Alle Politik-Artikel vom 02. Januar 2005
Schiitische Parteien rufen Sunniten zu Teilnahme an Wahl auf

Warnung vor KonfessionskriegSchiitische Parteien rufen Sunniten zu Teilnahme an Wahl auf

Bagdad (rpo). Im Irak haben am Sonntag die wichtigsten schiitischen Parteien an ihre sunnitischen Landsleute appelliert, an der bevorstehenden Parlamentswahl teilzunehmen. Damit reagierten die Parteien auf die Ankündigung mehrerer sunnitischer Parteien, die für den 30. Januar geplante Abstimmung zu boykottieren.

Weltbankpräsident Wolfensohn kündigt Rückzug an

Nach zehn Jahren AmtszeitWeltbankpräsident Wolfensohn kündigt Rückzug an

Washington (rpo). James Wolfensohn, Präsident der Weltbank, hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich war es zehn Jahre lang, und ich glaube, das ist genug", erklärte er am Sonntag dem US-Sender ABC. Wolfensohns zweite Amtszeit endet im Juni.

Steuerzahlerbund fordert stärkere Entlastung

Steuersenkung nicht ausreichendSteuerzahlerbund fordert stärkere Entlastung

Berlin (rpo). Die zum 1. Januar in Kraft getretene Steuersenkung reicht dem Bund der Steuerzahler nicht aus. "Viele Leute werden enttäuscht sein, wenn sie im Januar ihren Lohnzettel sehen", erklärte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

BUND droht Städten mit rechtlichen Schritten

Dicke LuftBUND droht Städten mit rechtlichen Schritten

Berlin (rpo). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt von den Kommunen verstärkte Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Bei Überschreitung der seit Jahresanfang verbindlich gültigen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in Kommunen, werde sich der BUND damit nicht abfinden und rechtliche Schritte einleiten, teilte der Verband am Sonntag in Berlin mit.

Irak: Gewalt vor den Wahlen nimmt zu

US-Armee verstärkt TruppenIrak: Gewalt vor den Wahlen nimmt zu

Bagdad (rpo). Mindestens 19 Menschen riss ein Selbstmordattentäter am Sonntag im Irak in den Tod. Der Attentäter selbst verlor auch sein Leben, als ein in einem Fahrzeug versteckter Sprengsatz explodierte. Das US-Militär teilte mit, dass sich der schreckliche Vorfall bei Balad, etwa 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, ereignete. Die Armee bereitet sich auf die Zunahme von Gewalt vor den Wahlen vor.

Kroatien: Widersprüchliche Prognosen

PräsidentschaftswahlKroatien: Widersprüchliche Prognosen

Zagreb (rpo). Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien liegt Amtsinhaber Stipe Mesic einer ersten Wählernachfrage zufolge klar in Führung. Allerdings ist noch unklar, ob der 70 Jahre alte Mesic in der ersten Wahlrunde am Sonntag die nötige absolute Mehrheit erreicht hat, so dass eventuell eine Stichwahl erforderlich wird.

Hartz IV möglicherweise verfassungswidrig
Hartz IV möglicherweise verfassungswidrig

GutachtenHartz IV möglicherweise verfassungswidrig

Berlin (rpo). Nach einem Gutachten des Bundestages könnten die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein, meldet eine Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat derweil Startprobleme beim In-Kraft-Treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht ausgeschlossen.

Israelische Armee rückt in Gazastreifen vor

Raketeneinschläge in WohngebieteIsraelische Armee rückt in Gazastreifen vor

Gaza (rpo). Die israelische Armee begann am Sonntag mit einer neuen Offensive im Gazastreifen. 50 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge rückten in das Gebiet von Beit Hanun bei Eres im Nordosten des Gazastreifens vor. Die Soldaten wollen hier die Abschussbasis für die Raketen finden, welche in ein israelisches Wohn- und Industriegebiet eingeschlagen waren.