Saarbrücken (rpo). Wer Wachstum will, muss mehr arbeiten. Dieser Ansicht ist der CDU-Politiker Peter Rauen. Dafür müsse auch der eine oder andere Feiertag mit dem Urlaub verrechnet werden, meint der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.Rauen sprach sich dafür aus, freie Tage zu Anlässen wie Hochzeit oder Todesfall sowie Feiertage vom Jahresurlaub abzuziehen. "Ich bin überzeugt, dass wir nur mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erreichen, wenn wir auch wieder mehr und länger arbeiten", sagte Rauen in einem Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Wachstum dürfe aber nicht vom Kalender abhängen. Rauen regte an, das Jahr 2004 zum Maßstab zu nehmen. Künftig sollten sieben Feiertage bezahlt, der Rest mit Urlaub verrechnet werden. Feiertage seien Kulturgut und dürften nicht gestrichen werden.

Bergisch Gladbach (rpo). Anders als beim Augenarzt Zahlen die Krankenakssen Sehtests beim Optiker künftig nicht mehr. Die Sehschärfemessung wurde bislang mit mit 3,67 Euro vergütet.Die Messung beim Optiker sei ausschließlich als Vorleistung zur Herstellung einer Brille zu sehen, hieß es zur Begründung von den gesetzlichen Krankenversicherern am Dienstag in Bergisch Gladbach. Kassen und Ärzten hatten nach einem Treffen am Montag erklärt, dass Patienten für die Feststellung der Sehschwäche beim Augenarzt nicht extra zahlen müssten. Der seit Jahresbeginn geführte Streit um die Brillenverordnung ist damit vom Tisch. Die Augenärzte hatten darauf gepocht, den Patienten dafür gesonderte Rechnungen zu schicken.

Rom (rpo). Ausnahmsweise muss der machtverwöhnte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mal eine Schlappe einstecken. Das italienische Verfassungsgericht hat ein Gesetz, das ihm während seiner Amtszeit Immunität gewährte, aufgehoben. Damit kann er wieder wegen Korruption belangt werden.Der Oberste Gerichtshof in Rom erklärte das umstrittene Immunitätsgesetz für verfassungswidrig. Die Bestimmung, wonach die Inhaber der fünf höchsten Spitzenämter vor Strafverfolgung geschützt sind, verstößt dem Urteil zufolge gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit dem Gesetz hatten Anhänger Berlusconis im Juni vergangenen Jahres eine mögliche Verurteilung des Regierungschefs wegen Korruption verhindert. Einer der Anwälte Berlusconis, Niccolo Ghedini, sagte der Nachrichtenagentur AP, der Prozess in Mailand werde vermutlich in etwa zwei Monaten wieder aufgenommen. Dafür würden dann auch neue Richter bestellt. Die Vorlage für das Gesetz war eingebracht worden, nachdem Berlusconis Anwälte mit dem Versuch gescheitert waren, einen seit Jahren laufenden Bestechungsprozess von Mailand an einen anderen Ort verlegen zu lassen. Die Anhänger des Regierungschefs wollten damit auch verhindern, dass es während der EU-Präsidentschaft Italiens im zweiten Halbjahr 2003 zu einer Verurteilung Berlusconis kommt. Der Oppositionsabgeordnete und frühere Mailänder Staatsanwalt Antonio Di Pietro begrüßte das Urteil. "Jedermann ist vor Gesetz immer noch gleich", erklärte er. Di Pietro hatte Unterschriften für ein Referendum über eine Abschaffung des Gesetzes gesammelt. Das Referendum erübrigt sich nun. Ein Abgeordneter von Berlusconis Partei Forza Italia, der Anwalt Carlo Taormina, nannte das Urteil politisch motiviert. Berlusconi musste sich in dem Prozess gegen den Vorwurf verantworten, in den 80er Jahren römische Richter bestochen zu haben, um ein Urteil über den Verkauf des staatlichen Unternehmens SME zu beeinflussen. Berlusconi hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er habe nur deshalb interveniert, um die Interessen des Landes zu wahren. Der Ministerpräsident betrachtet sich nach eigener Aussage als Opfer linksgerichteter Justizkreise.

Washington (rpo). Grün bedeutet "unbedenklich", bei Gelb ist ein weiterer Sicherheitscheck nötig, bei Rot wird die Abreise untersagt. Flugpassagiere, die an einem US-Airport abreisen wollen, sollen künftig nach ihrem angeblichen Sicherheitsrisiko eine Farbe zugeteilt bekommen. Erst kurz zuvor hatten sich Reisende aus dem Ausland damit abfinden müssen, ihre Ankunft in den Vereinigten Staaten mit Fingerabdrücken und Porträtfotos zu besiegeln, sind neue Pläne für Kontrollen bekannt geworden. Nach den Worten von Mark Hatfield, Sprecher der US-Verkehrssicherheitsbehörde, handelt es sich bei der neuen Überwachungsmethode mit dem Namen CAPPS-2 (Computer Assisted Passenger Prescreening Program) nur um ein verbessertes System zur Identitätskontrolle. Es soll bis zum Sommer an mehreren US-Flughäfen getestet werden. Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenschützern nennt Hatfield unbegründet: Das System werde erst eingeführt, wenn zusätzliche Protokolle den Schutz der Privatsphäre garantierten. Bei den Gegnern der neuen Einschränkungen stoßen derartige Versicherungen auf Skepsis. Das alles sei ein äußerst "trügerischer Schutz", kritisiert der Experte für Überwachungstechnologien beim US-Bürgerrechtsverband ACLU, Barry Steinhardt. Statt sich mit Hilfe von Ermittlungen auf die wenigen wirklich Verdächtigen zu konzentrieren, würden alle Passagiere durch ein "Fahndungs-Schleppnetz" gezogen. Nach dem neuen Ampelprinzip wären alle Reisenden an US-Flughäfen künftig abgestuften Kontrollen unterworfen. Sobald sie bei der Reservierung Namen, Adresse, Geburtstag und Reiseroute angegeben haben, läuft das Programm an: Werden sie als "grün" eingestuft, sind sie am Flughafen lediglich Routinekontrollen unterworfen; bei Gelb müssen sie schon genauere Überprüfungen über sich ergehen lassen; bei Rot dürfen sie den Flug erst gar nicht antreten und müssen sich einem regelrechten Verhör unterwerfen - nach dem Willen der US-Regierung möglichst durch FBI-Beamte. Bei Verwechslungen ist der betroffene Passagier in der Beweispflicht. Verpasst er daraufhin seinen Flug, wird ihm das Ticket nicht ersetzt. Auch bei den als weitgehend unbedenklich eingestuften Reisenden wiederholen sich nach jeder neuen Buchung die Überwachungsprozeduren, da das Ergebnis früherer Abgleiche nicht gespeichert wird. Voll des Lobes ist Sprecher Hatfield für ein im Dezember mit der EU-Kommission geschlossenes Abkommen, das es den USA erlaubt, zahlreiche Daten von EU-Flugpassagieren abzufragen. Noch in den nächsten Wochen solle über Wege entschieden werden, ähnliche Daten auch bei Inlandsflügen zu erhalten. Derzeit werde darüber mit den US-Fluglinien verhandelt. Diese weigern sich aber bislang, an einer im Herbst angelaufenen entsprechenden Testphase teilzunehmen.

