Washington/Bagdad (rpo). Trotz aller Schwierigkeiten im Irak würden die USA "standfest" bleiben. Das hat US-Präsident George W. Bush bei einer Rede in Washington betont. Unterdessen nahmen die US-Truppen im Irak 20 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder fest.

Düsseldorf (rpo). Australien war schneller, das kleine Dänemark auch. Dafür war Frankreich erst 1944 an der Reihe, und im Schweizer Kanton Appenzell mussten die Frauen sogar bis 1990 darauf warten. Deutschland ist bei der Einführung des Frauenwahlrechts immerhin unter den Top Ten. Am 12. November 1918 wird es in der Weimarer Verfassung verankert.

Bagdad (rpo). Erneut haben sich in der Innenstadt von Bagdad mehrere Explosionen ereignet. Aufständische feuerten am Dienstagabend Mörsergranaten ab. Zwei Geschosse schlugen nach amerikanischen Angaben in der Umgebung des Sitzes der US-Verwaltung ein.

New York (rpo). Die Berichte von der dramatischen Rettung der Jessica Lynch aus einem Krankenhaus im Irak gingen um die Welt. Jetzt hat die ehemalige Soldatin in ihrer Biografie den US-Streitkräften Übertreibungen bei der Schilderung vorgeworfen.

Washington (rpo). Die Abwahl von US-Präsident George W. Bush ist das "zentrale Ziel" seines Lebens. Daher hat der amerikanische Milliardär George Soros fünf Millionen Dollar (4,34 Millionen Euro) für eine Kampagne zurAbwahl von Bush bei der Präsidentschaftswahl 2004gespendet.

Düsseldorf (rpo). Die Staatsanwaltschaft solle ermitteln, fordert die CDU. Grund: Im Zusammenhang mit dem Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor ist ein Brief verwunden. SPD-Obmann Gerd Bollermann warf der Opposition vor, einen Skandal zu konstruieren.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung bereitet eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vor. Gleichzeitig brüten die Grünen an einem eigenen Reformkonzept. Verhandlungen von Regierung und Opposition seien Anfang nächsten Jahres geplant, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Stuttgart (rpo). Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf über ein Kopftuch-Verbot im Schulgesetz auf den Weg gebracht. Es ist das erste Bundesland mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Düsseldorf (rpo). Ein abgehörtes "Märtyrer-Telefonat" hat es bewiesen: Der mutmaßliche Anführer der islamistischen Terror-Zelle Al Tawhid hat sich im Oktober 2001 zu einem Selbstmordanschlag in Deutschland bereit erklärt.Das geht aus dem so genannten "Märtyrer-Telefonat" hervor, das am Dienstag in den Düsseldorfer Terrorprozess eingeführt wurde. In diesem Telefonat bietet der Chef der deutschen Al-Tawhid-Zelle, Abu D., dem internationalen Führer der Bewegung, Abu Musab El Sarkawi, einen Anschlag unter Einsatz seines Lebens an. "Wenn du mir den Tod befiehlst, dann töte ich", sagte Abu D. während dieses Gesprächs, das vom Verfassungsschutz abgehört und aufgezeichnet wurde. Er wolle den Ungläubigen "die Stirn in ihrem eigenen Haus bieten". Nach diesem Telefonat hatte das Bundeskriminalamt die Ermittlungen gegen Al Tawhid aufgenommen. Abu D. ist ein Gesinnungsgenosse von Shadi Moh'd Mustafa Abdalla, der in Düsseldorf angeklagt ist. Abdalla werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, geplante Terroranschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen und Passfälschungen zur Last gelegt. In einem afghanischen Ausbildungslager für Terroristen will Abdalla nach eigenen Angaben zeitweise ein Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein. Protokolle von 15 abgehörten TelefongesprächenAußerdem führte das Gericht am Dienstag die Protokolle von weiteren 15 abgehörten Telefongesprächen in das Verfahren ein. Weil einige Passagen vom Bundesinnenministerium gesperrt worden waren, durfte das Gericht die Protokolle nur unvollständig verlesen. In der Begründung des Ministeriums hieß es, die internationale Al-Tawhid-Zelle plane weiter terroristische Aktivitäten und sei ein Arbeitsschwerpunkt amerikanischer Nachrichtendienste und deutscher Verfassungsschützer. "Deshalb wäre eine Veröffentlichung der Informationen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik." Für den Nachmittag oder den kommenden Verhandlungstag wurde das Schließen der Beweisaufnahme erwartet. Der Terrorprozess dauert bereits 28 Verhandlungstage.

