Washington/Paris (rpo). Nachdem zahlreiche Flugverbindungen mit den USA gestrichen worden waren, hat ein hochrangiger Vertreter des US-Heimatschutzministeriums die Maßnahmen verteidigt.Ohne genaue Geheimdienstinformationen würden derartige Maßnahmen nicht getroffen, sagte Asa Hutchinson am Freitag dem US-Fernsehsender CNN. In manchen Fällen sei es angesichts der vorliegenden Informationen notwendig, in Zusammenarbeit mit Regierungen anderer Länder Flüge aus Sicherheitsgründen zu streichen. Dies komme jedoch selten vor, da bereits zahlreiche andere Maßnahmen in Kraft seien, um die Luftsicherheit zu gewährleisten. Hutchinson nannte unter anderem bewaffnete Flugbegleiter und strenge Passagier- und Gepäckkontrollen. Die Eskorte für eine Air-France-Maschine bei ihrer Landung in Los Angeles durch US-Kampfflugzeuge bezeichnete Hutchinson als notwendig. Der US-Geheimdienst habe erst nach dem Start neue Informationen über die Passagiere erhalten. Die französische Fluggesellschaft Air France bestätigte unterdessen die Umleitung eines ihrer Flugzeuge auf dem Weg von New York nach Paris. Die Maschine mit der Flugnummer AF 023 sei am Donnerstag in Neufundland zwischengelandet, hieß es in einer Erklärung am Freitag. Grund sei ein fehlgeleitetes Gepäckstück gewesen, dessen Eigentümer nicht an Bord der Maschine gewesen sei. Das Flugzeug sei am Freitagnachmittag in Paris gelandet.BA-Passagiere erleichtert über SicherheitsmaßnahmenNach der Annulierung des British-Airways-Fluges 223 von London nach Washington am Freitag haben die Passagiere zunächst einmal erleichtert über die Vorsichtsmaßnahmen reagiert. Sie sei „glücklich“, dass der Abflug rechtzeitig gestoppt worden sei, sagte die vor Aufregung in Tränen aufgelöste Doris Tankley aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Flughafen London-Heathrow. Ihr Vertrauen in die Flugsicherheit sei ungeschmälert: „Ich fühle mich wohl beim Fliegen, weil ich denke, dass alles genau kontrolliert wird“, betonte die 62-Jährige. Doch die meisten Gäste waren sauer, dass sie erst beim Einchecken von dem Ausfall ihres Atlantikfluges erfuhren. Er habe sich eigens am Freitagmorgen telefonisch erkundigt, sagt Leke Adesida aus Virginia. Da sei ihm zugesichert worden, dass der Flug am Nachmittag planmäßig starte. Auch der Jurastudent Deepa Menon war verärgert: „Anscheinend gab es genaue Hinweise, also hätten sie uns informieren können“, sagte der 28-Jährige. Die Deutsche Svenja Steinfelder, die in Washington studiert, beruhigte sich vor der Tür des Terminals 4 mit einer Zigarette. Sie sei „sehr nervös“, sagte die 29-Jährige. Auf die Frage, was die Streichung des Fluges für sie bedeute, antwortete sie jedoch gelassen: Sie werde nun länger in England bleiben und den „Regen und meine Zigarette genießen“.

Washington (rpo). Derzeit stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran wieder ein wenig verbessern könnten. Doch der Iran lehnt den Besuch einer humanitären US-Delegation vorerst noch ab. Und auch US-Präsident George Bush nennt noch Bedingungen für einen Verbesserung der diplomatischen Beziehungen.Teheran wolle, dass der Vorschlag zunächst "in der Schwebe gehalten werden", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am Freitag. Erst müsse abgewartet werden, wie sich die Situation im Land nach dem verheerenden Erdbeben entwickle. Die Delegation soll von der früheren Präsidentin des amerikanischen Roten Kreuzes und amtierenden Senatorin Elizabeth Dole geleitet werden. Am Donnerstag übermittelten UN-Diplomaten der iranischen Regierung das Angebot Washingtons. Die Mission habe eine rein humanitäre Aufgabe, um den Erdbebenopfern zu helfen, sagte Ereli. Gleichwohl würde der Iran-Besuch Doles als klares Zeichen aufgefasst, dass die US-Regierung an einer politischen Öffnung gegenüber Teheran interessiert ist: Es wäre das erste Mal seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979, dass Vertreter Washingtons offiziell Iran besuchen. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, soll möglicherweise ein Mitglied der Familie von Präsident George W. Bush die Delegation begleiten. Bush machte derweil eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran von politischen Zugeständnissen Teherans abhängig. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag machte er deutlich, dass er bei aller Unterstützung für die Erdbebenopfer an seiner Kritik an Teheran festhält. Die iranische Regierung müsse inhaftierte Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida ausliefern, ihr Atomprogramm aufgeben und das Land demokratisieren, forderte Bush. Er betonte, die USA unterstützten die Demokratiebewegung in Iran: "Die iranische Regierung muss auf die Stimmen derer hören, die sich nach Freiheit sehnen." Vor zwei Jahren hatte Bush Iran zusammen mit Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. In den vergangenen Tagen gab es jedoch Anzeichen für eine Entspannung der Beziehungen. So lockerten die USA am Mittwoch ihre Ausfuhrbestimmungen für Iran, um den Erdbebenopfern zu helfen. Im staatlichen iranischen Radio wurde Bush vorgeworfen, er habe erneut versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Bush habe demonstriert, dass die USA ihre feindliche Politik gegenüber Iran nicht verändert hätten. Washington habe erneut versucht, seine heuchlerische Politik umzusetzen und eine Spaltung zwischen dem iranischen Volk und der Regierung herbeizuführen, hieß es weiter. Dies werde jedoch nicht gelingen.

