Alle Politik-Artikel vom 17. November 2003
Französische Anti-Terror-Polizei nimmt 13 Personen fest

Schlag gegen Netz von FälschernFranzösische Anti-Terror-Polizei nimmt 13 Personen fest

Paris (rpo). Der französischen Anti-Terror-Polizei ist ein Schlag gegen militante Islamisten gelungen. 13 Personen wurden bei einer Razzia verhaftet.

85.000 Briten protestieren gegen Bush-Besuch

Marsch durch Regierungsviertel genehmigt85.000 Briten protestieren gegen Bush-Besuch

London (rpo). Am Dienstagabend wird US-Präsident George Bush in London erwartet. Am Abend davor haben 85.000 Friedensaktivisten in der britischen Hauptstadt demonstriert. Sie forderten ihre Regierung auf, die Einladung zu widerrufen.

Schwarzenegger als Gouverneur vereidigt
Schwarzenegger als Gouverneur vereidigt

Auf den Schauspieler warten große HerausforderungenSchwarzenegger als Gouverneur vereidigt

Sacramento (rpo). Kalifornien hat einen neuen Gouverneur. Arnold Schwarzenegger wurde am Montagabend in der Hauptstadt Sacramento als 38. Regierungschef des US-Bundesstates vereidigt.

Türkische Islamisten hinter Synagogen-Anschlägen vermutet
Türkische Islamisten hinter Synagogen-Anschlägen vermutet

Zahl der Opfer auf 24 gestiegenTürkische Islamisten hinter Synagogen-Anschlägen vermutet

Istanbul (rpo). Die türkischen Behörden gehen laut Medienberichten nicht davon aus, dass die verheerenden Anschläge vom Samstag auf das Konto der El Kaida gehen. Es waren entsprechende Bekennerschreiben eingegangen. Vielmehr wird vermutet, dass die Bombenanschläge von türkischen Islamisten verübt wurden.

Auch CDU kritisiert Rentenkonzept der CSU

Union zerfällt bei Sozialreformen in zwei LagerAuch CDU kritisiert Rentenkonzept der CSU

München/Berlin (rpo). In der Debatte um die Sozialreformen teilt sich die Union immer stärker in zwei Lager. Zielscheibe der CDU-Kritik ist CSU-Sozialexperte Horst Seehofer. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezeichnete dessen Einwände gegen die CDU- Gesundheitspläne als "unerträglich".

Dämpfer für Schröder - Denkzettel für Clement

Erneut zum SPD-Vorsitzenden gewähltDämpfer für Schröder - Denkzettel für Clement

Bochum (rpo). Bundeskanzler Schröder ist auf dem Parteitag in Bochum erneut zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Das Ergebnis war jedoch nur mittelprächtig. Danach standen seine fünf Stellvertreter zur Wahl.

Bundeswehr verfügt noch über Streubomben

Grüne fordern VernichtungBundeswehr verfügt noch über Streubomben

Berlin (rpo). Die Bundeswehr verfügt noch über Tausende Streubomben, die zur Landesverteidigung vorgesehen sind. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des SWR-Politikmagazins "Report Mainz".

Hamburger Bildungssenator zurückgetreten

Wegen Millionenloch bei Kindergärten unter Druck geratenHamburger Bildungssenator zurückgetreten

Hamburg (rpo). Hamburgs Bildungssenator Rudolf Lange ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten. Der FDP-Politiker war in den letzten Wochen wegen Millionenlöchern bei der Finanzierung von Kindergärten immer stärker in die Kritik geraten.

Akten-Eklat: Clements Ex-Büroleiter übernimmt Verantwortung

"Befinde mich in keiner sehr komfortablen Situation"Akten-Eklat: Clements Ex-Büroleiter übernimmt Verantwortung

Düsseldorf (rpo). Für das Verschwinden eines Briefes aus den Akten der Düsseldorfer Staatskanzlei hat am Montag der frühere Büroleiter von Wolfgang Clement die Verantwortung übernommen. Die Opposition wittert in Michael Krüger-Charlé ein Bauernopfer.

Union hält die Regierung des Wahlbetrugs für schuldig

Abschluss zum Lügen-Ausschuss vorgelegtUnion hält die Regierung des Wahlbetrugs für schuldig

Berlin (rpo). Am Montag ist der so genannte "Lügen-Ausschuss" zum Abschluss seiner Arbeiten gekommen. Fest steht danach für die Union, dass sich die Bundesregierung im Jahr 2002 des Wahlbetrugs schuldig gemacht hat.