Kabul (rpo). Einen "großen Fehler" nennt der radikalislamische Kriegsherr Gulbuddin Hekmatjar die Ausweitung des Einsatzes der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF). Sie sei "ein dem Untergang geweihter Versuch, den Interessen der USA zu dienen", meinte er weiter.Dies heißt es nach Angaben der in Pakistan ansässigen Nachrichtenagentur AIP vom Dienstag in einer von Hekmatjar unterzeichneten Mitteilung. Als ersten Schritt der ISAF-Ausdehnung begann Ende Oktober der Einsatz der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus. "Wir verstehen nicht, was die EU dabei gewinnen will, indem sie sich an die Seite der US-Aggression in Afghanistan stellt", heißt es in der Mitteilung weiter. "So Gott will, werden die Amerikaner Afghanistan verlassen müssen." Verhandlungen mit der US-gestützten Zentralregierung in Kabul erteilte Hekmatjar eine klare Absage. "Gespräche könnten Sinn machen, wenn die Regierung Macht hätte. Die politische Macht liegt beim US-Botschafter in Kabul, die militärische Macht beim Kommandeur der US-Streitkräfte." Aufruf zum DschihadHekmatjar hat wie die Taliban zum Dschihad (Heiligen Krieg) gegen die US-Truppen und die Zentralregierung in Kabul aufgerufen. Er wird in Ostafghanistan an der Grenze zu Pakistan vermutet. Dort starteten die US-geführten Koalitionskräfte mit der "Operation Mountain Resolve" vor kurzem eine neue Offensive. Hekmatjar regierte bis 1996 in Afghanistan. Er wurde von den Taliban gestürzt, hat sich dem von ihnen angeführten Widerstand inzwischen aber angeblich angeschlossen.

Washington (rpo). Zuversichtlich blickt das Weiße Haus Klagen wegen der umstrittenen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo entgegen. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", erklärte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor zugestimmt, erstmals eine Klage im Namen einiger ausländischer Verdächtiger anzuhören. Dabei geht es um das Recht auf Zugang zu US-Gerichten. Mit einer Entscheidung wird bis Juli gerechnet. "Die Vereinigten Staaten haben in Guantanamo ein Gefängnis errichtet, das völlig außerhalb des Rechts arbeitet", erklärten die Anwälte britischer und australischer Kläger. "Innerhalb der Mauern dieses Gefängnisses können Ausländer auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, ohne Anklage oder Beweise, ohne Zugang zu ihren Familien oder juristischer Beratung und ohne die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen." Die Männer, in deren Namen die Klage eingereicht wurde - vier Briten und Australier sowie zwölf Kuwaiter - wissen davon nichts, wie Anwälte des Zentrums für Verfassungsmäßige Rechte dem Obersten Gerichtshof erklärten. Die Verdächtigen seien keine Mitglieder der El Kaida und auch nicht in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Die USA halten in Guantanamo mehr als 650 Verdächtige aus Dutzenden Ländern fest, einige von ihnen bereits seit fast zwei Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, El Kaida oder die Taliban unterstützt zu haben. Darunter sind auch Jugendliche. Kein Anrecht auf AnhörungEin Berufungsgericht in Washington hatte zuvor erklärt, die Gefangenen hätten kein Anrecht auf Anhörungen vor US-Gerichten, da sie Ausländer seien und sich nicht auf amerikanischem Staatsgebiet aufhielten - Guantanamo liegt an der Ostspitze von Kuba. Sicherheitsberaterin Rice erklärte, die Gefangenen würden nach internationalem Recht behandelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte im Oktober, die psychische Gesundheit einer ganzen Reihe Inhaftierter habe sich verschlechtert.

