Guatemala-Stadt (rpo). Bei der Präsidentenwahl in Guatemala haben die Wähler dem ehemaligen Diktator Efrain Rios Montt eine deutliche Niederlage erteilt. Nach Auszählung von 65 Prozent der Stimmen lag Rios Montt nach offiziellen Angaben mit 16,9 Prozent nur an dritter Stelle. Deutlich vor ihm lagen der ehemaligen Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Oscar Berger, und der Mitte-links-Kandidat Alvaro Colom mit 38,4 beziehungsweise 27,6 Prozent. Das Endergebnis wurde wegen nur langsam eintreffender Zahlen vom Lande erst am Dienstag erwartet. Sollte kein der Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, wird eine Stichwahl nötig. Berger schien sich darauf vorzubereiten: "Die erste Runde haben wir schon mal gewonnen", sagte er. Sein Konkurrent Colom gab sich zuversichtlich. Er rechne damit, ähnlich viele Stimmen zu erhalten wie Berger, sagte er. "Wir sind bereit für eine zweite Runde." Diese ist für den 28. Dezember angesetzt. Stromnetz belastetDie Wahllokale waren bei der zweiten freien Wahl seit Ende des Bürgerkrieges vor sieben Jahren wegen großen Andrangs länger als geplant geöffnet. Das Stromnetz wurde dadurch so stark belastet, dass es zu Ausfällen kam und einige Wähler ihre Stimmzettel im Dunkeln ausfüllen mussten. Im Gedränge vor einem der Wahllokale wurden zwei Frauen zu Tode getrampelt. Der Urnengang wurden von 2.000 Wahlbeobachtern überwacht. Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch 158 Abgeordnete, 331 kommunale Amtsträger und 20 Vertreter für das Mittelamerikaparlament gewählt.

Berlin (rpo). Der umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll aus der Unionsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen werden. Die CDU/CSU-Fraktionsvorstand hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch hat bereits ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.Einen entsprechenden Beschluss fasste nach dpa-Informationen der Fraktionsvorstand der Union unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Montag in Berlin. Fraktion und Partei zogen damit die Konsequenzen aus einer als antisemitisch kritisierten Rede Hohmanns am Tag der Deutschen Einheit, in der er Juden in Verbindung mit "Tätervolk" brachte. Kurz nach der Entscheidung der Fraktionsspitze kündigte der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann an. Dies sei eine logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel. "Hohmanns Äußerungen (...) haben der Union insgesamt großen Schaden zugefügt", sagte Koch in Wiesbaden. Über das Ausschlussverfahren aus der Unionsfraktion soll an diesem Freitag abgestimmt werden. Für einen Rauswurf ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit erforderlich. Hohmann könnte aber dennoch als dann fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag bleiben. Der aus Fulda stammende Politiker hatte vor der Sitzung der Fraktionsspitze offenbar einen freiwilligen Mandatsverzicht abgelehnt. Wie es am Rande der Sitzung des Fraktionsvorstands hieß, habe sich in Kontakten mit dem 1998 im Wahlkreis Fulda direkt gewählten Politiker der Eindruck verfestigt, dass sich Hohmann zwar von seiner heftig kritisierten Rede distanziert, aber letztlich nicht wirklich von seinen Äußerungen nachvollziehbar Abstand genommen habe. Eine andere Entscheidung als ein Ausschlussverfahren böte für die CDU "eine offene Flanke", hieß es. "Zwingend überfällig"Außerdem habe die Affäre durch den Rausschmiss des Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel eine Dynamik erfahren, der man von CDU-Seite habe Rechnung tragen müssen. Der General, bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Kommandeur des Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), hatte Hohmanns Rede ausdrücklich gelobt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte den Schritt gegen Hohmann als "zwingend überfällig". Auch SPD- Generalsekretär Olaf Scholz hatte vor dem Beschluss eine klarere Abgrenzung der Union von Hohmann gefordert. Im Zentrum scharfer Kritik steht nach wie vor auch der aus Sachsen stammende CDU-Parlamentarier Henry Nitzsche. Er hatte mit abfälligen Bemerkungen über Muslime und türkische Bürger für Furore gesorgt. Zunächst wollten sich die regionalen CDU-Gliederungen mit den Nitzsche-Äußerungen befassen.

Berlin (rpo). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann denkt nach seiner als antisemitisch kritisierten Rede nicht daran, sein Mandat freiwillig aufzugeben. Derweil fordern die Grünen darüber eine Debatte im Bundestag noch in dieser Woche.Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einem neuerlichen Treffen von Hohmann mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Berlin. Mit der Affäre wollte sich am selben Tag auch der Fraktionsvorstand der Union noch einmal befassen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte eine klarere Abgrenzung zu dem Politiker, der Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht hatte. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Ausschluss Hohmanns aus der Unionsfraktion. Hohmann habe gegen den politischen Grundkonsens in Deutschland verstoßen. Außerdem verlangen die Grünen eine Debatte im Bundestag noch in dieser Woche. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche erntete für seine umstrittenen Äußerungen über Muslime und türkische Bürger weitere Kritik aus den eigenen Reihen.