Berlin (rpo). Wer sich die Pille verschreiben lassen will, soll keine Praxisgebühr zahlen müssen. Trotz wachsender Kritik beharrt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dieser Ausnahmeregelung. Weitere Sonderfälle solle es aber nicht geben. Dies sei auch mit der Union so abgesprochen, sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm bestritt dies. Mit dem Gebührenerlass bei Folgerezepten für die Pille sei weiteren Ausnahmen Tür und Tor geöffnet, sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), auch bei langwierigen Asthma- und Schilddrüsenbehandlungen für Folgerezepte keine Praxisgebühr zu verlangen. Dafür könnten seiner Meinung nach keine zehn Euro fällig werden. Schmidt will aber keine weiteren Ausnahmen bei der Praxisgebühr zulassen. Bei der Konstituierenden Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzteschaft, Kassen und Patientenvertretern sagte sie, die Anti-Baby-Pille sei ein Sonderfall, da die Kassen die Kosten nicht erstatten. Bei dem Preis für eine Dreimonatspackung könnte den Frauen nicht noch die Praxisgebühr von zehn Euro zugemutet werden, wenn sie ein Folgerezept abholen wollten. Auch bei anderen Medikamenten sei man im Gespräch. Allerdings sollte das Erlassen der Gebühr dann nicht gesetzlich regelt werden. Der Ausschuss soll noch strittige Fragen bei der am 1. Januar in Kraft getretenen Gesundheitsreform klären. Unklar ist unter anderem, wer als chronisch krank gilt und nach dem neuen Gesetz nur maximal ein Prozent seines Bruttoverdienstes für Medikamente und Arztbehandlungen selbst aufbringen muss. Offen ist auch die Frage, in welchen Fällen die Fahrt zur Arztpraxis doch von der Kasse erstattet wird. Auch die Erstattung bestimmter, nicht verschreibungspflichtiger Medikamente steht noch in der Diskussion. Ebenso wird noch um die Frage verhandelt, ob jeder Notfallpatient zehn Euro Gebühr zahlen muss. Am Donnerstag wollen Kassenchefs und Ärztevertreter darüber weitere Gespräche im Gesundheitsministerium führen. Keine zehn Euro bei "planbaren Notfällen"Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlug vor, dass bei "planbaren Notfällen" keine Praxisgebühr anfallen soll. Wenn von vornherein feststehe, dass ein Patient den Notdienst aufsuchen müsse, weil etwa ein Verbandwechsel am Wochenende notwendig sei, sollten die zehn Euro nicht fällig werden. Ministerin Schmidt schloss sich diesem Vorschlag an. Der Sozialverband Deutschland kritisierte, dass Übergangsregelungen für die Kostenübernahme bei der Versorgung chronisch kranker Menschen fehlten. Der Verband berichtete von verzweifelten Anrufen schwer kranker Menschen, die das Geld für Arzneimittel und für Taxifahrten zum Arzt nicht aufbringen könnten.