Riad (rpo). Laut eines Zeitungsberichts hat sich das Terrornetzwerk El Kaida zu dem blutigen Bombenanschlag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad bekannt.Die Zeitung "Al Majalla" mit Sitz in London berichtete am Dienstag, sie habe eine entsprechende E-Mail von einem mutmaßlichen El-Kaida-Führer erhalten, dessen Name mit Abu Mohammed el Abladsch angegeben wurde. Die Detonationen hatten in der Nacht zum Sonntag mindestens 17 Menschen das Leben gekostet. "Wir haben die Wohnanlage Muhaja angegriffen", hieß es in der E-Mail. Der Absender ging dabei auch auf Vorwürfe ein, der Bombenanschlag habe Araber und Muslime das Leben gekostet. Nach Ansicht der El Kaida sei auch die Zusammenarbeit mit Amerikanern verboten. Die Behörden in Saudi-Arabien und den USA hatten den Anschlag bereits am Wochenende der El Kaida zugeschrieben.Die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien sollen zudem mehrere Verdächtige festgenommen haben. Das meldete die arabische Zeitung "Al-Hayat" am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise in der Hauptstadt Riad. Über die Zahl der Festgenommenen machte die Zeitung keine Angaben. In dem mit Sprengstoff beladenen Auto der Täter hätten zwei Männer gesessen, hieß es.Will El Kaida saudisches Königshaus stürzen?Der amerikanische Vize-Außenminister Richard Armitage ist davon überzeugt, dass das Terrornetzwerk El Kaida das saudische Königshaus stürzen will. Nach Ansicht von Armitage war der Anschlag vom Wochenende nicht der letzte in Saudi-Arabien. "El Kaida richtet seine terroristischen Aktivitäten gegen die Regierung und das Volk Saudi-Arabiens", sagte Armitage in der Nacht zum Montag nach einem Gespräch mit Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis in der Hauptstadt Riad. Dort waren am Sonntag bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wohnanlage von Ausländern 17 Menschen getötet und 122 Menschen - meist Araber - verletzt worden. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass der jüngste Anschlag in Riad die Handschrift des Terrornetzwerks von Osama bin Laden trage. "Diese Explosion wird nicht die einzige sein""Diese Explosion wird nicht die einzige und nicht die letzte gewesen sein", fügte Armitage hinzu. Zu den Terrorwarnungen, die sein Ministerium dazu bewogen hatten, die US-Botschaft in Riad und das Konsulat am Samstag zu schließen, erklärte er: "Die Botschaft wurde nicht geschlossen, weil es konkrete Drohungen gegen sie gab, sondern wegen allgemeiner Drohungen, über die man auch auf saudischer Seite informiert war". Armitage lobte dennoch die Bemühungen der saudischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus.

Tiflis (rpo). In Georgien droht der Konflikt zwischen der Staatsführung um Präsident Eduard Schewardnadse (75) und der Opposition zu eskalieren. Demonstranten blockierten Militärtransporte.Knapp 1000 Demonstranten harrten bis zum Dienstagmorgen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis aus. Im Osten des Landes blockierten Demonstranten nach Fernsehberichten in der Nacht den Eisenbahntransport von gepanzerten Fahrzeugen in Richtung der georgischen Hauptstadt. Am Vortag hatte die Regierung angekündigt, Polizeitruppen aus dem an der Grenze zu Russland liegenden Pankisi- Tal nach Tiflis zu verlegen. Der Anführer der Partei Nationalbewegung, Michail Saakaschwili, kündigte einen Hungerstreik vor dem Parlament an. "Der Hungerstreik wird nicht eher beendet, bis die Staatsmacht ihre Niederlage eingesteht", sagte Saakaschwili am Montagabend. Eineinhalb Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl gibt es noch immer kein Endergebnis. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt offiziell das von Schewardnadse organisierte Regierungsbündnis Für ein neues Georgien vor mehreren Oppositionsparteien. Russland will nicht eingreifenRussland bekräftigte die Absicht, mit seinen in Georgien stationierten Truppen nicht in den politischen Konflikt einzugreifen. "Die russischen Soldaten dürfen nur zur Waffe greifen, wenn sie angegriffen werden", sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag in der Nachbarrepublik Armenien. Russland unterhält aus Sowjetzeiten noch vier Militärstützpunkte mit einigen tausend Soldaten auf dem Territorium der seit 1991 unabhängigen Republik Georgien.

Bagdad/Washington (rpo). Am Dienstag explodierten in Basra und Bagdad erneut Sprengsätze. Es gab Tote und Verletzte. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Irak drohen die USA mit hartem Durchgreifen. US-Soldaten nahmen unterdessen 20 mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder fest.

