Hamburg (rpo). Eine neuen Umfrage zufolge wird die vorgezogene Bundestagswahl der SPD massiv schaden. Die vorzeitigen Neuwahlen, so das Meinungsvorschungsinstitut Forsa, mobilsiere fast ausschließlich Unionswähler. Rund drei Millionen Nichtwähler hätten sich seit Bundeskanzler Schröders Ankündigung, die Wahlen vorzuziehen, für die CDU/ CSU entschieden.
Berlin (rpo). Im Streit um den Namen für das geplante Linksbündnis haben sich PDS und WASG geeinigt. Die Namensfrage soll in den Ländern individuell geregelt werden. Dafür will die PDS ihre Satzung ändern. Ob in den westdeutschen Bundesländern das Kürzel PDS wegfälllt, sollen die Landesverbände ebenfalls in Eigenregie entscheiden.
Berlin (rpo). Bundespräsident Horst Köhler will das Gesetz, mit dem die Bundesrepublik der EU-Verfassung zustimmt, vorerst nicht unterschreiben. Köhler will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat. Gauweiler will eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchsetzen.
Düsseldorf (rpo). Sobald CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierungsgeschäfte übernommen haben, wollen sie eine Haushaltssperre verhängen. Das kündigte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Rande der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Die Haushaltssperre bringt einen eisernen Sparkurs mit sich.
Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass der Visa-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden muss. Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Union und FDP statt. Eine mögliche Auflösung des Bundestags sei kein Grund, die Untersuchungen bereits jetzt abzubrechen.
Berlin (rpo). Die Beamten in Deutschland sollen künftig stärker nach Leistung und nicht mehr nach Familienstand oder Alter bezahlt werden. Sein entsprechender Gesetzvorschlag sei am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden, teilte Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin mit.
Düsseldorf (rpo). In Düsseldorf sind die Spitzen von CDU und FDP zu ihrer wahrscheinlich vorletzten Gesprächsrunde über die Bildung einer Landesregierung zusammengekommen. Als inhaltliche Schwerpunkte gelten die Verwaltungsreform und die Strukturreform bei der Polizei. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen einen Abschluss finden.
Brüssel (rpo). Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker erwartet beim kommenden EU-Gipfel keine Einigung für die umstrittene Finanzplanung der Europäischen Union. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei der finanziellen Vorausschau nicht zu einem Ergebnis kommen werden", sagte Juncker in Brüssel. Streitthema ist unter anderem der so genannte Britenrabatt. Juncker will am Abend einen letzten Kompromissvorschlag vorlegen.
Berlin (rpo). Rot-Grün und die Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Neuregelung beim großen Lauschangriff geeinigt. Beide Seiten folgen damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht in Karlsruhe hatte zuvor angemahnt, dass Äußerungen privaten Inhalts bei akustischer Überwachung geschützt werden sollen.
Berlin (rpo). Die Union will Neuwahlen notfalls mit einer Grundgesetzänderung erzwingen, falls Bundespräsident Köhler den Bundestag nach der Vertrauensfrage nicht auflösen will. Das sagt zumindest der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos. Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen, hat dagegen betont, die Union plane keine Verfassungsänderung.
Canberra (AP). Der seit Ende April im Irak entführte Australier Douglas Wood ist befreit worden, wie Ministerpräsident John Howard am Mittwoch in Canberra mitteilte. Wood sei nach dem gemeinsamen Einsatz von irakischen und amerikanischen Soldaten in Sicherheit, sagte Howard vor dem Parlament. Der 63-jährige Ingenieur Wood ist mit einer Amerikanerin verheiratet. In einem Video, das die Entführer am 1. Mai verbreiteten, forderte Wood den Rückzug der 1.400 australischen Soldaten aus dem Irak. Australien lehnte dies ab.
Madrid (AP). Die spanische Polizei hat 16 islamistische Terrorverdächtige festgenommen, wie die Behörden in Madrid am Mittwoch mitteilten. Elf von ihnen sollen Beziehungen zum Terrornetz des Jordaniers Abu Mussab al Sarkawi haben, fünf weitere sollen in die Anschläge auf Pendlerzüge in Madrid verwickelt sein. Rund 500 Polizisten seien an den Razzien beteiligt gewesen, die zu den Festnahmen führten, hieß es.
