Berlin (rpo). Ab Juli 2005 haben die Rentner wieder mehr Geld im Portemonnaie. Anders lautende Überlegungen seien vom Tisch, erklärte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten in Berlin.
Stuttgart (rpo). Mit Großaktionen hat die Polizei in Baden-Würrtemberg und Hessen am Freitag nach islamistischen Terroristen gefahndet. 375 Polizisten waren an den Fahndungsaktionen beteiligt.
Berlin (rpo). Die Union hat wichtige Gesetzentwürfe der Bundesregierung abgelehnt. Im Bundestag votierten Union und FDP gegen den Haushalt 2004 und kündigten an, ihn im Bundesrat abzulehnen. Dort stoppten die unionsgeführten Länder zugleich das von der Regierung geplante Renten-Notpaket und die Reform der Handwerksordnung.
Dresden (rpo). Die Grünen wollen bei den anstehenden Sozialreformen für mehr Gerechtigkeit kämpfen. "Wir treiben die Reformen voran", sagte Parteichefin Angelika Beer zum Auftakt des dreitägigen Grünen-Parteitags in Dresden.
Dresden (rpo). Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer hat den Angriffskrieg der USA gegen den Irak und die amerikanische Nachkriegspolitik scharf kritisiert. Die USA hätten "mit dem militärischen Eingreifen Öl ins Feuer des Terrorismus geschüttet."
Belfast/London (rpo). Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen haben die radikalen Parteien bei den Wahlen in Nordirland weiterhin eine klare Mehrheit inne. Damit wäre der Friedensprozess in der Unruheprovinz gefährdet.
Berlin (rpo). Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich am Freitag in die "Ahnengalerie" des Kanzleramtes eingereiht. Sein Porträt hängt nun im Amtssitz seines Nachfolgers Gerhard Schröder.
Dresden (rpo). Der Streit der Grünen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist entschärft. Der Parteitag in Dresden nahm mit großer Mehrheit einen Antrag auf die Besteuerung von privaten und betrieblichen Vermögen an.
Mainz (rpo). Leichter Auswärtstrend im Umfragen für die SPD: Forsa-Institut und ZDF-Politbarometer sehen die Sozialdemokraten leicht im Aufwind. Allerdings liegt die Partei in der Stimmung immer noch weit hinter der CDU/CSU zurück.
Bagdad (rpo). Was George W. Bush kann, kann Hillary Clinton erst recht. Im Gegensatz zum Besuch des US-Präsidenten war die Stippvisite der US-Senatorin in Bagdad am Freitag sogar angekündigt. Allerdings mussten selbst Bushs Kritiker anerkennen, dass es ihm mit der PR-Offensive gelang die demokratische Senatorin auszustechen.
Bonn (rpo). 2001 wurde beschlossen wurde, die Käfighaltung für Legehennen 2006 zu beenden. Nun wollten einige Bundesländer von diesem Datum wieder abrücken. Das sorgte für Verdruss, doch Ministerin Künast hat sich im Streit mit den Bundesländern am Freitag durchgesetzt.
Berlin (rpo). Wie angekündigt hat die Mehrheit der Unionsländer im Bundesrat am Freitag die Rentenpläne der Bundesregierung abgelehnt. Mit dem Gesetz muss sich jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befassen.
Hamburg (rpo). In Mailand ist am Freitag gut zwei Wochen nach dem Selbstmordanschlag im Irak mit 19 toten Italienern eine islamische Terrorzelle aufgespürt worden. In diesem Zusammenhang hat die Hamburger Polizei ebenfalls wegen Terrorverdachts einen Araber festgenommen.
Washington (rpo). Ein heißes Papier ist in den USA aufgetaucht. Der interne Bericht einer Division, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, zeigt die Pannen und Versäumnisse der US-Streitkräfte im Irak auf. In vielen Punkten dürfen sich kritische Beobachter bestätigt fühlen.
Berlin (rpo). BA-Florian Gerster hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geweigert, den umstrittenen Vertrag mit der PR-Firma offen zu legen. Ansonsten bleibt Gerster dabei, dass er für Rücktrittsforderungen momentan keinen Grund sieht.
Berlin (rpo). Nach viertätiger Debatte hat der Bundestag am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen den Etat und bezeichneten ihn als verfassungswidrig.
Jerusalem/London (rpo). Lebt der Nahost-Friedensprozess wieder auf? Nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" haben sich Unterhändler Israels und der Palästinenser zu Geheimgesprächen in London getroffen.
London (rpo). In der westenglischen Stadt Gloucester hat eine Sondereinheit von Scotland Yard einen mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen festgenommen. In seiner Wohnung wurde Sprengstoff gefunden. Die Beamten prüfen jetzt eine mögliche Verbindung zum so genannten "Schuhbomber" Richard Reid.
Washington/Bagdad (rpo). Heimlich, still und leise: Mit abgedunkelten Fenstern und ohne Positionslichter ist US-Präsident George W. Bush völlig überraschend zu einem Kurzbesuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingeschwebt. Dort feierte er mit amerikanischen Soldaten Thanksgiving. Nach zwei Stunden entschwebte der Präsident genauso unauffällig, wie er gekommen war.
Berlin (rpo). Die Union geht im Bundesrat auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Bundesregierung. In den kommenden Wochen wollen die CDU-/CSU-Ministerpräsidenten sowohl den Haushalt als auch Teile der Rentenreform ablehnen.
Osnabrück (rpo). Die Unionsparteien CDU und CSU erwägen offenbar, wegen Florian Gerster einen Untersuchungsausschuss anzustrengen. Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, ist wegen eines umstrittenen PR-Vertrages in die Kritik geraten. Angeblich sollen noch weitere strittige Verträge existieren.
Berlin (rpo). Ambitionen auf den Posten des EU-Außenministers wurden Joschka Fischer schon häufig nachgesagt. Doch auch nach den jüngsten Aussagen seines Parteikollegen Daniel Cohn-Bendit, der geht davon ausgeht, dass Fischer nach der Bundestagswahl 2006 nach Brüssel wechselt, beharrt Fischer darauf deutscher Außenminister bleiben zu wollen.