Berlin (rpo). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gibt sich überzeugt: Durch die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung lasse sich die Zahl der Arbeitslosen drastisch senken. Er werde keine Veränderungen an dem Gesetzespaket zulassen.
Köln/Bad Saarow (rpo). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich scheinbar verärgert in die Debatte um die Kritik vieler Ostdeutscher an den Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung eingeschaltet und dabei nicht an klaren Worten gespart.
New York/Al Fascher (rpo). Die Sudanesische Regierung in Khartum hat die Bedingungen des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllt. Dies ist einem Bericht von Generalsekretär Kofi Annan zu entnehmen. Ob die UNO den anhaltenden Terror gegen die Zivilbevölkerung nach abgelaufener Frist jedoch Einhalt gebieten kann, erscheint fraglich.
Berlin (rpo). Erwartungsgemäß hat die Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit ihre beiden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager für weitere zwei Jahre ins Amt gewählt. Auf der Klausurtagung war das Bemühen spürbar, trotz aller Kritik den Koalitionspartner nicht zu verstimmen.
Berlin (rpo). Die Union sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 einen "Inbegriff des Scheiterns von Rot-Grün". Der Etat-Entwurf sei "offenkundig verfassungswidrig" und verstoße gegen die EU-Defizitkriterien, kritisierte Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Bagdad (rpo). Die Bemühungen Frankreichs um die Freilassung der beiden in Irak gekidnappten Journalisten hat zu einer beispiellosen Solidaritätswelle geführt. Papst Johannes Paul II. und der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi appellierten ebenso wie geistliche Führer des Islam an die Gruppe Islamische Armee, die Geiselnahme von Christian Chesnot und Georges Malbrunot unblutig zu beenden.
London (rpo). Die als eiserne Lady bekannte ehemalige britische Premierminsiterin Margaret Thatcher hat ihren Sohn aus den Fängen der südafrikanischen Justiz befreit. Mark Thatcher war in der vergangenen Woche in seiner Wahlheimat Kapstadt verhaftet worden und stand unter Hausrarrest.
New York (rpo). John Kerry ist den Demokraten zu zögerlich. Der US-Präsidentschaftswahlkandidat müsse offen aussprechen, dass sich Bush während des Vietnamkrieges am Meer erholt habe, zu einer Zeit, als Kerry "sich die Granatsplitter aus dem Hintern zog", fordert Ken Brock, Berater der Demokraten in Michigan. Kerry müsse mehr Aggressivität zeigen.
Berlin (rpo). Der Vermögensfreibetrag für Kinder von Beziehern des neuen Arbeitslosengelds II soll laut einem Beschluss der Bundesregierung auf 4.100 Euro steigen. Zudem sollen die Agenturen für Arbeit laut dem Entwurf Ich-AGs künftig nur auf Grund einer externen Tragfähigkeitsprüfung fördern.
Saarbrücken (rpo). Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren kam es im Saarland zu einem Machtwechsel. Die CDU konnte die SPD nach 15 Jahren als Regierungspartei ablösen. Sie kam auf 45,5 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 44,4 Prozent. Auch neuen Prognosen zufolge liegt die Union klar vorn.
Kathmandu (rpo). Nach der Hinrichtung von zwölf nepalesischen Geiseln im Irak und darauf folgenden Ausschreitungen in Nepal hat die dortige Regierung eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Kathmandu verhängt. Währenddessen trauern die Angehörigen um ihre im Irak ermordeten Väter und Brüder.
Ankara (rpo). Islamische Extremisten haben einem Fernsehbericht zufolge im Irak eine türkische Geisel freigelassen. Der Lastwagenfahrer war am 7. August verschleppt worden. Unterdessen ist das um 24 Stunden verlängerte Ultimatum der Entführer der zwei französischen Journalisten im Irak ohne Nachrichten über das Schicksal der Geiseln verstrichen.
