Hamburg (rpo). Nach einem Zeitungsbericht will die Opposition im Deutschen Bundestag alle Ausgaben für Beraterverträge der Regierung offengelegt bekommen. Notfalls sollten gesetzliche Lücken geschlossen werden, heißt es. In einer kleinen Anfrage fordert die CDU/CSU alle Ministerien auf, ihre Ausgaben aufzulisten und zu begründen, wie die "Financial Times Deutschland" schreibt. "Wir glauben nicht, dass es in den Ministerien nur noch so dumme Beamte gibt, dass dort nichts mehr selbst gemacht werden kann", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Wöhrl. In der nächsten Woche solle der Bundestag über die Beraterverträge der Regierung insgesamt debattieren. Besonders die Vergabe von Folgeaufträgen solle überprüft werden, sagte Wöhrl. "Wenn es hier Lücken im Gesetz gibt, müssen wir diese schließen." Der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte sagte der Zeitung, die Union werde eine Debatte über Kriterien und Umfang von Beratungsaufträgen der Regierung anstoßen. "Es wird dazu eine politische Debatte im Bundestag geben müssen."

Tiflis (rpo). Am Sonntag ist ein ranghoher Regierungsvertreter in Adscharien erschossen worden. Über das Tatmotiv gibt es bislang keine Informationen. Die Lage ist gepannt. In der autonomen georgischen Provinz Adscharien ist der Chef des örtlichen Katastrophenschutzministeriums erschossen worden. Tamuri Iniaschwili sei auf einer Straße in der Regionalhauptstadt Batumi von einer Kugel in den Kopf getroffen worden und auf der Stelle tot gewesen, sagte der Innenminister der Provinz, Dschemal Gogitidse, dem Fernsehsender Rustavi-2. Informationen über ein Motiv für die Tat gab es zunächst nicht. Die Lage in Adscharien ist seit dem Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse Ende November gespannt. Gouverneur Aslan Abaschidse ist ein entschiedener Gegner des am 4. Januar neu gewählten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Abaschidse hatte nach Schewardnadses Sturz den Ausnahmezustand verhängt, ihn Anfang Januar vorübergehend aufgehoben und nach der Wahl erneut ausgerufen.

Kerbela (rpo). Die heilige Schiitenstadt Kerbela im Zentrum Iraks ist wieder Opfer eines Anschlags geworden: Am Sonntagabend wurden 13 Menschen verletzt. Der Sprengsatz soll in einem Paket gesteckt haben. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurde ein Opfer schwer verletzt. Der Sprengsatz sei in der Nähe einer Grabstätte des Iman Abbas explodiert. Ein Augenzeuge sagte, die Explosion habe sich gegen 22. 00 Uhr (Ortszeit) ereignet, etwa hundert Meter von der Grabstätte entfernt. Der Sprengsatz sei in einem Paket versteckt gewesen, das auf einer Straße im Zentrum von Kerbela lag. Irakische und iranische Pilger waren nach Angaben des Augenzeugen dort in Richtung Grabstätte unterwegs. Die Schiitenstadt Kerbela befindet sich rund 110 Kilometer südlich von Bagdad. Die Schiiten verehren den Imam Abbas und dessen Halbbruder Hussein, der in einem weiteren Mausoleum in Kerbela bestattet ist. In den vergangenen Wochen wurden in Irak mehrere Anschläge auf religiöse Stätten der Schiiten verübt, die in Irak die Bevölkerungsmehrheit stellen. Am 9. Januar war ein Anschlag auf eine Moschee in Baakuba nördlich von Bagdad verübt worden; dabei wurden fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Am 27. Dezember waren in Kerbela bei einer Serie von Selbstmordanschlägen auf Militärstützpunkte der US-geführten Besatzungstruppen 19 Menschen getötet worden, unter ihnen sieben Soldaten. Fast zweihundert Menschen wurden verletzt.

Hamburg (rpo). Offenbar plant die Bundesregierung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nachzubessern, so ein Zeitungsbericht. Bei den Änderungen soll es um Tätigkeiten im Haushalt gehen. Eine Koalitionsrunde werde Ende Januar über eine Änderung beraten, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei gehe es besonders um die geplante schärfere Ahndung von Schwarzarbeit in Privathaushalten. Der Entwurf solle am 18. Februar nach der Abstimmung mit anderen Ministerien vom Bundeskabinett verabschiedet werden. "Wir müssen überlegen, ob wir nicht eine Bagatellgrenze einführen, bis zu der Schwarzarbeit in Haushalten nicht kriminalisiert wird", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, der Zeitung. Auch die SPD sieht die Pläne Eichels offenbar kritisch: "Wir dürfen im Haushaltsbereich nicht mit der strafrechtlichen Keule herangehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend. Indes hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Pläne der Bundesregierung beim Kampf gegen Schwarzarbeit präzisiert. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Bereits jetzt verbiete das geltende Recht Schwarzarbeit und werde illegale Beschäftigung als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit angesehen. "Wir beabsichtigen da überhaupt keine Gesetzesänderung", betonte Zypries. Kontrollen im Haushaltsbereich seien nicht vorgesehen, vielmehr seien in der Vergangenheit stärkere Kontrollen im Reise- und Taxigewerbe durchgeführt worden. "Wir haben erhebliche Tatbestände aufgedeckt. Es geht uns überhaupt nicht um die Haushalthilfen", sagte die Ministerin.