Berlin (rpo). Gescheitert ist in Berlin das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin. SPD und PDS lehten den Vorstoß der Opposition ab.Bei der namentlichen Abstimmung stimmten am Montag 61 Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses gegen Wowereit. Gegen Sarrazin votierten 62 Abgeordnete. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre mindestens die einfache Mehrheit von 71 Stimmen erforderlich gewesen. Mit den Anträgen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen gegen Wowereit und Sarrazin (beide SPD) fand das Urteil des Landesverfassungsgerichts von Ende Oktober ein parlamentarisches Nachspiel. Das Gericht hatte den Doppelhaushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt. Bei dem Etat, der eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro auswies, war die Kreditaufnahme höher als die Investitionen. Dies sei generell rechtswidrig, entschieden die Richter. Ausnahmen seien nur dann erlaubt, wenn die höhere Kreditaufnahme der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts diene. Dies müsse auch schon bei der Aufstellung des Etats begründet werden und nicht erst, wie geschehen, während des Vollzugs.

Gorleben/Sarrebourg (rpo). Der umstrittene Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben wurde am Montag in Lothringen von deutschen und französischen Umweltaktivisten stundenlang aufgehalten.Auf seiner Fahrt durch Baden-Württemberg ist der Atommüll-Transport nach Gorleben am späten Montagabend im Kreis Heilbronn von Atomkraftgegner gestoppt worden. Zwei Menschen hätten sich bei Züttlingen in der Nähe von Jagstfeld am Neckar an die Gleise gekettet, teilte die Landespolizeidirektion Stuttgart mit. Der Zug mit den Castoren, der nach Protesten und Aktionen bereits mit mehr als drei Stunden Verspätung aus Frankreich nach Deutschland gekommen war, stehe deshalb. Nach Angaben von Polizei und Anti-Atom-Initiativen ketteten sich auch ein französischer Aktivist und ein Atomkraftgegner aus dem Wendland gegen 11.50 Uhr bei Sarrebourg in Ostfrankreich an die Eisenbahngleise. Die Polizei benötigte mehr als eineinhalb Stunden, bis sie die Demonstranten vom Gleis getrennt hatte und der Zug seine Fahrt fortsetzen konnte. Nach Angaben der französischen Behörden wurde ein halbes Dutzend Atomkraftgegner festgenommen. Unterdessen setzten Atomkraftgegner in der Umgebung von Gorleben ihren Protest fort. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg blockierten ab Sonntagabend Bauern mit Traktoren und Demonstranten an drei Punkten Straßen, die nach Gorleben führen. Bei Hitzacker sei die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg eine Stunde lang besetzt worden. Mehrere hundert Castor-Gegner hätten sich zudem an 16 weiteren Protestveranstaltungen wie Mahnwachen oder Laternenumzügen beteiligt. Das Bundesumweltministerium wies am Montag die Forderung der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung zurück, die Planungen für ein Endlager in Gorleben wieder aufzunehmen. Das komme nicht in Frage, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Atommüll werde in Gorleben nur zwischengelagert.Neue Aktionen angekündigtAtomkraftgegner im Landkreis Lüchow-Dannenberg kündigten weitere Aktionen gegen den Castor-Transport an. In drei Ortschaften bei Gorleben würden auf Straßen, die die Atommüllbehälter passieren müssten, Sitzblockaden vorbereitet, sagte am Montag in Dannenberg ein Sprecher der Aktion "WiderSetzen". Die Gruppe "X-tausendmal quer" erklärte, es werde ab Montagabend auch auf Bahngleisen zu gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams kommen. Die Einsatzleitung der Polizei in Lüneburg erklärte, die Proteste seien bislang friedlich geblieben. Lediglich bei einer Straßenblockade, die später freiwillig aufgegeben worden sei, habe man 18 Demonstranten einen Platzverweis erteilt, sagte Polizeisprecher Steffen Mühe. Unnötig aufheizenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Absicht der Grünen im niedersächsischen Landtag, während der Protestaktionen eine Fraktionssitzung im Wendland durchzuführen. Dies werde die Stimmung in der Region unnötig aufheizen, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Organisation, Rainer Wendt: "Wer Rechtsbrechern mit seiner Anwesenheit auch noch parlamentarischen Segen erteilt, übernimmt damit auch die Verantwortung für jegliche Eskalation." Nach Angaben des Bündnisses südwestdeutscher Anti-Atom-Initiativen werden die Castoren nach einem planmäßigen Zwischenstopp im pfälzischen Wörth voraussichtlich über Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nach Gorleben rollen. Geplant sei, die Schienenstrecke über Karlsruhe, Heilbronn, Würzburg und Fulda zu nutzen.