Frankfurt/Main (rpo). Die hessische Spendenaffäre hat nun doch ein juristisches Nachspiel. Der ehemalige CDU-Generalsekretär in Hessen, Manfred Kanther, und andere CDU-Politiker müssen wegen Untreue vor Gericht. Nach einem fast zwei Jahre dauernden juristischen Tauziehen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Dienstag entschieden, dass sich der frühere Bundesinnenminister und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der Ex-Schatzmeister der Landes-CDU, Prinz Casimir zu Sain-Wittgenstein, wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Wegen Beihilfe zur Untreue kommt außerdem der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vor Gericht. Das OLG hob damit einen Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom März 2002 auf. Das Landgericht hatte seinerzeit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Kanther, Sain-Wittgenstein und Weyrauch abgelehnt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden später Beschwerde ein. Nach Auffassung des dritten Senats des OLG sind Sain-Wittgenstein und Kanther der Untreue zum Nachteil der hessischen CDU "hinreichend verdächtig", Weyrauch der Beihilfe hierzu. Das OLG geht außerdem nach eigenen Angaben davon aus, dass die Taten noch nicht verjährt sind. Die Angeklagten sollen von 1984 bis Januar 2000 mehr als 20 Millionen Mark und damit 90 Prozent des Vermögens der hessischen CDU den Parteimitgliedern verschwiegen haben. Dadurch sei der Landes-CDU ein Vermögensnachteil entstanden, hieß es. Die Partei habe nicht über das Geld verfügen können. Andererseits seien dem Landesverband durch die heimliche Vermögensverwaltung zusätzliche Kosten entstanden. Zudem sei die CDU infolge falscher Rechenschaftsberichte Sanktionen des Bundestagspräsidenten ausgesetzt. Wann der Prozess gegen Kanther, Sain-Wittgenstein und Weyrauch vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden beginnt, ist noch völlig unklar. Der Vorsitzende Richter, der das Verfahren terminiert, sei zurzeit krank, sagte eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur ddp. Kanther bekräftigt UnschuldDer ehemalige Bundesinnenminister und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther hält sich weiter für unschuldig. Über seinen Wiesbadener Anwalt Marcus Krantz ließ Kanther am Dienstag erklären, der bevorstehende Prozess gegen ihn werde zeigen, dass er sich keine strafrechtlichen Tatbestände vorwerfen lassen müsse. Für den "politischen Fehler der Abgabe unvollständiger Rechenschaftsberichte" habe er längst die "politische Verantwortung" übernommen. In dem Schreiben von Kanthers Anwalt wird betont, niemand habe sich "um einen Cent" bereichert oder Teile des CDU-Parteivermögens zweckentfremdet. Dem Auslandsvermögen der Hessen-CDU seien keine Spenden zugeflossen, die Partei habe auch niemals zu Unrecht staatliche Wahlkampf-Kostenerstattung erhalten. Die Geldverwaltung im Ausland stelle zudem kein Steuerdelikt dar. In "erstaunlicher Weise", so heißt es in dem Schreiben weiter, habe sich das Frankfurter Oberlandesgericht in seinem Beschluss, das Hauptverfahren zu eröffnen, ausschließlich mit den Argumenten der Staatsanwaltschaft befasst. Die Gründe des Landgerichts Wiesbaden von vor zwei Jahren, das Hauptverfahren nicht zuzulassen, seien dagegen kaum gewürdigt worden. Das OLG habe sich im wesentlichen mit "politischen Erwägungen" zum Parteienrecht befasst, die für ein Strafverfahren jedoch wegen eines Vermögensdelikts ohne Bedeutung seien.

New York (rpo). Gegner des US-Präsidenten George Bush haben entschieden: Sie wählten in einem Kurzfilm-Wettbewerb gegen Bush den Gewinnerfilm. Zuvor ernteten sie heftige Kritik wegen zweier Bush-Hitler-Beiträge.Ein Fernsehspot, in dem Kinder für den Abbau des US-Defizits arbeiten müssen, ist der Gewinner eines Wettbewerbs mit Kurzfilmen gegen US-Präsident George W. Bush, der im November seine Wiederwahl anstrebt. Der TV-Clip wurde am Montag bei einer Feier in einem New Yorker Theater vorgestellt und soll Ende Januar, vor Bushs Rede zur Lage der Nation, ausgestrahlt werden. Zudem soll er während der Werbeblöcke zur Footballmeisterschaft "Superbowl", dem wichtigsten nationalen Sportereignis des Jahres, eingeblendet werden. Der Kurzfilmwettbewerb "Bush in 30 Sekunden" war gemeinsam von der linken Bewegung "MoveOn.org", dem US-Musiker Moby und dem Milliardärssohn Jonathan Soros ins Leben gerufen worden. Hunderttausende Internet-Nutzer sowie eine prominente Jury aus bekennenden Bush-Gegnern wie die Filmemacher Michael Moore und Gus Van Sant wählten unter rund tausend Projekten die besten zehn Beiträge aus. Der Sieger wurde am Montag vor prominentem Publikum in New York gekürt. Der Spot zeigt Kinder, die als Putzfrau, Arbeiter, Müllmann schuften müssen, gefolgt von der Frage "Ratet mal, wer für die Kosten des Defizits aufkommen wird ?". Er endet mit einem kleinen Mädchen, das in einem Supermarkt an der Kasse sitzt. Zwei Sekunden, um Bush "Bye, Bye" zu sagenDer auch als Buchautor hervorgetretene Moore sagte auf einer mit US-Fahnen dekorierten Bühne, der Film dauere 30 Sekunden. Am Tag der Präsidentschaftswahl seien nur zwei Sekunden erforderlich, um Bush "Bye, Bye" zu sagen. Zahlreiche Beiträge beschäftigten sich auch mit dem Irak-Krieg und den Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des Antiterror-Kampfs. Für scharfe Proteste sorgten zwei Spots, in denen Bush mit Adolf Hitler verglichen wurde.

