Alle Politik-Artikel vom 21. Juni 2005
US-Truppenabzug aus dem Irak ab Frühjahr 2006

Nach WahlenUS-Truppenabzug aus dem Irak ab Frühjahr 2006

Washington/Brüssel (rpo). Voraussichtlich im Frühjahr sollen die Truppen der USA mit dem Rückzug aus dem Irak beginnen. Die Vereinigten Staaten wollen sich zwar nicht vollständig aus dem Land zurückziehen, den irakischen Kräften jedoch einen Teil der Sicherheitsmaßnahmen übertragen.

Polen setzt EU-Verfassungsreferendum aus

Polen setzt EU-Verfassungsreferendum aus

Warschau (AFP). Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat die für Herbst geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung bis auf weiteres ausgesetzt. "Ein Referendum im Oktober ist unrealistisch", sagte Kwasniewski am Dienstag in Warschau. Zwar befürworte er eine Volksabstimmung; doch sei nach Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden völlig unklar, wann der richtige Zeitpunkt dafür sei. Kwasniewski sagte, er sei dafür, das Verfassungsreferendum in seinem Land "eher später als früher" abzuhalten. Einen Termin festzusetzen, wolle er seinem Nachfolger überlassen, der im Herbst gewählt wird.

Wahlprogramm der Grünen steht
Wahlprogramm der Grünen steht

Deutliche RichtlinienWahlprogramm der Grünen steht

Berlin (rpo). Während die großen Parteien erst im Juli ihre Programme im Detail vorstellen, ziehen die Grünen ziehen mit dem Profil einer modernen Linkspartei in den Wahlkampf und grenzen sich dabei auch klar von der SPD ab. "Wir machen deutlich, wo wir es in den letzten Jahren mit schwarzen und roten Blockaden zu tun hatten", sagte Parteichefin Claudia Roth bei der Vorstellung des Programmentwurfs für die am 18. September erwartete Bundestagswahl.

Blair will Europa retten
Blair will Europa retten

KrisenprogrammBlair will Europa retten

London/Berlin (rpo). Die EU befindet sich nach dem Scheitern des EU-Gipfels in ihrer bisher schwersten Krise. Doch der britische Premierminister Tony Blair will sich nicht entmutigen lassen und die EU in den kommenden sechs Monaten aus ihrer Krise führen. Während der britischen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an sei eine Einigung im Finanzstreit möglich, sagte er. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat zudem einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet.

CDU-Fraktion nominiert Rüttgers für Ministerpräsidenten-Amt

CDU-Fraktion nominiert Rüttgers für Ministerpräsidenten-Amt

Düsseldorf (ddp). Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat ihren Vorsitzenden Jürgen Rüttgers offiziell für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Nominierung sei am Dienstag durch "kräftigen und anhaltenden Applaus" erfolgt, sagte ein Fraktionssprecher auf ddp-Anfrage in Düsseldorf. Es habe keine Gegenvorschläge gegeben. Der 53-jährige Rüttgers soll am Mittwoch vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden.

Vatikan kündigt Papstreise nach Köln offiziell an

Vatikan kündigt Papstreise nach Köln offiziell an

Vatikanstadt (KNA). Der Vatikan hat die Reise von Papst Benedikt XVI. zum Weltjugendtag in Köln offiziell angekündigt. Das vatikanische Presseamt teilte am Dienstag mit, der Papst werde am Donnerstag (18. August) vom römischen Flughafen Ciampino abreisen. Die Ankunft am Flughafen Köln/Bonn sei für 12 Uhr vorgesehen. Die Abreise von dort steht für Sonntagabend (21. August) um 19.15 auf dem Programm. Um 21.15 wird der Papst wiederum am Flughafen Ciampino zurück erwartet. Über weitere Details des Reiseprogramms machte das Presseamt keine Angaben.

Beamte arbeiten länger
Beamte arbeiten länger

Neue Versorgungsempfänger-StatistikBeamte arbeiten länger

Wiesbaden (rpo). Beamte sind faul, schieben nur die Akten von rechts nach links und arbeiten ziemlich langsam. Soweit zu den Vorurteilen. Doch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigt jetzt das Gegenteil. Denn immer mehr Beamte arbeiten länger und gehen später in den Ruhestand.

Saddam will sich mit Bush versöhnen
Saddam will sich mit Bush versöhnen

Ex-DiktatorSaddam will sich mit Bush versöhnen

Washington (rpo). Nach jahrelanger Feindschaft und schließlich dem militärischen Sturz muss Saddam Hussein seit zwei Jahren seine Haftstrafe verbüßen. Seitdem er in der Zelle sitzt, scheint der Ex-Diktator sehr nachdenklich geworden zu sein. Erst schrieb er ein Buch, jetzt möchte er sogar alte Streitigkeiten begraben und sich mit George W. Bush versöhnen.

Arbeitgeber wollen bei Krankheit den Lohn kürzen

Neuer VorschlagArbeitgeber wollen bei Krankheit den Lohn kürzen

Berlin (rpo). Die gestrigen Vorstöße zu Maßnahmen von Unternehmen bei krankheitsbedingten Ausfällen von Arbeitnehmern scheinen nun die Arbeitgeber insgesamt inspiriert zu haben. Nachdem gestern die Verrechnung von Krankheitszeiten mit Urlaubstagen auf breite Empörung in den politischen Reihen gestoßen ist, kommt heute vom Deutschen Arbeitgeber-Verband (DAV) ein neuer Vorschlag: Lohnkürzung bei Krankheit.

"Politik soll nicht um heißen Brei reden"

Wirtschaft fordert Reformtempo"Politik soll nicht um heißen Brei reden"

Chemnitz (rpo). Der Wahlkampf kommt so allmählich auf Touren. Deshalb hat sich jetzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu Wort gemeldet und seine Forderungen an die Politik deutlich gemacht: deutlich höheres Reformtempo, mehr soziale Einschnitte und schonungslose Ehrlichkeit gegenüber den Wählern.

FDP will in Europa auf die Bremse treten
FDP will in Europa auf die Bremse treten

ErweiterungsrundenFDP will in Europa auf die Bremse treten

Berlin (rpo). Vor dem Hintergrund der Krise der Europäischen Union hat auch die FDP vor weiteren Erweiterungsrunden gewarnt. "Die EU kann weitere Aufnahmen in der Dimension, wie wir sie hinter uns haben, gegenwärtig nicht verkraften. Sie braucht mehr Zeit", sagte Fraktionschef Gerhardt in einem Interview. Gerhardt gilt im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs als Anwärter auf das Amt des Außenministers.

Bush verteidigt Gefangenenlager Guantanamo
Bush verteidigt Gefangenenlager Guantanamo

MenschenrechteBush verteidigt Gefangenenlager Guantanamo

Washington (rpo). US-Präsident Bush hat das international umstrittene Gefangenenlager Guantanamo verteidigt. Die Häftlinge würden menschlich behandelt, versicherte Bush in Washington und forderte Journalisten auf, das Lager auf Kuba selbst in Augenschein zu nehmen. "Ich schlage ihnen ernsthaft vor, dort runter zu fahren und sich das anzuschauen", so der US-Präsident.