Neue Unregelmäßigkeiten in der Bundesagentur für ArbeitBerichte: Gersters Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen - Akten frisiert?
Hamburg (rpo). Bei einem Kontrollbesuch sollen einem Medienbericht zufolge in der Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionen-Aufträgen aufgedeckt worden sein. Inzwischen scheint auch der Rücktritt des BA-Chefs Florian Gerster nicht mehr ausgeschlossen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, hat Gerster nachträglich entlastende Akten anfertigen lassen.Laut "Bild" wurden die Unregelmäßigkeiten bei einem überraschenden Kontrollbesuch des Verwaltungsratschefs der Behörde, Peter Clever, entdeckt. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, führte demnach am Montag in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement prüfe die neuen Vorwürfe gegen Gerster. Nach Informationen aus der Bundesagentur sei angesichts der schweren Beschuldigungen mit "Konsequenzen auf Vorstandsebene" zu rechnen, berichtete "Bild". Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, bezeichnete die Angaben als "Spekulation". Der Bericht der Innenrevision sei werde derzeit erst erstellt und vermutlich noch diese Woche abgeschlossen. Erst danach werde das Ministerium die Erkenntnisse bewerten und sich dazu äußern, sagte Weinert. Bundesagentur-Sprecherin Bettina Schmidt bestätigte, dass Clever am Montag Gespräche geführt habe, betonte aber, dass es sich um einen vereinbarten Termin des Verwaltungsratschefs gehandelt habe. Der Inhalt der Gespräche sei vertraulich gewesen, fügte Schmidt hinzu. Zuvor hatte die Bundesagentur angekündigt, dass Gerster in den nächsten Tagen die Beraterverträge öffentlich machen werde. Ein genaues Datum gebe es noch nicht. In diesem Jahr betragen die Beraterausgaben für die Bundesagentur rund 40 Millionen Euro, acht Millionen mehr als im Vorjahr. Aus der Veröffentlichung soll hervorgehen, mit welchen Firmen die Bundesagentur kooperiert und wie die Unternehmen honoriert werden.Generalsekretär Meyer bekräftigt RücktrittsforderungMeyer sagte der "Berliner Zeitung", im Gegensatz zu Gersters Aussage vor dem Bundestagswirtschaftsausschuss vom 28. November habe es vor der Vergabe eines Auftrags an die Firma WMP keine rechtliche Vorabprüfung durch die Behörde gegeben. Der Vorstand der Bundesagentur habe die Dringlichkeit und damit die freihändige Vergabe des Millionenauftrags an WMP ohne rechtliche Absicherung beschlossen und die Vergabeabteilung im Zentralamt der Behörde erst im Nachhinein informiert. Mit seiner Darstellung vor dem Parlamentsausschuss habe Gerster dessen Mitglieder "ganz offensichtlich getäuscht" und so das Vertrauen der Abgeordneten verspielt. Damit sei er zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet. Meyers Vorwurf wird laut "Berliner Zeitung" von internen Dokumenten der Arbeitsverwaltung gestützt. Die Grünen nahmen Gerster in Schutz. Fraktionsvize Thea Dückert nannte im "Mannheimer Morgen" die Rücktrittsforderung völlig überzogen. Die zuletzt bekannt gewordenen Verträge mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien ihrer Kenntnis nach nicht zu beanstanden.