Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2004
Bin-Laden-Tonband: Heiliger Krieg muss weitergehen

Gegen Friedensbemühungen im Nahen OstenBin-Laden-Tonband: Heiliger Krieg muss weitergehen

Kairo (rpo). Am Sonntag hat der arabische Fernsehsender Al Dschasira ein neues Tonband veröffentlicht, auf dem angeblich die Stimme Osama bin Ladens zu hören ist. Die Stimme auf dem Band forderte die Moslems erneut zum "Heiligen Krieg" gegen Israel, die USA und ihre Verbündeten auf. "Die Besatzer" verstünden keine andere Sprache als die der Waffen. Auch wird auf dem Band der Anfang Dezember veröffentlichte inoffizielle Nahost-Friedensplan, die so genannte Genfer Initiative, verurteilt. Zu Saddam Hussein sagte Bin Laden: Die Führer der Golfstaaten wüssten, dass nach der Ergreifung "ihres früheren Kameraden bei Verrat und Kollaboration mit Amerika ihre Stunde geschlagen hat", sagte die Stimme, die dem El-Kaida-Chef zugeschrieben wurde. Auch zu den blutigen Anschlägen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad im Mai und November nahm die Stimme in diesem Zusammenhang Bezug. Saddam Hussein war am 13. Dezember in Nordirak gefasst worden.Im Zuge ihres weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus hatten die USA Bin Laden zum meistgesuchten Mann erklärt. Er soll im November 2001 massiven US-Luftangriffen bei Tora Bora in Afghanistan entkommen sein. Über seinen derzeitigen Aufenthalt liegen keine gesicherten Informationen vor.

Prügelten Soldaten Iraker zu Tode?

Anschuldigungen wegen Misshandlung von Häftlingen in BasraPrügelten Soldaten Iraker zu Tode?

London (rpo). Britische Soldaten sollen irakische Gefangene misshandelt haben. Ein junger Mann soll dabei zu Tode geprügelt worden sein. Der Iraker sei erstickt, heißt es nach Medienberichten.Wie der „Independent on Sunday“ berichtete, nahmen die Soldaten im vergangenen September im südirakischen Basra acht Iraker gefangen. Einer von ihnen, Baha Musa, wurde dem Bericht zufolge misshandelt, während sein Kopf in einem Sack steckte und seine Hände gefesselt waren. Ein Mithäftling sagte der Zeitung, Musa habe geschrien, weil er keine Luft mehr bekam. Die Soldaten hätten daraufhin nur gelacht und ihn weiter geschlagen. Ein amtliches ärztliches Gutachten der britischen Armee besagt dem Zeitungsbericht zufolge, dass der junge Mann an Erstickung starb. Musas Vater, ein Polizist, wurde mit den Worten zitiert, die britische Armee habe ihm den zerschundenen Leichnam seines Sohnes drei Tage nach dessen Festnahme übergeben. Sein Sohn sei in einem Hotel in Basra festgenommen worden, wo Waffen gefunden worden seien. Der „Independent on Sunday“ berichtete weiter, die Familie des Opfers habe ein Entschädigungsangebot der britischen Armee abgelehnt und wolle nun vor Gericht gehen. Die britische Armee leitete dem Bericht zufolge eine Untersuchung ein. Zwei in diesem Zusammenhang festgenommene Soldaten seien inzwischen wieder auf freiem Fuß; gegen niemanden seien Anschuldigungen erhoben worden. In einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in London hieß es lediglich, nichts lasse den Schluss zu, dass die Untersuchungen beendet seien.

