Teheran (rpo). Am späten Freitagabend ist im Iran die Präsidentschaftswahl zu Ende gegangen. 14 Stunden lang hatte die Bevölkerung wählen können, bis das Innenministerium am Abend die Schließung der Wahllokale und den Beginn der Stimmauszählung anordnete. Zuvor war die Schließung der Wahllokale dreimal verschoben worden.
Brüssel (rpo). Der EU-Gipfel droht möglicherweise zu scheitern. In den Verhandlungen über die milliardenschwere Finanzplanung kam es zu keiner Einigung. Großbritannien lehnte den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker nach Angaben eines Regierungssprechers ab. Der Vorschlag sei nicht akzeptabel, weil er kein ausreichend klares Signal für eine Reform des EU-Haushalts enthalte. Damit sanken die Aussichten einer Einigung dramatisch.
Bagdad (rpo). Im Westirak haben amerikanische Soldaten am Freitag eine neue Offensive begonnen. Rund 1.000 Marineinfanteristen sowie irakische Soldaten seien an der Operation Spear (Speer) beteiligt, teilte ein Militärsprecher mit. Zwei Marineinfanteristen seien bei Kampfhandlungen in der Nähe von Ramadi getötet worden, hieße es.
Berlin (rpo). Offenbar hat das Linksbündnis von WASG und PDS Medienberichten zufolge letzte Hürde genommen. Angeblich sei ein entsprechendes Kooperationsabkommen von beiden Seiten schriftlich bestätigt worden. Auf der Basis des abgeschlossenen Kooperationsrahmens werde man in der kommenden Woche die nächsten Schritte vereinbaren.
Istanbul (rpo). Die türkische Regierung hat mit wütender Kritik auf die Bundestagsentscheidung zur Armenierfrage reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach nach Presseberichten von einem "hässlichen" Beschluss und warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, nicht zu seinen früheren Äußerungen in der Frage der türkischen Massaker an den Armeniern 1915 zu stehen.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat mit seiner rot-grünen Mehrheit das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beschlossen. Das Gesetz soll verhindern, dass Frauen, alte Menschen oder Minderheiten diskriminiert werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das ADG jemals in Kraft tritt: Der Bundesrat kann das Gesetz bis zu den Neuwahlen im Herbst blockieren. Ein Wahlsieg von Union und FDP würde dann das Aus für das ADG bedeuten.
Allensbach (AP). Die große Mehrheit der Deutschen hält eine Intensivierung der politischen Zusammenarbeit in der EU für wichtiger als eine Erweiterung der Union. Bei einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach plädierten 84 Prozent der Befragten für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer anstelle einer EU-Erweiterung, für die nur eine kleine Minderheit von sechs Prozent votierte. Vor zwei Jahren hatten sich noch 76 Prozent für eine vertiefte politische Zusammenarbeit ausgesprochen.
Berlin (rpo). Jugendliche sollen in Zukunft schon mit 17 Jahren ihren Führerschein machen dürfen. Das hat der Bundestag beschlossen. Allerdings dürfen sich die Minderjährigen nur dann hinters Steuer setzen, wenn sie als Beifahrer einen Erwachsenen dabei haben.
Berlin (rpo). Der Bundestag will Graffiti-Sprayern mit einem verschärften Gesetz zu Leibe rücken. Wie das Parlament am Freitag beschlossen hat, sollen Sprayer in Zukunft auch dann bestraft werden, wenn sie die Fassaden von Gebäuden bei ihren Aktionen nicht beschädigen. Bisher machten sie sich nur dann strafbar, wenn das Graffito nicht beschädigt werden konnte, ohne die Substanz des Untergrunds zu beschädigen.
Geisa (AFP). Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der frühere US-Präsident George Bush und der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow sind für ihre Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas ausgezeichnet worden. Kohl, Bush und Gorbatschow erhielten am Freitag in Geisa den erstmals vergebenen und mit 50.000 Euro dotierten Point-Alpha-Preis. Point Alpha war bis 1989 eine der markantesten Beobachtungsstationen der US-Streitkräfte in Europa. Die Preisverleihung fand in der Gedenkstätte Point Alpha an der früheren innerdeutschen Grenze bei Fulda statt.
