Alle Politik-Artikel vom 29. November 2003
Kenia: Mutmaßliche El-Kaida-Verdächtige festgenommen

Keine Auslieferung an die USA geplantKenia: Mutmaßliche El-Kaida-Verdächtige festgenommen

Nairobi (rpo). In Kenia sind mutmaßliche El-Kaida Mitglieder festgenommen worden, die in Zusammenhang mit zwei Anschlägen stehen. Insgesamt halten die Behörden mehr als zwei Dutzend Verdächtige fest.

Cohn-Bendit weiter für Fischer als EU-Außenminister

Dementi Fischers wird nicht ernst genommenCohn-Bendit weiter für Fischer als EU-Außenminister

Dresden (rpo). Trotz aller Dementi - Joschka Fischer ist weiterhin als europäischer Außenminister im Gespräch: Der grüne Spitzenkandidat für die Europawahl, Daniel Cohn-Bendit, hat Fischer als "besten Kandidaten" bezeichnet.

Irak: Sieben Tote bei Anschlag auf spanische Agenten

Verteidigungsministerium bestätigt ÜbergriffIrak: Sieben Tote bei Anschlag auf spanische Agenten

Washington (rpo). Im Irak hat es erneut einen Anschlag gegeben. Dabei sollen sieben Spanier ums Leben gekommen sein. Ziel des Anschlags war der spanische Geheimdienst.

Harms und Cohn-Bendit für Europa

Beer auf Platz fünfHarms und Cohn-Bendit für Europa

Dresden (rpo). Die Grünen haben die Niedersächsin Rebecca Harms und den Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit zu Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni 2004 bestimmt. Ihrer Vorsitzenden Angelika Beer bereiteten sie dagegen eine ausgedehnte Zitterpartie.

Schill will sich wieder einmischen

Ex-Hamburger Innensenator als Landeschef bestätigtSchill will sich wieder einmischen

Hamburg (rpo). Der frühere Hamburger Innensenator Ronald Schill ist für weitere zwei Jahre als Landesvorsitzender seiner Partei bestätigt worden. Sein Wahlversperchen: Er will sich wieder in die Landespolitik einmischen.

Terrorgruppe in Deutschland aktiv

Bombenanschläge von IstanbulTerrorgruppe in Deutschland aktiv

Berlin (rpo). Die vermutlich für die Bombenanschläge von Istanbul verantwortliche türkische Terrorgruppe IBDA-C ist offenbar auch in Deutschland aktiv. Die Gruppe gilt als "extrem gewaltbereit".

EU-Staaten einigen sich über Verteidigungspolitik

EU kann militärische Einsätze zentral planenEU-Staaten einigen sich über Verteidigungspolitik

Neapel (rpo). Die Außenminister der künftig 25 EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik verständigt. Sie soll in die geplante europäische Verfassung eingehen.

Künast kämpft für Käfighennen

"Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz geschrieben"Künast kämpft für Käfighennen

Dresden (rpo). Verbot der Käfighaltung, Nein zu gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, Front gegen Tiertransporte: Bundesverbraucherministerin Renate Künast will in Deutschland und in der EU weiter für eine artgerechte Tierhaltung kämpfen.

Verschobene Tabaksteuer als Todesbringer

Lauterbach kritisiert "Weihnachtsgeschenk an Industrie"Verschobene Tabaksteuer als Todesbringer

Berlin (rpo). Das Verschieben der Tabaksteuererhöhung hat der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Weihnachtsgeschenk an die Industrie gerügt. Die geringere Erhöhung werde Tausende zusätzlicher Rauchertode verursachen.

Fischer rügt Türkei-Politik der Union

"Der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen"Fischer rügt Türkei-Politik der Union

Dresden/Neapel (rpo). Das Ausbeuten von Vorurteilen hat Außenminister Joschka Fischer der Union vorgeworfen. Er kritisierte das Verhalten im Streit über einen EU-Beitritt der Türkei scharf.

Anschlag auf Arbeiterpartei in Tiflis

Sprengsatz explodiert vor HauptsitzAnschlag auf Arbeiterpartei in Tiflis

Tiflis (rpo). Vor dem Hauptsitz einer georgischen Partei ist am Samstag ein Sprengsatz explodiert. Dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch, verletzt wurde aber niemand, wie die Polizei mitteilte. Die Arbeiterpartei steht der Übergangsregierung in Tiflis kritisch gegenüber.

Scherf erwartet Einigung im Vermittlungsausschuss

Alle wollen Impuls für KonjunkturScherf erwartet Einigung im Vermittlungsausschuss

Hamburg (rpo). Erwartete Kreativität bei Kompromisssuche: Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) erwartet bei den wichtigen Reformvorhaben bis Weihnachten eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Wahrheit als Waffe gegen Terrorismus

200.000 Radiogeräte für AfghanistanWahrheit als Waffe gegen Terrorismus

Bagram (rpo). Die Nachrichten-Wahrheit soll zur Waffe gegen den Terrorismus werden: Die von den USA geführten Streitkräfte in Afghanistan wollen an die Bevölkerung des mittelasiatischen Landes mehr als 200.000 Radiogeräte verteilen. Kostenlos.

Japan zerstört Spionagesatelliten

Raketen-Überwachung erneut fehlgeschlagenJapan zerstört Spionagesatelliten

Tokio (rpo). Eigentlich sollte die Rakete nordkoreanische Militärbewegungen überwachen. Die Japaner mussten den Spionagesatelliten aber wegen technischer Probleme kurz nach dem Start zerstören.

Rüttgers: CSU muss nachrechnen

Streit vor CDU-Bundesparteitag in LeipzigRüttgers: CSU muss nachrechnen

Berlin (rpo). Wer hat sich denn nun verrechnet? Der CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hält der CSU vor, ihre Reform des Sozialstaates nicht durchgerechnet zu haben.

Kritik an Nebenjobs von Abgeordneten

Interessenkonflikt programmiert?Kritik an Nebenjobs von Abgeordneten

Berlin (rpo). Viele unserer Volksvertreter bessern ihre Kasse offenbar durch "Nebenjobs" auf. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sieht in den Zusatzeinkommen von Bundestagsabgeordneten eine Gefahr.

Künast kämpferisch, Fischer fordernd
Künast kämpferisch, Fischer fordernd

Grünen Parteitag in DresdenKünast kämpferisch, Fischer fordernd

Dresden (rpo). Lebendiger Tag 2 des Grünen Parteitages in Dresden: Bundesverbraucherministerin Renate Künast kämpft für Käfighennen und Bundesaußenminister Joschka Fischer wirbt für den Eintritt der Türkei in die EU.