Wien/Moskau (rpo). Der Iran will die Tore seiner Atomanlagen für weitere Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) öffnen. Außerdem sei das Programm zur Urananreicherung gestoppt worden.Wie IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei am Montagabend in Wien mitteilte, wurde seiner Organisation das lange erwartete Schreiben, in dem Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag akzeptiert, übergeben. Bereits zuvor hatte der Chef des iranischen Sicherheitsrates, Hassan Rowhani, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau den sofortigen Stopp des Programms zur Uran-Anreicherung bekannt gegeben. "Das ist eine begrüßenswerte und positive Entwicklung", sagte El Baradei in einer ersten Reaktion. Er habe am Montag den IAEO-Mitgliedern auch einen neuen Zwischenbericht über den Stand der Atomkontrollen in Iran übermittelt, hieß es in der Erklärung El Baradeis. Der Bericht werde beim Treffen des IAEO-Gouverneursrates am 20. November in Wien beraten werden. Bis dahin werde es von Seiten der Atombehörde aber keine Angaben über den Inhalt dieses als vertraulich eingestuften Berichtes geben. Vor allem die USA werfen der Führung in Teheran vor, insgeheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Iran hat dies stets zurückgewiesen und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Ungeachtet des Widerstandes der USA kündigte Rowhani in Moskau Verhandlungen mit der russischen Atomindustrie über den Bau eines zweiten Reaktorblocks im südiranischen Kraftwerk Buschir an. "Die Atmosphäre für eine Ausweitung der Zusammenarbeit ist besser als je zuvor", sagte Rowhani. Die iranische Führung bekräftigte zudem ihr Interesse an einem Abkommen über die Rückgabe verbrauchter Brennstäbe an Russland. Für Moskau ist dies eine Voraussetzung für die Lieferung nuklearen Brennstoffs. Putin begrüßte die Bereitschaft Irans zur Kooperation mit der IAEO in Wien. "In diesem Zusammenhang sehe ich keine Hindernisse für eine Zusammenarbeit im Atomsektor mit Iran", sagte er bei dem Treffen mit Rowhani. Russland will bis Ende 2004 in Iran den Atomreaktor Buschir fertig stellen. Die Führung in Teheran hat wiederholt versichert, ihr Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken.

Berlin (rpo). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat sich vor der Unionsfraktion gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt und damit wohl endgültig seinen politischen Untergang besiegelt. Sein Ausschluss aus der Fraktion bei einer Abstimmung am Freitag gilt nur noch als Formsache.

Göttingen (rpo). Von Protesten begleitet und daher verspätet: Der Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern hat am Dienstagnachmittag das Wendland erreicht. Die schwierigste Transport-Phase hat begonnen.

London (rpo). Obwohl die Gefahr von Anschlägen durch muslimische Extremisten weiter hoch bleibe, ist die Terrororganisation El Kaida von Osama bin Laden nach Meinung einer britischen Sicherheitsfirma weitgehend zerschlagen. Potenzielle Täter seien jetzt allerdings schwieriger zu fassen.Die in London ansässige Control Risks Group, die Unternehmen in Sicherheitsfragen berät, erklärte am Dienstag, in 71 Staaten bestehe 2004 eine mittlere Risikostufe für westliche Firmen. Viele von ihnen liegen im Nahen Osten und der Golfregion. Große Risiken gibt es nach Ansicht der Autoren des Berichts in Burundi, Somalia und Liberia. In dem Bericht geht es sowohl um den Terrorismus als auch um politische Instabilität. In den meisten Ländern Westeuropas ist das Risiko demnach niedrig. Kevin Rosser, einer der Autoren, erklärte, die El Kaida vom 11. September 2001 gebe es in dieser Form nicht mehr. Stattdessen hätten sich verschiedene Gruppen gebildet, die ihre Aktionen nur manchmal koordinierten oder auch alleine agierten. Für diejenigen, die Anschläge ausführten, sei El Kaida das Vorbild. Die Einschätzung zu den Möglichkeiten von El Kaida werden nicht von allen geteilt. So wird sie von der saudiarabischen und der amerikanischen Regierung für die jüngsten Selbstmordanschläge vom Wochenende in Riad verantwortlich gemacht.