Moskau (rpo). Eine Terrorwelle im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt hält Russland in Atem. Die Anschlagsserie begann vor einer Woche, als Bomben in zwei russischen Passagiermaschinen explodierten und 90 Menschen in den Tod gerissen wurden. Am Dienstag wurden bei einem Selbstmordanschlag an einer Moskauer U-Bahn-Station zehn Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekennt sich eine islamistische Gruppierung.
Berlin (rpo). Dank der Hartz-Reformen soll die Zahl der Arbeitslosen schon im kommenden Jahr deutlich unter die Vier-Millionen-Grenze sinken. Bereits jetzt seien erste Auswirkungen der Reformen im Arbeitsmarkt spürbar. Für das laufende Jahr wird im Durchschnitt mit 4,4 Millionen Arbeitslosen gerechnet.
Berlin (rpo). Angela Merkel hat die Russland-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hat ihm "Doppelmoral" vorgeworfen. Unterdessen hat Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Mitgefühl für die Geiselnahme in einer Schule in Nordossetien und für den Terroranschlag vor einem Moskauer U-Bahnhof ausgesprochen.
Islamabad (rpo). Pakistanische Sicherheitskräfte haben ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation El Kaida gefasst. Dabei handele es sich um den Ägypter Scharif el Misri, sagte der pakistanische Informationsminister Sheikh Rashid am Mittwoch. Ein mutmaßlicher Komplize Misris wurde ebenfalls festgenommen.
Bagdad (rpo). Unbekannte haben am Mittwochmorgen einen Anschlag auf den prominenten irakischen Politiker Ahmed Tschalabi verübt. Der Schiitenpolitiker habe das Attentat auf dem Weg von Nadschaf nach Bagdad unverletzt überstanden, teilte ein führendes Parteimitglied von Tschalabis Irakischem Nationalkongress (INC) mit.
Moskau (rpo). Russische Mitarbeiter des Geheimdienstes verhandeln mit 17 Geiselnehmern über eine friedliche Lösung des Geiseldramas in Nordossetien. Angreifer hatten am frühen Mittwochmorgen in einer Grundschule 132 Kinder sowie Eltern und Lehrer als Geiseln genommen. Die Terroristen drohen Medienberichten zufolge mit der Sprengung der Schule, sollte die Polizei das Gebäude stürmen. Inzwischen wurden neun Tote gemeldet.
Frankfurt/Main (rpo). Er könnte eigentlich gleich im Wahlkampfteam der CDU anfangen. Die Rede ist von Oskar Lafontaine, der Ex-SPD-Vorsitzende ist bei der Saar-CDU momentan äußerst beliebt. Genüsslich breitet Saarlands Ministerpräsident Peter Müller im Wahlkampf aus, wie der frühere SPD-Chef die eigene Partei attackiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert.
New York (rpo). US-Präsident George W. Bush ist von seiner Partei als Kandidat für die Präsidentenwahl im November nominiert worden. Bush soll die Kandidatur am Donnerstag offiziell annehmen. Höhepunkte am Dienstag waren die Auftritte des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger und von Bushs Ehefrau Laura. Schwarzenegger zitierte in seiner Rede frei aus seiner Film-Rolle als "Termiantor". Am Rande des Parteitages nahm die Polizei derweil 400 Anti-Bush-Demonstranten fest.
Chemnitz (rpo). Die Grünen wollen weitere Änderungen an den "Hartz-IV"-Gesetzen durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde sein kategorisches Nein zu Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen nicht durchhalten können, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich. Und die dadurch entstehende Mehrbelastung des Haushalt, so Chef Reinhard Bütikofer, sei stark überzeichnet.
Moskau (rpo). Die Bombendrohung in einem Moskauer Bahnhof ist ein falscher Alarm gewesen. Wenige Stunden nach dem Anschlag vor einem Moskauer U-Bahnhof hatte es am Mittwochmorgen eine erneute Bombendrohung gegeben. Sicherheitskräfte hatten den Bahnhof Kurski in der Innenstadt geräumt, nachdem ein anonymer Anrufer vor einer Bombe warnte. Bei dem Selbstmordanschlag am Dienstagabend waren mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und mehr als 50 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt.