Magdeburg (rpo). Den bundesweit einmaligen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern aller Eltern sollte der Volksentscheid bringen. Doch an zu niederiger Beteiligung und entsprechend großem Desinteresse scheiterte die Initiative. Ziel war es, auch erwerbslosen Eltern die Betreuung zu garantieren.
Bagdad (rpo). Zwei US-amerikanische Soldaten kommen wegen Tötung einer irakischen Übersetzerin ins Gefängnis. Für die 28-Jährige endete ein witzig-lockeres Gespräch tödlich, als einer der beiden Männer auf Aufforderung des anderen hin eine Waffe auf sie richtete und abdrückte. Die Soldaten waren der Meinung gewesen, die Pistole sei nicht geladen. Das Gericht zog am Sonntag die Konsequenzen.
London (rpo). Die US-Regierung droht dem Iran, während dieser die Inbetriebnahme einer Fabrik zur Herstellung von Uranerzkonzentrat ankündigt. Der enge Verbündeter der USA aus dem Irak-Krieg hält sich komplett bedeckt. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte jetzt, er mache sich für eine diplomatische Lösung im iranischen Atom-Streit stark. Er setze anders als im Irak-Konflikt auf eine intensive europäische Zusammenarbeit. Straw hat ein Anti-Kriegs-Dossier ausgearbeitet.
Düsseldorf (rpo). Die bisherige Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hat sich Sonntag ebenfalls in Nordrhein-Westfalen konstituiert. Nun stehen die Landesliste und die Landesreserveliste für die Landtagswahl am 22. Mai. Die Wahlalternative will als "Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Stimmen holen. Die Partei hat beschlossen, wo sie bei der Gewinnung von Wählern ansetzen will.
Karlsruhe (rpo). Die beiden mutmaßlichen El Kaida-Mitglieder, welche die Polizei am Sonntag verhaftete, gaben erste Details preis. In Bonn und in Mainz schnappten die Beamten die zwei Männer, welche aus der Bundesrepublik heraus logistisch den Terror im Irak unterstützt haben sollen. Über den Betrug deutscher Versicherungen wollten sie weitere Gewalt finanzieren.
Karlsruhe (rpo). Bei den in Deutschland festgenommenen Terrorverdächtigen handelt es sich laut Generalbundesanwalt Kay Nehm um zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida. Die beiden seien am Sonntagmorgen in Mainz und Bonn festgenommen worden.
Washington (rpo). Einem US-Zeitungsbericht zufolge hat Amerikas Verteidigungsminister Rumsfeld es offenbar satt, vom Auslandsgeheimdienst CIA abhängig zu sein. Deshalb habe er kurzerhand einen neuen Geheimdienst eingerichtet - mit umgeleiteten Geldern.
München (rpo). Bayern will die DNA-Analyse als Instrument der Verbrechensbekämpfung weitgehend dem konventionellen Fingerabdruck gleichstellen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Ausweitung der genetischen Analysen bei der Strafverfolgung vor, der in der kommenden Woche erstmals im Bundesrat und der CDU/CSU-Fraktion vorgestellt werden soll.
Gaza/Sderot (rpo). Die radikalislamischen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad sind möglicherweise zu einem Stopp ihrer anti-israelischen Angriffe bereit. Beide Organisationen erklärten nach mehrtägigen Gesprächen mit dem neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sie erwögen "ernsthaft" eine "Phase der Beruhigung".
Teheran/Hamburg (rpo). Der Iran hat die Warnungen Washingtons vor einem etwaigen Militärschlag als psychologische Kriegsführung abgetan. Als echte Bedrohung betrachte man dies nicht, erklärte Außenamtssprecher Hamid Resa Asefi am Sonntag in Teheran. "Wir schätzen die Möglichkeit eines Angriffs als sehr gering ein - es sei denn, jemand wollte einen schweren strategischen Fehler begehen.
Kiew (rpo). Zum Abschluss der zweimonatigen Krise in der Ukraine ist der bisherige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als neuer Präsident vereidigt worden. Juschtschenko legte am Sonntag im Parlament den Amtseid ab. In seiner Rede auf dem Platz der Unabhägigkeit versprach er, der Opposition entgegenzukommen. Einen Plan zur Annäherung an Russland, das seinen Gegner unterstützte, hat Juschtschenko bereits.
Karlsruhe (rpo). In Deutschland sind zwei mutmaßliche Terroristen aus dem Ausland festgenommen worden. Dies teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mit. Derzeit geben sich die ermittelnden Behörden sehr geheimnisvoll. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Einzelheiten bekannt gegeben werden sollen.
Genf (rpo). Eine Woche vor den Wahlen im Irak sorgt eine Tonbandaufnahme für Unruhe: Sie soll vom Extremistenführer Abu Musab el Sarkawi stammen. In der im Internet veröffentlichten Aufnahme stellt sich der Sprecher selbst als Sarkawi vor. Die Stimme ähnelt der früherer Aufnahmen Sarkawis, sie droht mit einem "heftigen Krieg" gegen die Demokratie und die Wahlen im Irak.
London (rpo). In der britischen Armee gibt es einem Pressebericht zufolge möglicherweise weitere Fälle, in denen britische Soldaten irakische Gefangene misshandelt haben sollen. Militäranwälte hätten ihre Ermittlungen in neun Fällen abgeschlossen und erwägten nun mögliche Klagen, berichtete die Tageszeitung "The Observer" am Sonntag unter Berufung auf das britische Verteidigungsministerium. Weitere 48 Fälle würden noch untersucht.
Berlin (rpo). Ressentiments gegen Juden reichen nach Ansicht von Experten bis in die Mitte der Gesellschaft in Deutschland. Judenfeindliche Einstellungen seien bei 15 bis 20 Prozent der Deutschen verbreitet, schrieb Werner Bergman vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin.
San Juan/USA (rpo). Die US-Streitkräfte haben ihre Anhörungen von Gefangenen des Militärgefängnisses Guantanamo abgeschlossen. Bis Samstag wurde in 558 Fällen überprüft, ob die zumeist aus Afghanistan stammenden Gefangenen weiter als "feindliche Kombattanten" geführt werden. Dabei wurde dieser Status in 327 Fällen bestätigt, lediglich drei Gefangene wurden aufgrund der Überprüfung freigelassen. In den übrigen Fällen steht die Entscheidung noch aus.
München (rpo). Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, fordert von der Bundesregierung weitere Reformen für mehr Wachstum. Deutschland könne sich keine Reformpause bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr leisten, sagte Thumann. "Dann wären alle bisherigen Anstrengungen umsonst gewesen."
Jakarta (rpo). Vier Wochen nach dem Seebeben vor Sumatra haben die indonesische Regierung und die Rebellen der Provinz Aceh die Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Dies verlautete am Sonntag aus unterrichten Kreisen in Jakarta.
Köln (rpo). Nach dem von der rechtsextremistischen NPD im sächsischen Landtag verursachten Eklat hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, einen breiten Aufstand der Anständigen in der Republik gefordert. Innenminister Otto Schily warnte vor einer Ausbreitung rassistischen Gedankenguts. Auch ein neues Verbotsverfahren und die Prüfung einer Strafanzeige seien im Gespräch. Joschka Fischer bezeichnet den Eklat als "Schande" für Deutschland.