Bombe explodiert bei Basketball-Spiel

Polizei vermutet Attentat auf BürgermeisterBombe explodiert bei Basketball-Spiel

Cotabato (rpo). Die Bombe explodierte während eines Basketball-Spiels. Bei einem Anschlag in einer gut besuchten Sporthalle sind im Süden der Philippinen am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet worden. 40 weitere Sportfans wurden verletzt. Galt der Anschlag dem höchsten Politiker der Stadt?Die Polizei erklärte, der Anschlag während eines Basketball-Spiels in der Stadt Parang auf der Insel Mindanao habe vermutlich dem Bürgermeister des Ortes gegolten. Dieser wurde bei dem Attentat verletzt. Der örtliche Polizeichef sagte, Bürgermeister Vivencio Bataga habe im vergangenen Jahr bereits drei Anschläge überlebt. Der frühere Armeeoberst Bataga bewirbt sich bei der Wahl im kommenden Mai um eine weitere Amtszeit. Laut Polizei steckten hinter dem Anschlag aller Wahrscheinlichkeit nicht moslemische Rebellen, sondern politische Rivalen des Stadtoberhaupts. Ein Stadtrat sagte, dem Bürgermeister gehe es trotz seiner Verletzung gut. Unter den Verletzten waren zahlreiche Frauen und Kinder. Helfer des Roten Kreuzes baten die Bevölkerung um Blutspenden. Soldaten errichteten an den Ausfahrtstraßen der Stadt Sperren, um mögliche Drahtzieher des Anschlags festnehmen zu können. Die Polizei vermutete, dass der Bombenleger unter den Todesopfern war. Wahlen sind auf den Philippinen in der Regel von Gewalttaten überschattet. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2001 waren mindestens 98 Menschen getötet worden. Bei der Präsidentschaftswahl 1986 gab es mehr als 150 Tote.

Schill warnte vor Wähler-Täuschung

Montag will der Ex-Innensenator seine Formation bekannt gebenSchill warnte vor Wähler-Täuschung

Hamburg (rpo). Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill warnte seine Ex-Parteikollegen am Wochenende davor, auf dem Wahlzettel der Bürgerschaftswahl die Kurzbezeichnung "Schill" zu verwenden. Das sei Irreführung der Wähler. Der Politiker feilt momentan emsig an seinem politischen Comeback.Wahrscheinlich werde er mit der Partei Pro-Deutsche Mitte (Pro-DM) fusionieren, sagte Schill am Sonntag. Der Chef der Partei, Bolko Hoffmann, habe ihm bereits in der vergangenen Woche ein entsprechendes Angebot zur Aufnahme gemacht. Noch liefen die Verhandlungen mit Hoffmann, sagte Schill. Am Montag will der inzwischen ausgeschlossene Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bekannt geben, mit welcher Formation er zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar antritt. Seine alten Weggefährten von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive warnte er davor, auf dem Wahlzettel die Kurzbezeichnung „Schill“ zu verwenden. „Das wäre eine nie dagewesene Irreführung der Wähler und würde die Wahl anfechtbar machen“, betonte er. Nach dem Rausschmiss von Parteigründer Schill machen unterdessen Mitglieder mehrerer Landesverbände der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Ost und West offenbar Front gegen den Bundesvorsitzenden Mario Mettbach. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Landesgeschäftsführer der Partei, Klaus Feilke, am Sonntag sagte, haben Mitglieder von acht Landesverbänden während eines Treffens am Samstag in Magdeburg einstimmig die Forderung erhoben, dass umgehend ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden soll. Die Terminvorschläge 24. Januar und 7. Februar liegen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg am 29. Februar. Die Ländervorständekonferenz der Partei hatte im Dezember den 6. März als Termin für einen Sonderparteitag festgelegt. Feilke verwies auf eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Treffens. Darin wird dem Bundesvorstand und insbesondere Mettbach vorgeworfen, sich unrechtmäßig verhalten und das Vertrauen der Parteimitglieder missbraucht zu haben. Schill müsse in seinen legitimen Rechten als Ehrenvorsitzender der Partei bestätigt werden, betonte Feilke. Seinen Angaben zufolge wird die „Magdeburger Erklärung“ von den Landesvorsitzenden Brandenburgs, Berlins, Sachsen-Anhalts und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Afghanistan: Delegierte einigen sich auf Verfassung

