Alle Politik-Artikel vom 01. August 2004
Irak: Schiitischer Geistlicher verurteilt Anschläge
Irak: Schiitischer Geistlicher verurteilt Anschläge

Bomben vor Gotteshäusern in Bagdad und Mossul explodiertIrak: Schiitischer Geistlicher verurteilt Anschläge

Bagdad (rpo). Erstmals haben Aufständische in Irak christliche Gotteshäuser angegriffen. Vor zwei Kirchen in Bagdad und vor zwei weiteren in der nordirakischen Stadt Mossul explodierten Autobomben. Nach Angaben der Behörden gab es zahlreiche Verletzte und Tote. Der höchste schiitische Geistliche verurteilte jetzt die Anschlagsserie.Derartige Taten richteten sich gegen die Einheit, Stabilität und Unabhängigkeit des Landes, erklärte Großayatollah Ali al Husseini al Sistani am Montag. Es sei wichtig, die Rechte von irakischen Christen und anderen religiösen Minderheiten zu respektieren. Sie hätten das Recht "in ihrem Heimatland in Sicherheit und Frieden zu leben". Bei den Anschlägen auf vier Kirchen in Bagdad und eine in Mossul kamen am Sonntagabend elf Menschen ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt. Ein US-Soldat vor Ort sprach zudem von mehreren Toten. Über dem Stadtviertel Karada in Bagdad stieg schwarzer Rauch auf. Das US-Militär meldete noch zwei weitere Explosionen in der Hauptstadt. Dazu lagen aber zunächst keine näheren Einzelheiten vor. Die erste Explosion in Bagdad ereignete sich vor einer armenischen Kirche 15 Minuten nach Beginn des Gottesdienstes. Der zweite Anschlag galt einer etwa 500 Meter entfernt gelegenen katholischen Kirche. Vor der armenischen Kirche standen drei Autos in Flammen. Auf dem Boden lagen überall verstreut farbige Glassplitter von zerborstenen Kirchenfenstern. Gefechte in FalludschaBei Gefechten in Falludscha töteten US-Truppen zwölf Iraker, wie das Gesundheitsministerium berichtete. 39 Menschen seien bei den Kämpfen am Samstagabend und Sonntagmorgen verletzt worden. US-Hubschrauber feuerten mehrere Raketen auf ein Gebäude in einem Industriegebiet ab, in dem sich nach Militärangaben mindestens 20 Bewaffnete versteckt hielten. Bereits in den vergangenen Tagen hatten die US-Streitkräfte 20 Aufständische in Falludscha getötet. Bei weiteren Anschlägen in Bagdad und anderen Städten wurden am Wochenende zwölf Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Die Terrorgruppe um den Jordanier Abu Mussab Al Sarkawi hat nach eigenen Angaben zwei türkische Lastwagenfahrer in ihre Gewalt gebracht. In einem am Samstag vom Sender Al Dschasira ausgestrahlten Video wurde mit ihrer Ermordung gedroht, wenn ihre Arbeitgeber ihre Geschäfte im Irak nicht einstellten. Die beiden Unternehmen erklärten sich am Sonntag zu einem möglichen Abzug aus dem Irak bereit, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein am 17. Juli verschleppter türkischer Kraftfahrer wurde derweil wieder freigelassen und kehrte in seine Heimat zurück, wie am Samstag bekannt wurde. Weitere EntführungenSieben weitere entführte Ausländer aus Kenia, Indien und Ägypten könnten ebenfalls bald freigelassen werden, wie ihr kuwaitischer Arbeitgeber am Sonntag mitteilte. Erste Berichte über die Freilassung am Sonntagabend bestätigten sich jedoch nicht. Ein Firmenvertreter traf am Wochenende mit Unterhändlern zusammen. Ein Sprecher der indischen Regierung erklärte, die Kidnapper hätten ein neues Ultimatum bis Sonntagabend gestellt. Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal sprach am Sonntag in Riad mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, über die Entsendung von Soldaten aus arabischen und muslimischen Staaten in den Irak. Nach seinen Angaben kommt eine Truppenentsendung nur in Frage, wenn sie die derzeitigen Soldaten der von den USA geführten Allianz ablösen sollen. Außerdem müsse Irak die Truppen anfordern. Die US-Streitkräfte ließen aus dem umstrittenen Gefängnis Abu Ghraib westlich von Bagdad 128 Häftlinge frei. Seit Januar wurden damit rund 7.000 Gefangene wieder auf freien Fuß gesetzt.

Polen-Besuch: Schröders klare Worte
Polen-Besuch: Schröders klare Worte

"Wir beugen uns heute in Scham"/Pfiffe für den KanzlerPolen-Besuch: Schröders klare Worte

