Accra (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zum Abschluss seiner Afrikareise in Ghana eingetroffen. Schröder ist der erste deutsche Bundeskanzler, der den westafrikanischen Staat besucht. Wie ein Korrespondent berichtete, landete der aus Südafrika kommende Kanzler am Abend auf dem Flughafen der Hauptstadt Accra. Am Samstag nimmt Schröder an der Einweihung des Kofi Annan International Peacekeeping Center in Accra teil, in dem mit westlicher Unterstützung afrikanische Soldaten für Einsätze in Krisengebieten ausgebildet werden.Begleitet wird Schröder wird auf seiner ersten großen Afrikareise von einer 23-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die hauptsächlich aus mittelständischen Unternehmern besteht. Der Bundeskanzler hatte am Montag zunächst Station in Äthiopien gemacht und war dann weiter nach Kenia und Südafrika gereist. Am Samstagabend kehrt er nach Berlin zurück.

Berlin (rpo). Lediglich zwei der 48 Beraterverträge werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios von der internen Revision der Bundesagentur für Arbeit beanstandet: Die Untersuchungsergebnisse bedeuten eine Entlastung für Behördenchef Florian Gerster. Wie die ARD am Freitagabend berichtete, beanstandete die Institution lediglich zwei der 48 Beraterverträge, die ein Volumen von 200.000 und mehr Euro aufweisen. Insbesondere seien die beiden mit der Firma Roland Berger abgeschlossenen Aufstockungsverträge über rund 1,25 Millionen Euro als rechtmäßig bewertet worden. Bei dem nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Kritik geratenen Aufstockungsvertrag "Neuausrichtung Kindergeld und Arbeitsmarktinspektion" kommt der Bericht der internen Revision laut ARD zu dem Ergebnis, dass dieser Folgevertrag nicht vorhersehbar war und sich im Rahmen der 50-Prozent-Regelung bewegt. Nach deutschem Vergaberecht sind Aufstockungsverträge im Verhältnis zum Ursprungsvertrag nur zulässig, wenn der zusätzliche Beratungsvertrag unvorhersehbar war und 50 Prozent des ursprünglichen Vertragsvolumens nicht übersteigt. Der Ursprungsvertrag mit Berger über 8,5 Millionen Euro war ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben. Auch bei einem zweiten Aufstockungsvertrag mit Roland Berger zur "Neuausrichtung Kindergeld Phase II" kommt die interne Revision der Bundesagentur nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios zu dem Ergebnis, dass er rechtlich in Ordnung ist. Durch die zügige Umsetzung der Neukonzeption Kindergeld, die durch den Verzicht auf Aufschreibung beschleunigt worden sei, seien monatlich 1,6 Millionen Euro gespart worden. Aufstockungsvertrag mit IBM gerügtGerügt werde dagegen ein Aufstockungsvertrag mit IBM für ein Service Center-Konzept, weil das Auftragsvolumen über 50 Prozent des Ursprungsvertrages lag. Aber auch hier sei die Kritik verhalten, heißt es in dem ARD-Bericht: Auf Grund eines formalen Fehlers sei die 50-Prozent-Grenze "versehentlich" überschritten worden, zitierte die ARD den Revisionsbericht. Gerügt wird nach ARD-Informationen außerdem ein Vertrag im Software-Bereich, weil dieser nicht ausgeschrieben worden sei.

