Madrid (AFP). Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Samstag ihren Verzicht auf Attentate gegen spanische Politiker erklärt. Wegen "politischer Veränderungen" seien seit dem 1. Juni alle Angriffe auf "Abgeordnete der politischen Parteien Spaniens" eingestellt, hieß es in einer ETA-Erklärung, die am Samstagabend auf der Internet-Seite der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlicht wurde.

Madrid (AFP). In einer der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten sind am Samstagabend in Madrid mehrere hunderttausend Menschen gegen die Einführung der Homo-Ehe auf die Straße gegangen. Die Kundgebungsteilnehmer folgten einem Aufruf katholischer und konservativer Gruppen, die das Inkrafttreten des Gesetzes zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern wollen. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte schätzte die Zahl der Teilnehmer auf eine halbe Million. Nach einem Marsch über zwei Kilometer sollte auf dem Sol-Platz im Herzen der Madrider Altstadt eine Abschlusskundgebung stattfinden.

Braunschweig (AP). Bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung ist es am Samstag im niedersächsischen Braunschweig zu Ausschreitungen gekommen. Wie ein Polizeisprecher am Abend mitteilte, wurden bei Auseinandersetzungen mit rund 1.500 Gegendemonstranten 13 Personen leicht verletzt. Die Polizei nahm insgesamt 80 Personen aus der linken Szene vorübergehend fest. Bei den fast siebenstündigen Krawallen in der Innenstadt wurde demnach auch Wasserwerfer eingesetzt, nachdem Autonome mit Steinen und Flaschen auf Polizisten geworfen hatten. Anlass der Proteste war eine NPD-Kundgebung, an der sich laut Polizei rund 280 Rechtsextremisten beteiligten.

Jerusalem (AFP). Auf der zweiten Station ihrer Nahost-Reise berät US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon über den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Nach Angaben aus ihrem Umfeld will die Ministerin darauf drängen, dass Israelis und Palästinenser bei dem Truppenabzug vor allem in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten. Am Vortag hatte Rice in Ramallah mit der palästinensischen Führung über dieses Thema gesprochen. Nach ihren Gesprächen in Jerusalem wird Rice in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien erwartet. Am Mittwoch nimmt sie an einer Irak-Konferenz in Brüssel teil; zum Abschluss ihrer knapp einwöchigen Reise ist sie am Donnerstag bei einem G8-Außenministertreffen in London dabei. Israel will im August mit dem Rückzug aus Gaza beginnen.

Köln (AFP). Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat das Formular für seinen Beitritt zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) unterzeichnet. "Meine Frau ist bereits eingetreten. Ich habe heute unterschrieben", sagte Lafontaine am Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen WASG in Köln. Lafontaine war zuvor wegen der Reformpolitik der SPD-geführten Bundesregierung aus der SPD ausgetreten. Auf dem Kölner WASG-Landesparteitag kandidiert Lafontaine für den ersten Platz auf der vorläufigen WASG-Landesliste für die Bundestagswahl. Der WASG-Delegierte Markus Schlegel kündigte auf dem Kongress seine Gegenkandidatur an. Mit der Abstimmung wurde für den späten Nachmitttag gerechnet.

Berlin/Hamburg (rpo). Auf der Beliebtheitsskala der Bundesbürger hat CDU-Chefin Angela Merkel einen großen Sprung gemacht: Die Kanzlerkandidatin machte einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest zufolge zehn Prozentpunkte gut und liegt mit 63 Prozent auf Platz zwei. Die Unionsparteien rutschen in einer Emnid-Umfrage dagegen leicht ab.

Berlin (AP). Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der zwei in Nigeria entführten deutschen Mitarbeiter einer Ölfirma am Samstag bestätigt. Das Ende der Entführung sei mit Erleichterung aufgenommen worden, sagte ein Sprecher des Berliner Ministeriums auf Anfrage. Die Verschleppten seien wohlbehalten. Nähere Angaben zu Details und den Umständen der Freilassung wollte der Sprecher nicht machen.