Berlin (rpo). In Nordrhein-Westfalen gibt es auf kommunaler Ebene derzeit mehr schwarz-grüne Koalitionen als rot-grüne. Warum sollte das Modell nicht auch auf Landesebene funktionieren? NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn schließt das langfristig jedenfalls nicht aus.Das sagte Höhn der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). In den Kommunen seien das „gut funktionierende Bündnisse“. In den Kommunen würden die Dinge oftmals unideologisch und rein sachlich gesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, warnte indes seine Partei vor übereilten schwarz-grünen Koalitions-Überlegungen. „Die Zeit wird zeigen, ob uns langfristig auch dort eine Annäherung gelingt“, sagte die Ministerin. In den Landtagswahlkampf 2005 würden die Grünen laut Parteitagsbeschluß vom Mai mit einer Koalitionsaussage für die SPD ziehen. „Für die Kommunalwahl in diesem Jahr haben wir dagegen keine Koalitionsaussage formuliert“, sagte Höhn. Remmel sagte derweil der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Natürlich ist eine Koalitionsdebatte von der Farbenlehre immer spannend.“ Er werbe aber dafür, sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. Remmel sprach in weiten Teilen der Landes-CDU die Regierungsfähigkeit ab. In der CDU finde eine Positionsklärung zwischen den verschiedenen Parteiflügeln mit Blick auf die angestrebte Regierungstätigkeit nicht statt. „Dort wird lediglich eine innere Befriedungsstrategie gefahren und darüber das Mäntelchen 'neue CDU im Westen' ausgebreitet.“ CDU-Chef Jürgen Rüttgers müsse zuspitzen und entscheiden. Doch nichts geschehe. „Das fällt in der Haushaltspolitik klar auf. Da habe ich nichts gesehen, was umsetzbar ist“, meinte Remmel.

London/Washington (rpo). Einem britischen Verteidigungs-und Sicherheitsexperten zufolge ist die US-Hauptstadt Washington ein "definitives" Ziel eines geplanten Terrroranschlags. Davon zeugten Geheimdienstinformationen, wonach ein entführtes Flugzeug über Washington zerstört oder in ein Gebäude der Stadt gesteuert werden solle. Das sagte der Experte Paul Beaver am Freitag der britischen Nachrichtenagentur Press Association (PA). „Washington ist das definitive Ziel“, fügte er hinzu. Er wisse, dass es eine „reale und eindeutige Bedrohung“ gebe. Die Informationen der britischen Regierung an die Fluglinie British Airways, die zur Stornierung eines Fluges am Freitag geführt hatten, basierten laut Beaver auf US-Geheimdienstinformationen. Es gebe zudem präzise Geheimdiensthinweise, dass mehr als eine Terrorgruppe gegen die USA agiere. Eine von ihnen habe ihren Sitz in Mittelamerika. Bei den Gruppen handle es sich um das Terrornetzwerk El Kaida oder ähnliche Organisationen. Beaver ist der frühere Herausgeber des Verteidigungs-Fachblattes „Jane's Defence Weekly“ und Direktor von Ashbourne Beaver Associates, einer Beraterfirma für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen. Ein Vertreter der US-Bundespolizei FBI räumte unterdessen die Irrtümer ein, die an Weihnachten zur Streichung von sechs Air-France-Flügen geführt hatten. Ein entsprechender Bericht des „Wall Street Journal“ sei richtig, sagte der FBI-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Zeitung hatte unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtet, das FBI habe gegen Passagiere ermittelt, die lediglich ähnliche Namen wie Verdächtige trugen. Dem FBI-Vertreter zufolge sind die US-Geheimdienste oft selbst nicht in der Lage, die Stichhaltigkeit ihrer Verdächtigungen zu überprüfen.

Washington/London (rpo). Auch am Freitag hat British Airways aus Furcht vor Terroranschlägen einen Flug von London nach Washington gestrichen. Inzwischen hat das FBI Irrtümer eingeräumt, die zur Absage von sechs Air-France-Flügen zu Weihnachten führten.Die täglichen Nachmittagsflüge der Fluggesellschaft British Airways (BA) zwischen London und Washington wurden am Freitag gestoppt, wie die BA erklärte. Bereits am Vortag waren die Flüge aus Sicherheitsgründen annulliert worden. Washington ist dem britischen Sicherheitsexperten Paul Beaver zufolge „definitives“ Ziel eines geplanten Terroranschlags. Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy zeigte Verständnis für einen Fehlalarm der US-Bundespolizei FBI, durch den an Weihnachten drei Hin- und Rückflüge zwischen Paris und Los Angeles ausgefallen waren. Mehrere hundert Fluggäste waren von den Streichungen von BA-Flügen nach Angaben der Fluggesellschaft betroffen. Am Neujahrstag hatte ein BA-Sprecher gesagt, die Verbindung sei „auf Anraten der Regierung“ ausgesetzt worden. Der namhafte britische Sicherheitsexperte Timothy Garden bezeichnete die Annullierung des BA-Fluges als „recht außergewöhnlich“. Die Geheimdienstinformationen in diesem besonderen Fall seien offenbar sehr gut und die Gefahr eines Anschlages sehr hoch gewesen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen wurde am Neujahrstag auch ein Flug der mexikanischen Fluggesellschaft Aeroméxico in die USA gestrichen. Beide Länder hätten auf Grund von „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“ beschlossen, die tägliche Verbindung zwischen Mexiko-Stadt und Los Angeles an Silvester und an Neujahr auszusetzen, teilte die US-Botschaft in Mexiko-Stadt mit. US-Kampfflugzeuge eskortierten in den vergangenen Tagen eine BA-Maschine und mindestens zwei Air-France-Jets sowie mexikanische Passagiermaschinen, wie die US-Zeitung „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Luftfahrtbehörde berichtete. Dem kanadischen Fernsehsender CBC zufolge wurde ein Air-France-Flug von New York nach Paris am Donnerstag zur Notlandung in Neufundland aufgefordert, weil die Behörden ein Gepäckstück ohne Besitzer an Bord vermuteten. Es sei jedoch nichts gefunden worden. Laut Beaver liegen Geheimdienstinformationen vor, wonach ein entführtes Flugzeug über Washington zerstört oder in ein Gebäude der Stadt gesteuert werden solle. Er wisse von einer „realen und eindeutigen Bedrohung“, sagte Beaver der britischen Nachrichtenagentur Press Association (PA) mit Blick auf die annulierten BA-Flüge. Beaver war Herausgeber des Verteidigungs-Fachblattes „Jane's Defence Weekly“ und Direktor von Ashbourne Beaver Associates, einer Beraterfirma für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen. Ein Vertreter der US-Bundespolizei FBI räumte Irrtümer ein, die zur Streichung der sechs Air-France-Flügen an Weihnachten geführt hatten. Ein entsprechender Bericht des „Wall Street Journal“ sei richtig. Die Zeitung hatte unter Berufung auf das französische Innenministerium berichtet, das FBI habe gegen Passagiere ermittelt, die ähnliche Namen wie Verdächtige trugen. Ohne zusätzliche Daten wie Geburtsdatum oder Wohnort sind Träger arabischer Namen, die oft sehr ähnlich klingen und in zahlreichen Ländern vorkommen, kaum zu identifizieren. Ihm sei es „viel lieber, zu schnell zu handeln, als zu spät“, sagte Sarkozy der Nachrichtenagentur AFP. Die französischen Behörden hätten aber darauf hingewiesen, „dass bei diesen Flügen grundsätzlich keine Schwierigkeiten zu erwarten“ seien. Nach Angaben der französischen Luftverteidigung überwachen derzeit rund 15 Mirage-Kampfjets den Luftraum über Frankreich.