Berlin (ddp). Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2004 einen Überschuss in Höhe von 4,02 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nach Vorlage aller Daten könne man feststellen, dass die Kassen in einem "sehr guten Zustand" seien, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Freitag in Berlin. Das Ministerium gehe davon aus, dass ein Spielraum für Beitragssatzsenkungen in diesem Jahr bestehe. Auch für das Jahr 2005 sei mit einem "Milliardenüberschuss" der Kassen zu rechnen. Das Ministerium hatte bereits im März die Überschusszahlen bekannt gegeben, erst jetzt sind aber alle Kassendaten vollständig ausgewertet. Im Jahr 2003 hatten die Krankenkassen noch ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro ausgewiesen.
Berlin (ddp). Die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) sind im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent gestiegen. Dabei nahmen die gemeinschaftlichen Steuern um 4,5 Prozent und die Ländersteuern um 38,8 Prozent zu, während die Bundessteuern mit 3,2 Prozent rückläufig waren, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt. Die Steuereinnahmen des Bundes lagen im Mai um 4,9 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Aus dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit seien im Mai noch 1,8 Millionen Euro vereinnahmt worden, heißt es weiter in dem Bericht. Dabei handele es sich um Restzahlungen, da die Amnestieregelung bereits zum 31. März ausgelaufen ist. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2005 habe die Steueramnestie damit Einnahmen von 504,7 Millionen Euro gebracht.
Berlin (ddp-bln). Zwangsheiraten sollen nach dem Willen des Landes Berlin künftig wirksamer bekämpft werden können. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf Berlins befasste sich am Freitag der Bundesrat. Danach soll unter anderem im Strafgesetzbuch ein neuer Tatbestand der Zwangsheirat geschaffen werden, der sich an den Tatbeständen der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung anlehnt. Ferner soll die Rechtsstellung der Opfer gestärkt werden. Eltern und Ehegatten können laut Entwurf aus dem gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, wenn sie die Opfer der Zwangsheirat bedrohen. Verbessert werden soll das Recht auf Wiederkehr für ins Ausland Zwangsverheiratete, die zuvor rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hatten. Über den Gesetzentwurf soll nun in den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten werden.
Berlin (AFP). Der Bundesrat hat sich gegen das von Rot-Grün vorgelegte Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping in Deutschland gestellt. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag eine kritische Stellungnahme zu dem vom Bundeskabinett im Mai verbschiedeten Entwurf, mit dem die bisher nur am Bau gültige Regelung für Mindestlöhne auch auf andere Branchen ausgeweitet werden soll. Das Gesetz würde in der von Rot-Grün vorgelegten Form de facto zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns führen, hieß es zur Begründung. Dadurch würden sich die Arbeitskosten zusätzlich erhöhen. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Mai beschlossen, der Bundestag beriet es daraufhin in erster Lesung. Nach dem Willen der SPD im Bundestag soll das Gesetz noch im Juni vom Parlament beschlossen werden. Weil der Regelung aber der Bundesrat zustimmen muss, ist ein Inkrafttreten unwahrscheinlich.
Berlin (rpo). Während der Fußball-Weltmeisterschaft sollen Geschäfte nach Willen des Bundesrates rund um die Uhr öffnen können. Die Länderkammer will die Ladenschlusszeiten während der WM außer Kraft setzen. Sie forderte die Bundesregierung auf, "umgehend die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".
Bagdad (AP). Die amerikanischen Streitkräfte haben ein neue Großoffensive in der westirakischen Provinz Anbar gestartet. Daran waren am Freitag rund 1.000 Marineinfanteristen sowie irakische Soldaten beteiligt, wie aus Militärkreisen verlautete. Demnach begann die so genannte Operation Spear noch vor Morgengrauen. Die Provinz Anbar an der Grenze zu Syrien gilt als Hochburg der Aufständischen unter Führung des jordanischen Extremisten Abu Mussab al Sarkawi, dem Chef von Al Kaida im Irak. Bei US-Luftangriffen wurden dort am 11. Juni nahe der Grenzstadt Kaim am Euphrat etwa 40 Rebellen getötet.
Berlin (rpo). Der Bundesrat hat die Neuregelung des so genannten Großen Lauschangriffs gebilligt. Demnach dürfen Gespräche nun zwar in deutlich mehr Fällen abgehört werden, so zum Beispiel beim Verdacht auf Scheckfälschung und bei Sexualstraftaten. Wendet sich das Gespräch jedoch einem rein privaten Thema zu, muss die Abhöraktion sofort unterbrochen werden.