Warschau (rpo). Als erster deutscher Bundeskanzler nimmt Kanzler Gerhard Schröder an Feierlichkeiten zum Gedenken an den Warschauer Aufstand teil. Bei seinem Besuch zum 60. Jahrestag hat er Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen eine deutliche Absage erteilt. Eine Kranzniederlegung Schröders wurde mit vereinzelten Pfiffen quittiert."Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen", sagte Schröder am Sonntag nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka in Warschau. Die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Polens in Europa dürfe "nicht von Uneinsichtigen in Deutschland in Frage gestellt" werden. Das gelte auch für Bestrebungen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten. Der Kanzler wies auch auf das Schicksal der Menschen in Europa hin, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden - darunter auch zwei Millionen Polen. "Die Erinnerung an ihr schweres Leid darf uns nicht aufs Neue trennen, sondern soll uns verbinden." "Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen", sagte er in seiner Rede zum 60. Jahrestag. Angesichts der gemeinsamen Geschichte, in der Deutsche über Polen "unendliches Leid" gebracht hätten, wirke der Versöhnungsprozess zwischen beiden Ländern "wie ein Wunder". "Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat, und wer seine ersten Opfer waren", hieß es weiter im Manuskript der Rede, die Schröder am Abend bei einem feierlichen Abschlusskonzert hält. "Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Restitutionsansprüche aus Deutschland, die die Geschichte auf den Kopf stellen." Tränen in Schröders Augen/Pfiffe für den KanzlerMit Tränen der Rührung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor seiner abendlichen Rede am Nachmittag einen ehemaligen polnischen Widerstandskämpfer in die Arme geschlossen. Zuvor hatte der Mann vom Kombattantenkomitee dem Kanzler auf dem Wolski-Friedhof der Warschauer Aufständischen eine Erinnerungsmedaille mit der Aufschrift "Das kämpfende Polen" verliehen. Einigen dutzend zumeist älteren Zuschauern gefiel die Geste der Versöhnung nicht: Sie begleiteten die Szene mit Pfiffen und Buhrufen. Die Medaille erhielten auch US-Außenminister Colin Powell und der britische Vize-Premierminister John Prescott, die ebenfalls an der Zeremonie teilnahmen. Mehrere Anwesende protestierten erneut mit Pfiffen, als Schröder nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und Ministerpräsident Marek Belka einen Kranz niederlegte. Auf dem Friedhof sind rund 50.000 Opfer aus der Zeit der deutschen Besatzung Warschaus begraben.Schröder nahm am Sonntag als erster deutscher Regierungschef an Feierlichkeiten zum Gedenken an den Warschauer Aufstand teil, bei dem sich die polnische Heimatarmee vor 60 Jahren gegen die deutschen Besatzer erhob. Der Kanzler bezeichnete die Einladung als große persönliche Ehre und große Geste an Deutschland, das so "unermesslich viel Leid" über Polen gebracht habe. Der Warschauer Aufstand 1944 sei als "Teil des freiheitlichen Strebens ganz Europas" zu verstehen. Entschädigungsforderungen sorgen für erhebliche UnruheEntschädigungsforderungen der Vertriebenvereinigung "Preußische Treuhand" hatten in den vergangenen Monaten für erhebliche Unruhe in Polen gesorgt. Die Organisation will verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen. Schröder sagte, es gebe keine rechtliche Grundlage für individuelle Ansprüche an Polen. Zwischen den beiden Regierungen sei die Entschädigungsfrage geklärt, fügte er hinzu. In Polen wurden große Erwartungen an den Besuch des Kanzlers gestellt. Ministerpräsident Belka maß ihm "riesige Bedeutung" zu. "Wir erwarten keine Kniefälle, aber wir erwarten gute Worte", sagte er vor einigen Tagen.Belka machte allerdings deutlich, dass er das Thema als Belastung für das Verhältnis zu Deutschland sieht. Es gebe Probleme, die "nicht gerade förderlich" für die Beziehungen seien, sagte er. Es müsse jetzt ein Weg gefunden werden, um "negative Folgen einzuschränken". Noch am Vortag hatte Belka erklärt, er wolle dem Kanzler eine Initiative vorschlagen, um die Entschädigungsfrage endgültig zu klären. Belka will dem Kanzler eine Initiative vorschlagen, um die Entschädigungsfrage endgültig zu klären. "Die Regierungen Polens und Deutschlands sollten gemeinsam einen Plan erarbeiten, der das Thema endgültig löst", hatte er am Samstag erklärt. "Wir sollten Schritte einleiten, die einen Durchbruch in dieser Sache bedeuten".Auch Powell und Prescott bei FeierlichkeitenSchröder besuchte bei seinem eintägigen Aufenthalt in Warschau ein neues Museum zum Warschauer Aufstand. Anschließend wollte er an mehreren Gedenkveranstaltungen teilnehmen und Präsident Aleksander Kwasniewski treffen. Am Abend wollte Schröder bei einem feierlichen Abschlusskonzert eine Rede halten. Auch US-Außenminister Colin Powell und der stellvertretende britische Ministerpräsident John Prescott nahmen an den Feierlichkeiten teil. Der Warschauer Aufstand gilt als die größte bewaffnete Erhebung in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs. Am 1. August 1944 begann die polnische Heimatarmee Armia Krajowa (AK) mit ihren Angriffen auf deutsche Stellungen. Nach 63 Tagen brach der Aufstand zusammen. Fast 200.000 Tote waren zu beklagen, die meisten davon Zivilisten. 15.000 Aufständische kamen in deutsche Kriegsgefangenschaft, die Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben, in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit verschleppt. Nach der Räumung Warschaus wurden Bibliotheken, Archive und historische Bauten von deutschen Sprengkommandos systematisch zerstört. Ende 1944 war die Stadt zu mehr als 80 Prozent verwüstet.