Wien (rpo). Der erste Besuch der Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist beendet. Die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden wurde gelobt. Tripolis habe "voll und ganz" kooperiert, sagte ein IAEA-Sprecher am Freitag in Wien.Zu den Forderungen des US-Außenamts nach genaueren Informationen über den Besuch sagte er lediglich, die Inspektionen seien ein Vorrecht der IAEA. Die am Donnerstag nach Wien zurückgekehrten Inspekteure besichtigten nach Angaben des Sprechers neun der zehn Anlagen, die mit dem militärischen Atomprogramm Libyens in Verbindung gebracht wurden. Der zehnte Standort, eine Uranlagerstätte, werde das nächste Mal besucht. Auf der Grundlage der bisher gesammelten Informationen komme die IAEA noch nicht zu dem Schluss, dass Libyen sein Atomprogramm vollständig aufgegeben habe. Dafür bedürfe es noch intensiverer Nachforschungen. IAEA-Chef Mohammed el Baradei hatte sich von Samstag bis Montag in Libyen aufgehalten und Atomanlagen besichtigt. Außerdem führte er Gespräche mit libyschen Regierungsvertretern; am Montag wurde er von Machthaber Muammar el Gaddafi empfangen. Nach der Reise hatte Baradei gesagt, Gaddafi habe seinen Willen zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen bekräftigt. Nach monatelangen Geheimverhandlungen mit Washington und London hatte Libyen am 19. Dezember den Verzicht auf Massenvernichtungswffen bekannt gegeben und die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag angekündigt.

Oslo (rpo). Der geistliche Führer der Islamistengruppe Ansar el Islam ist in Norwegen festgenommen worden. Seine Organisation soll für die geplanten Terroranschläge auf das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus verantwortlich sein. Mullah Krekar wurde am Freitag von mehreren Polizisten in seinem Haus in Oslo abgeholt worden, wie sein Bruder Chalid Faradsch Ahmad mitteilte. Mullah Krekar wurde nach Angaben seines Anwalts unter dem Verdacht in Gewahrsam genommen, vor drei Jahren in die geplante Ermordung von Rivalen in Nordirak verwickelt gewesen zu sein. Krekar lebt seit mehr als zehn Jahren als Flüchtling in Norwegen. Seiner Kenntnis zufolge habe die Staatsanwaltschaft Krekar bereits zuvor wegen dieser Vorwürfe vernommen, sagte Anwalt Brynjar Meling der Nachrichtenagentur AP. "Es ist seltsam, dass sie wieder zum Thema werden." Staatsanwalt Erling Grimstad bestätigte die Festnahme Krekars in dessen Haus in Oslo. Die neuen Vorwürfe beruhten auf Ermittlungen des vergangenen Jahres, sagte Grimstad. Dabei handele es sich nicht um Terrorvorwürfe. Ansar el Islam wird von USA und UN als Terrrorgruppe eingestuftDie in Irak ansässige Gruppe Ansar el Islam wird von den USA und den UN als Terrororganisation eingestuft. Der amerikanische Justizminister John Ashcroft hatte während eines Besuchs in Oslo im September erklärt, Ansar el Islam unterhalte im Norden Iraks Ausbildungslager für Terroristen. Verbindungen zur El Kaida hat Krekar stets dementiert, deren Anführer Osama bin Laden er aber als guten Muslim bezeichnet. Er wies auch eine Verwicklung in die Bombenanschläge in Irak zurück. Krekar war am 12. September 2002 zeitweilig in Amsterdam festgenommen worden. Er wurde in den Niederlanden zwei Mal von Beamten der US-Bundespolizei FBI verhört und im Januar 2003 nach Norwegen ausgewiesen, wo er ebenfalls inhaftiert wurde. Im April wurde er aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein Richter keine ausreichenden Haftgrund feststellen konnte. Die Polizei ließ den Vorwurf des Terrorismus schließlich fallen, ermittelte aber weiter gegen ihn. Die norwegischen Behörden hatten in jüngster Zeit Krekars Status als Flüchtling in Zweifel gezogen. Zur Begründung hieß es, er reise inzwischen regelmäßig nach Irak. Von dort war er während der Herrschaft Saddam Husseins geflohen.

Washington (rpo). Bis zum 12. Mai soll Schluss sein mit den US-Sanktionen. Sonst werde die Auszahlung der noch fälligen Lockerbie-Entschädigungen gestoppt. Das sagte der libysche Regierungschef Schukri Ganim der "New York Times" Washington solle rasch auf den von Libyen im Dezember erklärten Verzicht auf Massenvernichtungswaffen reagieren. Es handele sich dabei zwar um eine „interne Angelegenheit“ der US-Regierung. Diese sollte sich jedoch der Notwendigkeit bewusst sein, bestimmte Fristen einzuhalten. Die libysche Regierung hatte im vergangenen Jahr die Verantwortung für den Anschlag auf einen Jumbo der US-Fluggesellschaft Pan Am im Dezember 1988 übernommen, bei dem 259 Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen. Im August 2003 unterzeichneten Libyen und Vertreter der Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) Entschädigung. Im Gegenzug hob die UNO im September die von ihr gegen das nordafrikanische Land verhängten Sanktionen auf. Die US-Sanktionen blieben jedoch in Kraft. Bislang hat Libyen an die Hinterbliebenen der 270 Lockerbie-Opfer je Familie vier Millionen Dollar bezahlt. Laut Ganim sieht die Vereinbarung vor, dass die restlichen sechs Millionen Dollar nicht gezahlt werden, wenn die US-Sanktionen bis zu dem Stichtag nicht aufgehoben sind. Nach monatelangen Geheimverhandlungen mit Washington und London hatte Libyen am 19. Dezember den Verzicht auf Massenvernichtungswffen bekannt gegeben. Außerdem kündigte Tripolis die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag an, das uneingeschränkte und kurzfristig angemeldete Inspektionen von Atomanlagen erlaubt.