Bagdad (rpo). Ein US-Hubschrauber ist am Dienstag nahe der westirakischen Stadt Habbanijah abgeschossen worden. Die beiden Insassen blieben nach Armeeangaben unverletzt. Sie wurden von einer schnellen Eingreiftruppe in Sicherheit gebracht. Die US-Armee sicherte die Gegend ab, wie Militärsprecher Oberst William Darley erklärte. In der Region westlich von Bagdad kommt es häufig zu Aktionen Aufständischer gegen die Besatzungstruppen. Bereits am 2. und am 8. Januar wurden dort US-Hubschrauber abgeschossen, insgesamt zehn Soldaten kamen ums Leben. In Bagdad schossen US-Soldaten auf ein mit Zivilpersonen besetztes Auto und töteten dabei den Fahrer und einen Zehnjährigen, wie Verwandte der Opfer am Dienstag erklärten. Zwei Frauen in dem Auto seien schwer verletzt worden. Unmittelbar zuvor war ein Fahrzeug des US-Konvois am Montag von einer am Straßenrand gelegten Bombe getroffen worden. Das Begleitfahrzeug habe dann wahllos das Feuer eröffnet. Brigadegeneral Mark Hertling erklärte, der Vorfall sei nicht bestätigt, die Armee ermittle. Ein Sprecher der US-Armee sagte unterdessen in Tikrit, einem Untersuchungsbericht zufolge hätten Koalitionstruppen wahrscheinlich Anfang Januar ein Taxi mit Zivilpersonen beschossen. Bei dem Vorfall kamen vier Iraker ums Leben, darunter ein siebenjähriger Junge. Der Untersuchungsbericht komme zu dem Schluss, dass der Beschuss am 3. Januar mit großkalibrigen Maschinengewehren erfolgt sei, erklärte Oberstleutnant Steven Russell. Da die betreffende Straße von hunderten US-Einheiten befahren werde, sei es schwierig, den Schützen ausfindig zu machen. Gemeldet wurde der Zwischenfall entgegen den Vorschriften nicht. Ein weiterer Armeesprecher erklärte, ein Militäranwalt sei in den Fall eingeschaltet. In der irakischen Stadt Falludscha protestierten am Dienstag hunderte Menschen gegen die vorübergehende Festnahme einer jungen Frau. Die 17-Jährige sei am Montag bei der Durchsuchung eines Hauses für fünf Stunden von US-Soldaten in Gewahrsam genommen worden, sagten Verwandte. Ein Schwager der Festgenommenen, Maher Turki, erklärte, die Sicherheitskräfte hätten nach einem seiner Brüder gesucht, von dem sie sich Aufschluss über den Aufenthaltsort eines Führers der früher regierenden Baath-Partei erhofft hätten. Der Bruder sei jedoch geflüchtet, die mit einem anderen Bruder verheiratete Frau sei alleine zu Hause gewesen. Seine Schwägerin sei aber gut behandelt worden, es hätten sich ausschließlich Soldatinnen mit ihr befasst, sagte Turki. Am späten Montagabend erschütterten starke Explosionen den Osten von Bagdad. Dabei entstand geringer Sachschaden. Mindestens zwei Granaten detonierten in der Nähe von Hotels, in denen westliche Ausländer wohnen. Verletzt wurde niemand. Länger als geplantRund 1.500 US-Soldaten müssen bis zu zwei Monate länger als geplant in Irak Dienst tun, wie am Montagabend aus Pentagonkreisen in Washington verlautete. Betroffen sind demnach vor allem die Besatzungen von Hubschraubern sowie weitere Transportsoldaten. Die Maßnahme ist nur die jüngste Korrektur im Zusammenhang mit dem Austausch der rund 125.000 Mann starken US-Streitmacht, die seit knapp einem Jahr in der Region im Einsatz ist. Das Pentagon bricht damit ein vor Kriegsbeginn gegebenes Versprechen, wonach US-Soldaten maximal zwölf Monate in Irak eingesetzt werden sollten.

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat der Bundeswehr einen strikten Sparkurs verordnet: Bis zu 100 Standorte sollen geschlossen werden, 45.000 Stellen fallen weg. Eindringlich hat sich der Verteidigungsminister für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen.Er werde "alles dafür tun, die Wehrpflicht zu erhalten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung von "Wegmarken" für die Umstrukturierung der Bundeswehr. Gleichzeitig kündigte er die Schließung von 100 weiteren Bundeswehrstandorten und den Abbau von insgesamt 45.000 Stellen im militärischen und zivilen Bereich an. Bei Rüstungsprojekten sind Kürzungen von 26 Milliarden Euro geplant. Mit den Wegmarken will Struck die Bundeswehr nach eigenen Worten auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ausrichten. Künftig sollen 35.000 Einsatzkräfte für multinationale Einsätze bereit stehen und 70.000 Stabilisierungskräfte für Friedensmissionen. Hinzu kommen 137.500 Unterstützungskräfte und 10.000 weitere Soldaten, die vom Generalsinspekteur flexibel eingesetzt werden sollen. Struck betonte, dass die Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr einen "unverzichtbaren Beitrag" leisteten. Das gelte sowohl für die Landesverteidigung und den Einsatz bei Naturkatastrophen als auch für internationale Einsätze. Bei einer Entscheidung für die Abschaffung der Wehrpflicht nach 2006 müsste man 30.000 bis 40.000 zusätzliche Berufs- und Zeitsoldaten einstellen, betonte Struck. Das würde zusätzliche Kosten bedeuten. Beschluss angekündigtEr gehe davon aus, dass die SPD auf ihrem Parteitag im kommenden Jahr einen Beschluss für die Beibehaltung der Wehrpflicht fassen werde, sagte der Verteidigungsminister. Man werde die Strukturreform aber so gestalten, dass es bei einer politischen Entscheidung für die Abschaffung der Wehrpflicht keine "neue Bundeswehrreform" geben müsse. Bis Ende 2004 soll laut Struck die Entscheidung über die Schließung von weiteren Bundeswehrstandorten fallen. Die Reduzierung von 621 auf 505 Standorte sei bereits beschlossen, sagte der Verteidigungsminister. Die Schließung weiterer 100 Standorte sei geplant.