Düsseldorf (rpo). Nach dem einstimmigen "Ja" der FDP-Basis auf dem Landesparteitag hat am Samstag auch ein Sonderparteitag der NRW-CDU grünes Licht für den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gegeben. Die Delegierten billigten die Vereinbarung in Düsseldorf mit großer Mehrheit. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Belfast (AP). In Belfast haben Katholiken eine Parade des protestantischen Oranier-Ordens und Polizisten angegriffen. Nach Polizeiangaben vom Samstag wurden 18 Beamte und mindestens elf Zivilpersonen verletzt. Hunderte Polizisten waren am Freitagabend im Einsatz, um beide Seiten voneinander zu trennen. Katholische Männer und Jugendliche hätten mehr als eine Stunde lang Flaschen, Ziegelsteine und Brandbomben auf und über die Polizeilinien hinweg geschleudert. Erst nach dem Einsatz großer Wasserkanonen beruhigte sich die Lage. Drei Personen wurden festgenommen, weitere Beteiligte sollten mit Hilfe von Überwachungskameras ausfindig gemacht werden. Die Konfrontation ereignete sich im Stadtviertel Ardoyne, das überwiegend von Katholiken bewohnt wird. Mit ihren Umzügen in Nordirland erinnern die protestantischen Traditionalisten an den Sieg Wilhelms von Oranien über den katholischen König Jakob II. am 12. Juli 1690.

Berlin (rpo). "Meldungen, wonach die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht zieht, sind frei erfunden", erklärte Regierungssprecher Béla Anda am Samstag in Berlin. Damit trat die Bundesregierung einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" über angebliche Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entgegen.

Dortmund (rpo). Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat den Koalitionsvertrag mit der CDU einstimmig angenommen. Die fast 400 Delegierten eines Sonderparteitages stimmten am Samstag in Dortmund dem in nur drei Wochen ausgehandelten 64-Seiten-Vertrag ohne Gegenstimmen zu.

Berlin (rpo). Um Haushaltslöcher zu stopfen, will die Bundesregierung nach Informationen eines Nachrichtenmagazins die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent anheben. "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen", wird ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder zitiert.

Berlin (rpo). Oskar Lafontaine wurde vom WASG-Landesparteitag mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für NRW gewählt. Die Zukunft des Linksbündnis scheint allerdings nicht so klar zu sein wie bisher angenommen. Die WASG hat Zeitungsberichte dementiert, nach denen ein Kooperationsabkommen mit der PDS unterzeichnet worden ist. Indessen berieten WASG-Landesparteitage das Zusammengehen beider Parteien.

Kabul (AP). Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben im Süden Afghanistans ein Regierungsbüro angegriffen und sich ein zweistündiges Feuergefecht mit Soldaten geliefert. Dabei wurden vier Aufständische getötet, wie die Behörden in der Provinz Sabul am Samstag mitteilten. Die Rebellen flohen, nachdem ein amerikanischer Kampfhubschrauber zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte angeflogen war. In der nahe gelegenen Provinz Helmand detonierte eine Bombe am Straßenrand und riss einen afghanischen Soldaten in den Tod. Vier weitere Soldaten erlitten Verletzungen. Seit der Schneeschmelze im März haben sich die Angriffe auf Regierungseinheiten sowie die amerikanischen Besatzungstruppen in den afghanischen Gebirgsregionen erheblich verstärkt.

Osnabrück (rpo). Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt den Vorschlag des Sachverständigenrats für das Gesundheitswesen ab, Pflege- und Krankenversicherung zusammenzulegen. Einer Zeitung zufolge sagte Schmidt, beide Versicherungen hätten unterschiedliche Funktionen und Aufgaben. Die dürfe man nicht vermischen. Deshalb halte sie eine Verschmelzung für falsch.

Teheran (rpo). Erstmals in der Geschichte des Landes wird die iranische Präsidentschaft in einer Stichwahl entschieden. Keiner der sieben Kandidaten erhielt bei der Wahl am Freitag die absolute Mehrheit, wie das Innenministerium nach ersten Ergebnissen am Samstag mitteilte. Die Stichwahl findet am kommenden Freitag zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt.

Brüssel (rpo). Die EU-Krise hat sich verschärft - nach stundenlangem zähen Ringen konnten sich die EU-Staats- und Regierungschef nicht auf eine Finanzplanung für die nächsten Jahre einigen. Führende EU-Politiker sprachen von einer tiefen Krise und machten vor allem Großbritannien und die Niederlande für das Scheitern des EU-Gipfels verantwortlich.