Berlin (rpo). Am ersten Werktag nach Einführung der neuen Praxisgebühr und den höheren Zuzahlungen in der Apotheke ist der Gesundheitsbetrieb weitgehend reibungslos gelaufen. "Das große Chaos ist ausgeblieben", erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag. Dies bestätigte auch eine AP-Umfrage bei Ärzten und Apothekern. Den Unmut von Sozialministerin Ulla Schmidt zogen Mediziner auf sich, die die Beratung zu abgeschafften Kassenleistungen - zum Beispiel Brillen - künftig Patienten privat in Rechnung stellen wollen. Seit 1. Januar müssen Patienten mindestens einmal im Quartal beim Arzt oder in der Erste-Hilfe-Station des Krankenhauses zehn Euro zahlen. In der Apotheke beträgt die Zuzahlung nun mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Ministerin Schmidt verteidigte die höheren Belastungen für Patienten. "Letztendlich werden sich die Menschen auch daran gewöhnen", sagte sie im Deutschlandradio. KBV-Sprecher Roland Stahl sagte der AP, die meisten Patienten zahlten anstandslos. Allerdings sei der Freitag nach Neujahr auch ein besonders ruhiger Tag. KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm sagte voraus, dass sich Patienten an normalen Tagen auf längere Wartezeiten einstellen müssten. "Bei 80 bis 100 Patienten am Tag muss kassiert werden - das dauert schon ein bisschen", sagte er im NDR. Nach einer AP-Umfrage in Arztpraxen in Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg gab es am Freitag zunächst weder besonders lange Wartezeiten noch großen Unmut. In vielen Apotheken war es der Umfrage zufolge besonders ruhig. Apotheker vermuteten, dass sich viele Patienten vor Jahresende einen Medikamenten-Vorrat angelegt hätten. KBV-Sprecher Stahl berichtete, Unverständnis habe es vor allem bei Notfallbehandlungen im Krankenhaus an Neujahr gegeben. Dass hier auch eine Praxisgebühr fällig werde, "ist seltener verstanden worden". Er wies Patienten darauf hin, dass sie die Quittung aus der Notaufnahme ihrem Arzt vorlegen sollten. Dann müssten sie die Quartalsgebühr nicht erneut bezahlen. Die Kassenärzte wollen sich nach Stahls Worten bemühen, mit den Krankenkassen eine patientenfreundliche Lösung für Notfallbehandlungen im Krankenhaus auszuhandeln. Streit um das IGeLnEbenfalls verhandeln wollen die Kassenärzte darüber, was sie als "individuelle Gesundheitsleistung" (IGeL) den Patienten gesondert in Rechnung stellen dürfen. Stahl sagte, es gehe um die Beratung für Leistungen, die die Kasse nicht mehr zahlt. Er nannte als Beispiel die Beratung über rezeptfreie Medikamente - etwa Erkältungsmittel -, die Patienten jetzt grundsätzlich selbst bezahlen müssen. Der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Andreas Köhler sagte zudem laut Magazin "Stern", auch Untersuchungen beim Augenarzt könnten künftig extra kosten: "Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung." Der mögliche Preis wäre 25 Euro. Gesundheitsministerin Schmidt wies dies scharf zurück. Die Feststellung der Sehstärke sei weiter eine Kassenleistung, auch wenn Brillen selbst nicht mehr gezahlt würden. Eine Privatrechnung sei unzulässig. Sollten sich Augenärzte nicht daran halten, sollten Patienten "mit den Füßen abstimmen" oder die Quittung bei ihrer Kasse einreichen.

Bagdad (rpo). Beim Absturz eines US-Militärhubschraubers in Irak sind ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Einwohner haben eine Explosion gehört. Wie die US-Armee jetzt bekannt gab, wurde der Helikopter abgeschossen.Das teilte US-General Mark Kimmitt in Bagdad mit. Der Helikopter sei nach „feindlichem Beschuss“ abgestürzt, sagte Kimmitt. Wie es weiter hieß, stürzte der Hubschrauber in der Widerstandshochburg Falludscha ab, 55 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Einwohner von Falludscha sagten, sie hätten eine Explosion gehört. Dann habe der US-Hubschrauber Feuer gefangen, bevor er abstürzte. Ihrer Darstellung zufolge suchten US-Soldaten bei Getreidehändlern der Gegend nach Waffen. Dabei hätten sie von zwei Hubschraubern Unterstützung aus der Luft erhalten. Einer der Helikopter sei nach einer Explosion im Westen Falludschas abgestürzt. Ein AFP-Reporter wurde von US-Soldaten mit Warnschüssen am Zutritt zur Absturzstelle gehindert, sah jedoch herumliegende Wrackteile. Falludscha liegt im „sunnitischen Dreieck“, in dem der Widerstand gegen die US-Truppen besonders stark ist. Am Donnerstag hatte ein Blackhawk-Kampfhubschrauber wegen eines technischen Defekts 200 Kilometer nördlich von Bagdad notlanden müssen. Dabei war ein US-Soldat leicht verletzt worden. Im Oktober und November hatten Widerstandskämpfer nördlich und westlich von Bagdad drei US-Militärhubschrauber abgeschossen; dabei waren 22 US-Soldaten getötet worden.

Paris (rpo). Die Panik vor Terror-Anschlägen treibt manchmal seltsame Blüten. Fehlerhafte Informationen des FBI haben zur Streichung von sechs Weihnachtsflügen bei Air France geführt. Hintergrund: Sechs Passagiere, darunter ein Kind, hatten Namen, die denen mutmaßlicher Terroristen ähnelten, meldete das "Wall Street Journal". Der französische Verkehrs-Staatssekretär Dominique Bussereau bestätigte, dass US-Jagdbomber zuletzt Air-France-Maschinen bei der Landung in Los Angeles eskortierten. FBI-Vertreter bei der US-Botschaft in Paris hatten der französischen Regierung wenige Tage vor Weihnachten eine Liste mit sechs verdächtigen Namen übergeben. Dazu übermittelten sie Informationen, El-Kaida-Terroristen planten möglicherweise die Entführung einer Air-France-Maschine und ihren Absturz auf amerikanischem Boden - nach dem Muster der Anschläge des 11. September 2001. Vor dem Hintergrund weltweiter Terrorangst strich die französische Regierung schließlich kurzfristig drei Hin- und Rückflüge zwischen Paris und Los Angeles am 24. und 25. Dezember. Die Fluggäste wurden überprüft und verhört; es gab aber keinerlei Verhaftung und kein Ermittlungsverfahren. "Das FBI arbeitet mit Namen, und Namen haben Homonyme“ (Namensvettern), hieß es nun beim Pariser Innenministerium. Der Abgleich von Namen aus den Listen von Terror-Verdächtigen werde erschwert, wenn es weder Vornamen noch Geburtsdatum gebe. Zudem seien die Schreibweisen ausländischer Namen oft unterschiedlich. Dem „Wall Street Journal“ zufolge stellten sich die vermeintlichen Terroristen als ein Kind, ein Versicherungsvertreter aus Wales, eine ehemalige Betreiberin eines Pariser China-Restaurants sowie drei ebenfalls unschuldige Franzosen heraus. Die Luftwaffen „der betroffenen Länder“ befänden sich derzeit in erhöhter Alarmbereitschaft, sagte Bussereau dem Radiosender Europe 1. Daher könne es vorkommen, dass Zivilmaschinen durch Militärflugzeuge begleitet würden. „In den USA ist dies der Fall gewesen.“ Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf Augenzeugen sowie Vertreter der US-Luftfahrtaufsicht berichtet, F-16-Bomber der US-Luftwaffe hätten am Dienstag und Mittwoch Air-France-Jets vor deren Landung in Los Angeles begleitet.