UN-Sondergesandter konnte drohendes Scheitern abwendenAfghanistan: Delegierte einigen sich auf Verfassung

Kabul (rpo). Das lange Ringen hat ein Ende und Afghanistan eine neue Verfassung. Die Delegierten der Loja Dschirga einigten sich am Sonntag. Dies gab der Vorsitzende der Versammlung, Sibghatullah Mudschaddedi, in Kabul bekannt. Die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) machte damit den Weg frei für allgemeine Wahlen. Noch am Samstag drohte die Konferenz am Streit über die offiziellen Amtssprachen zu scheitern. Vertreter der UN sowie der beteiligten Gruppen lobten den späten Durchbruch als Meilenstein für die weitere Befriedung des Landes seit dem Sturz der Taliban vor mehr als zwei Jahren. Nachdem der endgültige Entwurf im Verhandlungszelt im Zentrum Kabuls verteilt worden war, erhoben sich alle 502 Delegierten. Für 30 Sekunden verharrten sie in Stille und bekundeten damit ihr Einverständnis mit der neuen Verfassung. "Lasst uns gegenüber Gott und unserem Volk versprechen, die Charta umzusetzen", sagte der Leiter der Loja Dschirga (Große Ratsversammlung), Sibghatullah Mudschaddedi. Der Text sollte nach seinen Angaben noch am Sonntag im Beisein von Präsident Hamid Karsai ratifiziert werden. Die neue Verfassung gibt dem Präsidenten die von ihm gewünschte starke Stellung. Bisher ist Karsais Macht auf den Großraum der Hauptstadt Kabul beschränkt, während die Entscheidungsgewalt in den Provinzen bei den Führern ethnischer Gruppen liegt. Der Streit zwischen diesen Gruppen um die Landessprache führte die Versammlung noch am Samstag an den Rand des Scheiterns. In der Nacht zum Sonntag bemühten sich dann der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und US-Botschafter Zalmay Khalilzad um einen Kompromiss. Brahimi war auch schon der entscheidende Vermittler bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn, mit der im Dezember 2001 die Demokratisierung des Landes im Anschluss an den militärischen Sturz des Taliban-Regimes begann. Delegierte mehrerer ethnischer Gruppen verständigten sich darauf, in denjenigen Regionen die Sprachen von Minderheiten als amtlich zu erklären, in denen diese in der Bevölkerung besonders stark vertreten sind. Während die Paschtunen dies bis zuletzt zu verhindern suchten, wollten insbesondere die Usbeken auf das Minderheitenrecht nicht verzichten. Im Lauf der am 14. Dezember aufgenommenen Beratungen der Loja Dschirga wurden mehrere Bestimmungen des vorgelegten Entwurfs in Richtung einer islamischen Gesellschaftsordnung geändert - so wird vermutlich ein Alkoholverbot in der Verfassung verankert. Andererseits wurde auch die Forderung von Menschenrechtsgruppen nach einer Anerkennung der gleichen Rechte von Mann und Frau mit aufgenommen und das Parlament gestärkt. "Es ist ein gewaltiger Erfolg für das afghanische Volk", erklärte UN-Gesandter Brahimi. Allerdings sei viel Arbeit erforderlich, um die neu entstandenen Klüfte zwischen den Volksgruppen zu überbrücken. Sidik Schakari, Sprecher der einflussreichen Tadschiken, sagte: "Die Verfassung ist eine große Errungenschaft, die hoffentlich Freundschaft zwischen den Volksgruppen stiftet. Jeder ist zur Entwaffnung und zum Wiederaufbau bereit." Mit der Verfassung ist die wichtigste Voraussetzung für die in diesem Jahr geplante Parlamentswahl und die anschließende Bildung einer dauerhaften Regierung geschaffen. Die Angst vor Anschlägen versprengter Taliban begleitete die Beratungen. Noch am Samstag schlug in der Nähe des Tagungsortes eine Rakete ein; verletzt wurde niemand.

