Berlin (AFP). Die Leser der "Bild"-Zeitung haben sich in einer Telefonumfrage des Blattes mit großer Mehrheit gegen die neue EU-Verfassung ausgesprochen. An der Umfrage beteiligten sich mehr als 390.000 Anrufer, wie die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Bei der gemeinsamen Aktion mit dem TV-Sender RTL stimmten demnach 96,9 Prozent der Anrufer gegen die EU-Verfassung. Dagegen votierten nur 3,1 Prozent für das 500 Seiten starke Vertragswerk.

München (rpo). Bahnt sich in der SPD ein Machtkampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag an? Laut einem Zeitungsbericht könnte der scheidende NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück auf den Posten nach Berlin wechseln - möglicherweise ohne Billigung von Franz Münterfering.

Düsseldorf (rpo). Trotz der erfolgten Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist die künftige NRW-Landesregierung aus CDU undf FDP noch nicht zufrieden. Man wolle sich auf Bundesebene für weitere Nachbesserungen stark machen, hieß es in Düsseldorf.

Berlin (rpo). Nachdem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur in die zweite Reihe getreten ist, wächst jetzt der Druck auf ihn, nach einem möglichen Wahlsieg der Union im September trotzdem nach Berlin zu wechseln.

Berlin (rpo). Bürger sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, Bundesbehörden über die Schulter zu schauen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Deutschen die Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen ermöglicht.

Vatikanstadt (KNA). Papst Benedikt XVI. hat am Freitag mit seinem Nachfolger als Chef der Glaubenskongregation ein Übergabegespräch geführt. Er empfing den neuernannten Präfekten der Behörde, den amerikanischen Erzbischof William Joseph Levada, zusammen mit dem Sekretär, Erzbischof Angelo Amato, in Audienz. Der Präfekt der Glaubenskongregation hat jeden Freitag einen festen Audienztermin beim Papst, mit dem er alle für die Weltkirche wichtigen Glaubensbelange bespricht. Bei Abwesenheit des Präfekten nimmt mitunter auch der Sekretär der Behörde diesen Termin wahr.

Berlin (rpo). Kinder werden in der Bundesrepublik auch in Zukunft nicht wählen dürfen. Der Bundestag lehnte dies am Donnerstagabend ab. Im weitgehend leeren Parlament stritten Befürworter und Kritiker überraschend emotional um die Gesetzesänderung. Aus allen Fraktionen kamen ablehnende Stimmen wie positive Voten. Die SPD-Innenpolitikerin Barbara Wittig (SPD) bewertete ein Kinderwahlrecht als "demokratietheoretischen Irrweg".

Den Haag/Kopenhagen (rpo). Die Abfuhr für die EU-Verfassung in den Niederlanden war mehr als deutlich. Das Ergebnis hatten nicht einmal die größten Pessimisten so vorhergesehen. Umfragen unter der Bevölkerung haben jetzt klar gemacht, was unsere Nachbarn dazu bewogen hat, zu über 60 Prozent mit "Nee" zu stimmen.

Genf (rpo). Die Schweiz stimmt am Sonntag in einem Referendum über einen Beitritt zum Schengener Raum ab, in dem Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen gilt. Vor den Referenden zur EU-verfassung in Frankreich und den Niederlanden gemachte Umfragen ließen Zustimmung in der Schweiz erwarten. Europa-Befürworter fürchten aber, das Europa-skeptische Virus könnte ansteckend sein.

Berlin (rpo). Empfänger des Arbeitslosengeldes II dürfen in Zukunft mehr hinzuverdienen. Der Bundestag gab dafür grünes Licht. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion verabschiedete das Parlament am Freitag in Berlin einen gemeinsam von Rot-Grün und Union eingebrachten Gesetzentwurf. Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten gehen auf den Jobgipfel von Regierung und Unions-Spitze Mitte März zurück.

Luxemburg (AP) Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker will bei einem Nein seiner Landsleute zur europäischen Verfassung zurücktreten. Dies kündigte Juncker am Freitag in Luxemburg an, wie aus seinem Umfeld zu erfahren war. Juncker ist noch bis Ende Juni EU-Ratspräsident. Seine Landsleute stimmen am 10. Juli in einem Referendum über die Verfassung ab. Ursprünglich galt ein Ja als sicher. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer fürchtet Juncker aber, dass auch seine Landsleute den neuen Vertrag ablehnen könnten.

Berlin (rpo). Die PDS zieht mit ihrem Aushängeschild Gregor Gysi in den Bundestagswahlkampf. Das teilte Parteichef Lothar Bisky am Freitag in Berlin mit. Bisky will dem Parteivorstand vorschlagen, Gysi zum Spitzenkandidaten zu nominieren.