Rom (rpo). Wochenlang war der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Bildfläche verschwunden. Jetzt ist er wieder aufgetaucht. Was er denn so getrieben habe, wollten Journalisten wissen. Da wich Berlusconi allerdings aus. Berichten zufolge soll er sich einer großzügigen Schönheits-OP unterzogen haben."Ich habe immer gearbeitet. Aber jeden Morgen habe ich mir ein paar Stunden gegönnt, um wieder in Form zu kommen", so Berlusconi. Erst am Mittwoch hatte er kurzfristig ein Treffen mit dem maltesischen Präsidenten Guido de Marco abgesagt. Während Berlusconis Abwesenheit waren Spekulationen über eine Schönheitsoperation, aber auch eine Krankheit aufgekommen. Das Magazin "L'Espresso" berichtete, er habe sich einer größeren Schönheitsoperation an Gesicht und Hals unterzogen. Während des fünfstündigen Eingriffs in einer Schweizer Klinik habe sich der Ministerpräsident nicht nur im Gesicht, sondern auch an den Augen und am Hals die Haut straffen lassen, berichtete "L'Espresso". Die Spezialisten wurden demnach eigens aus den Vereinigten Staaten eingeflogen: Neben dem kalifornischen Chirurgen Bryant Toth seien ein zweiter Chirurg, ein Anästhesist, eine Krankenschwester und ein Pflegeassistent an Berlusconis Verschönerung in der Klinik in der Nähe von Lugano beteiligt gewesen. Mehrere italienische Zeitungen hatten Mitte Januar berichtet, der 67-jährige Regierungschef habe sich zwischen Weihnachten und Neujahr unter das Messer begeben. "L'Espresso" zufolge sollte Berlusconi ursprünglich am 27. Dezember operiert werden; der Eingriff in der Ars-Medica-Klinik in Gravesano sei aber um einen Tag verschoben worden, nachdem er in letzter Sekunde Bedenken bekommen habe. Der letzte öffentliche Auftritt des Ministerpräsidenten liegt mehr als drei Wochen zurück. Der Zeitung zufolge wollte der zugleich reichste Mann Italiens erstmals am Samstag wieder unter die Leute gehen - um bei einem Fest in Rom seine zehnjährige Politkarriere zu feiern. Berlusconis letzter öffentlicher Auftritt war eine Pressekonferenz am 20. Dezember. Er verließ Rom drei Tage später und kehrte lediglich in der vergangenen Woche für zwei Besprechungen in die Hauptstadt zurück. Ansonsten hielt er sich überwiegend in seiner Villa in Porto Rotondo auf Sardinien auf. Berlusconi widersprach Berichten, wonach er eine tibetanische Diät gemacht habe. Er habe gefastet und auch etwas abgenommen, erklärte er. Aber vor allem habe er sich von der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft erholt, die sehr anstrengend gewesen sei.

New York (rpo). Howard Dean galt noch vor kurzem als aussichtsreichster Kandidat bei den Demokraten für das Rennen ums Weiße Haus. Doch bei den Vorwahlen in Iowa hat er überraschend stark geschwächelt. Und jetzt auch noch das: Durch einen Schrei hat er sich zum Gespött des halben Landes gemacht.Ein im Affekt ausgestoßener kehliger Kampfruf könnte die Präsidentschaftsambitionen des US-Oppositionspolitikers endgültig begraben. Keiner der demokratischen Kandidaturanwärter muss derzeit so viel Spott ertragen wie Dean, dem nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa am Montagabend mit heiserer Stimme und rotem Kopf seine Anhängern zur Eroberung des Weißen Hauses aufrief und seine Durchhalterede in einem langgezogenen "Jaaaaaa...!" gipfeln ließ. Politische Kommentatoren, Fernsehkomödianten und Radio-Moderatoren kennen seitdem kaum ein anderes Thema als den Urschrei des Politikers. Journalisten reimten genüsslich "Dean Scream" ("Dean-Schrei"), Discjockeys unterlegten den Schrei mit Technobeats und machten Dean zum Dancefloor-Knaller, und ein Puppenhersteller brachte prompt eine Dean-Puppe mit aufgerissenem Mund auf den Markt. Der "New York Observer" lobte spöttisch Deans gelungene "Imitation einer explodierenden Ölraffinerie", die "New York Post" fühlte sich an ein "wildes Gequieke aus der Muppet-Show" erinnert, und TV-Spaßmacher Jay Leno empfahl Deans Beratern, den Kandidaten nicht mehr ohne veterinärmedizinisches Betäubungsgewehr zu begleiten. Dean räumte inzwischen ein, die Rede sei "zu keinem Zeitpunkt" eines Präsidenten würdig gewesen. Er sei aber auch nur ein Mensch. Möglicherweise fürchtet er das Schicksal des US-Politikers Edmund Muskie, dem ein unglücklicher Auftritt Anfang der 70er Jahre den Weg zur Präsidentschaftskandidatur verbaute. Als er im Fernsehen seine Frau gegen Vorwürfe verteidigte, sah es so aus, als habe er Tränen in den Augen. Den landesweiten Spott konnte er nicht einmal mit dem Argument abwehren, die Feuchtigkeit um seine Augen rühre von Schneeflocken her.