Bankräuber wollte Hillary Clinton töten

Todesdrohung sollte langweiliges Leben aufpeppenBankräuber wollte Hillary Clinton töten

Camden/USA (rpo). Er hatte der Senatorin Hillary Rodham Clinton mit dem Tode gedroht. Der verurteilte Bankräuber in den USA bekannte sich nun schuldig. Jetzt drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250.000 Dollar. Ein Datum für die Verkündung des Strafmaßes war noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Wochenende erklärte. Der 51-Jährige, der derzeit eine 30-monatige Haftstrafe wegen Bankraubes verbüßt, hatte nach Angaben des US-Geheimdienstes im April 2003 in einem Brief an den Gefängnispsychologen erklärt, er wolle eine berühmte Person umbringen. Sein Leben sei einfach langweilig, schrieb er. Er legte eine Liste mit Namen von Clinton, ihrem Ehemann Bill Clinton und mehreren Bundesrichtern bei, wie die stellvertretende Staatsanwältin Jacqueline Carle erklärte. Agenten des Geheimdienstes verhörten daraufhin den Häftling. Nach dem Besuch schrieb dieser wieder an den Psychologen: "Dies wird alles sehr aufregend. Ich fühle mich wie ein Filmstar." Der Häftling sollte eigentlich im Juni entlassen werden. Er war bereits 1977 verhaftet worden, weil er gedroht hatte, den damaligen Präsidenten Jimmy Carter zu töten. Er wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Zwölfter Südasien-Gipfel eröffnet

Zusammenarbeit im Verkehrswesen und im Kampf gegen KriminalitätZwölfter Südasien-Gipfel eröffnet

Islamabad (rpo). Der zwölfte Südasien-Gipfel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat begonnen. Der nepalesische Regierungschef Surya Bahadur Thapa eröffnete die Gespräche am Sonntag.An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitglieder des Verbands Südasiatischer Staaten (SAARC) teil: Indien, Pakistan, Bangladesch, Bhutan, die Malediven, Nepal und Sri Lanka. Bis Dienstag steht der Abschluss eines Freihandelsvertrags zwischen ihnen auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind unter anderen die Zusammenarbeit im Verkehrs- und Fermeldewesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus. Am Samstag war der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee erstmals seit 1999 nach Pakistan gekommen, weil er an dem Südasien-Gipfel teilnimmt.

Historisch: Treffen verfeindeter Atommächte

Regierungschefs von Indien und Pakistan im Vier-Augen-GesprächHistorisch: Treffen verfeindeter Atommächte