Den Haag (rpo). Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal ist am Dienstag der Prozess gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic fortgesetzt worden. Im Zeugenstand berichtet der Journalist Nenad Zifirovic mit Hauptaugenmerk auf dem Vorwurf des Völkermordes. Zafirovic, der 1993 über die Genfer Friedensgespräche zu Bosnien und Kroatien berichtet hatte, sagte, Milosevic habe damals die bosnisch-serbische Delegation kontrolliert. Alle von ihm zusammengetragenen Informationen besagten, dass Milosevic der Chef der Delegation gewesen sei und bei ihm alle Fäden zusammenliefen. 1993 war Milosevic lediglich serbischer Präsident. Er hat wiederholt bestritten, während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 Einfluss auf die bosnischen Serben gehabt zu haben. Die Ankläger in Den Haag wollen Milosevic wegen der mehr als 200. 000 Toten im Bosnienkrieg zur Verantwortung ziehen. Sie wollen nicht nur nachweisen, dass ein Völkermord stattgefunden hat, sondern auch, dass Milosevic diesen wollte. In den bislang 281 Prozesstagen ging es vor allem um seine Rolle im Kroatienkrieg und im Kosovokonflikt. Dabei wirft ihm die Anklage Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Teheran (rpo). Die iranische Regierung hat mit Rücktritt gedroht, nachdem zahlreiche Reformer von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden sind. Damit spitzt sich der Kampf zwischen Liberalen und Konservativen zu.Vizepräsident Mohammad Sattarifar erklärte am späten Montagabend, wenn die Regierung keine freie und faire Wahl gewährleisten könne, gebe es keinen Grund für sie, an der Macht zu bleiben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Die Reformpartei Islamische Iranische Beteiligungsfront erklärte, der Ausschluss der Kandidaten sei Landesverrat, da er der internationalen Glaubwürdigkeit Irans schaden und zu Wahlfälschung führen werde. "Die Disqualifizierungen entziehen den Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen und gewählt zu werden", hieß es in einer Erklärung der größten Reformpartei des Landes. Der Wächterrat hat mehr als 80 Abgeordneten des Reformerflügels um Präsident Mohammad Chatami untersagt, bei der Wahl am 20. Februar für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Außerdem wurde nach Angaben von Abgeordneten etwa 900 weiteren Bewerbern für ein Parlamentsmandat mitgeteilt, dass sie für eine Kandidatur nicht geeignet seien. Der Wächterrat vertritt im Machtkampf mit den Reformern die konservativen Hardliner, die jede Änderung des Systems ablehnen.

Düsseldorf (rpo). Er übernahm die Macht in einem der historisch ältesten Staatswesen der Welt, um die Menschen von der brutalen Selbstherrlichkeit des persischen Autokraten, Schah Mohammad Reza Pahlawi, zu befreien und sie unter der Autorität des Korans in einem islamischen Gottesstaat zu einen: die Rede ist von Ajatollah Khomenei, der am 1. Februar 1979, nach über zehn Jahren Exil in den Iran zurückkehrte und wie ein Heilsbringer empfangen wurde.Der Samen für den Untergang des Schah-Regimes wurde allerdings schon weit früher gelegt und sollte erst später, nach Jahrzehnten zunehmender Brutalität gegenüber der eigenen Bevölkerung, keimen. 1941 begann Mohammad Rezas politische Karriere, als sein Vater, Reza Schah I. abdanken musste. Erst 1925 waren die Pahlawis an die Macht gekommen, die ihrerseits die Dynastie der Qadscharen beendeten. Schon Mohammad Rezas Vater, der sich am Vorbild Attatürk orientierte, bemühte sich, das Land zu modernisieren und in einen Nationalstaat westlicher Prägung umzuwandeln. Das Bildungswesen wurde reformiert, Schulen säkularisiert, Universitäten gegründet und westliche Kleidung für Männer und Frauen eingeführt — ja, sogar der Schleier für Frauen wurde verboten. Zuckerbrot und Peitsche für das eigene VolkWährend des zweiten Weltkrieges unterstellten die Alliierten Reza Schah I. eine zu deutschfreundliche Haltung, weshalb er auf Druck der Besatzungsmächte Großbritannien und Sowjetunion zugunsten seines Sohnes abdanken musste. Zu ersten Spannungen kam es, als Mohammad Reza die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichen ließ und der darauffolgende Ölboykott das Land in eine Krise stürzte. 1953 musste der Schah sein Land verlassen, konnte aber mit Hilfe der USA in den Iran zurückkehren.Zunehmend verschärfte sich der Gegensatz zwischen der Monarchie auf der einen und dem eigenen Volk auf der anderen Seite. Jegliche Opposition wurde unterdrückt, das Parlament verlor seine Bedeutung, was der Bevölkerung aber dadurch versüßt wurde, dass das wirtschaftliche Leben einen Aufschwung verzeichnete. Die 60er Jahre waren gekennzeichnet durch eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Reformen, unter denen die 'Weiße Revolution' — eine Landreform verbunden mit einer Verbesserung des Erziehungssystems — eine Sonderstellung einnahm. Einer der Oppositionsführer, Ayatollah Khomenei, wurde 1964 wegen seiner politischen Aktivitäten aus dem Iran verbannt und musste im Irak Zuflucht suchen.Brutale Härte unterdrückt jede OppositionAuf dem Höhepunkt seiner Macht 1971 feierte Mohammad Reza prunkvoll das 2.500jährige Bestehen der persischen Monarchie und berief sich dabei auf seinen imaginären Vorgänger Kyros II., der im sechsten Jahrhundert vor Christus das erste Großreich der Geschichte gegründet hatte. Fast zeitgleich kam es im Iran und anderen islamischen Ländern zur sogenannten 'Islamischen Wiedergeburt', die als Massenbewegung die zunehmende Verwestlichung moslemischer Gesellschaften anprangerte und eine Rückbesinnung auf islamische Werte forderte.Das Schah-Regime reagierte auf die zunehmende Opposition mit brutaler Härte und brachte damit auch gemäßigte Gruppen, schließlich die gesamte Gesellschaft gegen sich auf. Parallel dazu entwickelte sich aus der islamischen Rückbesinnung auf Koran und islamische Traditionen eine Ideologie, die seit Mitte der 70er Jahre mit dem Begriff 'Fundamentalismus' gekennzeichnet wird. Es war vermutlich nur eine Frage der Zeit, dass sich das Volk gegen seinen brutalen Regenten erhob. Diese Zeit kam im Januar 1978, als Volksunruhen von nicht gekannter Heftigkeit begannen. Ayatollah Khomenei, der sich seiner Führungsrolle bewusst war und versuchte, vom Irak aus Einfluss auf die Unruhen zu gewinnen, musste auf Druck des Schahs den Irak verlassen und nach Frankreich übersiedeln.Massendemos und Tausende Tote zwingen das Regime in die KnieDie Brutalität der Repressionen vereinte religiöse und säkulare Opposition. 40 Tage nach dem Massaker an 50 Menschen in der Stadt Qom kam es im Februar 1978 erneut zu Massendemonstrationen in vielen Städten. In Tabriz kam es zum Aufstand, Gebäude wurden besetzt und Polizei und Armee brauchten zwei Tage, um die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Mehrere hundert Menschen kamen dabei ums Leben. Im 40-Tage-Rhythmus schritten die Demonstrationen voran. In immer mehr Städten wurde demonstriert und der Schah zeigte sich zu ersten Konzessionen bereit. Doch spätestens seit dem 'schwarzen Freitag', einem 8. September 1978, an dem der Schah in Teheran gegen eine halbe Million Demonstranten Panzer und Kampfhubschrauber einsetzte und fast 3.000 Tote zu beklagen waren, war jeglicher Dialog und Kompromiss undenkbar.Mittlerweile legte ein Generalstreik Verwaltung, Bankwesen und Industrieproduktion lahm, die Ölarbeiter schlossen sich dem Streik an, so dass zum Ende des Jahres das Regime außen- wie innenpolitisch völlig isoliert war. Die USA, die über Jahrzehnte an der Seite des Schahs gestanden hatten, wandten sich ab, so dass das Regime rasch zusammenbrach. Am 16. Januar 1979 verließ der Schah das Land und die führungslos gewordene Armee hatte dem Druck der Straße nichts mehr entgegenzustellen. Jetzt war die Stunde eines Mannes gekommen, der seit über einem Jahrzehnt auf den Sturz der Monarchie hingearbeitet hatte: Am 1. Februar 1979 landete Ajatollah Ruhollah Khomenei auf dem Teheraner Flughafen, zwei Wochen später dankte die letzte, vom Schah eingesetzte Regierung ab.