Dresden (rpo). Droht Sachsen eine erneute Flutkatastrophe aus Finanznot? Sachsens Umweltminister Steffen Flath sieht für den Hochwasserschutz des Landes in den kommenden Jahren eine Eurolücke von einer Milliarde Euro.Der Gesamtbedarf betrage 1,7 Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe). Dem stünden aber nur 700 Millionen Euro aus europäischen und deutschen Fonds gegenüber. In Sachsen sind nach Aussage Flaths bisher 25 Prozent der Hochwasserschäden aus dem August 2002 an den Gewässern beseitigt. Zahlreiche Flächen sollten in dem Zustand belassen werden, der bei der Flut entstanden sei. Hier habe die Flut außerhalb von Ortschaften natürliche Strukturen geschaffen, die dem Hochwasserschutz dienten und erhalten bleiben sollten, sagte Flath. Der Umweltminister will dem Kabinett in Kürze ein überarbeitetes Wassergesetz vorlegen. Mit besonderen Bestimmungen für den Hochwasserschutz werde Sachsen eine Vorreiterrolle auf Bundesebene einnehmen, kündigte er an. So sollten künftig Hochwasser-Entstehungsgebiete ausgewiesen werden, in denen zum Beispiel Straßen nur gebaut werden dürften, wenn dafür an anderer Stelle ein Ausgleich zu Gunsten der Natur erfolge. Auch Überschwemmungsgebiete etwa in Ortslagen mit Beschränkungen für die Bautätigkeit sollen gekennzeichnet werden.

Saarbrücken (rpo). Das Kopftuch sorgt weiter für Wirbel unter den Politikern. Die Kritik an jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen reißt nicht ab. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich kann Rau nicht zustimmen." Das islamische Kopftuch sei auch ein Symbol für eine Stellung der Frau in der Gesellschaft, wie sie der grundgesetzlichen Wertordnung nicht entspreche. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat im Kopftuch-Streit ebenfalls Bundespräsident Johannes Rau deutlich kritisiert. Einer Gleichbehandlung der Religionen im öffentlichen Dienst könne sie nicht zustimmen, schrieb Merkel in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Neujahrsbrief an die Parteimitglieder. Auch im öffentlichen Raum sei der Bezug auf christliche Quellen der Werteordnung in Form religiöser Symbole aktuell. Dem weltanschaulich neutralen Staaten könnten die christlich inspirierten Traditionen der deutschen Kultur und ihrer Symbole nicht gleichgültig sein. Ihre Verbannung aus dem öffentlichen Raum sei daher keine Lösung. Merkel erinnerte auch an den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Die Betonung der christlichen Kultur habe nichts mit Diskriminierung anderer Religionen zu tun, betonte Merkel. Dies sei nur Ausdruck „eines Lebenselementes unserer Kultur“. Das Staatsoberhaupt Rau hatte erklärt, wenn das Kopftuch als Glaubensbekenntnis gelte, "dann muss das genauso gelten für die Mönchkutte, für den Kruzifixus". Maas sagte dagegen, es gebe einen Unterschied zwischen dem Kopftuch und anderen religiösen Symbolen: "Aus einem Verbot des Kopftuchs im Unterricht kann ich ein Verbot von christlichen Symbolen im Klassenzimmer daher nicht ableiten."

Berlin/Hamburg (rpo). Die Terrorwarnung für das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus war vertraulich. Die Informationen hätten gar nicht an die Öffentlichkeit gedurft. Das "Ausplaudern" hatte die Aufklärung behindert.Es sei „sehr bedauerlich“, dass dies die Aufklärung erschwert habe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Bei der Warnung habe es sich um „ungesicherte Hinweise“ auf einen möglichen Anschlag gehandelt, fügte sie hinzu. Die Sicherheitslage habe sich aber in Deutschland dadurch nicht verändert, betonte die Sprecherin weiter. Zu den konkreten polizeilichen Ermittlungen wollte sie keine Angaben machen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg warnte davor, mit „Panikmache und Effekthascherei“ die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreichen zu wollen.

Berlin (rpo). Für die Brille zahlen die Kasse mit Beginn des Jahres nichts mehr, aber die Feststellung der Sehstärke bleibt weiter eine Kassenleistung, betonte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Freitag im Deutschlandradio. Sollten sich Augenärzte nicht daran halten, sollten Patienten "mit den Füßen abstimmen", riet die SPD-Politikerin. Sie bezog sich auf Pläne der Mediziner, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung dem Magazin "Stern" bestätigt hatte. Deren stellvertretender Hauptgeschäftsführer Andreas Köhler hatte nach einem Vorabbericht erklärt, die Vorarbeiten des Arztes für eine Brillenverordnung seien keine Kassenleistung, sondern eine "individuelle Gesundheitsleistung" (IGeL), für die Mediziner gesonderte Rechnungen stellen dürfen. "Die Brillenbestimmung ist eine IGeL-Leistung", sagte Köhler laut "Stern". Sie werde ab sofort rund 25 Euro kosten. Laut "Stern" wollen Ärzte auch für andere Leistungen, die die Kasse künftig nicht mehr übernimmt, die Beratung gesondert in Rechnung stellen. Das Blatt nannte als Beispiel die Verordnung von Potenzpillen wie Viagra. Nach der zum 1. Januar in Kraft gesetzten Gesundheitsreform sind die Brillen selbst keine Kassenleistung mehr; sie müssen beim Optiker privat gezahlt werden. Die ärztliche Untersuchung vorher werde hingegen weiter bezahlt, betonte Schmidt. Eine gesonderte Rechnung des Arztes sei unzulässig. Sollten Mediziner sie dennoch stellen, könnten Patienten mit der Quittung zur Krankenkasse gehen, sagte die Ministerin. Belastungen verteidigtSchmidt verteidigte abermals die neuen Belastungen durch Praxisgebühren und Zuzahlungen als vertretbar. "Letztendlich werden sich die Menschen auch daran gewöhnen", sagte sie. Die in der Reform vorgesehenen Strukturveränderungen - zum Beispiel die neuen Ärztezentren oder die Patientenbeauftragte - könnten noch mehr Einsparungen bringen als Eigenleistungen der Patienten. Ziel der Reform sei eine bessere Versorgung und mehr Mitsprache der Patienten bei niedrigeren Kosten.