Gericht bestätigt Todesurteile gegen zwei Bali-Attentäter

Nun bleibt nur noch der Weg zum Obersten GerichtshofGericht bestätigt Todesurteile gegen zwei Bali-Attentäter

Denpasar (rpo). In Indonesien hat ein Berufungsgericht die Todesurteile gegen zwei Drahtzieher des Bombenanschlags auf Bali bestätigt. Amrozi bin Nurhasyim und Imam Samudra waren jeweils im August und September für schuldig befunden worden.

Recklinghausen: Hohmann-Unterstützer soll Parteiämter verlieren

Rede im Schaufenster ausgehängtRecklinghausen: Hohmann-Unterstützer soll Parteiämter verlieren

Recklinghausen (rpo). In Recklinghausen wird der CDU-Kreisverband am Mittwoch den Hohmann-Unterstützer Hans Knoblauch aller Parteiämter entheben. Knoblauch hatte die Rede Hohmanns im Schaufenster des Wahlkreisbüros ausgehängt.

Terrorverdächtige Jemeniten an die USA ausgeliefert

Am Flughafen den US-Behörden übergebenTerrorverdächtige Jemeniten an die USA ausgeliefert

Frankfurt/Main (rpo). Deutschland hat zwei unter Terrorverdacht stehende und in Hessen inhaftierte Jemeniten an die USA ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auslieferung am Donnerstag für rechtens erklärt.

Steuerstreit in Union flammt wieder auf

Koch schießt Richtung Baden-WürttembergSteuerstreit in Union flammt wieder auf

Berlin (rpo). Während Vertreter von SPD und CDU bereits im Vermittlungausschuss über das Thema verhandeln, ist der Streit um das Vorziehen der Steuerreform innerhalb der Union wieder aufgeflammt. Scharfe Worte fielen zwischen Hessens Ministerpräsident Koch und dem baden-württembergischen Finanzminister.

Istanbul: El Kaida bekennt sich per E-Mail zu Anschlägen
Istanbul: El Kaida bekennt sich per E-Mail zu Anschlägen

Echtheit wird noch geprüftIstanbul: El Kaida bekennt sich per E-Mail zu Anschlägen

Istanbul (rpo). Nach den verheerenden Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul können die türkischen Behörden noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Bekennerschreiben tatsächlich vom Terrornetzwerk El Kaida stammen.

92 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder in Jemen freigelassen

65 Terrorverdächtige sollen vor Gericht kommen92 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder in Jemen freigelassen

Sanaa (rpo). Jemen hat wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan 92 mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks El Kaida freigelassen.

Karsai verurteilt Anschlag auf UN-Mitarbeiterin

"Die ganze Nation ist schockiert"Karsai verurteilt Anschlag auf UN-Mitarbeiterin

Kabul (rpo). Der tödliche Anschlag mutmaßlicher Taliban-Kämpfer auf eine UN-Mitarbeiterin wurde von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai scharf verurteilt. "Die ganze Nation ist schockiert", sagte er.

Steuerreform: Union zu Kompromissen bereit

Merz glaubt an Einigung vor WeihnachtenSteuerreform: Union zu Kompromissen bereit

Berlin (rpo). Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz ist optimistisch, dass es bei der Steuerreform noch vor Weihnachten eine Einigung geben wird. Im Vermittlungsverfahren zu den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen gibt es erste Signale der Annäherung.

Schröder ruft SPD zu Geschlossenheit auf

"Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel"Schröder ruft SPD zu Geschlossenheit auf

Bochum (rpo). Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu Geschlossenheit bei den anstehenden Reformvorhaben aufgerufen. Die Erneuerung Deutschlands brauche "den Mut zur Wahrheit und den Willen zum Wandel", sagte der SPD-Chef am Montag beim Parteitag in Bochum.

Stromausfall in Bagdad

Paris: Machtübergabe im Irak zu langsamStromausfall in Bagdad

Paris/Bagdad (rpo). In Bagdad ist in weiten Teilen der Stadt am Montagmorgen der Strom ausgefallen. Nach Angaben eines Kraftwerkleiters kann Sabotage als Ursache ausgeschlossen werden. Unterdessen sprach sich der französische Außenminister für eine noch schnellere Machtübergabe im Irak aus, als zuletzt von den USA geplant.