Islamabad (rpo). Zu einem historischen Treffen sind am Sonntag die Regierungschefs von Indien und Pakistan beim Südasien-Gipfel in Islamabad zusammengekommen. Sie setzen damit ein Zeichen der Versöhnung und Zusammenarbeit. Positive Erwartungen löste am Sonntag das Treffen zwischen Atal Behari Vajpayee und Zafarullah Jamali am Rande des Gipfels aus - die erste Begegnung zwischen den beiden Politikern überhaupt. Ganz oben auf der Tagesordnung des dreitägigen Gipfels stand der Abschluss eines Freihandelsvertrags zwischen den sieben Mitgliedstaaten, die zusammen etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung, aber auch fast die Hälfte der Armen auf der Welt stellen. "Wir müssen den kühnen Übergang von Misstrauen zu Vertrauen, von Zwietracht zu Konsens, von Spannung zu Frieden schaffen“, sagte der indische Premierminister Vajpajee zu Beginn des Gipfeltreffens. Er rief dazu auf, alte Streitigkeiten zu begraben, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder Südasiens voranzutreiben. Die Europäische Union und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN seien Beispiele dafür, dass „wirtschaftliche Vernunft über politische Vorbehalte triumphieren sollte“. Der pakistanische Regierungschef Jamali sagte, sein indischer Kollege sei „ein Visionär“ und „fähiger Politiker“, für den Pakistan „großen Respekt“ habe. Auch Jamali rief zu einem Ende der politischen Spannungen auf, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren zu können. Mit Spannung wurde erwartet, ob Vajpayee auch den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf treffen würde. Indien sei zu einem solchen Treffen am Montag bereit, teilte der indische Außenminister Yashwant Sinha mit. Falls die Begegnung zustande kommt, wäre sie ein weiteres Zeichen für die Bemühungen der beiden Erzfeinde, an der Verbesserung ihrer Beziehungen zu arbeiten. An dem Gipfeltreffen in Islamabad nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitglieder des Verbands Südasiatischer Staaten (SAARC) teil: Indien, Pakistan, Bangladesch, Bhutan, die Malediven, Nepal und Sri Lanka. Außer dem Freihandelsvertrag soll auch eine Sozialcharta zur Verbesserung der Lebensbedingungne in der Region unterzeichnet werden. Weitere Themen sind ein erweiterter Anti-Terrorismus-Pakt, der Ausbau der Zusammenarbeit im Verkehrs- und Fermeldewesen sowie der gemeinsame Kampf gegen den Drogenhandel und andere Verbrechen. Für den indischen Regierungschef war es die erste Reise in „Feindesland“ seit 1999. Im vergangenen Jahr war das Treffen der South Asia Association for Regional Cooperation ausgefallen, weil Vajpayee damals eine Reise nach Pakistan wegen der gespannten beiderseitigen Beziehungen ablehnte. Knackpunkt zwischen Pakistan und Indien ist der Konflikt um die zwischen beiden Staaten umstrittene Kaschmir-Region. Am Freitag hatte Vajpayee dem Nachbarland Verhandlungen über die Kaschmir-Krise angeboten. Indien wirft Islamabad die Unterstützung moslemischer Rebellen vor, die im indischen Teil Kaschmirs für mehr Autonomie, die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan kämpfen. Ein im vergangenen Oktober vereinbarter Waffenstillstand entlang der indisch-pakistanischen Grenze hält bislang weitgehend. Nach einer schweren Krise wegen des Anschlags auf das Parlament in Neu Delhi im Dezember 2001, für das Indien von Islamabad unterstützte Täter verantwortlich macht, mehrten sich zuletzt die Zeichen für eine Entspannung zwischen beiden Ländern.

Beckstein: Terror-Gefahr in Deutschland groß

Bundesgebiet als Ruheraum und Vorbereitungsraum für AnschlägeBeckstein: Terror-Gefahr in Deutschland groß

Hamburg (rpo). Die Sorge um die Innere Sicherheit seinen keine Geheimdienstmärchen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die Gefahr von Terror-Anschlägen in Deutschland für groß. „Die vom islamistischen Extremismus ausgehende Gefahr wurde in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit deutlich unterschätzt“, sagte Beckstein der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Spätestens jetzt muss dem Letzten klar sein: Die Sorge um die Innere Sicherheit beruht nicht auf Geheimdienstmärchen.“ Deutschland sei bereits „eindeutig Ruheraum und Vorbereitungsraum für Anschläge islamistischer Extremisten“, wie laufende Strafprozesse belegten, betonte der CSU-Politiker. Nun mache die Hamburger Terrorwarnung erneut deutlich, „dass es auch zum Ausführungsraum werden könnte“.

Hausarrest für alle Kinder unter 14 Jahren

CSU will mit Ausgehverbot Jugendkriminalität bekämpfenHausarrest für alle Kinder unter 14 Jahren