Brüssel (rpo). Die angedachte Erhöhung der Diäten für EU-Parlamentarier hatte besonders in Deutschland für ein Menge Aufregung gesorgt. Vielleicht hat die Empörung dazu beigetragen, dass die Sache jetzt wieder vom Tisch ist.Die EU-Außenminister werden das vom Parlament vorgeschlagene Statut bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel beerdigen, wie es am Freitag in diplomatischen Kreisen hieß. Deutschland und auch Österreich sind demnach weiter gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage. Zumindest bei den Steueraspekten des Statuts ist die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich. Einzige Möglichkeit sei, dass das Statut nach der Europawahl vom 10. bis 13. Juni vom neuen Parlament wieder aufgegriffen werde, sagte ein ranghoher Diplomat. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Mitte Januar bereits deutlich gemacht, dass eine Entscheidung über das Statut nicht vor der Europawahl am 13. Juni fallen dürfe, weil die dann neu gewählten Abgeordneten mitentscheiden sollten. Zudem hat die Bundesregierung Bedenken, wie die Erhöhung der Diäten im Volumen von rund 100 Millionen Euro finanziert werden soll. In Deutschland hatte die Vorlage in jüngster Zeit für Wirbel gesorgt, weil das Statut einheitliche Diäten in Höhe von 9.053 Euro für alle Abgeordneten vorsieht. Bislang werden die EU-Parlamentarier gemäß den Diäten der nationalen Abgeordneten bezahlt. Deutsche Abgeordnete erhalten zurzeit monatlich 7.009 Euro. Parlamentarier aus den neuen EU-Ländern bekommen dagegen wesentlich weniger, weshalb die Bezüge dem Entwurf zufolge angeglichen werden sollen. Als Grundlage für die Höhe der Diäten sollen die Gehälter der Richter am Europäischen Gerichtshof dienen. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Diäten der Abgeordneten künftig 50 Prozent der Richterbezüge betragen, derzeit entsprechend 9.053 Euro. Die Diäten würden sich dann aber auch gemäß der Richterbezüge regelmäßig und automatisch erhöhen. Auch gegen diesen Automatismus gibt es Bedenken in Berlin.

Berlin (rpo). Der Motor Gesundheitsreform war, kaum angeworfen, zu Beginn des Jahres gehörig ins Stottern gekommen. Allmählich werden die Anlaufschwierigkeiten ausgebügelt. So haben sich jetzt Ärzte und Kassen auf eine klare Regelung für die Praxisgebühr bei Pillen-Folgerezepten und Notfällen geeinigt.Bei der Anti-Baby-Pille können Ärzte künftig Sechsmonats-Rezepte ausstellen - sofern sie dies für medizinisch möglich halten, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag mitteilte. Bei sogenannten planbaren Notfällen wie einem Verbandswechsel am Wochenende im Notdienst wird keine Praxisgebühr fällig. Unterdessen fiel das Echo auf die Definition für schwerwiegende chronische Erkrankungen und die Fahrtkostenerstattung überwiegend positiv aus. Ärzte und Krankenkassen hatten sich am Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch getroffen, um noch strittige Punkte zu klären. Hinsichtlich der Praxisgebühr für Notdienste muss laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) auch dann nur einmal die Gebühr bezahlt werden, wenn "jemand wegen derselben Erkrankung mehrfach die Notfallambulanz aufsuchen muss". Wer sich kurz vor Quartalsende Blut abnehmen lässt, das aber erst zu Beginn des neuen Quartals im Labor untersucht wird, muss nur einmal die zehn Euro bezahlen. Für die Praxisgebühr beim Besuch nichtärztlicher Psychotherapeuten soll die Regelung aus dem ersten Quartal weiter gelten. KBV und Kassen vereinbarten, dass Patienten, die nach einem Besuch eines nichtärztlichen Psychotherapeuten einen Arzt aufsuchen, dort die Quittung über die Praxisgebühr vorweisen können, um nicht erneut zehn Euro zahlen zu müssen. Zuvor hatte der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung bereits Regelungen für die Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen sowie für die Erstattung von Fahrtkosten verabschiedet, die nun bereits in Kraft sind. Damit müssen Patienten mit einer entsprechenden Anerkennung durch Arzt und Kasse statt zwei Prozent ein Prozent ihres Bruttolohns für Zuzahlungen aufwenden. Die Patienten-Beauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), begrüßte die Klärung als patientenfreundlich und verantwortungsvoll. Der Arzt habe Spielräume, um die individuelle Situation von Patienten zu berücksichtigen, sagte sie im Deutschlandradio. Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Stefan Etgeton, sagte der Nachrichtenagentur AFP, "wir hätten uns natürlich ein anderes Gesetz gewünscht". Der Bundesausschuss habe aber aus den Vorgaben das Beste gemacht. Ähnlich äußerten sich der Sozialverband VdK und der Bundesverband der Rheuma-Liga. VdK-Präsident Walter Hirrlinger erklärte, die Patientenvertreter im Bundesausschuss hätten entscheidend daran mitgewirkt, dass die individuellen Bedürfnisse chronisch Kranker künftig deutlich stärker berücksichtigt würden. Problematisch bleibe aber grundsätzlich die Vorauszahlung der ein Prozent, "da fraglich ist, ob alle chronisch kranken Menschen diese auch leisten können". Rheuma-Liga-Geschäftsführerin Ursula Faubel sagte AFP, die jetzigen Regelungen seien "wesentlich positiver" als die bisherigen Pläne, die eine viel engere Chronikerdefinition vorsahen. Bedauerlich sei dennoch, dass eine ganze Reihe Chroniker, die zuvor vollständig von Zuzahlungen befreit gewesen seien, komplett aus der Zuzahlungsentlastung herausfielen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich im ZDF "zufrieden und erleichtert" über die Regelungen. Es handele sich um sachgerechte Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit orientiert seien. KBV-Sprecher Roland Stahl wies darauf hin, dass die Kassen mit der weiter gefassten Definition das Sparziel von 9,8 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht erreichen können. Für den Beitragssatz bedeute dies, dass durchschnittlich 14 Prozent in diesem Jahr statt der angestrebten 13,6 schon positiv seien. Die Regierung ging unterdessen weiter davon aus, dass die Beiträge in diesem Jahr sinken. Seit Januar gebe es bereits für elf Millionen Versicherte niedrigere Beiträge, im April kämen noch einmal 23 Millionen weitere hinzu, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums.

Berlin (rpo). Mitglieder der DAK können sich ab dem nächsten Quartal die Praxisgebühr sparen. Zumindest dann, wenn sie nur den Hausarzt aufsuchen. In dem Fall will die Krankenkasse auf die Gebühr verzichten.Wie die Münchner Zeitung "tz" in ihrer Freitagausgabe meldete, plant die DAK eine entsprechende Regelung ab dem nächsten Quartal. Noch rekrutiere sie Hausärzte, die bei dem Modell mitmachen. Andere Kassen setzen laut "tz" auf einen Teilerlass der Praxisgebühr für bestimmte Patientengruppen. DAK-Sprecher Wolfgang Rösler sagte dem Blatt: "Wer künftig einen Hausarzt aufsucht, mit dem wir einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, muss dort keine Praxisgebühr mehr bezahlen." Welche Hausärzte mit der DAK kooperieren, erfahren die Mitglieder auf Anfrage bei ihren Krankenkassen-Geschäftsstellen. Für Zahnarztbesuche soll die Regelung offenbar nicht gelten. Dort müssten die Patienten die zehn Euro Gebühr pro Quartal regulär entrichten. Wie die Zeitung weiter meldete, bietet die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) Teilnehmern eines Behandlungsprogramms für Brustkrebs und Diabetes Typ II eine 90-prozentige Erstattung an.

Berlin (rpo). Schon ab April wird es bei der Bundeswehr deutlich weniger Wehrpflichtige geben als bisher eingeplant. Die Quote der Einberufungen sinke um 50 Prozent, berichtet der "Behörden Spiegel" am Freitag vorab.Für den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, ist dies eine Folge des Haushaltdiktats. Die von den Ressorts verlangte globale Minderausgabe führe dazu, dass die für 2007 vorgesehene Zielstruktur von 55 000 Wehrdienstleistenden früher erreicht werden müsse, sagte er der Zeitschrift. Die für 2004 geplante Absenkung der "Veranschlagungsstärke" um 20.000 auf 70.000 Wehrdienstleistende habe zudem "nicht über Nacht umgesetzt" werden können, sagte Gertz weiter. Daher müsse nun erst ab dem zweiten Quartal 2004 überproportional gekürzt werden. Bislang hatte das Verteidigungsministerium für 2004 mit 50.000 Grundwehrdienstleistenden und 23.500 freiwillig länger dienenden Soldaten gerechnet. Das Ministerium verwies darauf, dass es "noch viel zu früh" sei, konkrete Zahlen für die Personalreduzierung zu nennen. Das Blatt zitiert einen hohen Offizier aus dem Führungsstab der Streitkräfte der damit rechnet, dass bei einer weiteren Reduzierung der Einberufungen "der Betrieb in der Truppe zusammen bricht". Bereits im Juli 2003 war die Einberufungspraxis geändert worden. Die Heranziehungsgrenze wurde vom 25. auf das 23. Lebensjahr gesenkt. Außerdem wurden seither verheiratete oder mit dem niedrigeren Tauglichkeitsgrad T3 gemusterte Wehrpflichtige nicht mehr einberufen. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte zudem kürzlich in einem Eilverfahren einem Kläger zugestanden, dass er einem Einberufungsbescheid nicht folgen müsse. Das Gericht sah den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit als bereits jetzt nicht mehr erfüllt an und damit das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verletzt. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Pretoria (rpo). Einen Tag noch verweitl Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem afrikanischen Kontinent. Doch schon vor dem offiziellen Ende seiner Reise hat er eine positive Bilanz gezogen."Ich glaube, das hat sich gelohnt", sagte Schröder am Freitag bei einem Besuch des Townships Mamelodi am Rande der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Er habe bewusst Länder besucht, die sich auf einen guten Weg zu mehr Eigenverantwortung gemacht hätten. Ziel sei es gewesen, diesen Weg zu unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. "Wir haben erfahren können, dass Afrika im Aufbruch ist." In Mamelodi, wo rund eine halbe Million überwiegend schwarze Menschen leben, würdigte Schröder den Kampf gegen die Apartheid, der vor fast genau zehn Jahren erfolgreich zu Ende ging. An einem Denkmal für den Freiheitskämpfer Stanza Bopape legte der Kanzler Blumen nieder. 1976 und 1985 war es in dem Township zu blutigen Aufständen gegen das Apartheidregime gekommen. Am Nachmittag wollte Schröder nach Ghana weiterfliegen, der letzten Station seiner Afrika-Reise. In der Hauptstadt Accra will Schröder am (morgigen) Samstag ein Ausbildungszentrum für Friedenssicherung eröffnen, das nach UN-Generalsekretär Kofi Annan benannt ist. Deutschland hat sich maßgeblich an der Finanzierung des Projekts beteiligt. Am Samstagnachmittag fliegt Schröder nach Deutschland zurück. Auf seiner Reise hatte er auch Äthiopien und Kenia besucht.

Berlin (rpo). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit möchte gerne ein Hauptstadt-Klausel im Grundgesetz verankert sehen. Jetzt bekam er Unterstützung von unerwarteter Seite, die er auch gleich sehr begrüßte: von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.So etwas geschehe nicht alle Tage, sagte Wowereit am Freitag im DeutschlandRadio Berlin. Allerdings seien die Bayern, nachdem die Entscheidung für Berlin als Hauptstadt getroffen worden sei, die ersten gewesen, die in Berlin Flagge gezeigt hätten. Wowereit bekräftigte seine Forderung nach einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Ein solches Bekenntnis in der Verfassung zur Bundeshauptstadt schaffe nicht nur eine Bewusstseinsänderung über die Rolle Berlins in der Bundesrepublik, sondern bestätige auch die Verantwortung des Bundes für hauptstadtbedingte Ausgaben. Diese hohen Ausgaben würden durch den Artikel 106 im Grundgesetz, der die Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben regelt, nicht gedeckt werden. Die staatliche Repräsentanz und die kulturellen Angebote für Touristen seien für ein armes Bundesland wie Berlin nicht zu stemmen. Der Regierende Bürgermeister widersprach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der vor Zentralisierungstendenzen gewarnt hat. Berlin werde nicht zum Paris Deutschlands werden, da die Tradition in der Bundesrepublik eine andere sei als in Frankreich. Man habe in Deutschland gute Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht. Nun müsse man lernen, was Hauptstadt bedeute. Der SPD-Politiker betonte, dass eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz nicht die Probleme Berlins lösen werde. Wörtlich sagte er: "Das ist mitnichten der Fall, da kann nur eine Norm gesetzt werden. Die konkrete Ausführung muss dann im Tagesgeschäft erfolgen."

Düsseldorf (rpo). Wolfgang Clement im Düsseldorfer Landtag, das ist lange her. Jetzt jedoch kehrt der Wirtschaftsminister an seine alte Wirkungsstätte zurück. Jedoch hätte das Wiedersehen schöner ausfallen können: Der ehemalige NRW-Ministerpräsident soll als Zeuge vor den Filz-Untersuchungsausschuss auftreten.Der Vorwurf der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP: In der Regierungszeit Clements soll es Vetternwirtschaft gegeben haben. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei ein Freund des SPD-Politikers, der frühere Inhaber einer Hamburger Werbeagentur, Christian Langer. Die mit Spannung erwartete Aussage des Spitzenpolitikers soll kein Einzelfall bleiben. Die nordrhein-westfälische CDU hat bereits angekündigt, den prominenten Zeugen zumindest zwei Mal vor den Ausschuss zitieren zu wollen. Die Opposition vermutet, dass Clement-Freund Langer für seine Hilfe beim Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Bürogebäude "Stadttor" in den Jahren 1998/99 auf Umwegen Geld erhielt und bei späteren Auftragsvergaben von Landestöchtern bevorzugt wurde. Dies hatte die Landesregierung stets dementiert. Kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Mai 1998 hatte Clement überraschend mitgeteilt, dass er mit der Staatskanzlei in den neuen und modernen Glasbau "Stadttor" umziehen wollte. Die Vorbereitungen für den Coup, der als äußeres Zeichen für den Generationswechsel von Vorgänger Johannes Rau zu Clement galt, glichen offenbar einer geheimen Kommandosache. Langer berichtete am vergangenen Dienstag im Untersuchungsausschuss, er habe auf Bitte Clements Ende März oder Anfang April 1998 unter einer "Legende" Kontakt zu den Vermietern des "Stadttor" aufgenommen. Hintergrund sei die Vermutung gewesen, dass der Vermieter womöglich die Mietkonditionen ändern könnte, wenn er wüsste, dass die Staatskanzlei einziehen wolle. Die Kontaktaufnahme nannte er eine "relativ unaufwendige, freundschaftliche Unterstützung", für die er keine Gegenleistung erhalten habe. Allerdings hatte der heute 45-Jährige, der Clement seit den 80er Jahren kennt, "intensiv", aber vergeblich versucht, einen Auftrag der Landesregierung für eine Projektsteuerung beim Umbau der Stadttor-Räume zu erhalten. Obwohl das Ansinnen scheiterte, kamen Langer und seine "Noventa" dennoch zum Zuge. Nach eigenen Angaben arbeitete der Werbefachmann mit seiner Agentur als Projektsteuerer für das Berliner Architektenbüro Dorendorf, das den Umbau wiederum für den Stadttor-Vermieter koordinierte. Dieses Büro hatte Langer zuvor selbst bei den Vermietern ins Spiel gebracht. Honorar für "Noventa": Rund 137 000 Euro, wie der Hamburger vor dem Ausschuss betonte. Für CDU und FDP ist das der Beweis, dass Langer auf Umwegen Geld erhielt und von seiner Freundschaft zu Clement finanziell profitiert habe. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hingegen sehen die Vorwürfe gegen die Landesregierung spätestens seit Dienstag als ausgeräumt an. Langer habe nach eigenen Worten nie Geld vom Land erhalten, damit sei die Oppositions-Kritik wie eine "Seifenblase" geplatzt, argumentieren sie.

Genf (rpo). Nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit hat die Zahl der Arbeitslosen einen neuen Rekordstand erreicht. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation haben 186 Millionen Menschen auf der ganzen Welt keine Arbeit.Hunderte von Millionen weiterer Menschen hätten zwar einen Arbeitsplatz, könnten mit ihrem Verdienst aber kaum ihr Überleben sichern. Der Ausbruch der Lungenseuche Sars, der Irak-Krieg und der Rückgang im Tourismus wegen der Angst vor Terrorismus habe die Arbeitslosenzahl im vergangen Jahr noch einmal um 500.000 Menschen ansteigen lassen, erklärte die Organisation in ihrem Jahresbericht. Die Arbeitslosenquote betrug den Angaben zufolge 6,2 Prozent nach 6,3 Prozent im Jahr 2002. Der prozentuale Rückgang ist mit dem Wachsen der Weltbevölkerung zu erklären. Am schlimmsten betroffen von der Arbeitslosigkeit - vor allem in den Entwicklungsländern - sind laut ILO die Jugendlichen. Die Statistik beruht auf den offiziellen Angaben der Regierungen von 180 Ländern.

Berlin (rpo). Weil die Bundesregierung derzeit die Neuregelung der Diäten für EU-Parlamentarier blockiert, muss sich Bundeskanzler Gerhard Schröder scharfe Töne aus Brüssel anhören.Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, hat den deutschen Widerstand gegen die geplante neue Diätenregelung für die Europaabgeordneten kritisiert. In einem dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief wirft Cox Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe sich von falschen Angaben leiten lassen, die von "einem Teil der populistischen deutschen Presse" in die Welt gesetzt worden seien. Nach heftiger Kritik in deutschen Medien hatte die Bundesregierung kürzlich angekündigt, die Neuregelung zu blockieren. Entgegen dem in der Boulevardpresse verbreiteten Eindruck würde sich das Gehalt deutscher Abgeordneter aber kaum erhöhen, betont Cox jetzt. Zudem werde Deutschland nicht gehindert, die Gehälter über die EU-Steuer von 25 Prozent hinaus national stärker zu belasten. Mit dem Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung habe Deutschland seine alte Linie verlassen, stets die Rolle des Europaparlaments zu stärken, wirft Cox dem Kanzler indirekt vor. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. "Angesichts der Lasten, die viele Bürger zur Zeit schultern müssen, ist eine exorbitante Steigerung der Diäten nicht zu vermitteln", sagte ein Regierungssprecher der Zeitung. Er fügte hinzu: "Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn das neue Parlament sich rasch auf ein Statut einigt, das eine angemessene Vergütung vorsieht."

Berlin, 23. Januar (rpo). Die von Ärzten und Krankenkassen erzielte Einigung über chronisch Kranke ist bei Verbraucherschützern auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie bezeichnen die Einigung als "Skandal".Der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), er halte es "für einen Skandal, dass per Gesetz wesentlich weniger Patienten als Chroniker eingestuft werden". Der Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenverbänden hatte sich am Donnerstag auf eine neue Definition von chronischen Krankheiten geeinigt, die maßgeblich für die Festsetzung von Zuzahlungsobergrenzen ist. Danach soll ein Patient künftig als schwer wiegend chronisch krank gelten, wenn er wenigstens ein Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal, ärztlich behandelt wurde und bestimmte Zusatzkriterien erfüllt. Die umfassenderen Regelungen für die Fahrtkostenerstattung kommen nun auch Gehbehinderten zugute.

Hamburg (rpo). Die Zeichen stehen wohl auf Ablösung: Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, soll im Verwaltungsrat keine einhellige Rückendeckung mehr haben. Gewerkschaften und Arbeitgeber strafen ihn offensichtlich mit Liebsentzug. Laut einem Bericht sind zusätzlich weitere Beraterverträge ohne Ausschreibung aufgetaucht.Nach Informationen von "Focus Online" wird Gerster vom noch unveröffentlichten Bericht der Innenrevision deutlich stärker belastet als bislang bekannt. Demnach soll der interne Prüfbericht weitere sechs Beraterverträge aus dem Bereich Informationstechnologie auflisten, die ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Dabei handele es sich um Folgeverträge, deren Rechtmäßigkeit nicht abschließend beurteilt werden könne. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit gibt es immer mehr Anzeichen für eine Entlassung von Gerster. Nach Informationen aus Verwaltungskreisen vom Freitag kann Gerster offenbar nicht mehr auf die Unterstützung der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften zählen. Als erster sozialdemokratischer Spitzenpolitiker hatte sich auch Harald Schartau für eine Ablösung des umstrittenen BA-Chefs ausgesprochen. Am Samstag wollen die Revisoren ihren Prüfbericht über die umstrittenen Beraterverträge vorlegen. Es gebiete der Respekt und die Fairness, erst den Bericht und die Entscheidung des Verwaltungsrates abzuwarten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Danach werde die Regierung ihre Entscheidung treffen. Alles andere seien Spekulationen. Steg verwies jedoch darauf, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement noch in dieser Woche lobend und respektvoll über Gersters Arbeit geäußert habe. Der Umbau der Bundesagentur habe unter Gersters Vorsitz große Fortschritte gemacht. Gerster will offenbar dennoch um seinen Job kämpfen: Am Freitag sagte er alle Termine ab, um sich auf die Sitzung des BA-Kontrollgremiums vorzubereiten. Zu Medienberichten, wonach Gerster bei seiner Entlassung rund 375.000 Euro kassieren würde, wollte sich das Wirtschaftsministerium nicht äußern. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Schartau sagte im Deutschlandfunk, Gerster genieße sowohl in der Agentur als auch in der Öffentlichkeit nicht mehr das Vertrauen, um den schwierigen Umbauprozess weiter gestalten zu können. Die Frage, ob er die umstrittenen Verträge mit externen Beraterfirmen zu Recht oder zu Unrecht geschlossen habe, spiele dabei keine Rolle. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte in der "Berliner Zeitung" mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Verwaltungsrat: "Wenn dort das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, wird es schwierig." Als mögliche Nachfolger wurden der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres, genannt, der allerdings laut Hannoverscher "Neuen Presse" ablehnte. Ebenso wurde sein beamteter Kollege Alfred Tacke als möglicher Nachfolger wie auch Gersters Vorstandskollegen Frank-Jürgen Weise ins Spiel gebracht. Offenbar keine Unterstützung aus dem ArbeitgeberlagerNach in Verwaltungsratskreisen der Nachrichtenagentur AP bestätigten Informationen mehrerer Zeitungen kann Gerster nicht mehr auf die Unterstützung des Arbeitgeberlagers zählen. Bei der Innenrevision seien neben den bislang bekannten drei nicht ausgeschriebenen Beraterverträgen auch sechs weitere kleinere Aufträge beanstandet worden, hieß es. "Focus-Online" berichtete, dass es sich bei den neuen sechs Beraterverträgen um Vergaben aus dem Bereich Informationstechnologie handle. Gerster hatte im November im Wirtschaftsausschuss ausgesagt, er habe keine Kenntnis von ohne Ausschreibung vergebenen Aufträgen. Im Arbeitgeberlager werfe man Gerster nun vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, hieß es in Kreisen des BA-Verwaltungsrats. Zudem werde befürchtet, dass neue Affären ans Licht kommen. So droht Arbeitgeberkreisen zufolge beim virtuellen Arbeitsmarkt eine Kostenexplosion von 30 Millionen Euro.