Berlin (rpo). Grünes Licht gab es am Freitag im Bundestag für die Regierungspläne zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Danach sollen die Jugendämter gestärkt werden und der Auftrag der Jugendhilfe konkretisiert werden, Heranwachsende vor einer Gefährdung des Kindeswohl zu schützen. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet. Die Vorlage war 2004 vom so genannten Tagesbetreuungsausbaugesetz abgekoppelt worden.

Kinshasa/Genf (AFP). Zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF) sind in der kongolesischen Krisenprovinz Ituri entführt worden. Ein französischer MSF-Helfer und sein einheimischer Fahrer seien laut Zeugenaussagen am Donnerstag in ihrem Auto von bewaffneten Männern gestoppt und verschleppt worden, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit. Die beiden MSF-Mitarbeiter waren auf dem Weg zu einem Vertriebenenlager in der umkämpften Provinz im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. MSF ist derzeit mit 37 ausländischen und 600 kongolesischen Helfern in der umkämpften Provinz Ituri aktiv.

Ankara (rpo). In der Türkei wachsen anscheinend die Zweifel an einer Erweiterung der EU. Die Union hat sich nur deswegen zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereit erklärt, weil es die EU in zehn Jahren nicht mehr gibt - dieser bittere Witz in den Straßen von Istanbul und Ankara ist mit der Ablehnung der gemeinsamen EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden der Wirklichkeit näher gerückt.

Hannover (AP). Der niedersächsische SPD-Fraktionschef und ehemalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat offiziell seinen Rückzug aus der Landespolitik erklärt. Er wolle die Kandidatur für den Bundestag annehmen, die ihm die SPD-Unterbezirksvorstände des Wahlkreises Salzgitter-Wolfenbüttel einstimmig angeboten hätten, teilte Gabriel am Freitag in Hannover mit. Ihm falle der Abschied aus der Landespolitik nicht leicht. Die Landes-SPD brauche aber einen Spitzenkandidaten, der notfalls bei den Landtagswahlen 2008 und 2013 antreten könne. Für eine Kandidatur 2013 sei er nicht mehr der Richtige.

Oslo (AFP). Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung hat die Gegner eines EU-Beitritts von Norwegen beflügelt. Nach einer von der Zeitung "Aftenposten" am Freitag veröffentlichten Umfrage stellte das Debakel der Verfassungsbefürworter in den beiden großen EU-Ländern die Verhältnisse zwischen Pro- und Conra-Lager in dem Königreich auf den Kopf. Nach den jüngsten Zahlen sind 59 Prozent der Befragten gegen einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. 41 Prozent sind den Angaben zufolge dafür. Im April waren dagegen noch 58 Prozent für den EU-Beitritt, 42 Prozent lehnten in ab. Für die Umfrage hatte das Institut Opinion am Donnerstag 800 Bürger befragt. In Norwegen scheiterten 1972 und 1994 bereits zwei Referenden zum EU-Beitritt.

Köln (ddp-nrw). Der ehemalige Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss sich im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal am Freitag erneut vor Gericht verantworten: Der Insolvenzverwalter des Gummersbacher Abfallunternehmens Steinmüller hat Rüther auf Zahlung von 500 000 Euro Schadenersatz verklagt, weil er im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro kassiert haben soll.

Canberra (AP). Zwei Tage nach der indonesischen Botschaft hat auch der australische Außenminister Alexander Downer ein Päckchen mit verdächtigem Pulver erhalten. Ein Ausgang des Parlamentsgebäudes wurde vorübergehend geschlossen, während Experten das Pulver untersuchen. Die Polizei gab schließlich Entwarnung. Wie schon in dem Fall in der Botschaft war die Sendung harmlos. Bei der indonesischen Botschaft waren nach der Verurteilung einer australischen Touristin wegen Drogenschmuggels auf Bali Drohungen eingegangen. Die Polizei vermutete, dass das Paket an die indonesische Botschaft ein Racheakt für die Verurteilung war. Ob die neuerliche Pulver-Sendung mit dem Fall in Verbindung stand, wurde untersucht.

La Paz (AFP). Nach wochenlangen gewaltsamen Protesten hat Boliviens Präsident Carlos Mesa in den Machtkampf zwischen die armen und reichen Regionen des Landes eingegriffen und für 16. Oktober gleichzeitig Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung und ein Referendum für mehr Autonomie für die Regionen angeordnet. Angesichts der explosiven Lage im Land habe er nicht mehr bis zu einer Entscheidung des Parlaments warten können, sagte Mesa am Donnerstag in einer überraschend anberaumten Fernsehansprache. Kurz zuvor hatte sich der Kongress erneut nicht auf einen Kompromiss einigen können und sich auf kommenden Dienstag vertagt. Mesa forderte die Menschen auf, ihre Proteste einzustellen. Gleichzeitig rief zu einem nationalen Dialog unter Vermittlung der katholischen Kirche auf.

