Wörlitz/Berlin (rpo). SPD und Grüne wollen erst im Herbst ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering stellte nach der Klausur der rot-grünen Fraktionsspitzen am Samstag in Wörlitz ein "Gesamtpaket nach der Sommerpause" aus Pflegeversicherung und Maßnahmen für die älter werdende Gesellschaft in Aussicht.
Bagdad (rpo). Mit drastischen Sicherheitsmaßnahmen will die irakische Regierung Anschläge während der Wahlen Ende Januar verhindern. Ein am Samstag von Staatssekretär Wael Abdul Latif vorgestellter Sicherheitsplan sieht vor, dass alle Fahrzeuge in der Nähe der Wahllokale verboten werden und der Verkehr in den Städten eingeschränkt wird.
München (rpo). Nach dem raschen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer haben Politiker und Ermittler eine Ausweitung der DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung gefordert. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach den Ermittlern Dank und Anerkennung für die Aufklärung des Verbrechens an dem Münchner Modemacher aus.
Kiew (rpo). Nach monatelanger Staatskrise soll in der Ukraine bis Mitte der Woche der Neuanfang gelingen. Ab Montag wird der Oberste Gerichtshof einen letzten Einspruch des Wahlverlierers Viktor Janukowitsch prüfen. Danach könnte der bisherige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko in dieser Woche im Parlament als neuer Präsident vereidigt werden.
Berlin (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt arbeitet "mit Hochdruck" an einem Präventionsgesetz zur Förderung der Fitness. Allein Behandlungen durch Rückenschmerzen kosten 26 Milliarden Euro im Jahr. Ein Sprecher der Ministerin konnte aber nicht bestätigen, wonach der Entwurf bereits Ende dieses Monats in den Bundestag eingebracht werden soll.
Ramallah (rpo). Die beiden führenden Gruppen palästinensischer Extremisten haben einen Gewaltverzicht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mahmud Abbas abgelehnt. Bei einem vierstündigen Treffen mit Vertretern der regierungsnahen Fatah-Bewegung weigerten sich die Funktionäre des Islamischen Dschihads, über den Vorschlag einer Waffenruhe zu sprechen.
Kabul (rpo). Nach mehrjähriger Haft auf dem US-Stützpunkt Guantanamo sind etwa 60 afghanische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die Gruppe sei auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram gelandet, teilte am Sonntag das Oberste Gericht Afghanistans mit.
Hamburg (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge kassierenb rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 3.589 Euro, obwohl sie dafür kein Bürgerbüro in ihrem Wahlkreis unterhalten. Der Zeitung zufolge betreiben zwei weitere Abgeordnete ihr Bürgerbüro von den Räumen des Bundestags aus. Die Kostenpauschale wird zusätzlich zu den Diäten von rund 7.000 Euro monatlich gezahlt. Nachweise werden nicht verlangt.
Fort Hood (rpo). Bereits gestern hat das texanische Militärgericht den US-Stabsgefreiten Charles Graner wegen der Misshandlung von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghraib für schuldig befunden, jetzt steht auch das Strafmaß fest. Demnach muss er für zehn Jahre hinter Gitter. Wegen physischer, psychischer und sexueller Misshandlungen verurteilten die Geschworenen den 36-Jährigen außerdem zur unehrenhaften Entlassung aus der Armee. Graners Reaktion: "Ich habe nur Befehle befolgt. Es trifft den Falschen."