Berlin(rpo). Es wird wohl erstmal kein gemeinsames Arbeiten an einer umfassenden Steuerstrukturreform geben. Die Union hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Absage erteilt, dies im Frühjahr zusammen anzugehen.„Unsere Position, das Steuerkonzept von Friedrich Merz (CDU), liegt auf dem Tisch“, sagte Dietrich Austermann, Haushalts- und Finanzexperte der CDU, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Eichel sei jetzt am Zuge, zu sagen, wo er welche Eckpunkte setzen wolle. Eichel hatte vorgeschlagen, das Thema Steuervereinfachungen im Frühjahr zu diskutieren, wenn die Bundesregierung ihre geplante Reform der Kapitalbesteuerung als Gesetzentwurf auf den Weg bringen werde. Dies sei ein „passender Anlass“, sagte der Finanzminister in einem Interview. Die Union solle eigene Vorstellungen formulieren. Als Bedingungen nannte Eichel, dass keine zusätzlichen Einnahmeausfälle für den Staat entstehen dürften. Auch dürfe die Reform nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Von der Union forderte Eichel ein Bekenntnis zum Subventionsabbau.

Buenos Aires (rpo). US-Amerikaner müssen bei der Einreise nach Brasilien mit schärferen Kontrollen rechnen. Sie werden fotografiert und müssen Fingerabdrücke abgeben. Brasilien reagiert auf die schärferen Kontrollen in den USA.Schon am Neujahrstag wurden nach Angaben des Fernsehsenders „O Globo“ 230 US-Bürger am Flughafen von São Paulo erkennungsdienstlich behandelt. Sie mussten sich fotografieren und die Fingerabdrücke nehmen lassen. Die Zusatz-Kontrollen waren von einem Bundesrichter in Reaktion auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen der USA angeordnet worden. Der Bundesrichter Julier Sebastião da Silva hatte seine Entscheidung mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit im internationalen Recht begründet. Von 5. Januar an müssen sich aus Sicherheitsgründen alle Ausländer, die mit einem Visum in die USA einreisen, schärferen Kontrollen unterziehen. Sie werden fotografiert und müssen sich ihre Fingerabdrücke nehmen lassen. Dies gilt nicht für Touristen aus Europa, die zumeist von der Visumpflicht befreit sind. Da Silva sprach von Diskriminierung und einem Verstoß gegen die Menschenrechte. Die verschärften Einreisekontrollen der USA seien brutal, ausländerfeindlich und vergleichbar mit den „schlimmsten Gräueln der Nazis“. Die brasilianische Regierung kommentierte die Entscheidung zunächst nicht. Der Richterspruch könnte von einer höheren Instanz außer Kraft gesetzt werden.

Seoul (rpo). Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm stehen die Zeichen auf Entspannung. In der kommenden Woche soll erstmals eine US-Delegation Zutritt zur umstrittenen Atomanlage in Yongbyon erhalten, hieß es in US-Presseberichten. Wie die US-Tageszeitung „USA Today“ am Freitag berichtete, sollen die US-Experten, unter ihnen der renommmierte Wissenschaftler Sig Hecker, vom 6. bis 10. Januar Nordkorea besuchen. Der Besuch sei von US-Präsident George W. Bush abgesegnet worden. Erstmals seit dem Beginn der Krise um Nordkoreas Atomprogramm vor mehr als einem Jahr erhielte damit eine ausländische Delegation wieder Zutritt zu Nordkoreas Atomanlagen. Ein südkoreanischer Regierungsmitarbeiter bestätigte die Informationen. „Das ist ein starkes Anzeichen dafür, dass Nordkorea die Krise nicht weiter eskalieren lassen will“, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap den Mitarbeiter. Nach Informationen von „USA Today“ gehören dem US-Expertenteam unter anderen zwei außenpolitische Berater des US-Senats sowie ein früherer Mitarbeiter des US-Außenministeriums an. Der ebenfalls beteiligte Nuklearforscher Hecker war früher Leiter der Forschungslaboratorien in Los Alamos. Die USA hatten dem kommunistischen Nordkorea im Herbst 2002 vorgeworfen, entgegen einer 1994 getroffenen Vereinbarung ein geheimes Atomprogramm zu betreiben. Nordkorea fuhr daraufhin den gemäß dieser Vereinbarung geschlossenen Atomreaktor Yongbyon wieder hoch, um nach eigenen Angaben Lücken in der Energieversorgung des Landes zu schließen. Die mit der Überwachung der Anlage beauftragten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurden ausgewiesen.

Port-au-Prince (rpo). Anhänger und Gegner der Regierung haben sich auf Haiti schwere Auseinandersetzungen geliefert. Hintergrund sind die Feiern zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit. Die Polizei ging in der Hauptstadt Port-au-Prince mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor, die den Rücktritt von Präsident Jean-Bertrand Aristide forderten, und gab Warnschüsse ab. Mindestens zwei Regierungsgegner wurden angeschossen. Bei Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Anhängern Aristides wurden sechs weitere Personen verletzt. Die etwa 5.000 Regierungsgegner standen vor dem Nationalpalast mehr als 15.000 Anhänger Aristides gegenüber. Einige waren mit Plastikrohren und Brandsätzen bewaffnet. Demonstranten bauten Straßenbarrikaden aus Reifen und zündeten sie an, vereinzelt waren Schüsse zu hören. Bereits in den vergangenen dreieinhalb Monaten war es immer wieder zu Protestaktionen gegen den Präsidenten gekommen, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen. Der frühere Priester Aristide wurde 1990 der erste frei gewählte Präsident des Landes und galt als Hoffnungsträger für Demokratie. Ein Jahr später wurde er in einem Militärputsch gestürzt und 1994 mit amerikanischer Hilfe wieder eingesetzt. 1996 trat er ab, da ihm nur eine Amtszeit gestattet war, wurde aber im Jahr 2000 wiedergewählt. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage des Karibikstaats und Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung haben sich jedoch viele seiner früheren Anhängern von ihm abgewandt. In einer Rede in Gonaives im Westen Haitis, wo die Haitianer am 1l. Januar 1804 ihre Unabhängigkeit von Frankreich erklärten, versprach Aristide seinen Landsleuten eine bessere Zukunft. Er nannte 21 Ziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollen, darunter die Eindämmung von Aids und die Verringerung der Armut. Aristides Amtszeit läuft 2006 aus. Häftlinge aus Gefängnis ausgebrochenEine Gruppe von Häftlingen nutzte das Chaos während der Jubiläumsfeierlichkeiten, um aus dem Gefängnis von Port-au-Prince auszubrechen. Wie viele Gefangene entkamen, war unklar, drei wurden jedoch sofort wieder gefasst.