Hamburg (rpo). Kinder unter 14 Jahren sollen nach 20.00 Uhr nur noch in Begleitung Erwachsener das Haus verlassen dürfen. Das fordert Generalsekretär Markus Söder. Die CSU will mit dem Hausarrest per Gesetz die Kinderkriminalität bekämpfen. Dafür müsse das Jugendschutzgesetz um einen entsprechenden Paragrafen erweitert werden, sagte Söder der "Bild am Sonntag". Bundesfamilienministerin Renate Schmidt bezeichnete den Vorstoß als absolut unsinnig. Die SPD-Politikerin erklärte am Sonntag in Berlin, es sei weltfremd, wenn Kinder in den Abendstunden zum Beispiel nicht mehr alleine die Großeltern oder Freunde in der Nachbarschaft besuchen dürften. Für den Besuch von Gaststätten und Diskotheken gebe es schon heute klare gesetzliche Regelungen, die für einen effektiven Schutz ausreichend seien. Es müsse nun darum gehen, dass die Länder das im vergangenen April grundlegend neu gefasste Jugendschutzgesetz des Bundes wirksam kontrollierten. Außerdem forderte Söder, dass Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, vom Staat viel Stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten. "Wenn Eltern die Sorge für ihre Kinder wiederholt vernachlässigen, muss das Sorgerecht schneller entzogen werden", erklärte er. Bisher sei der entsprechende Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu lasch angewandt worden: "Viel zu selten wird das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. In der Zwischenzeit leiden die Kinder weiter." Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen sei erschreckend, sagte Söder. Meistens spiele bei solchen Straftaten der familiäre Hintergrund eine besondere Rolle. Deshalb müsse beim Versagen der Familie der Staat eingreifen. Söder plädierte aber auch für mehr Erziehung in der Schule. "In den Lehrplänen muss endlich die Vermittlung von Werten wie Höflichkeit, Respekt, Moral und Rücksicht verankert werden. Die Lehrer haben hier eine große Verpflichtung. Es geht um Werte erster Ordnung, die zum Pflichtprogramm der Schulen werden müssen." Kritik an Söder gab es auch von der bayerischen SPD. Der SPD-Jugendsprecher Linus Förster warf die Frage auf, ob nach Söders Ansicht Eltern ihre Kinder künftig immer vom Sportverein abholen müssten, wenn das Training bis nach 20 Uhr dauere. "Das ist reine Wichtigtuerei des neuen CSU-Generals - langsam wird Herr Söder zum Donald Duck der bayerischen Politik, der zu jedem Thema unqualifiziert herumschnattert", sagte Förster.

Georgien: Überwältigender Sieg von Saakaschwili

Hohe Beteiligung bei WahlGeorgien: Überwältigender Sieg von Saakaschwili

Tiflis (rpo). Die amtlichen Ergebnisse der Präsidentenwahl in Georgien lassen noch auf sich warten. Aber schon jetzt steht fest, dass Spitzenkandidat Michail Saakaschwili einen überwältigen Sieg erzielt hat. Laut Wählernachfragen des unabhängigen Fernsehsenders Rustawi-2 stimmten am Sonntag 85,8 Prozent für Saakaschwili. Die Wahlbeteiligung wurde am Montag mit 83 Prozent angegeben. Damit wurde das für die Gültigkeit der Abstimmung notwendige Quorum von 50 Prozent weit überschritten, wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Surab Tschiaberaschwili, mitteilte. Am niedrigsten war nach seinen Angaben allerdings die Beteiligung in der autonomen Provinz Adscharien, deren Gouverneur Aslan Abaschidse, ein politischer Erzfeind Saakaschwilis, die Wahl ursprünglich boykottieren wollte. Dort gingen laut Tschiaberaschwili etwa 15 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl. Obwohl noch kein offizielles Wahlergebnis vorlag, beanspruchte Saakaschwili schon am Sonntagabend den Sieg für sich. "Wir haben vom Volk das eindeutige Mandat erhalten, im Land aufzuräumen, die Macht zu konsolidieren, Frieden, Wohlstand und bessere Investitionsbedingungen zu schaffen", sagte er vor seinen jubelnden Anhängern. Saakaschwili wird Nachfolger von Eduard Schewardnadse, der vor sechs Wochen von der Oppositionsbewegung gestürzt wurde. Ernsthafte Zwischenfälle bei der Abstimmung wurden nicht gemeldet. "Soweit ich es beurteilen kann, war es eine ganz normale Wahl", sagte der amerikanische Botschafter Richard Miles, der als einer der rund 500 internationalen Wahlbeobachter fungierte. Eine faire und geregelte Wahl galt als Test für das Bekenntnis der derzeitigen Übergangsregierung zur Demokratie in der verarmten Kaukasusrepublik.