Hamburg (rpo). Der vom Terrorvorwurf freigesprochene Marokkaner Abdelghani Mzoudi will im laufenden Verfahren gegen seinen Landsmann Mounir El Motassadeq nicht aussagen. Mzoudis Anwältin begründete diesen Schritt mit der engen Verknüpfung beider Fälle. Motassadeq wird vorgeworfen, als Terrorhelfer an den Anschlägen vom 11. Sebtember beteiligt gewesen zu sein.
Hamburg (rpo). Einer neuen Umfrage zufolge können Union und FDP ihren Vorsprung vor Rot-Grün in der Wählergunst weiter ausbauen. CDU und CSU kämen mit 49 Prozent der Stimmen weiter auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.
Paris (rpo). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dazu aufgerufen, im Prozess der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags "mindestens eine Pause" einzulegen. Diese Pause sei nötig, um weitere Abstimmungsniederlagen auf nationaler Ebene zu vermeiden, begründete der Politiker seine Forderung. Barroso äußerte sich im Vorfeld des EU-Krisengipfels.
Hamburg (rpo). Nach einer Forsa-Umfrage für den stern würde eine Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) es befürworten, wenn Schröder im Amt bleiben und wieder als SPD-Kanzlerkandidat antreten würde. 38 Prozent der Deutschen sprach sich gegen einen möglichen Rücktritt Schröders aus.
Kathmandu (AP). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Mittwoch ein Waffenembargo gegen Nepal gefordert. Amnesty rief die USA, Großbritannien und Indien auf, ihre Lieferungen an militärischen Gütern an Nepal einzustellen, bis die Regierung in ihrem Kampf gegen die linken Rebellen auf Tötungen und Folter verzichte. Das nepalesische Militär bestreitet, dass dies gängige Praxis ist. Soldaten, die sich dieser Vergehen schuldig gemacht hätten, würden zur Rechenschaft gezogen, hieß es. Nach Angaben von Amnesty wurden seit 2001 tausende Menschen getötet, gefoltert oder sind einfach verschwunden.
Berlin (rpo). Die SPD will im Bundestagswahlkampf angeblich von ihren Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuern wieder abrücken. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent am 1. Juli nicht wie ursprünglich vorgesehen im Bundestag verabschiedet werde, solle er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
London (rpo). Lange Zeit verteidigte Amerika das harte Vorgehen und die Nachkriegspolitik im Irak. Dass alles doch nicht so einfach ist, wie der Einmarsch überlegener amerikanischer Truppen, beweist jetzt das Eingeständnis von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er räumte ein, dass im Irak derzeit nichts sicherer sei als der Sturz Saddams im April 2003.
Berlin (rpo). Um die Rentenkassen kurzfristig zu stabilisieren, gibt es nach Ansicht des Rentenexperten Bert Rürup nur zwei Möglichkeiten: entweder Steuermittel ins System pumpen oder die Rente kürzen. Da man eine Rentenkürzung nicht wolle, bleibe also nur die Möglichkeit, mit Steuermitteln die Rentenreserven zu verbessern, sagte Rürup.
Berlin (rpo). Mit den Schwerpunktthemen Arbeit und Ökologie wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Das geht jetzt aus einem ersten Entwurf für ein Wahlkampfprogramm hervor. Darin heißt es: "Im Zentrum unserer Politik der solidarischen Modernisierung stehen die Themen Arbeit und Freiheit in sozialer Sicherheit". Die Grünen bekennen sich außerdem zu den Hartz-Gesetzen, treten aber für Korrekturen und eine sozialere Ausrichtung ein.
Washington (rpo). Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Forderungen nach einer Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo eine Absage erteilt. Es gebe derzeit keine Alternative für die Unterbringung und Befragung mutmaßlicher Terroristen, so Rumsfeld in seiner Begründung. Menschenrechtsgruppen fordern seit längerem die Schließung des Lagers.
Chemnitz (rpo). Der Namensstreit bei WASG und PDS geht weiter: Oskar Lafontaine will bei der anstehenden Bundestagswahl keinesfalls unter der Bezeichnung PDS antreten. Das berichtet WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit will weiter darauf bestehen, dass ein Linksbündnis im Westen nur ohne das Kürzel PDS antreten soll.
Berlin (rpo). Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Lockerung der Vorgaben bei der Stammzellforschung in Aussicht gestellt hat, hält die Kontroverse um diesen Vorstoß in den Reihen der Politiker an. Während der Nationale Ethikrat, Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle Zustimmung bekunden, kommt weiter Kritik aus den Reihen der Grünen und der Union.