Bombay (rpo). Der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark hat auf dem Weltsozialforum in Bombay mit starken Worten zum gesammelten Widerstand gegen die amtierende US-Regierung aufgerufen. "Wir müssen Bush stürzen", forderte Clark. "Die Welt muss sich gegen die Vereinigten Staaten auflehnen, welche die Vereinten Nationen beherrschen und mehr Waffen angesammelt haben als der gesamte Rest der Welt", sagte der erklärte Kriegsgegner am Sonntag vor den Teilnehmern einer Gesprächsrunde zum Irak-Krieg. US-Präsident George W. Bush habe nicht nur "einen Angriffsakt" begangen, sondern betreibe geradezu "Hightech-Terrorismus". Auch die ägyptische Frauenrechtlerin Nawal el Saddawi rief zum gemeinsamen Kampf gegen die USA auf. "Jahrelang haben wir gegen den englischen Kolonialismus gekämpft, und jetzt geht es gegen die amerikanischen Imperialismus." Zugleich appellierte sie an die Frauen, keine Kosmetikprodukte mehr zu kaufen. "Für multinationale Firmen gibt es drei große Gewinnquellen", begründete sie ihren Appell. "Eine ist Waffenhandel, die andere Drogenhandel, und die dritte ist die Kosmetikindustrie." Als Frau Make-Up zu verwenden sei eine Art, "den Geist mit einem Schleier zu bedecken". Die Ärztin ist dadurch bekannt geworden, dass sie über die Sexualität arabischer Frauen schrieb und sich offen zu Themen wie Abtreibung und weibliche Genitalbeschneidung äußert. An dem bis Mittwoch tagenden Forum nehmen rund hunderttausend Menschen teil; sie diskutieren über Wege zu einer gerechteren Weltordnung. Drei Jahre nach dem ersten Treffen in Porto Alegre ist Bombay erstmals Gastgeber des Weltsozialforums, das im Jahr 2001 als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gegründet worden war.

Hamburg/Hameln (rpo). Ist ein Dialysepatient aufgrund der Auswirkung der Gesundheitsreform gestorben? Einen entsprechenden Medienbericht wies die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) scharf zurück.Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat jegliche Verbindung zwischen dem Tod eines Dialysepatienten in Hameln und der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Die Kasse warf der "Bild am Sonntag" wegen eines entsprechenden Berichts vor, einen "abenteuerlichen Zusammenhang" konstruiert zu haben. Der Mann hatte nach DAK-Angaben eine Dialysebehandlung mit der Begründung ausfallen lassen, er könne die Zuzahlung zu den Fahrkosten nicht aufbringen. Stattdessen habe er aus Protest gegen die Gesundheitsreform in der Hamelner Fußgängerzone gebettelt. Der Mann starb später. Ein DAK-Sprecher betonte am Sonntag in Hamburg, dass in diesem Falle das städtische Sozialamt verpflichtet gewesen wäre, für die Kosten aufzukommen. Die Krankenkasse sei weder der Meinung, dass der Tod des Mannes eine Folge der Gesundheitsreform sei, noch dass sich derartige Fälle täglich wiederholen könnten. Zehn Prozent der Fahrtkosten selbst zahlenNach den neuen Zuzahlungsregelungen muss jeder Patient bei Fahrten, die von der Kasse übernommen werden, zehn Prozent der Kosten zuzahlen, mindestens fünf und höchstens zehn Euro, wie der DAK-Sprecher erläuterte. Wer mehr als zwei Prozent seines Haushaltsbruttoeinkommens zahlt, wird von weiteren Zuzahlungen befreit. Chronisch Kranke müssen maximal ein Prozent ihres Haushaltsbruttoeinkommens aufbringen.

München (rpo). Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, der auch die Beschäftigung von Hausfrauen als Straftat behandelt, hat Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. So sprach sich auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gegen eine "Putzfrauen-Kripo" aus.Die Bundesbürger machen beim Thema Schwarzarbeit indes deutliche Unterschiede: Für "Focus" befragten die Meinungsforscher von polis 1.015 Bundesbürger, von denen 76 Prozent für eine stärkere Verfolgung von Schwarzarbeit auf dem Bau waren. Für die Gastronomie forderten dies nur 62 Prozent, in der Pflege 39, bei Haushaltshilfen 33 und bei der Kinderbetreuung 30 Prozent. Grünen-Politiker kritisierten unterdessen den Gesetzesentwurf zur Schwarzarbeit. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich gegen eine "Putzfrauen-Kripo" aus. Der Politiker sagte der "Bild am Sonntag", grundsätzlich müsse Schwarzarbeit, die in manchen Gegenden schon ein Drittel der Arbeit ausmache, bekämpft werden. Doch brauche Deutschland keine Putzfrauen-Kripo. "Deshalb sollten die guten Dinge des Gesetzesentwurfes ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen". Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der Gesetzesentwurf zur Schwarzarbeit schießt übers Ziel hinaus." Ihrer Ansicht nach dürften Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigten, nicht unter Generalverdacht gestellt werden. "Der Staat sollte nicht an jede Wohnungstür klopfen, sondern stattdessen den Kampf gegen die Schwarzarbeit der Großen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, verstärken."

Dublin (rpo). Eine in Frankfurt gestartete Maschine der US-Fluglinie Delta Airlines ist am Sonntag nach einer Bombendrohung in Irland notgelandet. Alle 147 Pasagiere sind wohlauf.Die Maschine sei sicher gelandet, und alle 147 Fluggäste seien in Sicherheit gebracht worden, sagte eine Sprecherin des irischen Flughafenbetreibers Aer Rianta auf dem Flugplatz von Shannon im Südwesten des Landes. "Unsere Rettungskräfte stehen bereit." Das Flugzeug sei auf einem abgelegenen Teil des internationalen Flughafens abgestellt worden und werde nun durchsucht. "Das wird vermutlich mehrere Stunden dauern." Das Sprengstoffkommando der irischen Armee sei angefordert worden. Weitere Informationen konnte die Sprecherin zunächst nicht geben. Die Maschine war demnach auf dem Weg nach Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Der Frankfurter Flughafen konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen.

