Berlin (rpo). Frühestens am 10. Dezember wird nach Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Entscheidung über zusätzliche Steuersenkungen zu Jahresbeginn fallen. Am Mittwoch endete die zweite Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss ohne konkretes Ergebnis.
München (rpo). Im Jahr 2005 sollen Rentner in Deutschland nun doch wieder mit einer leichten Erhöhung ihrer Altersbezüge rechnen können. Nach Angaben von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ist die geplante doppelte Nullrunde endgültig vom Tisch.
Berlin (rpo). In Sachen Vermögenssteuer lassen die Grünen nicht locker. Beim Bundesparteitag in Dresden droht deshalb ein heftiger Streit: Bundesumweltminister Jürgen Trittin und andere führende Politiker haben sich für eine Wiedereinführung einer Steuer für Privatvermögen ab 500.000 Euro stark gemacht.
Moskau (rpo). Angesichts der Pläne der US-Regierung zur Entwicklung einer neuartigen Mini-Atombombe solle Russland seine eigenen Nuklearpläne überdenken. Das hat der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, am Mittwoch gefordert.
Berlin (rpo). Der Reformpoker im Vermittlungsausschuss geht weiter. Trotz neuer Kompromisssignale zwischen Regierung und Opposition zeichnen sich keine raschen Lösungen ab.
Berlin (rpo). Im Bundestag geht es am Mittwoch hoch her: Nach den verbalen Attacken von Angela Merkel gegen den Bundeskanzler hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering der Opposition Feigheit vorgeworfen, weil sie das Land schlecht rede und sich gleichzeitig vor harter Reformarbeit drücke.
Tiflis/Moskau (rpo). Am 4. Januar sollen die Georgier einen neuen Präsidenten wählen, mit dem sich viele Hoffnungen verknüpfen. Nach dem Sturz von Eduard Schewardnadse hat die siegreiche Opposition am Mittwoch Michail Saakaschwili (35) als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl benannt.
München (rpo). Ist die Zeit reif für die erste Präsidentin in den USA? Hillary Clinton will nicht ausschließen, dass sie selbst im Jahr 2008 antritt: "Vielleicht mache ich es ja das nächste Mal", verriet die Frau von Ex-Präsident Bill Clinton der Zeitschrift "Bunte".
Rom (rpo). In Italien geht die Sorge vor einem neuen Terroranschlag um. Die Behörden fürchten nach Presseberichten einen Anschlag mit chemischen oder biologischen Waffen auf die U-Bahn in Rom oder Mailand.
Athen (rpo). Seit etwa zwei Monaten haben fünf inhaftierte Globalisierungskritiker in Athen jegliche Nahrungsaufnahme verweigert. Am Mittwoch hat die griechische Justiz ihre die Freilassung unter Auflagen angeordnet.
Berlin (rpo). Die Grünen lassen in Sachen Vermögensteuer nicht locker. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und andere führende Politiker haben sich vor dem Bundesparteitag in Dresden nachdrücklich für eine Wiedereinführung einer Steuer für Privatvermögen ab 500.000 Euro stark gemacht.
Berlin (rpo). In der Generaldebatte über den Haushalt 2004 im Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder "Realitätsverlust" vorgeworfen. "Herr Bundeskanzler, was Sie machen, ist eine Tragödie für dieses Land. Fünf Jahre Tragödie für Deutschland", sagte Merkel.
Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Al Tawhid-Prozess ist am Mittwoch das Urteil gesprochen worden: Für die Planung von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland ist der 27-jährige Palästinenser Shadi Moh'd Mustafa Abdalla im bundesweit ersten Prozess gegen ein Mitglied der El-Kaida-nahen Gruppe zu vier Jahren Haft verteilt worden.
Bagdad/Washington (rpo). Nicht nur US-Soldaten, sondern immer mehr Iraker werden nach Einschätzung der US-Zivilverwaltung Opfer von Anschlägen in dem Land.
Hamburg (rpo). Die SPD verzeichnet in der Woche nach ihrem Parteitag leichte Zugewinne. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "stern". Bei der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten konnte Edmund Stoiber Angela Merkel überflügeln.
Washington/Jerusalem (rpo). Die USA setzen Israel wegen des Baus jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten unter Druck. Die von Washington zugesagten Kreditgarantien für das Land werden um rund 290 Millionen Dollar (245 Millionen Euro)gekürzt.
Berlin (rpo). Die Großanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, in der CDU-Mitglieder Solidarität mit Martin Hohmann fordern, erregt die Parteispitze. Fraktionschef Wolfgang Bosbach will den Uneinsichtigen jetzt "die klare Kante zeigen".
Berlin (rpo). Als eine "Katastrophe für den Euro" hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Entscheidung der EU-Finanzminister gegen das von der EU-Kommission geplante Defizitverfahren gegen Deutschland bezeichnet. Zudem bekräftigte Koch am Mittwoch im ZDF die harte Haltung der Union im Vermittlungsausschuss.
Düsseldorf (rpo). Die PR-Firma WMP will sich aus dem umstrittenen Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit zurückziehen. Der BA solle die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben, heißt in einer Mitteilung vom Mittwoch. Unterdessen hat der VW-Konzern dementiert, dass Personalvorstand Peter Hartz möglicherweise Nachfolger von BA-Chef Florian Gerster wird.