Meckenheim (rpo). Nach Protesten gegen den geplanten Berlin-Umzug des BKA gibt es offenbar wieder Hoffnung für den Standort Meckenheim. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sicherte eine "ergebnisoffene Prüfung" der umstrittenen Umzugspläne zu. Dies wurde am Dienstag im Anschluss an eine nicht öffentliche Personalversammlung der Behörde bekannt. Vergangene Woche hatte Schily angekündigt, bis 2008 große Teile des BKA nach Berlin zu verlegen und die Dienststelle Meckenheim mit ihren 1200 Mitarbeitern ganz aufzulösen. Die Entscheidung hat bei den Betroffenen große Empörung ausgelöst. Auch nordrhein-westfälische Politiker hatten parteiübergreifend gegen die Pläne des Innenministeriums protestiert. Bei der außerordentlichen Personalversammlung habe Schily den rund 800 anwesenden Beschäftigten keine Versprechungen gemacht, sich aber doch offen für die Kritik gezeigt, hieß es weiter. Vor der Behörde hatten zahlreiche Familienangehörigen der von den Umzugplänen betroffenen Beamten demonstriert. In einem Gespräch mit der Meckenheimer Bürgermeisterin Yvonne Kempen und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (beide CDU) stellte Schily klar, dass bei seiner Entscheidung "polizeifachliche Gründe" Vorrang vor den Interessen der Region haben. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus sagte Schily: "Die Welt verändert sich." Unter diesen Vorzeichen müssten die Mitarbeiter des BKA bereit sein, ihren Arbeits- und Wohnsitz zu verlegen. Allerdings sei die Entscheidung noch nicht endgültig. Am Abend wollte der Meckenheimer Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das BKA ist der größte Arbeitgeber in der 26 000 Einwohner-Gemeinde. Die im Stadtrat vertretenen Parteien wollen in einer gemeinsamen Resolution fordern, die Entscheidung zur Verlegung des BKA-Standortes zu revidieren. Das Vorgehen von Schily, sei "unerhört, nicht hinnehmbar und widerspricht allen politischen Gepflogenheiten". Die beabsichtigte Maßnahme entbehre jeder Rücksicht auf soziale, arbeitsmarkt-, finanz- und strukturpolitische Folgen. Die von Schily angeführten polizeifachlichen Gründe für die Notwendigkeit einer Verlagerung seien angesichts der hervorragenden Infrastruktur Meckenheims nicht nachvollziehbar.

Washington (rpo). Von der unrechtmäßigen Veröffentlichung geheimer Dokumente will der frühere US-Finanzminister Paul O'Neill nichts wissen. In einer US-Fernsehsendung stritt er ab, in einem mit seiner Hilfe entstandenen regierungskritischen Buch geheimes Material verwendet zu haben. "Die Wahrheit ist, ich habe überhaupt keine Dokumente angenommen", sagte O'Neill am Dienstag dem US-Fernsehsender NBC. Vielmehr habe er sich an den Chefjuristen des Finanzministeriums gewandt und gesagt, er würde gerne die Dokumente haben, die für ihn "okay" seien. "Und ungefähr drei Wochen später hat mir der Chefjurist (...) einige CD-ROMs geschickt, die ich, ehrlich gesagt, nie geöffnet habe", sagte O'Neill weiter. Er habe sie dem Journalisten Ron Suskind gegeben, dem Mitverfasser des Buches. "Ich dachte, wenn man jemandem vertraut, dann ganz." O'Neill zufolge hätte ihm das Ministerium nichts aushändigen dürfen, das als geheim eingestuft war. Ein im Fernsehen gezeigtes Dokument mit der Aufschrift "Geheim" hatte laut O'Neill keinen geheimen Inhalt. Das US-Finanzministerium prüft derzeit den Verdacht, dass der frühere Ressortchef geheimes Material veröffentlicht hat. Laut vorab veröffentlichten Auszügen wirft O'Neill US-Präsident George W. Bush in seinem gemeinsam mit Suskind verfassten Buch "The Price of Loyalty" (Der Preis der Loyalität) vor, schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit der Planung eines Einmarsches in Irak begonnen zu haben. In der NBC-Sendung "Today" versuchte O'Neill jetzt die Wogen zu glätten, die seine Äußerungen zu den Irak-Planungen hervorgerufen hatten. Im Grunde habe es sich lediglich um eine "Fortsetzung" der Arbeit der Vorgängerregierung von Bill Clinton gehandelt, sagte er. Er sei "überrascht" gewesen, dass die Bush-Regierung Irak eine so große Aufmerksamkeit gewidmet habe. Aber die Kontinuität in der Planung sei für ihn nicht überraschend gewesen. Die Reaktion auf seine Äußerungen seien übertrieben. Er hoffe, die Veröffentlichung des Buches am Dienstag werde die Aufregung eindämmen, die entstanden sei, als "nichts als Schnipsel" bekannt waren.

