München (rpo). CDU und CSU wollen nach einem Regierungswechsel den Sonderzuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung abschaffen. Statt dessen sollen Eltern pro Kind um fünf Euro entlastet werden. Bisher spielte die Anzahl der Kinder bei der Beitragsbemessung keine Rolle.
Berlin (rpo). Für Bundeskanzler Gerhard Schröder stehen in den kommenden Tagen mehrere Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern auf dem Programm. Am Freitag trifft sich der Kanzler mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac und dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Auf der Tagesordnung der Treffen in Paris und Luxemburg steht unter anderem der Streit um die EU-Haushalt. Für Montag hat Schröder ein Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin geplant.
Rom/Kabul (rpo). Die in Afghanistan entführte Italienerin Clementina Cantoni ist wieder frei. Das bestätigte das Innenministerium in Kabul. Die Entführer hätten die Geisel ohne Lösegeldzahlungen auf freien Fußgesetzt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die 32-Jährige Mitarbeiterin der Hilfsorganisation "Care" soll bei guter Gesundheit sein.
Düsseldorf (rpo). CDU und FDP sind sich in der sechsten Runde der Koalitionsverhandlungen in vielen Punkten der Bildungspolitik einig geworden. Kinder sollen künftig schon mit fünf Jahren eingeschult werden und ab dem ersten Schuljahr eine Fremdsprache lernen. Wie viele neue Lehrer eingestellt werden sollen, ist noch unklar.
Köln (rpo). Die Bundesregierung blockiert angeblich Pläne der US-Regierung, mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher nach Deutschland abzuschieben. Das berichtet das ARD-Magazins "Monitor". Die ehemaligen SS-Mitglieder sollen im Zweiten Weltkrieg unter anderem an Erschießungen von Zivlisten beteiligt gewesen sein.
Dresden (rpo). Die rechtsextremististische NPD will ihre Teilnahme an Talkrunden zur Bundestagswahl erzwingen. Das kündigte der Wahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, für den Fall an, dass die NPD in Sendungen mit Kandidaten anderer Parteien nicht eingeladen werde. Es gehe um Chancengleichheit.
Berlin (rpo). In Deutschland werden nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung die Stimmen nach einer Neuverhandlung der EU-verfassung lauter. Für einen solchen Schritt plädiert auch CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski. Die "Bürgeraktion Mehr Demokratie" bekräftigte ihre Forderung nach einem neuen, direkt von den Bürgern gewählten Konvent, der dann einen Verfassungsentwurf erarbeiten solle.
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush lässt Alternativen zum umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba prüfen. Bush versicherte im US-Fernsehen, alle Häftlinge würden human behandelt. "Wir erforschen alle Alternativen, wie wir das Hauptziel erreichen können, Amerika zu schützen", sagte Bush im US-Fernsehen. Nach zahlreichen Berichten über Menschenrechtsverstöße in dem Lager war auch in den USA die Kritik an dem Lager zuletzt gewachsen.
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage verbinden. Das kündigte er am Donnerstag nach einem neuerlichen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin an. Er habe "volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten", sagte der Kanzler.
Freiburg/Stuttgart (AP). Angesichts der beginnenden Regenzeit haben Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot in der sudanesischen Krisenregion Darfur gewarnt. "Es befinden sich nicht genug Nahrungsmittel im Land, um die Regenzeit zu überstehen", erklärte Caritas-Experte Andreas Wenzel am Donnerstag in Freiburg. Weil die Menschen wegen des monatelangen Lebens unter extremen Entbehrungen geschwächt seien, könnten Engpässe in den kommenden zwei Monaten unabsehbare Folgen haben, fügte Wenzel hinzu. Bis zu 3,5 Millionen Menschen seien dann auf Hilfslieferungen angewiesen, 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Caritas International und der Diakonie Katastrophenhilfe. Die beiden kirchlichen Organisationen beriefen sich dabei auf Zahlen der Vereinten Nationen. Sie forderten die Konfliktparteien auf, sich um eine friedliche Lösung in Darfur zu bemühen.
Berlin (rpo). Die anhaltenden Angriffe aus der SPD auf den Bundespräsidenten haben Bundekanzler Grhard Schröder am Donnerstag noch einmal zu einem Besuch bei Horst Köhler bewogen. Über das Gespräch will Schröder in einer Pressekonferenz ab 14 Uhr informieren.
Düsseldorf (rpo). In der sechsten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen beraten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen über die zukünftige Bildungspolitik und die Finanzen. Beim Thema Bildung sind sich beide Seiten weitgehend einig. Sie wollen das gegliederte Schulsystem im Land erhalten.
Abdelghani Mzoudi ist im Hamburger Terrorprozess endgültig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Morden vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. Mzoudi wurde aber nicht wegen bewiesener Unschuld freigesprochen. Der Marokkaner will jetzt freiwillig ausreisen.
