Alle Politik-Artikel vom 25. November 2003
Video des Raketenangriffs auf DHL-Flugzeug aufgetaucht

US-Hubschrauber flog über Schützen hinwegVideo des Raketenangriffs auf DHL-Flugzeug aufgetaucht

Bagdad (rpo). Von dem Raketenangriff auf ein DHL-Flugzeug im Irak ist ein Video aufgetaucht. Es zeigt eine Gruppe von etwa zehn Männern auf einem Feld, von denen einige sind mit Schals vermummt sind. Einer der Männer hebt eine Rakete auf seine Schulter und schießt sie auf ein unsichtbares Ziel ab.

Busbahnhof von Bagdad beschossen

Schwere Explosionen und SirenengeheulBusbahnhof von Bagdad beschossen

Bagdad (rpo). Die irakische Hauptstadt Bagdad ist am Dienstagabend von Explosionen erschüttert worden. Unbekannte haben wieder Ziele im Zentrum der Stadt beschossen.

Etatdebatte: Antrag auf Vertagung abgelehnt

Koalition ruft Opposition zu Reformkompromiss aufEtatdebatte: Antrag auf Vertagung abgelehnt

Berlin (rpo). Am Dienstagnachmittag sind Regierung und Opposition zur abschließenden Etatdebatte des Bundestages zusammengekommen. FDP und Union scheiterten dabei mit dem Antrag, die Beratungen auf Mitte Dezember zu verschieben.

Präsidentenwahlen in Georgien am 4. Januar

Übergangspräsidentin warnt vor wirtschaftlichem KollapsPräsidentenwahlen in Georgien am 4. Januar

Tiflis (rpo). Georgien wählt am 4. Januar einen Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Das beschloss das Parlament am Dienstag in Tiflis. Übergangspräsidentin Burdschanadse hat unterdessen vor dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes am Schwarzen Meer gewarnt.

Guantánamo: 20 Entlassene - 20 Neuzugänge

USA halten 660 Verdächtige festGuantánamo: 20 Entlassene - 20 Neuzugänge

Washington (rpo). Auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba werden weiterhin etwa 660 Verdächtige festgehalten. Die USA haben zwar 20 Insassen aus dem Gefangenenlager entlassen, gleichzeitig aber wurden 20 neue Gefangene dorthin verlegt.

Bericht: Terroristen sollen EU-Gelder erhalten haben

Auszüge aus internem DokumentBericht: Terroristen sollen EU-Gelder erhalten haben

Hamburg (rpo). Fördergelder der EU-Kommission sollen auf Umwegen an terroristische, islamische Gruppen geflossen sein. Das berichtet das Hamburger Magazin "stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Darunter soll der verbotene Al-Aqsa-Verein in Aachen sein, der die Hamas unterstützt.

Geschworene in Frankreich wegen Kopftuchs abberufen

Justizminister steht zu "politischer Position"Geschworene in Frankreich wegen Kopftuchs abberufen

Paris (rpo). Auch in Frankreich gibt es Streit um das Tragen eines Kopftuchs: Der französische Justizminister Dominique Perben hat eine Geschworene abberufen lassen, weil sie ein Kopftuch trug. Er stehe zu dieser "politischen Position", sagte der Minister.

Prozess: Ströbele als "Hurensau" beschimpft

Rechtsextremist legt Teilgeständnis abProzess: Ströbele als "Hurensau" beschimpft

Berlin (rpo). Im Prozess wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat der angeklagte Rechtsextremist ein Teilgeständnis abgelegt. Der 36-Jährige will den Grünen nicht mit einer Stahlrute geschlagen, aber als "Hurensau" beschmipft haben.

842 Millionen Menschen hungern

Zahl der Hungernden auf der Welt steigt wieder an842 Millionen Menschen hungern

Berlin (rpo). Zahl der Hungernden seit Mitte der 90er Jahre weltweit auf 842 Millionen gestiegen. 798 Millionen davon leben in Entwicklungsländern. Damit stieg die Zahl der Unterernährten auf der Welt erstmals wieder an.

Bund verschlampt drei Milliarden Euro

Bundesrechnungshof legt Bemerkungen 2003 vorBund verschlampt drei Milliarden Euro

Berlin (rpo). Der Bund verschwendet Milliarden. Das hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Präsident Dieter Engels wies in seinen in Berlin vorgestellten Bemerkungen 2003 auf unnötige Ausgaben und mögliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro hin.

Müllskandal-Prozess: Ex-Manager gestehen Bestechung

Schmiergeldzahlungen in MillionenhöheMüllskandal-Prozess: Ex-Manager gestehen Bestechung

Köln (rpo). Im Kölner Müllskandal-Prozess haben zwei Angeklagte gestanden. Die beiden Ex-Manager Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder räumten Schmiergeldzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro ein.