Chemnitz (rpo). Auf entschiedene Ablehnung treffen die geplanten Änderungen am Zivildienst beim Sozialverband VdK und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Befürchtet wird der komplette Zusammenbruch der sozialen ambulanten Dienste.Eine Kürzung des Zivildienstes wäre eine "Katastrophe", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Die Folge wäre der komplette Zusammenbruch der sozialen ambulanten Dienste. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte Überlegungen, die Zivildienstleistenden durch regulär bezahlte Kräfte zu ersetzen "völlig illusorisch". Dafür gebe es weder Personal noch die finanziellen Mittel, sagte Landsberg der Zeitung. Bei der katastrophalen Finanzlage der Kommunen sei zu befürchten, dass manche Dienste wie die Fahrdienste für Behinderte oder "Essen auf Rädern" wegfallen müssten. Dies würde zu einem verheerenden Verlust an Lebensqualität für die Betroffenen führen.

Stockholm (rpo). In Schweden beginnt am Mittwoch der Prozess gegen Mijailo Mijailovic, der gestanden hat, am 10. September die schwedische Außenministerin Anna Lindh in einem Stockholmer Kaufhaus erstochen zu haben. Zwei Wochen nach der Tat hatten die Fahnder den 25-Jährigen festgenommen; in der vergangenen Woche legte er überraschend ein Geständnis ab. Der Prozess soll nur wenige Tage dauern. Aber auch wenn die schwedische Justiz schnell arbeitete und der Schuldige gefunden zu sein scheint - den Schock und die tiefe Verunsicherung nach dem Attentat haben die Menschen im liberalen Schweden noch lange nicht überwunden. Ministerpräsident Göran Persson sagte vor kurzem, er sei nach Lindhs Tod derart deprimiert gewesen, dass er Zweifel bekam, ob er sein Amt weiter ausüben könne. Er werde wohl kaum jemals eine schlimmere Erfahrung machen, sagte er der Tageszeitung "Dagens Nyheter". Lindh war als seine Nachfolgerin im Gespräch gewesen, und in den schwedischen Medien war spekuliert worden, sie könne bereits vor dem Ende von Perssons Amtszeit 2006 die Regierungsgeschäfte übernehmen. Als Außenministerin repräsentierte Lindh auf internationalem Parkett jene politischen Ideale, auf welche die Schweden sehr stolz sind: Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung. Vielen Schweden galt die 46-jährige Ministerin nicht nur als außerordentlich begabte Politikerin, sondern auch als Vorbild. Dass es ihr gelang, eine glänzende Karriere mit ihrer Rolle als zweifache Mutter zu verbinden, trug ihr zusätzlichen Respekt ein. Bis zum 10. September war Schweden auch stolz auf seine offene Gesellschaft. Es war üblich, dass Politiker und andere Prominente wie alle anderen Bürger ihre Einkäufe im Laden in der Nachbarschaft erledigten und dabei ohne großes Sicherheitsaufgebot auskamen. "Wir müssen dieses spezielle politische Klima verteidigen, damit wir nicht Blaulicht und Sirenen haben wie in anderen Ländern", hatte Lindh in einem Interview gesagt, das wenige Stunden nach ihrem Tod im schwedischen Fernsehen noch einmal ausgestrahlt wurde. Der Schock über ihren Tod sitzt deshalb so tief, weil sich der Attentäter eben eine solche Alltagssituation zunutze machte. Die Ministerin bummelte ohne Leibwächter durch das Kaufhaus Nordiska Kompaniet (NK), als der Mann plötzlich mit einem Messer auf sie einstach. Unausweichlich folgte ihrem Tod die Debatte um mehr Polizeischutz für die Spitzenpolitiker, und die Sicherheitsvorkehrungen sind seither verstärkt worden. Unter anderem wirbt die Geheimpolizei seit einigen Wochen zusätzliche Leibwächter an. Lindh hatte versucht, ihre Landsleute davon zu überzeugen, die Krone gegen den Euro einzutauschen und bei der europäischen Einheitswährung mitzumachen. Aber bei dem Referendum, das wenige Tage nach ihrem Tod abgehalten wurde, behielten die Euro-Gegner die Oberhand. Aber die Trauer um Anna Lindh ließ die Bedeutung der Abstimmung in den Hintergrund treten. Die Welt schaute auf die Trauerfeier in Stockholm, zu der rund 1300 Freunde, politische Weggefährten und diplomatische Kollegen gekommen waren. Nie aufgeklärter MordÄhnlich wie der nie aufgeklärte Mord an Ministerpräsident Olof Palme 1986, der bis heute als Trauma fortwirkt, wird sich der 10. September den Schweden tief ins Gedächtnis eingraben - auch wenn sich die Staatsanwaltschaft diesmal ihrer Sache sicher ist. Am Montag erhob sie Anklage gegen Mijailo Mijailovic wegen Mordes. Die Klageschrift enthält nur diesen einen Anklagepunkt, und die Staatsanwälte Agneta Blidberg und Krister Petersson glauben, dem Angeklagten zweifelsfrei eine eindeutige Tötungsabsicht nachweisen zu können. In einem Polizeiverhör hatte Mijailovic gesagt, "eine innere Stimme" habe ihn bei seiner Tat geführt. Wer zu ihm gesprochen habe, wisse er nicht. "Ich glaube, es war Jesus, der mich erwählt hat", sagte er.

