Berlin (rpo). Wie soll man den Umtrieben der rechtsextremen NPD Einhalt gebieten? Die demokratischen Parteien sind von einer schlüssigen Antwort weit entfernt. Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zwar offen für den Vorstoß der Union, Hetzreden auch im Parlament unter Strafe zu stellen. Andere Politiker von SPD und Grünen sind jedoch skeptisch.
Berlin (rpo). Auf der Internetseite facharzt.de haben Ärzte offenbar wenig Schmeichelhaftes über ihre Patienten hinterlassen. In der "Meckerecke" zogen einige Weißkittel mächtig vom Leder. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun mit Empörung auf diese abfälligen Äußerungen von Ärzten gegenüber Kassenpatienten im Internet reagiert. Derweil gingen im vergangenen Jahr immer weniger Personen zum Arzt.
Bagdad (rpo). Im Irak herrscht angesichts der Wahl am kommenden Sonntag ein Klima der Furcht. Die irakische Regierung hat unterdessen die Festnahme von drei führenden Gefolgsleuten des mutmaßlichen Terroristenführers Abu Mussa al Sarkawi bekanntgegeben. Sarkawi selbst sei man dicht auf den Fersen, heißt es. UN-Generalsekretär Kofi Annan ruft die Iraker derweil dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen.
Bagdad (rpo). Zwei Tage vor der Wahl im Irak haben Aufständische am Freitag schwerpunktmäßig Anschläge auf Wahllokale verübt. In mindestens sechs großen Städten wurden Häuser und Schulen beschossen oder angegriffen, in denen am Sonntag die Wähler über die Zusammensetzung der Nationalversammlung und Regionalräte entscheiden sollen.
Berlin (rpo). Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist in vollem Gange. Deshalb hat sich auch noch einmal der Bundeskanzler angesagt, um bei mehreren Betrieben eine Stippvisite zu absolvieren.
Washington (rpo). Neue Töne kurz vor der Irakwahl von US-Präsident George W. Bush: In einem Zeitungsinterview sagte er, dass er die amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen würde. Schließlich habe der Irak nach der Wahl am Sonntag eine souverände Regierung, die die Entscheidung fällen könne. Indes sind die Vorbereitungen auf die Wahlen von mehreren Gewalttaten überschattet worden. Die Stimmabgabe der Exil-Iraker läuft indes verhalten.
Beslan (rpo). Bei der blutigen Geiselnahme von Beslan im September vergangenen Jahres haben die mutmaßlichen Mörder offenbar Hilfe von hohen russischen Militärs erhalten. Zwei der Komplizen seien bereits in Haft und die Festnahme weiterer Verdächtiger stehe bevor, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Köln (rpo). Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen in der Gunst der Wähler nach einer neuen Umfrage derzeit gleichauf. Beide Lager kommen auf jeweils 45 Prozent, wie eine neue Umfrage von Infratest-dimap ergab.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung lehnt einen erleichterten Bundeswehreinsatz im Inneren strikt ab. Es bleibe Haltung der Bundesregierung, dass Streitkräfte nicht polizeiliche Aufgaben übernehmen sollten, sagte der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) am Freitag im Parlament. Er reagierte damit auf den neuerlich von CDU und CSU eingebrachten Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes.
Bagdad (rpo). Die Parlamentswahl im Irak wird voraussichtlich weniger von politischen Programmen als von ethnischen Loyalitäten bestimmt werden. Im Vorfeld der Wahl schlossen sich die einzelnen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften zu Listen zusammen und auch die Wähler werden bei der Stimmabgabe vor allem darauf achten, welchem Teil des Bevölkerungsmosaiks der Kandidat angehört. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Bevölkerungsgruppen im Irak:
Bagdad (rpo). Als sie das erste Mal verlangten, dass ein Viertel der Abgeordneten in der neuen irakischen Nationalversammlung Frauen sein sollten, hätten die Mitglieder des Regierungsrates nur gelacht. Jetzt sei in der Übergangsverfassung festgelegt, dass auf jeder Wählerliste ein Drittel Frauen stehen müssten - und dass Frauen tatsächlich ein Viertel der Sitze in der Nationalversammlung bekämen, erzählt Maysun el Damludschi, die für die Versammlung kandidiert.
Gaza (rpo). Die palästinensische Autonomiebehörde hat mit der Stationierung tausender Polizisten im südlichen Gazastreifen begonnen. Die ersten Sicherheitskräfte übernahmen am Freitagmorgen in der Ortschaft Deir el Balah die Kontrolle, wie ein palästinensischer Sicherheitsbeamter sagte.
Dresden (rpo). Die scheidende FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper will angeblich stellvertretende Vorsitzende der Liberalen werden. Sie werde ihre Kandidatur für das Amt noch am Wochenende bekannt geben, berichtet eine Zeitung unter Berufung auf ostdeutsche FDP-Kreise.
Berlin (rpo). Kritik an Schröders Auschwitz-Rede kommt von der ehemaligen rot-grünen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan. Sie hält die Wortwahl bei der Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz für unglücklich.
Sydney (rpo). Mit der Stimmabgabe von Exilirakern in Australien hat am Freitagmorgen die erste freie irakische Parlamentswahl seit über 50 Jahren begonnen. Australien ist eins von 14 Ländern, in denen Exiliraker ab dem heutigen Freitag bis Sonntag ihre Stimme abgeben können. Auch in Deutschland sind ab 8 Uhr vier Wahllokale geöffnet.