Stockholm (rpo). Israels Premier Ariel Scharon hat die Zerstörung eines Kunstwerks in einem Stockholmer Museum durch den israelischen Botschafter gebilligt. Die Installation zeigte das Bild einer palästinensischen Selbstmordattentäterin. Der Vorfall droht die Beziehungen zwischen Israel und Schweden ernsthaft zu belasten.Israels Regierungschef Ariel Scharon stellte sich am Sonntag hinter den Diplomaten Svi Masel, der eine Installation mit dem Bild einer palästinensischen Selbstmordattentäterin schwer beschädigt hatte. "Ich habe Botschafter Zvi Mazel angerufen und ihm für seine Stärke gedankt", sagte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntag. "Die ganze Regierung steht hinter ihm." Das schwedische Außenamt bezeichnete Masels Verhalten als "inakzeptabel". Museumsdirektor Kristian Berg wies die Forderung Israels nach der Verbannung des umstrittenen Werks, das zum "Hass" aufstachele, zurück. "Schneeweiß und der Wahnsinn der Wahrheit"Masel habe in einem Wutanfall im Hof des Historischen Museums das Kunstwerk demoliert, sagte Berg der Nachrichtenagentur TT am Samstag. Die Installation "Schneeweiß und der Wahnsinn der Wahrheit" besteht aus einem mit blutrotem Wasser gefüllten Bassin und einem darauf schwimmenden Modellsegelboot, mit einem Foto der lächelnden Hanadi Dscharadat als Segel. Die Palästinenserin hatte im vergangenen Oktober in Haifa 21 Israelis mit in den Tod gerissen. Videoaufnahmen vom Freitag zeigen Masel, wie er einen der Strahler, mit dem die Installation beleuchtet wird, herunterreißt und in das Becken wirft. Dadurch sei ein "lebensgefährlicher Kurzschluss" ausgelöst worden, sagte Berg. Er verwies den Diplomaten nach dem Vorfall des Museums. Masel bezeichnete das Kunstwerk als "obszöne Falschdarstellung der Wirklichkeit". Als israelischer Botschafter habe er eine solche Beleidigung der "Opferfamilien" nicht tatenlos hinnehmen können, sagte er TT. Scharon dankte seinem Botschafter in einem Telefongespräch für seine Aktion, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. In der ganzen Welt greife der Antisemitismus um sich, besonders in Europa nehme er gefährliche Ausmaße an. Masel habe sich "exakt" so verhalten, wie es angebracht gewesen sei. Das Außenministerium in Stockholm kündigte an, den Botschafter für Montag wegen des Vorfalls einzubestellen. Kunstwerk eine Einladung zum NachdenkenDer Museumsdirektor betonte, das inzwischen wieder reparierte Kunstwerk der Schwedin Gunilla Skoeld Feiler und ihres in Israel geborenen Mannes Dror Feiler sei keine Provokation. Vielmehr handele es sich um eine "Einladung" zum Nachdenken über den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Er kündigte am Sonntag an, er werde Masel zu einer Diskussion "über das Kunstwerk, sein Verhalten, die Kunst und die Meinungsfreiheit" einladen. Die Installation ist Teil einer Ausstellung, die den Rahmen für eine internationale Konferenz über Strategien zur Vermeidung von Völkermord bildet. Presseberichten zufolge drohten die israelischen Teilnehmer nach dem Vorfall mit einem Boykott des Ende Januar beginnenden "Stockholm International Forum - Preventing Genocide".

Berlin (rpo). Das Karrussel dreht sich schneller und schneller. In der Diskussion um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau ist nun auch Ex-Innenminister Rudolf Seiters ins Spiel gebracht worden. Setzt sich ein Ex-Kandidat mit seinen Vorstellungen durch, wird das Amt am besten gleich komplett abgeschafft.In der Union wird der "Welt" zufolge neuerdings der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) ins Gespräch gebracht. Der heutige DRK-Vorsitzende selbst nannte solche Spekulationen allerdings unrealistisch. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich erneut lobend über Wolfgang Schäuble, lehnte es aber weiterhin ab, in Zusammenhang mit der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau Namen zu nennen. Ihre Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass die Union zusammen mit der FDP eine erfolgreiche Besetzung des Präsidentenamtes erreiche, bekräftigte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge. Sie denke in solchen Fragen nicht geschlechtsspezifisch, doch Kanzler Gerhard Schröders Vorschlag, eine Frau zur Wahl zu stellen, sei allein taktisch begründet. Die Behauptung, ihr Verhältnis zu Schäuble sei zerbrochen, wies sie als "Unsinn" zurück. Sie beide verbinde eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Schäuble sei "ein erfahrener Politiker, der die umfassende Wertschätzung vieler genießt - meine auch". Das neue Staatsoberhaupt wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt. Merkel will Anfang März zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle einen gemeinsamen Kandidaten bekannt geben. Westerwelle bekräftigte allerdings in der "Saarbrücker Zeitung", die FDP behalte sich ausdrücklich die Benennung eines eigenen Kandidaten vor. Die "Welt" schrieb, es sei nicht sicher, ob mit Schäuble eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung zu schaffen sei. Der bisherige Favorit stoße weiter auf Vorbehalte. In Teilen der Union erhalte Seiters immer stärkere Unterstützung. Der Ex-Minister zeigte sich von den Spekulationen überrascht. Er halte sie für "völlig unrealistisch", zitierte die ostfriesische "Rheiderland-Zeitung" Seiters. Das Amt des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes fülle ihn voll aus. Seine Frau Brigitte sagte dem Blatt zufolge: "Das ist eine Ente, mein Mann ist voll ausgelastet." Derweil sprach sich der sächsische CDU-Politiker Steffen Heitmann, früher selbst zeitweilig Kandidat, laut "Sächsischer Zeitung" für die Abschaffung des höchsten Staatsamts aus. Der Bundespräsident habe keinerlei machtpolitische Zuständigkeit, wird Heitmann zitiert. Seine "bemühten Reden verhallen, sofern sie nicht parteipolitisch instrumentalisierbar sind". Deshalb halte er es für nachdenkenswert, das Amt abzuschaffen. Heitmann hatte sich 1993 selbst beworben, die Kandidatur nach Kritik an seiner Person aber wieder zurückgezogen. http://www.bundespraesident.de