Hamburg (rpo). Entgegen einer Meldung der "Bild"-Zeitung bleibt das Gelände um das Wandsbeker Bundeswehrkrankenhaus weiterhin abgesperrt. Die Polizei geht unverändert von einer "Gefährdungslage" für das Hospital aus.Berichte über ein bevorstehendes Ende der Schutzmaßnahmen seien "reine Spekulation", sagte ein Sprecher von Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) am Dienstag in Hamburg. Die "Bild"-Zeitung hatte mit Berufung auf die Polizeiführung gemeldet, die Anti-Terroraktion solle am Donnerstag enden. Wie der Behördensprecher mitteilte, geht die Polizei jedoch unverändert von einer "Gefährdungslage" für das Hospital im Stadtteil Wandsbek aus. Da die Sicherheitslage täglich neu bewertet werde, könne niemand sagen, wie lange das Gelände noch abgeriegelt werden müsse. Nockemann hatte die Schutzmaßnahmen am 30. Dezember angeordnet, nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem möglichen Selbstmordattentat islamistischer Terroristen gewarnt hatte. Wegen seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit der Anschlagswarnung war der Innsenator in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Hamburger Opposition hatten ihm vorgeworfen, geheime Informationen ausgeplaudert zu haben.

Reutlingen/Brüssel (rpo). Sollte sich die EU-Kommission am Dienstag im Defizitstreit für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden, fordert CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann den sofortigen Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Denn dann bestätigt das endgültig, dass ein Verbleiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Amt untragbar ist", sagte Austermann dem "Reutlinger General-Anzeiger". Die Kommission entscheidet am Dienstag, ob sie wegen des Streits um den Stabilitätspakt vor den EuGH ziehen soll. Erwartet wurde, dass der zuständige EU-Währungskommissar Pedro Solbes bei der Sitzung des Kollegiums in Straßburg die erforderliche Mehrheit für eine Klage erhalten würde. Gerichtet wäre die Klage gegen den Rat der EU-Finanzminister, die im November die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatten. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte dagegen ein Scheitern der Klage vorher: "Ich sehe keinerlei Chancen für einen Erfolg der Klage", sagte Scheel dem "Reutlinger General-Anzeiger". Solbes strebt ein Eilverfahren an, so dass eine Entscheidung des Gerichts in wenigen Monaten gefällt werden könnte. Der EU-Kommissar wollte die Defizitverfahren verschärfen, weil beide Länder die EU-Vorgaben zur Reduzierung ihrer Haushaltsdefizite nicht erfüllt hatten. Nach seiner Ansicht wäre dieser Schritt gemäß dem Euro-Stabilitätspakt zwingend gewesen. Die Finanzminister entschieden dennoch anders, was nach Ansicht von Solbes gegen den Pakt verstieß. Solbes benötigt die Stimmen von mindestens elf der 20 EU-Kommissare.

Frankfurt/Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck stellt am Dienstag sein Sparkonzept für die Bundeswehr vor: Bis zu 100 von 531 Standorten sollen geschlossen werden. In Kommunen und der Rüstungsindustrie sorgen die Pläne für Empörung. Vor allem ländliche Regionen würden von den Standortschließungen schwer getroffen, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Rüstungsindustrie befürchtet, dass die Branche weiter schrumpft und Beschäftigte abbauen muss. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Struck bis 2018 bis zu 26 Milliarden Euro bei Rüstungsprojekten einsparen möchte. Struck will sein Sparkonzept am Dienstag vorstellen. Habbel sagte, in manchen Gegenden sei die Bundeswehr der größte Arbeitgeber. Standortschließungen wären daher für viele Städte "der Beginn einer Katastrophe". Sollte es zu Schließungen kommen, "dann muss es Ausgleichsmaßnahmen geben und vor allem Übergangsfristen", forderte er. Manche Kommunen hätten sich heute noch nicht von den Schließungen erholt, die Strucks Vorgänger Rudolf Scharping, ebenfalls SPD, angeordnet habe. Der Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Helmut Harff, nannte die Pläne von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) angesichts der Finanzlage des Bundes "zwar verständlich, aber dennoch nicht akzeptabel". Anfang der 90er Jahre hatte die Rüstungssparte nach seinen Angaben noch 400.000 Beschäftigte in ganz Deutschland. "Davon sind nur noch knapp 80.000, in der direkten Wehrtechnik sogar nur noch 40.000 übrig geblieben." Harff warnte vor dem Verlust von Know-how und Spitzentechnologie. Nach Harffs Auffassung entsprechen die Investitionen in die Sicherheitsvorsorge nicht mehr den deutschen Sicherheitsinteressen und -bedürfnissen. Bei der Ausgabenhöhe rangiere Deutschland im hinteren Drittel aller Nato-Staaten. Verlust technologischer FähigkeitenAuch der Fachverband Wehrtechnik im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie warnte vor dem Verlust technologischer Fähigkeiten. "Die Technologieabhängigkeit im Verteidigungsbereich gegenüber den USA wird immer größer", sagte Geschäftsführer Peter Vondung. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies den Vorwurf zurück, dass die Sparpläne die Industrie gefährden. Es gehe nur um die Anpassung der Haushaltsplanung an die Wirklichkeit. "Der bisherige Wunschzettel war nie deckungsgleich mit den Möglichkeiten des Haushalts." Das Anliegen der Industrie, ihre Perspektiven durch eine Lockerung der Exportbeschränkungen für Waffen zu verbessern, wies Arnold zurück. Die Exportkriterien würden "in dieser Koalition nicht aufgeweicht."