Berlin (ddp). Die politische Farbkombination Schwarz-Grün sei eine Alternative zu Rot-Grün: Die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn (Grüne), schließt langfristig eine grün-schwarze Koalition auf Landesebene nicht aus. In den Kommunen in NRW gebe es mehr schwarz-grüne als rot-grüne Koalitionen, sagte Höhn der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Das seien „gut funktionierende Bündnisse“. In den Kommunen würden die Dinge oftmals unideologisch und rein sachlich gesehen. Auf Landesebene sei das zwar schwieriger. „Die Zeit wird zeigen, ob uns langfristig auch dort eine Annäherung gelingt“, sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu: „Ich halte das für nicht ausgeschlossen.“ In den Landtagswahlkampf 2005 würden die Grünen laut Parteitagsbeschluß vom Mai mit einer Koalitionsaussage für die SPD ziehen. „Für die Kommunalwahl in diesem Jahr haben wir dagegen keine Koalitionsaussage formuliert“, sagte Höhn. Als „beunruhigend“ bezeichnete sie „das fortdauernde Stimmungstief bei den Sozialdemokraten“. Es belaste die Koalition. Die SPD brauche derzeit viel Kraft, um ihre Krise zu überwinden. Außerdem beanspruche der innerparteiliche Erneuerungsprozess die Partei sehr. Manchmal wirke die SPD „etwas gelähmt“. Die Initiative für Reformen gehe deswegen verstärkt von den Grünen aus, schätzte Höhn ein.

Mexiko-Stadt (rpo). Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen ist ein Flug aus Mexiko in die USA aus Sicherheitsgründen suspendiert worden. Hintergrund waren Warnungen von Geheimdiensten.Nach „glaubwürdigen Geheimdienstinformationen“ seien die Regierungen beider Länder übereingekommen, den Flug von Mexiko-Stadt nach Los Angeles am 31. Dezember und am 1. Januar auszusetzen, teilte die US-Botschaft in der mexikanischen Hauptstadt mit. Der Flug mit der Nummer 490 war an beiden Tagen für 17.05 Uhr Ortszeit (00.05 Uhr MEZ) geplant gewesen. „Angesichts der jüngsten Bedrohungen für die Luftfahrt“ hätten die Regierungen beider Länder in den vergangenen Tagen eng zusammengearbeitet, hieß es weiter. Die Entscheidung, den Flug zu suspendieren, sei in enger Abstimmung mit den USA von der mexikanischen Regierung getroffen worden, teilte die Botschaft weiter mit. Die Verbindungen zwischen Mexiko-Stadt und Los Angeles seien zum Jahreswechsel als „riskante Flüge“ eingestuft worden, sagte ein Sprecher von Aeroméxico. Die größte mexikanische Fluggesellschaft fliegt 14 Zielflughäfen in den USA an. Zum Jahreswechsel galten in den USA aus Furcht vor Terroranschlägen schärfste Sicherheitsvorkehrungen.

Berlin (rpo). Bisher begehen Privatleute, die eine Putzfrau ohne Rechnung beschäftigen, nur eine Ordnungswidrigkeit. Das soll sich ändern. Nach Informationen des "Handelsblatt" wird das "Kavaliersdelikt" künftig zur Straftat. Mindestens 1500 Euro Bußgeld sollen fällig werden, wenn die Schwarzarbeiter den Zollfahndern auffallen und der Auftraggeber keine Rechnung von Putzfrau oder Handwerker vorlegen kann, wie die Zeitung in ihrer Freitagausgabe aus einem Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ zitiert. Bisher begehen Privatleute eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie jemanden für ein Handgeld arbeiten lassen. Mit den neuen Vorschriften wolle Eichel „enorme Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen und beim Fiskus“ eindämmen. Generell soll künftig jede nicht bei Sozial- oder Finanzbehörden angemeldete bezahlte Dienstleistung als Wirtschaftskriminalität gelten und vom zuständigen Zoll in enger Zusammenarbeit mit den Finanzämtern verfolgt werden. Nachbarschaftshilfe darf dem Gesetzentwurf zufolge allenfalls durch „kleine Aufmerksamkeiten“ wie einen Blumenstrauß oder eine Gartenpflanze belohnt werden, um nicht als Delikt zu gelten. Mit Strafen müssen demnach auch Unternehmen rechnen, die Schwarzarbeit leisten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Vor allem am Bau sollen die Kontrollen verschärft und im Bereich Sozialabgaben-Hinterziehung Beweislasten zu Lasten der Unternehmer umgekehrt werden. An das Schwarzarbeitsgesetz sollen die entsprechenden Vorschriften im Sozialgesetzbuch und im Ausländerrecht angepasst werden. Baufirmen, die Subunternehmer mit Schwarzarbeitern beschäftigen, werden von öffentlichen Aufträgen künftig ausgeschlossen.

