Alle Politik-Artikel vom 26. Januar 2005
FDP wechselt Pieper aus

Neue AusschussvorsitzendeFDP wechselt Pieper aus

Berlin (rpo). Die FDP braucht im Frührjahr eine neuen Generalsekretär. Die momentane Amtsinhaberin Cornelia Pieper wurde von der Bundestagsfraktion zur Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt. Parteichef Guido Westerwelle will im März Nachfolge-Vorschlag für Pieper präsentieren.

USA: Rice ist neue Außenministerin

ErwartungsgemäßUSA: Rice ist neue Außenministerin

Washington (rpo). Erwartungsgemäß hat der US-Senat Condoleezza Rice als neue Außenministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. Vor der Abstimmung war es allerdings zu einer heftigen Diskussion gekommen, denn einige Demokraten warfen Rice Fehler im Irak vor. Mit 85 zu 13 Stimmen war die Wahl dann allerdings doch eindeutig. Die neue Ministerin legte ihren Eid ab.

NPD will an Schulen um Jugendliche werben

SachsenNPD will an Schulen um Jugendliche werben

Dresden (rpo). Die rechtsextremistische NPD nimmt in Sachsen jetzt Schulen ins Visier und will einen Landesverband ihrer Nachwuchsorganisation gründen. Außerdem ist die NPD der Ansicht, dass die deutsche Geschichte umgeschrieben werden müsse.

"Überfälliger Schritt": Union für Verschärfung des Versammlungsrechts

Rechte Gefahr"Überfälliger Schritt": Union für Verschärfung des Versammlungsrechts

Berlin (rpo). Unionspolitiker haben die Idee von Innenminister Otto Schily (SPD), das Versammlungsrecht zu verschärften, als "überfälligen Schritt" bezeichnet. Bei den Grünen stößt das Vorhaben dagegen auf Vorbehalte, die FDP hat sich gegen die Einschränkung von Grundrechten ausgesprochen. Das soll Versammlungsrecht soll im Hinblick auf Neonazi-Aufmärsche geändert werden.

31 Tote bei Absturz eines US-Hubschraubers
31 Tote bei Absturz eines US-Hubschraubers

Irak31 Tote bei Absturz eines US-Hubschraubers

Bagdad (rpo). Beim Absturz eines Transporthubschraubers der US-Marineinfanterie im Westen des Irak sind am Mittwoch 31 Menschen ums Leben gekommen. Noch ist unklar, ob der Hubschrauber beschossen worden ist. Es soll sich um den bislanga schwersten Vorfall bei den US-Truppen im Irak handeln. Insgesamt starben am Mittwoch 36 US-Soldaten im Irak.

NRW gibt sich neue Regeln für Nebentätigkeiten
NRW gibt sich neue Regeln für Nebentätigkeiten

GesetzentwurfNRW gibt sich neue Regeln für Nebentätigkeiten

Düsseldorf (rpo). Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags werden in Zukunft Einkünfte aus Nebentätigkeiten beim Landtagspräsidenten angeben müssen. Im Zweifelsfall darf dieser die Angaben veröffentlichen. Die Neuregelung ist heute auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. NRW soll gleichzeitig Vorbild für eine bundesweite Reform der Diäten haben.

NRW legt Pensionsfonds an
NRW legt Pensionsfonds an

Altersvorsorge für BeamteNRW legt Pensionsfonds an

Düsseldorf (rpo). Das Land Nordrhein-Westfalen legt ab dem kommenden Jahr Geld für die Pensionen seiner Beamten auf die hohe Kante. Das Kabinett beschloss dazu den Aufbau eines so genannten Pensionsfonds, in den für jeden neu eingestellten Beamten monatlich 500 Euro eingezahlt werden.

Erster Großeinsatz gegen französische "Irak-Connection"

Elf FestnahmenErster Großeinsatz gegen französische "Irak-Connection"

Paris (rpo). Französische Sicherheitskräfte haben bei ihrem ersten Großeinsatz gegen mutmaßliche Organisatoren des Kampfes gegen die US-Truppen im Irak insgesamt elf Verdächtige festgenommen. Neun der Festgenommenen haben die französische Staatsbürgerschaft. Sie stammen zumeist von Algeriern ab, einer ist ein zum Islam konvertierter Franzose.

Gerhardt weist Spekulationen um Pieper zurück
Gerhardt weist Spekulationen um Pieper zurück

Wechsel unklarGerhardt weist Spekulationen um Pieper zurück

Berlin/Magdeburg (rpo). Nachdem Ulrike Flach von ihren politischen Ämtern zurückgetreten ist, entbrannte eine Diskussion um deren Nachfolge. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt wies jetzt Spekulationen zurück, wonach ein Wechsel Piepers auf den Posten der Vorsitzenden des Bundestagsbildungsausschusses bereits beschlossen ist. Auch Pieper selbst sprach von einer "Ente", die "bedauerlicherweise von einer einzigen enttäuschten Abgeordneten lanciert worden ist".

John Updike und das Gehirn von George Bush

"Intelligenz ist ein Handicap"John Updike und das Gehirn von George Bush

Hamburg (rpo). Bei amerikanischen Kulturschaffenden ist Präsident George Bush bisweilen eine umstrittene Figur. Nach Michael Moore meldet sich jetzt der amerikanische Schriftsteller John Updike in einem Interview zu Wort und gibt preis, wie es seiner Meinung nach um den Geisteszustand des mächtigsten Mannes der Welt bestellt ist.

Cornelia Pieper soll Ulrike Flach ersetzen
Cornelia Pieper soll Ulrike Flach ersetzen

FDPCornelia Pieper soll Ulrike Flach ersetzen

Berlin (rpo). Die umstrittene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper soll angeblich als Nachfolgerin der zurückgetretenen Bildungsexpertin Ulrike Flach den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung übernehmen. Auf diese Form der "Entschädigung" für Pieper als Gegenleistung für den Verzicht auf den Generalsekretärsjob haben nach einem Zeitungsbericht der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verständigt.

Israel stoppt gezielte Tötung
Israel stoppt gezielte Tötung

GewaltverzichtIsrael stoppt gezielte Tötung

Jerusalem (rpo). Die Chancen auf einen Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern steigen: Israel hat die tödlichen Anschläge auf militante Palästinenser gestoppt, wie in der Nacht zum Mittwoch aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete. Damit erfüllt Israel eine zentrale palästinensische Forderung für einen Waffenstillstand.

Rebellen wollen Krieg am Wahltag
Rebellen wollen Krieg am Wahltag

IrakRebellen wollen Krieg am Wahltag

Bagdad (rpo). Die Aufständischen im Irak haben ihre Anhänger zu einem Großangriff auf die Parlamentswahl am Sonntag aufgerufen. Die Organisation Islamische Armee im Irak rief im Internet dazu auf, die Angriffe aufs äußerste eskalieren zu lassen. Zudem sorgt ein Video eines entführten Amerikaners für Unsicherheit, in dem dieser um sein Leben fleht.

Fischer: EU und USA fehlt Nähe zu einander

Außenminister in WashingtonFischer: EU und USA fehlt Nähe zu einander

Washington (rpo). Nachbesserungsbedarf sieht Joschka Fischer bei dem Verhältnis der USA und Europas zueinander. Die Bemühungen um eine Beilegung des Atom-Streits mit dem Iran müssten besser koordiniert werden. Nach dem Treffen mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice war sein Optimimismus verhalten. Die USA arbeiteten zeitgleich an der Finanzierung für schnelleres Eingreifen ihrer Soldaten - ungeachtet des Rekorddefizits im laufenden Haushaltsjahr.