Berlin (rpo). Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Deutschland rund 6,6 Millionen Straftaten registriert. Damit ist die Zahl im Vergleich zu 2003 leicht gestiegen, so Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin. Zugleich verzeichnete die Polizei mit der Aufklärung von gut 54 Prozent aller Delikte den bislang höchsten Wert. Schily betonte, Deutschland gehöre damit zu "einem der sichersten Länder der Welt".
Nairobi (AFP). Im Prozess wegen des tödlichen Bombenattentats auf ein Hotel in der Nähe der kenianischen Küstenstadt Mombasa im November 2002 hat das Gericht in Nairobi die vier Angeklagten am Donnerstag freigesprochen. Richter John Osiemo befand, dass die Tatbeteiligung der vier Kenianer nicht bewiesen sei und ordnete ihre Freilassung an. Bei dem Anschlag auf das von Israelis geführte Hotel hatten drei Selbstmordattentäter 15 Menschen mit in den Tod gerissen. Nahezu zeitgleich mit dem Attentat waren zwei Raketen auf ein kurz zuvor in Mombasa gestartetes israelisches Charterflugzeug mit 260 Passagieren an Bord abgefeuert worden. Die Geschosse hatten die Maschine nur knapp verfehlt. Zu beiden Anschlägen bekannte sich damals das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden.
Berlin (ddp). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) dringt auf eine Fortsetzung der EU-Förderung für die ostdeutschen Länder auch nach 2006. Die ostdeutschen Länder "werden nicht ab 2007 in der Lage sein, ohne eine solche Förderung auszukommen", sagte Rehberger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "von allergrößter Bedeutung, dass die Förderung in den nächsten sieben Jahren fortgeführt" werde. "Ostdeutschland hat zwar einen großen Schritt nach vorne gemacht, aber wir haben noch lange nicht das erreicht, was wir erreichen wollen, nämlich einen ungefähren Gleichstand mit Westdeutschland", betonte er. Rehberger rechnet allerdings mit "rückläufigen Fördermitteln" als Ergebnis der Brüsseler Haushaltsberatungen für 2007 bis 2013. "Der Osten steckt zurück", sagte der FDP-Politiker.
Berlin (rpo). Nach etlichen Diskussionen und Gerüchten werden in der SPD jetzt Forderungen anch einem Ende der Personaldebatte laut. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner bezeichnete Gerüchte über einen möglichen Gegenkandidaten der Parteilinken zu Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den für den Herbst geplanten Neuwahlen als "blödsinnig".
Jerusalem (AP). Das oberste israelische Gericht hat den für August geplanten Abzug aus dem Gazastreifen für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen am Donnerstag zwölf Eingaben von Siedlern zurück und beseitigten damit das letzte juristische Hindernis für den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon, die 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier im Westjordanland zu räumen. Der Abzug verletze nicht die Menschenrechte der Siedler, entschied der Oberste Gerichtshof. Einer der elf Richter erklärte in einem Minderheitenvotum, der Abzug sei illegal und müsse abgesagt werden. Ein Anwalt der Siedler, Joram Scheftel, sagte, er habe mit der Entscheidung gerechnet. "Das ist keine Überraschung." Der Oberste Gerichtshof urteile tendenziell immer gegen die Siedler. Andere Anführer der Siedler taten die Entscheidung als belanglos zurück und bekräftigten, sie wollten gegen eine Evakuierung Widerstand leisten.
Hamburg (rpo). Ende 2004 hatte sich der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer im Streit aus der Bundespolitik zurückgezogen. Jetzt bringt er sich wieder ins Gespräch, als möglicher Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel.
Seoul (rpo). Konkrete Zahlen hat er nicht genannt. Dennoch: Der nordkoreanische Vizeaußenminister hat in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC behauptet, dass sein Land weitere Atombomben baue.
Canberra (rpo). In Australien wächst die Angst vor möglichen Terroranschlägen Der dortigen Polizei gelang es nach eigenen Angaben, mehrere verdächtige, an das Parlament und ausländische Botschaften adressierte Pakete sicherzustellen.
Hamburg (rpo). Die SPD geht seit der Ankündigung der geplanten Neuwahlen deutlich auf Distanz zum Noch-Koaltitionspartner. Und so kann es nicht verwundern, dass die Grünen jetzt verkünden, ohne feste Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD in den Wahlkampf ziehen wollen.
Passau (rpo). Die Gerüchte, dass sich nach einer verlorenen Bundestagswahl an der Spitze der SPD ein Wechsel abzeichnet, halten sich hartnäckig. Ebenso hartnäckig hält sich das Gerücht, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Nachfolger von Franz Münterfering werden könnte.
Berlin (rpo). Die Auflösungserscheinungen der rot-grünen Bundesregierung gehen einher mit einem deutlichen Autoritätsverlust der SPD-Führung. So schafft es Parteichef Franz Müntefering inzwischen nicht mehr, Ordnung in die eigenen Reihen zu bekommen, die SPD-Linke von ihren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler abzuhalten. Auch Bundesinnenminister Schily verurteilte die Angriffe gegen Köhler scharf.