Blitzbesuch Blairs im Irak

Premierminister unterbrach Urlaub in Scharm el ScheichBlitzbesuch Blairs im Irak

Basra (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair ist zu einem Blitzbesuch in Irak eingetroffen. Der Politiker landete am Sonntag mit einem Militärflugzeug in Basra im Süden des Landes. In einer Rede dankte Blair den Soldaten für ihren Einsatz und verteidigte erneut die Beteiligung am Irak-Krieg. Der Sturz des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein sei von großer Bedeutung für die weltweite Stabilität gewesen. Blair beschrieb Irak als einen Testfall: "Wenn wir zurückgewichen wären, hätten wir der Bedrohung in anderen Ländern niemals entgegentreten können", sagte er. Das Regime von Saddam Hussein habe bewiesenermaßen Massenvernichtungswaffen eingesetzt, sagte Blair. Und in den Gefangenenlagern seien hunderttausende Menschen ums Leben gekommen. Repressive Staaten, die Massenvernichtungswaffen entwickelten, stellten eine Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Welt dar, sagte Blair. Das gestürzte Regime sei ein verabscheuungswürdiges gewesen. Nach der Landung in Basra im Süden Iraks flog Blair zunächst mit einem Militärhubschrauber in die Ortschaft As Subjr, wo irakische Polizisten ausgebildet werden. Er sprach dort mit britischen Ausbildern sowie Militärpolizisten aus Großbritannien, Dänemark, Tschechien und Italien. In der Polizeischule sollen in den kommenden sechs Monaten 6.000 Iraker ausgebildet werden. Der Besuch war zuvor nicht angekündigt worden. Blair kam aus dem ägyptischen Ferienort Scharm el Scheich, wo er mit seiner Familie Urlaub macht. Blair hatte zuletzt im Mai die britischen Truppen in Irak besucht. US-Präsident George W. Bush hatte am 27. Dezember, dem Erntedankfest, mit den amerikanischen Soldaten in Bagdad gegessen. Am 20. Dezember war auch der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar nach Irak gekommen. Die Regierung Blairs geriet in die Kritik, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, sie habe die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben. Als Quelle des entsprechenden BBC-Berichts nannte die Regierung den Militärberater David Kelly, der sich daraufhin im vergangenen Juli das Leben nahm. Eine Untersuchungskommission zur Klärung der Affäre will noch im Januar ihren Bericht vorlegen. Großbritannien entsandte insgesamt rund 46.000 Soldaten in die Golfregion. Derzeit sind noch 10.000 Soldaten im Südosten Iraks stationiert. 52 britische Soldaten kamen bisher in Irak ums Leben. Südlich von Basra wurde am Samstagabend der Anwalt Saki Mohammed Saleh el Chatib getötet, der Verwaltungschef des Bezirks Abu el Chasib war. Vermutungen über das Motiv für die Tat wollten die Behörden nicht äußern. Aufständische griffen am Freitagabend einen US-Militärstützpunkt mit Raketen an und töteten einen Soldaten. Bei dem Beschuss in der Nähe der Stadt Balad wurden nach Angaben eines Militärsprechers zwei weitere Soldaten verletzt. Sechs Verdächtige wurden verhört. Zuvor waren zwei weitere US-Soldaten im Süden Bagdads bei einem Anschlag mit einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet worden, wie ein Militärsprecher am Samstag mitteilte. Drei weitere amerikanische Soldaten seien bei der Explosion verletzt worden. Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers nahe Bagdad bombardierten US-Truppen am späten Freitagabend den dünn besiedelten Süden der irakischen Hauptstadt. Die Aktion im Rahmen der Kampagne "Iron Grip" (Eiserner Griff) im Stadtteil Dura richtete sich nach Militärangaben gegen Aufständische, die von dort Raketen abgefeuert hätten.