Falfurrias/USA (rpo). Die USA dämpfen die iranische Euphorie nach der Erdbeben-Zusammenarbeit. US-Präsident George W. Bush hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Iran von politischen Zugeständnissen Teherans abhängig gemacht. Die Unterstützung der USA bedeute nicht, dass die Eiszeit zwischen Washington und Teheran zu Ende sei, sagte Bush am Donnerstag vor Journalisten in Farfullias (US-Bundesstaat Texas). Für bessere Beziehungen zu den USA müsse die iranische Führung unter anderem alle inhaftierten Mitglieder des El-Kaida-Terrornetzwerkes ausliefern. In der von dem Beben zerstörten Stadt Bam nahm ein vom Deutschen, Norwegischen und Finnischen Roten Kreuz betriebenes Krankenhaus am Freitag die Arbeit auf. Die US-Bürger zeigten dem iranischen Volk mit ihrer Hilfe für die Erdbebenopfer, dass sie großes Mitgefühl für menschliches Leid hätten, betonte Bush. Dies sei ebensowenig ein Signal der politischen Entspannung an Teheran wie die vorübergehende Lockerung der Sanktionen, „um humanitäre Hilfe in das Land zu bringen“. Wenn die Führung in Teheran bessere Beziehungen zu den USA wolle, müsse sie inhaftierte Anhänger von El-Kaida-Chef Osama bin Laden an ihre jeweiligen Heimatländer ausliefern. Iran müsse zudem sein Streben nach Massenvernichtungswaffen aufgeben und mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten. Bush verlangte zudem weiter demokratische Reformen. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Iran teilweise ausgesetzt, um Hilfsaktionen für die Erdbebenopfer im Südosten des Landes zu erleichtern. Für Lebensmittel- und Sachspenden müssen demnach über einen Zeitraum von drei Monaten keine Sondergenehmigungen mehr eingeholt werden. Im Auftrag der US-Regierung helfen zudem 80 Wiederaufbau-Spezialisten in der Region um Bam. Politiker für humanitäre Mission in den Iran entsendenWie die „Washington Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichtete, will das Weiße Haus auch Politiker für eine humanitäre Mission in das iranische Erdbebengebiet entsenden. Sie soll den Angaben zufolge von der republikanischen Senatorin Elizabeth Dole und einem nicht namentlich genannten Mitglied der Familie von US-Präsident George W. Bush geleitet werden. Es wäre die erste offizielle US-Delegation in der Islamischen Republik Iran seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vor mehr als 20 Jahren. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA sind seit der Besatzung der US-Botschaft in Teheran 1979 gespannt. Washington verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Iran hält die US-Regierung für unzureichend. Sie wirft der Führung in Teheran außerdem vor, islamischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Bush ordnete Iran darum auf der „Achse des Bösen“ ein. Iranische Geistliche reagieren kritisch auf AnnäherungssignaleIranische Geistliche reagierten kritisch auf die jüngsten Annäherungssignale aus Washington. Die USA versuchten, „Profit aus der Situation zu schlagen, erhielten dabei aber eine Ohrfeige“, sagte Ayatollah Ahmed Dschanati in Teheran. Beim ersten Freitagsgebet in Bam seit den verheerenden Erdstößen dankte Imam Asghar Askari den internationalen Helfern. Gleichzeitig forderte er, dass „den Soldaten der USA und Israels in Irak und in Nahost die Hände abgeschnitten werden, um diese durch die Hände zu ersetzen, die Liebe und Freundschaft bringen.“ Mit dem in Bam in Betrieb gegangenen Hilfskrankenhaus sei die Gesundheitsversorgung für 240.000 Menschen sichergestellt, teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Berlin mit. Bis zu 250 Patienten können demnach stationär aufgenommen werden. Zu der Klinik gehören drei Operationssäle, eine Entbindungsstation und eine Notfallaufnahme. Das internationale Team besteht nach DRK-Angaben aus zwölf ausländischen und zwölf iranischen Spezialisten sowie 80 Krankenschwestern und Helfern.

Köln/Hamburg (rpo). Der Streit um die Terrorwarnungen für das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus spitzt sich zu. Die Union kritisierte am Freitag das Verhalten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Sie warf ihm parteipolitische Motive bei seiner Rüge für Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) vor. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte: „Gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte der Bundesinnenminister seinen Kollegen in den Ländern nicht in den Rücken fallen.“ Nockemann selbst betonte: „Ich nehme lieber die unqualifizierte Kritik von Schily in Kauf als später die Klagen möglicher Attentatsopfer.“ Der Bundesinnenminister sprach von einer „künstlichen Aufregung“. So habe er „mit keiner Silbe“ moniert, dass die Hamburger Innenbehörde am Dienstag die Sicherheitsmaßnahmen für das Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt „auf Grund bestimmter Hinweise“ verstärkte. Schily fügte hinzu: „Scharf zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass die vertraulichen Hinweise, die von verschiedenen Sicherheitsbehörden intern zur Verfügung gestellt worden sind, an die Öffentlichkeit gelangt sind.“ Dadurch sei deren Abklärung „mindestens erschwert, wenn nicht sogar vereitelt worden“. Schily betonte: „Dass Herr Nockemann diese Kritik auf sich bezieht, ist bemerkenswert. Jedenfalls hat seine Geschwätzigkeit in den letzten Tagen nicht dazu beigetragen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern.“ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg warnte mit Blick auf das Vorgehen des Innensenators davor, mit „Panikmache und Effekthascherei“ die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Nockemann kündigte nach einer Lagebesprechung von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz an, die Sicherheitsvorkehrungen blieben bis auf weiteres bestehen. Es gebe „noch keine Entwarnung“. Bosbach lobte, Nockemann habe „entschlossen und auch richtig reagiert“. Er fürchte, dass die Kritik Schilys „in Zusammenhang zu bringen ist mit dem Hamburger Bürgerschaftswahlkampf“. Nockemanns Amtsvorgänger Ronald Schill nannte dagegen das Verhalten des Innensenators einen „skandalösen Wahlkampfgag“. Der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive betonte, Nockemann habe „mögliche Terroristen mit seinem blinden Aktionismus vorgewarnt“. Schill fügte hinzu: „Jetzt fährt möglicherweise ein mit Sprengstoff beladener Lkw durch Hamburg und geht im Elbtunnel hoch.“ Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden sei „gut gelaufen“. Er habe die Hinweise sorgfältig prüfen lassen und sei danach zu der Auffassung gelangt, dass sie keine Auswirkungen auf Berlin haben. Das bayerische Innenministerium betonte, für die Bewertung von Anti-Terror-Maßnahmen seien jeweils die Länder zuständig. Dementsprechend habe der Freistaat seine Schlüsse aus dem Hamburger Fall gezogen und die Sicherheitsmaßnahmen „punktuell verstärkt“.

Berlin (ddp). Gute Arbeit, viel Geld. Schlechte Leistungen, weniger Geld. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes will faule Beamte bestrafen. Peter Heesen will Beamte nach Leistung bezahlen. „Wir brauchen eine leistungsgerechte Bezahlung“, sagte Heesen der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Das erhöhe den Anreiz und die Motivation. Eine leistungsgerechte Bezahlung bedeute aber auch, dass heruntergestuft werden müsse, „wer dauerhaft selbstverschuldet schlechte Leistungen bringt“. Der dbb-Chef fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten.“ Heesen forderte zudem ein Recht auf Fortbildung für Beamte. „Nur so kann die Qualität steigen“, begründete er seine Haltung. Das bedeute aber auch: Wer davon nicht Gebrauch mache, müsse Nachteile in Kauf nehmen, etwa bei der Beurteilung und damit bei der Beförderung. Der dbb-Chef plädierte darüber hinaus für flexiblere Arbeitszeiten bei Beamte. „Dadurch könnten wir erreichen, dass Ämter länger geöffnet haben, ohne dass dies für den einzelnen Beamten zu Mehrarbeit führt“, sagte er. Davon habe der Bürger viel. Zudem würden Kosten eingespart. Heesen wandte sich zudem gegen Forderungen nach Abschaffung des Berufsbeamtentums. Der Staat hätte höhere Ausgaben, wenn er die Stelle eines Beamten durch einen Angestellten ersetzen würde.