Berlin (rpo). Prominente Politiker aus beiden Volksparteien wollen im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr für Männer und Frauen einführen. Noch ist offen, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist.Zu den Befürwortern einer solchen Regelung gehörten am Wochenende die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU). Verteidigungsminister Peter Struck wies unterdessen den Vorwurf zurück, er überschreite mit der angekündigten radikalen Bundeswehr-Reform seine Kompetenzen. Struck sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein formaler Vorwurf, dass er mit einer so tief greifenden Reform die Zuständigkeit des Bundestags missachte. "Es ist im Parlament unstrittig, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz geworden ist und nicht in erster Priorität unsere Grenzen verteidigen soll", erklärte er. Wenn man Terrorismus in Afghanistan bekämpfe, diene das auch der Landesverteidigung. "Gleichwohl bin ich dafür, im Bundestag bald eine Grundsatzdebatte über den Umbau der Bundeswehr zu führen", sagte der SPD-Politiker. Struck muss springenBei den Grünen geht man nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davon aus, dass Struck die Abschaffung der Wehrpflicht vorbereitet, während er offiziell an ihr festhält. Diesen Schluss lege das Modernisierungskonzept des SPD-Politikers nahe. "Peter Struck hat endlich erkannt, dass er beim Thema 'Ende der Wehrpflicht' springen muss", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Ihr Stellvertreter Winfried Nachtwei erklärte, er halte Strucks Bekenntnisse zur Wehrpflicht für unglaubwürdig. Am 24. Juni plant die SPD einen Parteikonvent zum Thema Wehrpflicht. Struck hat bis dahin Berechnungen angekündigt, was die Aufstellung einer Berufsarmee kosten würde. Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag", er halte ein soziales Pflichtjahr für erwägenswert, weil damit Gemeinsinn und Verantwortung für die Gesellschaft gestärkt würden. Der Zivildienst solle keinesfalls ersatzlos gestrichen werden. Böhmer bezeichnete ein soziales Jahr als ein "Instrument zur gerechten Belastung innerhalb der Generationen", das helfe, Probleme des Lebens aus einer anderen Sicht kennen zu lernen. Umfrage: 70 Prozent für soziales PflichtjahrAuch der baden-württembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) plädierte der Zeitung zufolge für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle. Der Staat könne jedem jungen Menschen ein paar Monate Dienst für die Gemeinschaft abverlangen, sagte Repnik. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sprach sich ebenfalls dafür aus, junge Menschen für ein Jahr in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Der demokratische Staat müsse von seinen Bürgern auch Pflichten einfordern können. 70 Prozent der Deutschen sprachen sich zudem in einer Umfrage für ein soziales Pflichtjahr aus. Nur 27 Prozent waren dagegen, wie die Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag" und RTL ergab. Auch bei den unter 30-Jährigen war die Zustimmung mit 61 Prozent hoch. Der parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher kündigte allerdings "entschiedenen Widerstand" der Liberalen gegen ein soziales Pflichtjahr an. "Ein Pflichtjahr wäre ein Zwangsdienst und damit mit den Grundsätzen unserer Verfassung nicht vereinbar", erklärte er.

Berlin (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will mit der rot-grünen Bundesregierung in diesem Jahr keine Verhandlungen über eine große Steuerreform. Ob dies an den Unstimmigkeiten im Unionslager liegt oder an der von Merkel angeführten "Verzagtheit" der Regierung , bleibt umstritten.Die Bundesregierung habe offenbar kein Interesse an einer echten Reform, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings machte CSU-Chef Edmund Stoiber mit erneuter Kritik am CDU-Konzept für eine radikale Steuerreform deutlich, dass auch die Unionsparteien unter sich noch immer nicht auf einen Nenner kommen. Merkel erklärte, Signale der Bundesregierung wiesen "auf große Verzagtheit" hin, was den Umbau des Steuersystems angehe. "Ich habe leider nicht den Eindruck, dass Kanzler Schröder die Kraft und die Kreativität hat, eine wirklich radikale Steuerreform durchzusetzen", sagte die CDU-Vorsitzende. Zugleich verteidigte Merkel das CDU-Konzept, das eine Netto-Entlastung der Steuerzahler um fünf bis acht Milliarden Euro vorsehe. "Das ist machbar", sagte sie. Eine Vereinfachung ohne jede Entlastung sei schwierig, weil dann bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Menge Ungerechtigkeiten erzeugt würden. Im Vordergrund stehe aber ein neues, einfaches Steuersystem. Stoiber wies gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Zweifel der CDU-Spitze an einer schnellen und höheren Steuerentlastung zurück und erneuerte seine Kritik am Drei-Stufen-Modell der Schwesterpartei. "Ich halte eine Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro am Ende für eine realistische Zahl in einem Kompromiss mit der CDU", zitierte das Magazin den bayerischen Ministerpräsidenten. Damit widersprach Stoiber dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der erklärt hatte, eine schnelle Nettoentlastung komme angesichts der Lage der Staatskassen "zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage". Den Drei-Stufen-Tarif der CDU bei der Einkommensteuer lehnte Stoiber erneut kategorisch ab. Ein Kompromiss müsse deutlich mehr als drei Stufen haben. Sonst sei eine Steuerreform nicht finanzierbar. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sieht keinen Grund, von den noch vor Weihnachten vorhandenen Einsichten über die Notwendigkeit einer großen Steuerreform abzurücken. Mittelstand sowie mittlere und kleinere Einkommen müssten entlastet werden, erklärte Böhr in Mainz. Man könne allerdings sehr wohl darüber nachdenken, ob die Entlastung in zwei oder drei Schritten vollzogen werde. Wenn die Steuerentlastung richtig angelegt sei, müsse das nicht automatisch weniger Steuereinnahmen bedeuten. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach betonte, die Union verliere die Tarifsenkung nicht aus den Augen. Aber eine "Entlastung von zehn Milliarden Euro, die kommt", sei "wichtiger als eine Entlastung von 15 Milliarden, die am Ende nicht kommt", sagte er dem "Tagesspiegel". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, forderte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" den Ersatz der Erbschaftssteuer durch eine Zwei-Prozent-Steuer auf jeden Nachlass. Die heutige Erbschaftssteuer gehe denjenigen, die sie zahlen müssten, an die Substanz und müsse daher weg, sagte er. In Deutschland würden jedes Jahr 250 bis 280 Milliarden Euro vererbt. Der Erbschaftssteuer aber würden nur lächerliche 15 Milliarden Euro unterworfen. Jeder, der wie Erben etwas ohne eigene Leistung erhalte, könne einen kleinen Teil an den Staat abgeben.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt am Sonntag die erste große Afrika-Reise seiner Amtszeit an. In Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana stehen vor allem entwicklungs- und sicherheitspolitische Fragen auf der Agenda.Am Sonntagabend traf er in Addis Abeba ein, wo er am Montag eine afrikapolitische Grundsatzrede halten will. Außerdem wird er Gespräche mit Ministerpräsident Meles Zenawi und dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, führen. Am Montagabend reist Schröder nach Kenia weiter, anschließend geht es nach Südafrika und Ghana. Schröder wurde am Flughafen von Addis Abeba von Zenawi empfangen. Unter anderem gehe es ihm bei seiner Reise darum, reformorientierte Staaten zu unterstützen, sagte der Kanzler bei seiner Ankunft. Schröder betonte auch die Bedeutung der Stabilität des Nachbarkontinents für Europa. Je sicherer und friedlicher Afrika sei, desto sicherer sei auch Europa. Im Mittelpunkt der Reise werden neben der Entwicklungshilfe die Sicherheitspolitik und die Konfliktbewältigung auf dem Kontinent stehen. Schröder will auch seine Unterstützung für die reformorientierten Staaten Afrikas deutlich machen. Mit Kenia will Schröder nach Angaben aus Regierungskreisen ein "privilegiertes Partnerschaftsverhältnis" begründen, das unter anderem eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Zudem will der Kanzler in der Hauptstadt Nairobi ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Wasserversorgung eröffnen. Daneben stehen Treffen mit den Spitzen der UN-Programme für Umwelt und Siedlungswesen auf dem Programm. Das Umweltprogramm UNEP wird von dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer geleitet. Treffen mit MandelaIn Südafrika wird Schröder Präsident Thabo Mbeki und den früheren Staatschef Nelson Mandela treffen. Mit einem Besuch im Township Mamelodi will der Kanzler den Kampf gegen die Apartheid würdigen, der vor fast genau zehn Jahren erfolgreich zu Ende gegangen war. Bei dem Aufenthalt in der Hauptstadt Pretoria und in Johannesburg wird es auch um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen. In Südafrika sind 450 deutsche Unternehmen vertreten, die 70.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Schröder wird von von einer 23-köpfigfen Wirtschaftsdelegation begleitet, der überwiegend Mittelständler angehören, aber auch die Vorstandschefs von DaimlerChrysler und Lufthansa, Jürgen Schrempp und Wolfgang Mayrhuber. In Ghana steht unter anderem die Eröffnung eines Ausbildungszentrums für Friedenssicherung auf dem Programm, das nach UN-Generalsekretär Kofi Annan benannt ist und mit deutscher Finanzhilfe errichtet wurde. Schröder hatte bereits vor zwei Jahren eine Afrika-Reise geplant, sagte sie damals aber aus innenpolitischen Gründen kurzfristig ab. Der einzige Besuch des Kanzlers im südlich der Sahara gelegenen Teil des Kontinents während seiner Amtszeit war im Jahr 2002 die Teilnahme am UN-Umweltgipfel in Johannesburg. Außenminister Joschka Fischer hatte im vergangenen Herbst Mali, Namibia und Südafrika besucht. Im März wird Bundespräsident Johannes Rau nach Nigeria und Tansania reisen.

Frankfurt/Main (rpo). Vor dem Beginn des spektakulären Prozesses gegen Max Strauß hat der behandelnde Arzt Medienberichten zufolge eindringlich vor einem möglichen Selbstmord seines Patienten gewarnt.Im Fall einer Verurteilung müsse damit gerechnet werden, dass der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß versuchen könnte, sich das Leben zu nehmen, zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" den Direktor der Psychiatrischen Klinik der Universität München, Professor Hans-Jürgen Möller. Strauß sei dem Prozess vor dem Augsburger Landgericht nicht gewachsen, da er sich von einem Zusammenbruch vor vier Monaten noch nicht ausreichend erholt habe, sagte der Professor dem Bericht zufolge. Zwar hätten sich die Depressionen des 44-Jährigen gebessert, er leide aber immer noch unter Gedächtnisproblemen. Erst in vier bis sechs Monaten sei Strauß vermutlich soweit, sich einem solchen Verfahren stellen zu können. Möller zeigte sich besorgt, dass das Gericht die Erkrankung seines Patienten nicht erkennen könne oder wolle. Strauß ist seit Oktober stationär in der Psychiatrie der Uniklinik untergebracht. Der Gerichtsarzt hält Strauß für verhandlungsfähig. Unterdessen berichteten "Focus" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von neuen Vorwürfen gegen Strauß, der von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber laut Staatsanwaltschaft zwischen 1988 und 1992 insgesamt 2,66 Millionen Euro, teils aus Waffengeschäften, über Schwarzkonten kassiert und nicht versteuert haben soll. Laut den Berichten soll Strauß darüber hinaus an weiteren dubiosen Millionengeschäften des Geschäftsmanns Dieter Holzer beteiligt gewesen sein. Holzer wurde wegen seiner Verwicklung in die Elf-Leuna-Affäre im November in Paris zu 15 Jahren Haft verurteilt. Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten im "Spiegel" zurück. Der als Hauptzeuge in dem Prozess vorgesehene und in Kanada lebende Waffenlobbyist Schreiber will laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" in dem Prozess nicht aussagen.

Brüssel (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan wird zehn Tage lang Europa bereisen und dabei zum Auftakt auch in Deutschland Station machen, wo er den ersten einer ganzen Reihe von Preisen entgegennehmen wird.Annans Reise soll am Dienstag beginnen. Stationen sind Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden und die Schweiz. Zum Auftakt kommt Annan nach Baden-Baden, wo er am Mittwoch mit dem "Deutschen Medienpreis 2003" ausgezeichnet wird. Außerdem ist ein Treffen mit Vertretern von gesellschaftlichen Organisationen und Medien vorgesehen. In Davos nimmt Annan an dem Weltwirtschaftsforum teil. Bei einem Forum in Stockholm zum Thema "Völkermord verhindern" wird der UN-Generalsekretär die Eröffnungsansprache halten. Während seines Belgien-Aufenthaltes trifft Annan mit Ministerpräsident Guy Verhofstadt zusammen und nimmt die Ehrendoktorwürde der Universität Gent entgegen. Auf EU-Ebene sind in Brüssel Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi, Außenkommissar Chris Patten und dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, geplant. Im Europaparlament nimmt Annan am 29. Januar den Sacharow-Preis für geistige Freiheit entgegen. Mit dem Menschenrechtspreis würdigt das Europäische Parlament das Engagement der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs für den Frieden. Verbunden mit der mit 50.000 Euro dotierten Auszeichnung, die nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989) benannt ist, ist eine besondere Ehrung des UN-Sondergesandten Sergio Vieira de Mello, der im vergangenen Sommer bei einem Bombenanschlag in Bagdad ums Leben kam. (00514/18.1.2004)

Washington (rpo). US-Präsident Bush wird am Dienstagabend seine Rede zur Lage der Nation halten. Darin dürfte klar werden, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wiederwahl setzen wird.Die amerikanische Wirtschaft wächst wieder, die Aktienkurse steigen, und Saddam Hussein ist in Gefangenschaft. US-Präsident George W. Bush wird dies am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation gebührend hervorheben. Er wird die traditionelle Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses zu Beginn des Wahljahres dazu nutzen, seine Agenda für die Wiederwahl im November abzustecken. Und Bushs Botschaft ist klar: Er habe Amerikas Wohlstand gemehrt und das Land sicherer gemacht. Aber er könne für Amerika noch mehr tun. Deshalb verdiene er eine zweite Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten wiederum, die Bush den Sessel im Weißen Haus streitig machen wollen, haben ihre Antwort schon parat: Unter Bush seien über zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, so viel wie seit den Anfängen der Großen Depression während der Amtszeit von Präsident Herbert Hoover (1929 bis 1933) nicht mehr. Außerdem habe sich Bush mit seiner Irak-Politik gründlich verschätzt. Die Zahl der getöteten US-Soldaten in Irak stieg am Wochenende auf 500. Damit ist dies der blutigste Krieg der USA seit Vietnam. Die Rede Bushs zur Lage der Nation liegt zwischen den ersten beiden Entscheidungen im Vorwahlkampf der Demokraten zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten - den ersten Parteiversammlungen in Iowa am (morgigen) Montag und der ersten regulären Vorwahl in New Hampshire am 27. Januar. Die angespannte Haushaltslage mit einem Defizit, das sich 500 Milliarden Dollar nähert, lässt Bush wenig Spielraum für die Ankündigung kostspieliger Programme. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, wird der Präsident den Kongress drängen, kürzlich zunächst nur befristet gesenkte Steuern auf unbefristete Zeit festzuschreiben. Bush werde darüber hinaus Maßnahmen vorantreiben, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Scharfe außenpolitische Töne werden von der Rede Bushs diesmal nicht erwartet. Im vergangenen Jahr hatte er die Ansprach zur Lage der Nation noch dazu genutzt, ein militärischen Vorgehen gegen Irak zu begründen. Und im Jahr davor ordnete er Nordkorea, Iran und Irak auf einer "Achse des Bösen" ein. "Wir führen drei Kriege gleichzeitig, einen in Irak, einen in Afghanistan und einen globalen gegen den Terror", sagt Richard Haass, ein ehemaliger Berater von Außenminister Colin Powell und jetziger Präsident des Council on Foreign Relations. "Da gibt es wenig Neigung und auch kaum Kapazitäten für irgendwelche neuen Unternehmungen." So etwas könnten sich die USA derzeit weder militärisch noch ökonomisch oder diplomatisch leisten. Bush nutzte seine wöchentliche Radioansprache am Samstag bereits zur Einstimmung auf die Rede vor dem Kongress. "In den vergangenen Jahren sah sich Amerika großen Herausforderungen ausgesetzt, und das amerikanische Volk hat darauf mit Stärke und Mitgefühl und Zuversicht reagiert", sagte der Präsident. "Diese Nation setzt ihre Prioritäten, sowohl im eigenen Land als auch außerhalb." Er verwies darauf, dass die Wirtschaft im dritten Quartal 2003 so schnell gewachsen sei wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Und seit August seien 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Mehr als zwei Monate an Rede gefeiltEinen Teil der Dramatik hat Bush aus seiner bevorstehenden Rede zur Lage der Nation bereits in der abgelaufenen Woche mit zwei spektakulären Initiativen herausgenommen. Zum einen die Reform des Einwanderungsrechts, mit der mehreren Millionen illegal Eingewanderten ein befristeter legaler Arbeits- und Aufenthaltsstatus ermöglicht werden soll. Zum anderen das ehrgeizige Programm für bemannte Flüge zum Mond und zum Mars. Für Bush ist die Rede zur Lage der Nation vor allem mit Blick auf die angestrebte Wiederwahl im November wichtig. Mehr als zwei Monate hat der Präsident daran gefeilt. Den letzten Schliff gab er ihr am Wochenende auf seinem Landsitz Camp David. Dort traf sich Bush mit seinem Hauptredenschreiber Michael Gerson, Kommunikationsdirektor Dan Bartlett und Karen Hughes, einer seiner engsten Beraterin, die eigens aus Texas kam. "Mit dieser Rede will er die Agenda für das politische Jahr festlegen und besonders seine Irak- und Wirtschaftspolitik verteidigen", sagt Ken Khachigian, ein Parteistratege von Bushs Republikanern, der Reden früher Reden für die Präsidenten Ronald Reagan und Richard Nixon geschrieben hat. Das Weiße Haus hofft, dass sich Bush zur besten Fernsehsendezeit vor Millionen Zuschauern als Präsident aller Amerikaner in Szene setzen kann und damit einen Kontrast liefert zu seinen Rivalen von den Demokraten, die ihren Kandidaten erst noch suchen müssen und sich dabei in der am Montag beginnenden Serie der Primaries zunächst noch gegenseitig attackieren.

Köln (rpo). Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rät den deutschen Landwirten, vorerst kein genverändertes Saatgut einzusetzen. Grund dafür seien die Haftungsregeln im neuen Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung. Demnach müssen Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, die konventionellen Bauern in ihrer Nachbarschaft vor Pollen schützen, die deren Ernte verunreinigen könnten. Bei unerwünschten Auskreuzungen von Gen-Pflanzen mit normalen Gewächsen könnten die geschädigten Landwirte vor Gericht auf Schadenersatz klagen. "Aus diesen Gründen müssen wir momentan die Bauern davor warnen", genverändertes Saatgut zu verwenden, sagte Sonnleitner im Deutschlandfunk. Keine Versicherung würde unter diesen Umständen noch einen gentechnisch anbauenden Bauern versichern. Sonnleitner äußerte allerdings die Erwartung, dass sich langfristig die Gentechnik in Deutschland durchsetzen werde. "Ich bin mir sicher, dass zeitversetzt auch bei der grünen Gentechnik Nutzen für den Verbraucher, für die Bevölkerung rauskommt, besonders im Umweltbereich, aber auch im Non-Food-Bereich der nachwachsenden Rohstoffe."

Hamburg (rpo). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr sinken werden. Ein Experte hatte dies zuvor in Frage gestellt. "Sie werden sinken. Und sie werden auch in den kommenden Jahren weiter sinken", sagte die Ministerin am Sonntagabend dem ZDF. Bereits zum 1. Januar seien elf Millionen Versicherte entlastet worden, und bis April würden Entlastungen für weitere zwölf Millionen Beitragszahler folgen. Die Krankenkassen hätten "zugesagt", dass sie ihre Einsparungen Schritt für Schritt "auch über Beitragssatzsenkungen" weitergeben würden, betonte Schmidt. "Die Kassen werden senken, der Wettbewerb wird dieses auch befördern." Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, er rechne bis zum Jahresende mit einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf durchschnittlich mindestens 15 Prozent. Die Gesundheitsreform bezeichnete das Mitglied der Rürup-Kommission als einen "Fehlschlag". Schmidt erhöht den DruckAngesichts der Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform erhöht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) derweil den Druck auf die Ärzte und Kassen. Schmidt forderte von den Kassenärztlichen Vereinigungen ultimativ, die Gesundheitsreform umzusetzen und innerhalb einer Woche noch offene Fragen zu klären. Ansonsten müsse die Selbstverwaltung in Frage gestellt werden, drohte Schmidt. Union und FDP warfen ihrerseits der Ministerin vor, von Versäumnissen ablenken zu wollen. Hauptstreitpunkt ist weiter die Praxisgebühr. Schmidt sagte: "Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Diese Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance." Sie warnte: "Wenn es ihnen nicht gelingt, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliert die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung." Die Kassenärztlichen Vereinigungen wären dann "überflüssig". Schmidt gibt den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen. Sie hätten seit Oktober 2003 Zeit gehabt, offene Fragen rechtzeitig zu klären. Viele Ärzte hätten aber "lieber lamentiert". Unterstützung kam von Regierungsberater Karl Lauterbach. Der Bundesausschuss von Kassen und Ärzten habe fast ein halbes Jahr Zeit gehabt, um eine Liste mit chronischen Krankheiten vorzulegen und dann nur "unbrauchbares Material hervorgebracht". Schmidt könne man "keinen Fehler vorwerfen". Sie könne den gemeinsamen Gremien von Ärzten und Krankenkassen nicht vorgreifen. Ganz anderer Ansicht sind Union und FDP, die Schmidt als Verantwortliche für die Probleme ausmachen. CDU-Sozialexperte Andreas Storm kritisierte, die erst jetzt eingeleiteten Korrekturen hätten schon Ende Dezember 2003 kommen müssen. Zu den nicht rechtzeitig erbrachten "Ausführungsbestimmungen" zählt die Union das Fehlen klarer Definitionen für chronisch Kranke. FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr kritisierte, Schmidt wolle von eigenen Fehlern ablenken. FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte, die Praxisgebühr sorge für "Riesenverwirrung". Er sprach sich dafür aus, die Abgabe abzuschaffen und die gesetzlichen Krankenkassen vollständig in private Gesundheitsversicherungen zu überführen. Finanzexperte Bernd Raffelhüschen, Mitglied der Rürup-Kommission, bezeichnete die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal als "völligen Unsinn". Sie bedeute einen Selbstbehalt von 40 Euro pro Patient und Jahr. Einen Selbstbehalt von 500 Euro wie in der Schweiz müsse es mindestens in Deutschland geben.

Bagdad (rpo). Ein Selbstmordanschlag vor dem Hauptquartier der amerikanischen Besatzungsverwaltung in Bagdad hat mindestens 25 Menschen getötet. Es handelte sich um den schwersten Anschlag seit der Verhaftung von Saddam Hussein.Rund 100 weitere Menschen wurden verletzt. Bei dem Selbstmordanschlag am Sonntagmorgen brachte der Attentäter nach Angaben der US-Armee einen mit etwa 500 Kilogramm Sprengstoff beladenen Lieferwagen in einer Warteschlange vor dem schwer bewachten Hauptquartier der US-Zivilverwaltung zur Explosion. Deren Leiter Paul Bremer sprach von einer "Schandtat". Der Attentäter benutzte einen weißen Toyota-Pickup, wie der US-Offizier Ralph Baker mitteilte. Augenzeugen zufolge warteten bis zu 300 Menschen vor der so genannten Grünen Zone auf Einlass in den Gebäudekomplex, als sich die Explosion ereignete. Nach Angaben von US-General Mark Kimmitt starben mindestens 20 Menschen, und fast 60 weitere wurden verletzt. Die irakischen Krankenhäuser zählten fünf weitere Todesopfer und rund weitere 70 Verwundete. Die meisten Opfer waren Iraker. Einem Sprecher der US-geführten Besatzungstruppen zufolge waren zwei Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums unter den Toten. Lieferwagen explodierte um 8 Uhr Der Lieferwagen explodierte nach US-Angaben um 08.00 Uhr (06.00 Uhr MEZ) vor dem Kontrollpunkt am Eingang des Geländes, der auch als "Tor des Mörders" bekannt ist, als dort hunderte Mitarbeiter der US-Zivilverwaltung und Arbeitssuchende anstanden. Das Gelände glich nach dem Anschlag einem Schlachtfeld. Noch Stunden später transportierten Lastwagen ausgebrannte Autos und Busse ab; dichter Rauch hing in den Straßen, und dutzende Rettungswagen und Feuerwehrautos waren im Einsatz. Die Armee riegelte das Gelände mit Panzerfahrzeugen ab. Bremer erklärte auf der Internet-Seite der US-Zivilverwaltung, der Tod der vielen Menschen sei "tragisch und unverzeihlich". Für den Zivilverwalter bedeutet das Wochenende einen schweren Rückschlag bei seinen Bemühungen um eine Rückkehr der Vereinten Nationen nach Irak: Neben dem Anschlag vom Sonntag wurden die US-Truppen und ihre Verbündeten mehrfach Ziel von Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen starben. Nachbesserungen am Plan zur Machtübernahme möglichNach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington sagte Bremer, die USA seien zu Nachbesserungen am Plan zur Machtübergabe an die Iraker bereit. So könne die "Art und Weise der Auswahl" der Delegierten für die geplante Übergangsversammlung geändert werden, aus der heraus eine souveräne Regierung gewählt werden soll. In diesem Prozess wünschten sich die USA eine "wichtige Rolle" der UNO, sagte Bremer. Er wollte am Montag am Sitz der UNO in New York mit UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem britischen Irak-Beauftragten Jeremy Greenstock und Mitgliedern des irakischen Regierungsrats beraten.