Flüchtlingsstreit: Scharfer Schily gegen Grüne

Beer wirft Schily Abschottungspolitik vorFlüchtlingsstreit: Scharfer Schily gegen Grüne

Frankfurt/Main (rpo). Otto Schilys Forderung nach Auffanglagern für Asylsuchende in Nordafrika sorgt weiterhin für heftigen Zoff. Am Wochenende griff der Bundesinnenminister die Grünen mit scharfen Worten wegen ihrer Kritik an seinem Vorschlag an. Diese konterten nun.Nachdem Schily auch Außenminister Joschka Fischer nicht verschonte, warf Grünen-Partei-Chefin Angelika Beer Schily Abschottungspolitik vor. Sie rief den SPD-Politiker auf, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. "Leider hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, in der sich wieder einmal einige meiner Grünen-Freunde gewaltig aufplustern", sagte Schily, der früher selbst den Grünen angehört hatte, der "Welt am Sonntag". Nicht jeder erwerbe automatisch einen Anspruch, nach Europa zu kommen, wenn er sich Schleuserbanden anvertraue oder in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer wage. "Die Vorstellung, wir könnten die Probleme von Krisenregionen in Afrika lösen, indem wir die Menschen nach Europa holen, ist falsch", sagte der Minister. "Nicht zu Ende gedacht"Zu Fischer, der Schily vorgeworfen hatte, den Vorschlag nicht zu Ende gedacht zu haben, sagte der SPD-Politiker: "Das muss ich an die Adresse des Kollegen Fischer zurückgeben: Mir scheint, er hat nicht zu Ende gedacht." Niemand rege sich darüber auf, dass es auf der italienischen Insel Lampedusa ein Aufnahmelager gebe, sagte Schily: "Warum soll dann ein Lager, wenn es beispielsweise in Tunesien wäre, so kritikwürdig sein?" Da empöre sich mancher, ohne sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Auch von Fischer hätte er erwartet, dass er sich zunächst einmal mit ihm in Verbindung setze, bevor er sich öffentlich äußere. Wer keinen Grund habe, sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention zu berufen, müsse in sein Herkunftsland zurückkehren, forderte Schily. Sonst werde nur ein Anreiz für illegale Migration geschaffen. "Wir können aber auch nicht alle Flüchtlinge, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, nach Europa bringen." Entfernung von Grundlagen rot-grüner FlüchtlingspolitikGrünen-Chefin Angelika Beer warf Schily unterdessen vor, sich weit von den Grundlagen der rot-grünen Flüchtlingspolitik entfernt zu haben. Sein Vorstoß zur Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika bedeute nichts anderes als eine "Abschottung der EU gegen Flüchtlinge", sagte sie der "Welt". Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Dazu gehöre auch Hilfe in den betroffenen Regionen, aus denen die Menschen bisher flüchteten. Unterstützung müsse es aber auch während der Flucht sowie für Länder geben, in die besonders viele Flüchtlinge kämen. "Das alles wäre hilfreicher als darüber zu spekulieren, ob man Flüchtlingslager in Nordafrika bauen soll." Auch bei der FDP war Schilys Vorschlag auf strikte Ablehnung gestoßen. Beifall erhielt der Minister dagegen von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem bayerischen Innenminister Günter Beckstein. Die Idee stammt ursprünglich von dem britischen Premierminister Tony Blair, war in der EU jedoch nicht auf Zustimmung gestoßen.

Schröder lehnt Entschädigungen ab

Kanzler betont gemeinsame Verantwortung in EuropaSchröder lehnt Entschädigungen ab

Warschau (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich klar von Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegenüber Polen distanziert. Das betonte der Kanzler am Sonntag nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka in Warschau. "Die Bundesregierung wird solchen Ansprüchen entgegentreten und dies auch vor jedem internationalen Gericht deutlich machen", sagte Schröder. Die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Polens in Europa dürfe "nicht von Uneinsichtigen in Deutschland in Frage gestellt" werden, sagte Schröder. Das gelte auch für Bestrebungen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten.Schröder nimmt als erster deutscher Regierungschef an Feierlichkeiten zum Gedenken an den Warschauer Aufstand teil, bei dem sich die polnische Heimatarmee vor 60 Jahren gegen die deutschen Besatzer erhob. Der Kanzler bezeichnete dies als große persönliche Ehre und große Geste an Deutschland, das so "unermesslich viel Leid" über Polen gebracht habe. Der Warschauer Aufstand 1944 sei als "Teil des freiheitlichen Strebens ganz Europas" zu verstehen.

Bewaffnete Palästinenser stürmten Versammlung

Treffen abgebrochen, niemand verletztBewaffnete Palästinenser stürmten Versammlung

Nablus (rpo). Bewaffnete stürmten eine Versammlung der Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat im Westjordanland und gaben Warnschüsse in die Luft ab. Damit spitzt sich der Machtkampf bei den Palästinensern weiter zu. Verletzt wurde niemand, das Treffen über Reformen in den Autonomiegebieten wurde aber abgebrochen. Zuvor hatten Extremisten drei westliche Ausländer zeitweilig entführt. Sie hätten sie erst wieder freigelassen, nachdem die Autonomiebehörde ihnen Geldbeträge zugesagt habe, verlautete aus palästinensischen Kreisen. Etwa 20 Männer, die sich als Mitglieder der militanten Al-Auda-Brigaden ausgaben, stürmten die Versammlung von rund 70 Abgeordneten und ranghohen Funktionären der Fatah, die auch über Neuwahlen der Fatah-Führungsgremien beraten wollten. Einer der Bewaffneten sagte der Nachrichtenagentur AP, Auslöser sei die Annahme gewesen, dass das Treffen eine Verschwörung gegen Arafat darstelle. Die Delegierten hatten einen Brief an Arafat entworfen, in dem Gesetzlosigkeit in den palästinensischen Gebieten und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde angeprangert wurden. Arafat könnte jetzt eine letzte Chance haben, dringend notwendige Reformen durchzuführen, hieß es. "Wir brauchen eine Revolution innerhalb unserer Fatah-Bewegung." Beobachter werteten den Zwischenfall als weiteres Zeichen für die anhaltenden Spannungen unter den diversen Fraktionen der Palästinenser. Bereits am Samstag setzten Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah nahe stehen, das Büro des Gouverneurs von Dschenin in Brand und forderten finanzielle Unterstützung seitens der Autonomiebehörde. Eine Splittergruppe der Organisation entführte in Nablus drei Ausländer - einen Amerikaner, einen Briten und einen Iren -, die im Westjordanland Missionsarbeit leisteten. Wenige Stunden später wurden die drei Männer wieder freigelassen. Die fünf Entführer erhielten nach palästinensischen Angaben die Zusage, dass sie und ihre Gesinnungsgenossen in israelischen Gefängnissen finanziell entschädigt würden. Wie es hieß, unterstützt die Autonomiebehörde häufig von Israel gesuchte Extremisten, solange sie sich verpflichten, keine Ziele auf israelischem Territorium anzugreifen. Offiziell wird dies allerdings zurückgewiesen. Einige palästinensische Beamte vermuteten hinter den jüngsten Zwischenfällen und den Unruhen der letzten Wochen den früheren Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, der als entschiedener Kritiker Arafats gilt. Ein Fatah-Funktionär im Flüchtlingslager Balata bei Nablus ließ verkünden, ein Verbündeter Dahlans habe ihm 20.000 Dollar angeboten, wenn er gegen Arafat arbeite. Er habe dies aber abgelehnt.

Kurze Schonfrist für entführte Lkw-Fahrer

Angehörige erkennen türkische Geisel in El-Dschasira-VideoKurze Schonfrist für entführte Lkw-Fahrer

Neu Delhi/Bagdad (rpo). Die Geiselnehmer von sieben im Irak entführten ausländischen Lastwagenfahrern haben ihr Ultimatum verlängert. Das teilte die indische Regierung mit. Das Transportunternehmen hat bis 17 Uhr heute Zeit, das Land zu verlassen.Der von den Entführern benannte Vermittler, Scheich Hischam el Dulaimi, habe die indische Botschaft in Kuwait darüber informiert, dass die Frist um weitere 24 Stunden aufgeschoben worden sei, teilte das Außenministerium am Sonntag in Neu Delhi mit. Das verlängerte Ultimatum werde am Sonntag um 17.00 Uhr MESZ ablaufen. Eine Gruppe namens "Geheime Islamische Armee - Schwarze Flaggen" hatte die Mitarbeiter des Transportunternehmens Kuwait and Gulf Link Transport am 21. Juli entführt. Sollte sich das kuwaitische Unternehmen bis zum Ablauf der Frist nicht aus dem Irak zurückziehen, werde mit der Hinrichtung der Geiseln aus Indien, Kenia und Ägypten begonnen, hatten die Entführer gedroht. Angehörige eines in Irak entführten türkischen Lastwagenfahrers erkannten die Geisel in einem auf El Dschasira ausgestrahlten Video wieder. Die Mutter und die Ehefrau von Sait Unurlu seien verzweifelt, sagte die Nichte Unurlus, Gulsen Altinova, der Nachrichtenagentur AFP.El Dschasira hatte am Samstagabend ein Video ausgestrahlt, in dem die Organisation des jordanischen Extremisten Abu Mussab el Sarkawi die Entführung von zwei Türken bekannt gab und mit ihrer Hinrichtung drohte. Sie wurden mit Abdul Rahman Demir und Said Anwar vorgestellt. In einer Nahaufnahme ihrer Pässe waren die Namen Demirs und Unurlus erkennbar. Die türkischen Behörden konnten die Verschleppung der beiden Türken am Sonntag zunächst nicht bestätigen. Die türkische Botschaft in Bagdad untersuche den Vorfall, sagte ein türkischer Diplomat. "Wir wissen noch nicht, was vorgefallen ist", fügte er hinzu.

Was war der Warschauer Aufstand?

Am 1. August 1944 um 17 Uhr begannen die AngriffeWas war der Warschauer Aufstand?

Berlin (rpo). Als die größte bewaffnete Erhebung in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs gilt der Warschauer Aufstand.Am 1. August 1944 um 17 Uhr begann die polnische Heimatarmee Armia Krajowa (AK) mit ihren Angriffen auf deutsche Stellungen. Ziel der Offensive war es, Warschau noch vor dem Eintreffen der Roten Armee aus eigener Kraft zu befreien. Den rund 25.000 schlecht ausgerüsteten Kämpfern der Heimatarmee standen zunächst knapp 20.000 schwer bewaffnete Wehrmachtssoldaten, SS- und Polizeikräfte gegenüber, die nach Beginn des Aufstands durch weitere Truppen, Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge verstärkt wurden. Die Hoffnung der Aufständischen, Warschau innerhalb von zwei bis drei Tagen unter ihre Kontrolle zu bringen, erfüllte sich nicht. Die Rote Armee, die bereits vor Warschau stand, griff nicht in die Kämpfe ein. Die britische Luftwaffe unterstützte die Aufständischen lediglich sporadisch mit Waffen und Versorgungsgütern. Nach 63 Tagen brach der Aufstand zusammen. Fast 200.000 Tote waren zu beklagen, die meisten davon Zivilisten. 15.000 Aufständische kamen in deutsche Kriegsgefangenschaft, die Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben, in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit verschleppt. Nach der Räumung der Stadt gingen die Sprengkommandos der deutschen Wehrmacht ans Werk. Bibliotheken, Archive und historische Bauten wurden systematisch zerstört. Ende 1944 war Warschau zu mehr als 80 Prozent verwüstet.

Irak: Erneut tödliche Bombenanschläge verübt

Autobombe vor einer Polizeiwache explodiertIrak: Erneut tödliche Bombenanschläge verübt

Bagdad (rpo). Auch am Sonntag fanden die Menschen im Irak keine Ruhe. Bei Bombenanschlägen in der Hauptstadt Bagdad und in Mossul im Norden des Landes sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Dutzende wurden zudem verletzt. Die Kämpfe zwischen US-Soldaten und Aufständischen in der westirakischen Stadt Falludscha haben erneut mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. 27 weitere wurden bei Gefechten am Samstagabend und Sonntagmorgen verletzt, wie Ärzte mitteilten. In der Nacht waren gewaltige Explosionen zu hören. US-Hubschrauber feuerten mehrere Raketen auf ein Gebäude in einem Industriegebiet ab, in dem sich nach Militärangaben mindestens 20 Bewaffnete versteckt hielten. Bereits in den vergangenen Tagen haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben 20 Aufständische in Falludscha getötet. Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Polizeistation in Mossul im Norden des Iraks wurden am Sonntag mindestens fünf Menschen getötet. 53 weitere erlitten Verletzungen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In der Innenstadt von Bagdad riss die Detonation eines am Straßenrand gelegten Sprengsatzes einen Mann und eine Frau in den Tod, zwei weitere Zivilisten wurden nach Polizeiangaben verwundet. Zwei Polizisten wurden am Samstag in Haswa südlich von Bagdad getötet. Drei weitere wurden einem Sprecher zufolge verletzt, als ihr Fahrzeug von Aufständischen angegriffen wurde. Bei einem Bombenanschlag auf eine US-Patrouille in Samarra nordwestlich der Hauptstadt wurden am Samstagabend vier US-Soldaten verwundet, ein Iraker wurde von den Truppen erschossen. Zwei Kinder wurden von Splittern tödlich verletzt. In Mahmudija töteten Bewaffnete den Leiter eines Lehrinstituts, der sich weigerte, seine Zusammenarbeit mit der von den USA unterstützten Übergangsregierung aufzugeben. Ismail al Kilabi wurde nach Polizeiangaben am Freitagabend beim Verlassen einer Moschee erschossen. Die Terrorgruppe um den Jordanier Abu Mussab Al Sarkawi hat unterdessen nach eigenen Angaben zwei türkische Lastwagenfahrer in ihre Gewalt gebracht. In einem am Samstag vom arabischen Sender Al Dschasira ausgestrahlten Video wurde mit ihrer Ermordung innerhalb von 48 Stunden gedroht, wenn ihre Firma ihre Geschäfte im Irak nicht einstellt. Ein Sprecher von Al Dschasira sagte, die beiden Männer arbeiteten für eine Firma, die die US-Truppen im Irak beliefere. Ein am 17. Juli verschleppter türkischer Kraftfahrer wurde derweil wieder freigelassen und kehrte in seine Heimat zurück, wie am Samstag bekannt wurde. Der kuwaitische Arbeitgeber von sieben weiteren entführten Ausländern bemühte sich am Samstag um die Freilassung seiner Angestellten. Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi traf am Samstag zu einem historischen Besuch im Nachbarland Kuwait ein, zwei Tage vor dem 14. Jahrestag der irakischen Invasion Kuwaits unter dem damaligen Präsidenten Saddam Hussein. Es ist außerdem die erste Visite eines irakischen Ministerpräsidenten seit der Golfkrise 1990/1991. Australien kündigte am Samstag den Abzug von rund 60 Luftwaffenangehörigen an, die für die Flugsicherung auf dem internationalen Flughafen von Bagdad zuständig sind. Sie würden das Land im August verlassen, nachdem die Flugleitung an Iraker übergeben worden sei, sagte der australische Verteidigungsminister Robert Hill. Die Gesamtzahl der australischen Soldaten im Irak soll aber konstant bei rund 850 bleiben.

Die WTO-Lösung nach langem Ringen

Endgültiges Abkommen ist das Dokument von Genf noch nichtDie WTO-Lösung nach langem Ringen

Genf (rpo). Die 147 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich in Genf auf ein Rahmenabkommen zum Abschluss der laufenden Welthandelsrunde verständigt. Sie hatten tagelang um die Lösung gerungen. Das ist das Ergebnis: Ein endgültiges Abkommen ist das Dokument von Genf noch nicht, das zu Zollsenkungen und Handelserleichterungen im Milliardenwert führen soll. Vielfach fehlen genaue Vorgaben oder Termine, im welchem Umfang und bis wann Subventionen oder Handelshemmnisse abgebaut werden müssen. Der Abschluss, ursprünglich für Ende 2004 geplant, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. LANDWIRTSCHAFT: Im Agrarhandel sollen Entwicklungsländer bessere Chancen für ihre Produkte auf dem Weltmarkt bekommen. Deshalb sollen EXPORTSUBVENTIONEN, die vor allem von reichen Staaten gezahlt werden und die Preise verzerren, abgeschafft werden. Die Europäische Union (EU) hatte verlangt, dass gleichzeitig die vor allem in den USA gezahlten Exportkredite zurückgefahren werden, die als indirekte Subventionen gelten. Dazu steht in dem WTO-Text, dass die Darlehen künftig nach sechs Monaten zurückgezahlt werden müssen. Zudem wurde als Ziel vorgegeben, den Export über Staatsunternehmen zu unterbinden. Dies würde vor allem Kanada und Australien treffen. Der MARKTZUGANG für alle Agrarexporteure soll verbessert werden. Dazu soll eine abgestufte Formel gefunden werden, die grundsätzlich die höchsten Zölle am stärksten senkt. Die Industrieländer haben durchgesetzt, dass für "sensible Produkte" ein Schutz weiter erlaubt ist, damit die heimische Landwirtschaft (Reisfarmer in Japan, Milchbauern in Europa) nicht durch Weltmarkteinfuhren zerstört wird. Die WTO-Mitglieder müssen sich nun auf eine bestimmte Zahl von Gütern verständigen, die als "sensibel" gelten. Die DIREKTHILFEN an Bauern sollen zurückgefahren werden. Laut WTO-Übereinkunft soll die bisherige Obergrenze, die Staaten Hilfen bis zu fünf Prozent des Wertes ihrer Gesamtagrarproduktion erlaubt, weiter gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Hilfen, die zur Verringerung der Produktion - etwa als Ausgleich für Brachen - gezahlt werden, auf fünf Prozent der Produktion gedeckelt werden. Bei der vor allem für westafrikanische Staaten wichtigen BAUMWOLLE sicherten die USA zu, die Frage ihrer Subventionen "ehrgeizig und schnell" anzugehen. Der WTO-Text schlägt einen "Unterausschuss Baumwolle" vor, der regelmäßig Fortschritte überprüfen soll. In Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF sollen afrikanischen Ländern "zusätzliche Hilfen" gewährt werden. Die USA subventionieren ihre 25.000 Baumwollfarmer jährlich mit 3,9 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro). Dies ist vier Mal mehr als Washington als Entwicklungshilfe an Afrika zahlt. INDUSTRIEGÜTER: Im Gegenzug für Zugeständnisse im Agrarbereich verlangen die reichen Staaten eine stärkere Öffnung der Märkte von Entwicklungs- und Schwellenländern für Industriegüter wie Maschinen, Kfz-Teile, Schuhe und Textilien. Der WTO-Kompromiss sieht eine Absenkung der Zölle für diese Güter vor. Um die Grundsatzeinigung in Genf überhaupt zu ermöglichen, heißt es aber, dass in diesem Bereich "zusätzliche Verhandlungen notwendig sind". DIENSTLEISTUNGEN: Auch bei Dienstleistungen - Finanz- und Bankgeschäften, auch traditionellen Staatsaufgaben wie Energie- und Wasserversorgung - wollen die Industriestaaten den Abbau zum Teil hoher Barrieren im Rest der Welt. Dafür müssen zunächst von allen Mitgliedern Angebote für die Gespräche eingeholt werden. Der WTO-Text fordert, Offerten bis Mai 2005 abzugeben. SINGAPUR-THEMEN: Angesichts des vehementen Widerstands vieler Entwicklungsstaaten sind die Industriestaaten bereit, drei der vier 1996 von ihnen in Singapur auf die Agenda gehobenen Themen fallenzulassen. Damit spielen bei den WTO-Verhandlungen der Schutz ausländischer Investitionen, die Garantie einer fairen Auftragsvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerbsregeln nach internationalem Standard keine Rolle mehr. Allein über das Thema Handelserleichterungen soll weiter gesprochen werden. Dies betrifft vor allem die Vereinfachung von Zollformalitäten und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Guantánamo-Häftlinge klagen über Misshandlungen

Durch Anblick nackter Frauen provoziert, mit Hunden bedrohtGuantánamo-Häftlinge klagen über Misshandlungen

Paris (rpo). Die Vorwürfe der ehemaligen französischen Insassen des US-Gefangenenlagers in Guantánamo sind schwerwiegend: Zwei der vier sind nach eignen Angaben ähnlich wie Gefangene im Irak misshandelt worden. Mourad Benchellali und Nizar Sassi seien ähnlich wie irakische Gefangene in der US-Haftanstalt Abu Ghraib in Bagdad Misshandlungen ausgesetzt gewesen, sagten die Anwälte der beiden Männer am späten Samstagabend. So seien sie durch den Anblick nackter Frauen provoziert, mit Hunden bedroht und mit vorgehaltener Waffe verhört worden. Zudem seien Gefangene aus dem Nahen Osten und besonders aus Saudi-Arabien dazu gezwungen worden, pornografische Filme anzuschauen und außerdem von "halbnackten Frauen" verhört worden. Gegen Benchalli und Sassi sowie Brahim Yadel und Imad Achab Kanouni waren am Abend formelle Ermittlungen eingeleitet worden. Gegen sie wird wegen Verbindungen zu einer Terrorgruppe oder im Zusammenhang mit terroristischen Vorhaben ermittelt. Die Männer bleiben nach einer richterlichen Entscheidung vorläufig in Untersuchungshaft.

FDP-Chef will Homosexuelle stärken

Kritik an Westerwelles Gleichstellungsplänen wächstFDP-Chef will Homosexuelle stärken

Hamburg (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle fordert volle Gleichberechtigung für schwule und lesbische Lebensgemeinschaften. Dies stößt im bürgerlichen Lager auf wachsende Kritik. Das generelle Adoptionsrecht soll nicht für Homosexuelle gelten.Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat seine Forderung nach Gleichberechtigung homosexueller Lebensgemeinschaften verteidigt. Der Staat dürfe nicht "Zensor der privaten Lebensentwürfe sein", sagte Westerwelle in dem am Sonntag veröffentlichten Sommerinterview der ZDF-Sendung "berlin direkt". Zugleich bekannte er sich aber ausdrücklich zu dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie. Dies sei für Liberale eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl wäre es nicht schlecht, wenn noch andere "Verantwortungsgemeinschaften den Respekt des Staates" hätten, erklärte Westerwelle. Wenn es um die Beziehungen von Männern und Frauen gegenüber dem Staat gehe, seien die Liberalen für Gleichberechtigung. Wenn es so sei, dass Menschen ohne Trauschein ein Leben lang zusammenleben wollten, dann sei es deren gutes Recht, diesen Lebensentwurf für sich auszuwählen, betonte der FDP-Chef. Er verwies darauf, dass die FDP schon seit Jahrzehnten gegen die Diskriminierung von Minderheiten kämpfe und etwa "diesen mittelalterlichen Paragrafen 175, der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften massiv diskriminiert hat", abgeschafft habe. Westerwelle, der sich kürzlich beim 50. Geburtstag von CDU-Chefin Angela Merkel erstmals mit seinem Lebenspartner in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, bat zugleich um Respekt vor seinem Privatleben. Er liebe sein Leben und lebe es sehr selbstbewusst, aber er stelle es nicht in ein Schaufenster.