Berlin (rpo). Der Bundestag hat die Übergangsregelung, nach der ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I erhalten, verlängert. Gegen den Willen von CDU und FDP beschloss das Parlament, dass Ältere auch in Zukunft erst nach bis zu 32 Monaten ins Arbeitslosengeld II abrutschen.
Köln (AP). Die neue Linkspartei aus PDS und Wahlalternative WASG käme nach einer neuen Umfrage derzeit bei einer Bundestagswahl auf 8 Prozent. Nach der am Freitag im ARD-Morgenmagazin vorgestellten Erhebung von Infratest Dimap wäre sie damit stärker als die FDP und genauso stark wie die Grünen. Trotz Verlusten der Unionsparteien hätten CDU/CSU und FDP aber der Umfrage unter rund 1.000 Bundesbürgern zufolge zusammen weiter eine klare Mehrheit. Die SPD bliebe demnach mit unverändert 28 Prozent abgeschlagen. CDU und CSU sanken zwar gegenüber der letzten Umfrage um zwei auf 46 Prozent. Zusammen mit den unveränderten 7 Prozent FDP könnte sie aber dennoch die neue Regierung bilden. Die Grünen sanken um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die FDP blieb bei 7 Prozent.
Bischkek (AFP). Die Lage um das Regierungsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek spitzt sich zu. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich am Freitag vor dem Bau und standen dort Spezialkräften der Polizei gegenüber, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menschen waren zusammengekommen, nachdem die Polizisten zuvor fast tausend Demonstranten vertrieben hatte, welche die Barrieren um das Gebäude niedergerissen und das Gebäude gestürmt hatten. In dem Regierungsgebäude befindet sich auch die zentrale Wahlkommission des Landes. Die Demonstranten forderten die Zulassung des Abgeordneten Urmatbek Bariktabassow zur Präsidentschaftswahl am 10. Juli. Die Wahlkommission hatte am Montag die Kandidatur Bariktabassows abgelehnt, weil dieser seit drei Jahren die kasachische Staatsbürgerschaft habe und kein Kirgise mehr sei.
München (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge plant die SPD eine einheitliche Steuer für alle Unternehmen. Auch kleine Handwerker und Mittelständler sollen zukünftig Körperschaftssteuer zahlen. Derzeit entrichten diese Kleinbetriebe Einkommenssteuer. Die Änderung soll bewirken, dass nicht nur größere Unternehmen von den niedrigen Sätzen der Körperschaftssteuer profitieren.
Seoul (AFP). Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il hat am Freitag den südkoreanischen Wiedervereinigungsminister Chung Dong Young empfangen. Die seltene Zusammenkunft eines ranghohen Vertreters aus Seoul mit Kim fand an einem unbekannten Ort in Pjöngjang statt, wie ein nordkoreanischer Regierungssprecher mitteilte. Der südkoranische Minister war mit einer 40-köpfigen Delegation zu einem viertägigen Besuch in das kommunistisch regierte und von der Weltgemeinschaft weitgehend isolierte Nachbarland gereist. Chung sollte ursprünglich am Freitag nach Seoul zurückkehren. Nordkorea steht unter internationalem Druck, die Sechs-Länder-Gespräche mit Südkorea, China, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, bei denen es um das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm geht.
Berlin (rpo). Von einem simplen Steuersystem à la Friedrich Merz hat sich die Union ja inzwischen wieder verabschiedet. Trotzdem sieht man auch bei CDU und CSU, dass das derzeitige System reformiert werden muss. Und das soll im Falle der Regierungsübernahme bis spätestens 2009 geschehen sein.
Berlin (rpo). Schlecht gemachte Schulaufgaben: Nachdem sich die neue Linke nach langem Hin und Her endlich auf einen gemeinsamen Namen geeinigt hatte, droht ihr genau deswegen jetzt ein juristisches Problem. Denn eine Partei mit dem Namen "Demokratische Linke" gibt es bereits.
Düsseldorf (rpo). Europa steckt in der Krise. Das ist jedoch für EU-Kommissar Günter Verheugen kein Grund, die aktuelle Erweiterungsrunde mit Bulgarien, Rumänien plus Kroatien und der Türkei in Frage zu stellen. Das sagte Verheugen der Rheinischen Post.
Brüssel (rpo). Großbritannien hat den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker zur Finanzplanung der Gemeinschaft nach Angaben eines Regierungssprechers abgelehnt. Damit gibt es keine Lösung im EU-Finanzstreit. Ob und wie der Krisengipfel weiter geht, ist damit unklar.