Indien und Pakistan vereinbaren Waffenstillstand für Kaschmir

Auf Extremisten woll dennoch geschossen werdenIndien und Pakistan vereinbaren Waffenstillstand für Kaschmir

Neu Delhi/Islamabad (rpo). Ab Mitternacht sollen die Waffen schweigen: Indien und Pakistan haben nach offiziellen indischen Angaben einen Waffenstillstand für ganz Kaschmir vereinbart.

Hohmann-Appell: Essener OB distanziert sich

CDU-Mitglieder fordern zweite Chance für PolitikerHohmann-Appell: Essener OB distanziert sich

Frankfurt/Main (rpo). Zahlreiche CDU- und CSU-Mitglieder aus ganz Deutschland haben in einer Zeitungsannonce eine zweite Chance für den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) gefordert. Der in der Anzeige genannte Essener OB hat sich derweil von dem Aufruf distanziert.

USA schieben ehemaligen KZ-Aufseher ab

Leprich kommt nach Rumänien, Ungarn oder DeutschlandUSA schieben ehemaligen KZ-Aufseher ab

Detroit (rpo). Der ehemalige KZ-Aufseher Johann Leprich wird nach dem Beschluss eines US-Bundesrichters ins Ausland abgeschoben. Leprich gehörte zum Totenkopf-Bataillon der SS und war Aufseher im Lager Mauthausen, wo 119.000 Gefangene hingerichtet wurden.

Staatsrechtler: Fraktionsausschluss von Möllemann war rechtswidrig

Gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßenStaatsrechtler: Fraktionsausschluss von Möllemann war rechtswidrig

Münster (rpo). Jürgen Möllemann bekommt posthume Rückendeckung. Der Bielefelder Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Erwin Quambusch ist in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass der Ausschluss Möllemanns aus der FDP-Bundestagsfraktion rechtswidrig war.

Bericht: Renten-Beitrag frühestens 2008 unter 19,5 Prozent

Zeitung liegt angeblich Gesetzentwurf vorBericht: Renten-Beitrag frühestens 2008 unter 19,5 Prozent

Passau (rpo). Frühestens im Jahr 2008 ist mit einem Absinken der Rentenbeiträge unter den jetztigen Wert von 19,5 Prozent zu rechnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum "Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz" hervor, der der "Passauer Neuen Presse" nach eigenen Angaben vorliegt.

Irakischer Regierungsrat will UN-Hilfe bei Demokratisierung

Zeitplan bis Ende 2005 erarbeitetIrakischer Regierungsrat will UN-Hilfe bei Demokratisierung

New York (rpo). Die Besatzungsmacht soll weg, der Übergang zur Demokratie geschaffen werden. Einen entsprechenden Zeitplan hat der provisorische Regierungsrat im Irak erarbeitet und die UN um Bestätigung gebeten.

Gerster erwägt vorzeitige Vertrags-Auflösung

BA-Chef denkt nicht an Rücktritt - Bundesrechnungshof prüftGerster erwägt vorzeitige Vertrags-Auflösung

Frankfurt/Main (rpo). BA-Chef Florian Gerster hat am Dienstagabend noch einmal alle Kritik zurückwiesen. Allerdings erwägt er eine vorzeitige Auflösung des Beratervertrages. Ungeachtet dessen untersucht der Bundesrechnungshof die Vergabe des millionenschweren Beratervertrags an die Berliner WMP-Agentur.

Anklage gegen Komplizen der Anschläge in Istanbul

Verhör bis in die NachtAnklage gegen Komplizen der Anschläge in Istanbul

Istanbul (rpo). Gegen neun mutmaßliche Mittäter der Selbstmordanschläge in Istanbul hat das Gericht für Staatssicherheit Anklage erhoben. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Bush unterzeichnet 400-Milliarden-Haushalt für die Streitkräfte

Umweltauflagen gelockertBush unterzeichnet 400-Milliarden-Haushalt für die Streitkräfte

Fort Carson/USA (rpo). 401,3 Milliarden Dollar gibt es im kommenden Jahr für die amerikanischen Streitkräfte. US-Präsident George W. Bush hat ein entsprechendes Haushaltsgesetz in Fort Carson (Colorado) verabschiedet.

In Kolumbien freigelassene Deutsche und Spanier in Bogotá

Geiseln in guter gesundheitlicher VerfassungIn Kolumbien freigelassene Deutsche und Spanier in Bogotá

Bogotá (rpo). Die in Kolumbien freigelassenen Geiseln sind in der Hauptstadt Bogotá eingetroffen. Die Deutsche Reinhild Weigel und der Spanier Asier Huegun Etxeberría wurden von Vertretern ihrer Botschaften empfangen und sollten nach einer Befragung möglichst bald in die Heimat fliegen.