Gerücht: Kanzler wechselt vier Minister aus

Schröder dementiert und reagierte ironischGerücht: Kanzler wechselt vier Minister aus

Frankfurt/Main (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant angeblich für den Herbst eine Regierungsumbildung. Neben Verkehrsminister Manfred Stolpe soll sich auch Finanzminister Hans Eichel nach einem neuen Job umsehen müssen. Die Bundesregierung dementierte die Berichte."Eine Umbildung der Bundesregierung ist nicht vorgesehen", erklärte der stellvertretende Sprecher Thomas Steg am Sonntag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dem zufolge Kanzler Gerhard Schröder spätestens für Oktober ein Revirement plant und vier Minister auswechseln will. Schröder selbst reagierte ironisch: "Dahinter steckt nicht immer ein kluger Kopf", sagte er während seines Warschau-Besuchs in Anspielung auf den Werbeslogan der Zeitung. Unter Berufung auf Kreise des SPD-Präsidiums schrieb die FAS, ein solcher Schritt gelte als unausweichlich, sollten die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September das desaströse Bild der SPD bestätigen. Der Zeitung zufolge sollen vier Minister ausgewechselt werden. So gelte Manfred Stolpe (Verkehr) seit dem Maut-Desaster als Problemfall, ähnlich auch Edelgard Bulmahn (Bildung), die vergangene Woche mit ihren Juniorprofessuren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten hatte. Auch Finanzminister Hans Eichel sei nicht mehr zu halten; obwohl er für den undisziplinierten Haushalt selbst am wenigsten könne, sei sein Glanz als "eiserner Hans" dahin. Zudem plädierten in Regierungskreisen viele dafür, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Ruhestand zu schicken. Es sei kaum denkbar, dass Rot-Grün mit ihr den Wechsel zu einer Bürgerversicherung in die Wege leiten könne. Diese "neuerlich aufgewärmten Spekulationen" seien genauso "grund- und haltlos" wie alle früheren, erklärte Steg. Das Kabinett sei angetreten, den notwendigen Reformprozess der Agenda 2010 gemeinsam umzusetzen. Diese Reformen trügen erste Früchte, und das Kabinett werde die Reformpolitik weiter entschlossen umsetzen, betonte er. Schröder hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, eine Kabinettsumbildung stehe nicht auf der Tagesordnung. "Ich habe keine Veränderungen vor", sagte er Mitte Juli.

Schröder in Warschau angekommen

60. Jahrestag des Warschauer AufstandsSchröder in Warschau angekommen

Warschau/Berlin (rpo). Als erster deutscher Regierungschef wird Bundeskanzler Gerhard Schröder heute an den Gedenkfeiern zum Warschauer Aufstand vor 60 Jahren teilnehmen. Der Politiker wird am Abend eine mit Spannung erwartete Rede halten.In der polnischen Hauptstadt war zunächst ein Gespräch mit Ministerpräsident Marek Belka geplant. Anschließend wird Schröder ein neues Museum zum Warschauer Aufstand besichtigen, an mehreren Gedenkveranstaltungen teilnehmen und Präsident Aleksander Kwasniewski treffen. Am Abend hält Schröder bei einem feierlichen Abschlusskonzert eine Rede. Schröder ist der erste Bundeskanzler, der an einer Gedenkfeier zum Warschauer Aufstand teilnimmt. Am 50. Jahrestag 1994 war Bundespräsident Roman Herzog nach Warschau eingeladen worden. In seiner Rede hatte er um Vergebung für das gebeten, was den Polen während des Zweiten Weltkriegs von Deutschen angetan worden ist. In Polen werden große Erwartungen an den Besuch des Kanzlers gestellt. Ministerpräsident Belka maß ihm "riesige Bedeutung" zu. "Wir erwarten keine Kniefälle, aber wir erwarten gute Worte", sagte er vor einigen Tagen. Vor allem zwei Themen hatten in den vergangenen Monaten zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen geführt: Die Entschädigungsforderungen Vertriebener aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die Bestrebungen, ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin zu errichten. Beides lehnt die Bundesregierung klar ab. Schröder hatte diese Haltung kurz vor seiner Polen-Reise noch einmal bekräftigt. Belka will dem Kanzler eine Initiative vorschlagen, um die Entschädigungsfrage endgültig zu klären. "Die Regierungen Polens und Deutschlands sollten gemeinsam einen Plan erarbeiten, der das Thema endgültig löst", hatte er am Samstag erklärt. "Wir sollten Schritte einleiten, die einen Durchbruch in dieser Sache bedeuten". Die Gedenkfeiern zum Jahrestag hatten bereits am Donnerstag begonnen. Der Warschauer Aufstand gilt als die größte bewaffnete Erhebung in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkriegs. Am 1. August 1944 begann die polnische Heimatarmee Armia Krajowa (AK) mit ihren Angriffen auf deutsche Stellungen. Nach 63 Tagen brach der Aufstand zusammen. Fast 200.000 Tote waren zu beklagen, die meisten davon Zivilisten. 15.000 Aufständische kamen in deutsche Kriegsgefangenschaft, die Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben, in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit verschleppt. Nach der Räumung Warschaus wurden Bibliotheken, Archive und historische Bauten von deutschen Sprengkommandos systematisch zerstört. Ende 1944 war die Stadt zu mehr als 80 Prozent verwüstet.