Berlin/Frankfurt (rpo). Basta, der Kanzler hat gesprochen. Gerhard Schröder will die Diskussion um ein mögliches Aus des Euros und eine Rückkehr zur D-Mark beenden. Ein solches Szenario kommt laut Schröder nicht in Betracht.

Berlin (rpo). Gregor Gysi will offenbar für die PDS in den Bundestagswahlkampf ziehen und Spitzenkandidat seiner Partei werden. Die PDS lud am Freitagmorgen zu einer Pressekonferenz mit Parteichef Lothar Bisky und Gysi am Mittag (13.00 Uhr) in Berlin ein. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte zuvor bereits berichtet, Gysi wolle kandidieren und sich für ein Direktmandat bewerben.

Köln (rpo). Deutsche Unions-Außenexperten streiten nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden über die politischen Konsequenzen. Die EU dürfe nicht weiter überdehnt werden, sagte Fraktions-Vizechef Wolfgang Schäuble (CDU) der "Neuen Presse". Schäuble äußerte sich überzeugt, dass der "Verfassungsvertrag in dieser Form ohne Frankreich und die Niederlande nicht in Kraft treten" werde.

Berlin (AP). Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist nicht bereit, bei der Bundestagswahl Kandidaten für offene Listen der PDS zu nominieren. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), "Kandidaturen auf offenen Listen der PDS schließe ich aus". Im Bundesvorstand sei man sich in dieser Frage zu 99 Prozent einig. Die PDS sei zwar im Osten eine Volkspartei, werde aber von den Bürgern im Westen als nicht wählbar angesehen, begründete Ernst diese Haltung. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die WASG 2,2 Prozent der Stimmen, die PDS nur 0,9 Prozent erhalten. Die Wahlalternative besteht auf einer Parteineugründung beider Lager. Die PDS führt dagegen juristische und zeitliche Bedenken an.

Düsseldorf (RP). Das Chemie- und Steinkohleunternehmen RAG muss sich nach dem Regierungswechsel auf eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit den Subventionen einstellen. Nach Informationen unserer Zeitung wollen die Koalitionspartner CDU und FDP bis zum Jahr 2010 bis zu 750 Millionen Euro einsparen.

Düsseldorf/Dortmund (rpo). Die Maßnahmen der NRW-Städte Düsseldorf und Dortmund zur Bekämpfung der Feinstaub-Belastung kritisiert die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) als "noch nicht ausreichend". Die von den beiden Städten eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaub-Partikel müssten intensiviert und Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter noch konsequenter "ausgesperrt" werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Dortmund.

Berlin (ddp). Der Bundestag entscheidet heute über die geplante Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Dem Parlament liegt dazu ein gemeinsam von Rot-Grün und Union eingebrachter Gesetzentwurf vor. Vorgesehen ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro. Darüber hinaus gilt bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro ein prozentualer Freibetrag von 20 Prozent; bei höheren Einkommen beträgt der zusätzliche prozentuale Freibetrag 10 Prozent. Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten gehen auf den Reformgipfel von Regierung und Unions-Spitze Mitte März zurück.

New York/Jerusalem (rpo). Nach Informationen der "New York Times" hat Syrien in der vergangenen Woche drei Scud-Raketen getestet. Eine davon sei über türkischem Gebiet auseinandergebrochen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf israelische Militärkreise. Israel befürchetet nun einen Angriff auf jüdische Siedlungen.

Düsseldorf (rpo). Die künftige Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen aus CDU und FDP will die Höhe der Kohlesubventionen einem Zeitungsbericht zufolge neu verhandeln und bis 2010 bis zu 750 Millionen Euro einsparen.

New York (rpo). China lehnt eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um sechs weitere ständige Mitglieder ab. Der Vorschlag kam von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien. Sollten die vier Staaten ihre Initiative weiter verfolgen, werde sich sein Land "sicherlich dagegen stellen", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya in New York.

Berlin (ddp). Die CDU will im Falle ihres Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl die Beiträge des Bundes zur Künstlersozialkasse erhöhen. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CDU-Kulturpolitiker Norbert Lammert der "Berliner Zeitung" laut Vorabinformationen.

Passau (rpo). Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gebeten, im Falle eines Wahlsiegs in die Bundesregierung zu wechseln. Wie die "Passauer Neue Presse" aus Berliner Unions-Kreisen berichtet, bat Merkel Stoiber bei einem Abendessen unter vier Augen an Fronleichnam in der Bayerischen Landesvertretung "eindringlich", nach Berlin zu kommen.

Hannover (rpo). Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza sieht in der vorläufigen Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss einen "Verstoß gegen Minderheitenrechte". Gegenüber der "Neuen Presse" sagte der Wissenschaftler: "Beweise sind zu erheben, wenn ein Viertel der Ausschussmitglieder das beantragt. Das bedeutet, dass die Mehrheit die Beweiserhebung nicht einfach streichen kann."

Washington (rpo). Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice keinen Einfluss auf das gemeinsame politische Programm von USA und Europäischer Union.