New York/Washington fürchten El Kaida-Anschlag
New York/Washington fürchten El Kaida-Anschlag

Anhebung der Sicherheitsstufe geplantNew York/Washington fürchten El Kaida-Anschlag

New York (rpo). Die US-Regierung fürchtet einen Anschlag des Terrornetzwerks El Kaida. Den US-Sicherheitsbehörden liegen nach Medienberichten konkrete Informationen über Pläne vor. Die Regierung erwäge nun die Anhebung der Sicherheitsstufe für New York und Washington.Es war aber zunächst nicht klar, auf welche Informationen sich ein solcher Schritt gründet. Die US-Behörden hatten zuvor schon erklärt, das Terrornetzwerk Al Kaida plane einen Anschlag in New York. Die New Yorker Polizei riet zu verstärkten Sicherheitsvorkehrungen für potenziell gefährdete Gebäude und Einrichtungen. Die US-Regierung warnte vor Anschlägen auf symbolträchtige Finanzinstitutionen. Es gebe Geheimdienstberichte, die auf Anschläge mit Auto- oder Lastwagenbomben hindeuteten, erklärte Heimatschutzminister Tom Ridge. Konkret wurden als gefährdet die Gebäude der Citicorp und der Börse in New York, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in Washington sowie das Gebäude der Prudential in Newark bezeichnet.In der am Samstagabend herausgegebenen Warnung der New Yorker Polizei gab es jedoch keine Hinweise darauf, wann oder auf welche Weise ein solcher Anschlag stattfinden könnte. In der Stadt gilt seit den Anschlägen vom 11. September schon Alarmstufe orange, die zweithöchste auf der US-Skala. In Washington und andere Städten gilt Alarmstufe gelb, das liegt in der Mitte der fünfstufigen Skala. Wie der Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums sagte, würde sich für New York bei einer Erhöhung der Sicherheitsstufe keine Änderung ergeben. Attentäter über Mexiko in die USA bringenDer Fernsehsender ABC berichtete, Al Kaida wolle Attentäter über Mexiko in die USA bringen. Weiter hieß es, es seien Selbstmordanschläge in New York in einem Zeitraum bis zur Präsidentenwahl am 2. November geplant. Vom 30. August bis zum 3. September findet im New Yorker Madison Square Garden der Wahlparteitag der Republikaner statt, auf dem Präsident George W. Bush offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gekürt wird. Ein Polizeisprecher sagte der "New York Times", die Warnung sei das Ergebnis eines Treffens zwischen Polizeichef Raymond Kelly und dem Leiter der New Yorker FBI-Abteilung, Pasquale Damuro, am Freitagabend. Festnahme einer verdächtigen FauGenährt werden solche Befürchtungen durch die Festnahme einer Frau mit einem südafrikanischen Pass nahe der mexikanisch-amerikanischen Grenze in der vergangenen Woche. Sie habe 7.000 Dollar Bargeld bei sich gehabt. Nach Abgaben der Behörden wollte sie mit einem Flugzeug nach New York fliegen. Dem Vernehmen nach fehlten in dem Pass der 48 Jahre alten Frau vier Seiten.ABC berichtete, die Frau stamme aus Pakistan. Die US-Behörden prüfen offenbar, ob Verbindungen zu Al Kaida bestehen. Laut Flugdokumenten reiste die Frau über Johannesburg, Dubai und London nach Mexiko-Stadt. Nach Angaben der Behörden gab sie an, sie sei anschließend über die mexikanische Grenze illegal in die USA eingeschleust worden.

Deutschland profitiert von WTO-Einigung

Bundeswirtschaftsminister Clement begrüßt EntscheidungDeutschland profitiert von WTO-Einigung

Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lobt die Einigung der WTO-Mitglieder auf einen Verhandlungsrahmen für den Fortgang der Doha-Runde. Gerade für das Exportland Deutschland sei die Einigung sehr wichtig. Der Kompromiss-Vereinbarung stimmten die 147 WTO-Mitglieder in der Nacht zu Sonntag in Genf zu, wie die Bundesregierung mitteilte. Damit sei das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun, die im September 2003 ergebnislos abgebrochen worden war, wieder wettgemacht. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lobte die erzielte Einigung auf das Rahmenabkommen. Sie biete die Chance, noch vor den Wahlen in den USA und dem Wechsel der Europäischen Kommission einen substanziellen Fortschritt der Welthandelsrunde zu erreichen. Dies sei auch für Wachstum und Beschäftigung Deutschlands wichtig, das als exportorientiertes Land besonders auf den freien Welthandel angewiesen sei. Auch die Entwicklungsländer profitierten von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht in dem Kompromiss ein Indiz dafür, dass die WTO-Mitgliedstaaten die Marktöffnung für die bessere Globalisierungsstrategie halten. Es sei nun zu hoffen, dass die Regierungen in Einzelfragen ihre Interessengegensätze dem Grundkonsens unterordnen. Nur dann entstehe eine modernisierte Außenwirtschaftsordnung, die den Zugang zu den internationalen Waren- und Dienstleistungsmärkten verlässlich mache. Die Unternehmen bräuchten besonders den Marktzugang für industrielle und landwirtschaftliche Produkte, für Dienstleistungen und einen einfacheren grenzüberschreitenden Warenverkehr. Der Kompromiss sei ein positives Signal für die weltweite Konjunkturentwicklung, betonte der DIHK.