Berlin (rpo). Betriebe ohne Lehrlinge müssen sich im nächsten Jahr auf eine Ausbildungsplatzabgabe einstellen. Die SPD-Spitze mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Grünen sind für eine solche Abgabe. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement strikt dagegen. Die SPD-Fraktion will am Dienstag einen Beschluss fassen. "Die Frist ist abgelaufen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Montag in Berlin. Alle freiwilligen Lösungen hätten Vorrang. Rund sechs Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres fehlen in Deutschland noch rund 25.000 Lehrstellen. Schon im Februar solle ein Gesetz über eine Ausbildungsplatzabgabe in den Bundestag eingebracht werden, sagte Müntefering. Er verwies auf die Verantwortung der Unternehmen. Die Fraktion wolle eine "klare Regelung" für die nächsten Jahre. Die SPD-Fraktionsspitze hatte bereits am vergangenen Freitag Eckpunkte für eine Ausbildungsplatzabgabe vorgelegt, die von Firmen entrichtet werden soll, die nicht ausreichend ausbilden. Das SPD-Präsidium stellte sich ausdrücklich hinter dieses Konzept. Eine solche Maßnahme werde sicherlich von SPD-Vorstand, -Fraktion und -Parteitag beschlossen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Vor einem förmlichen Beschluss will das Präsidium aber die Entscheidung des SPD-Parteitags in der kommenden Woche abwarten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sprach sich erneut strikt gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus. "Sie verstaatlicht das, was bislang privatisiert gewesen ist", sagte Wansleben am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Am Ende müssten die Betriebe in strukturschwachen Gebieten die Ausbildungsplatzabgabe finanzieren: "Die Ausbildungsplatzabgabe ist eine Sondersteuer für die neuen Bundesländer." Clement appelliert an UnternehmenClement appellierte an die Unternehmen, mit ihren Anstrengungen zur Schaffung von Lehrstellen nicht nachzulassen. "Wir müssen dieses gesellschaftliche Problem lösen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende die Lehrstellenlücke geschlossen sein wird. Clement räumte ein, dass es schwer werde, die Mehrheit der SPD-Fraktion für seine Position zu gewinnen. Er verwies jedoch darauf, dass auch er sich gesetzliche Regelungen vorstellen könne, mit denen die Handwerkskammern angesprochen werden. Auch die Grünen halten eine Ausbildungsplatzabgabe für gerechtfertigt. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, wenn Versprechen für Ausbildungsplätze nicht eingehalten würden, sei eine gesetzliche Regelung nötig. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Kipper, wandte sich im Deutschlandradio gegen eine Abgabe und plädierte stattdessen für branchenspezifische Lösungen. In der Bauwirtschaft habe man mit einer kollektiven Umlage die Erfahrung gemacht, dass bei Konjunkturkrisen das System nicht wirkte. "Nicht bestrafen, sondern belohnen"Nach Einschätzung von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper schafft eine solche Abgabe keine einzige Lehrstelle mehr, sondern erhöht nur die Lohnnebenkosten. "Wir wollen Betriebe nicht bestrafen, wir wollen sie belohnen, wenn sie ausbilden." Auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sprach sich gegen eine gesetzliche Abgabe aus. Der gesamte Vorstand der Bundesanstalt sei gegen ein Gesetz, wenn es auf freiwilliger Basis gelinge, die derzeitige Versorgungsquote von 95 Prozent anzuheben. Er kündigte in einer Nachvermittlungsaktion 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Jahresende an. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte dagegen den Vorschlag für eine Ausbildungsplatzabgabe. Die Zahl der ausbildenden Betriebe sei in diesem Jahr von 30 auf 23 Prozent gesunken, sagte er im Deutschlandfunk. "Das ist ein gesellschaftlicher Skandal sondergleichen."

Berlin (rpo). Der Hamburger Reiseunternehmen Vural Öger ("Öger Tours") soll für die SPD ins europäische Parlament einziehen. Er wurde für den aussichtsreichen Platz zehn nominiert. Das Präsidium der Sozialdemokraten hat die Liste bereits abgesegnet.Auf den Spitzenplatz kam Martin Schulz, der sich im Juni im Europa-Parlament eine heftige Auseinandersetzung mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geliefert hatte. Der 47-jährige Schulz war von Berlusconi für die Filmrolle eines Nazi-Schergen in einem Konzentrationslager vorgeschlagen worden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte die Aufstellung Ögers eine "Zierde" für die Liste der Sozialdemokraten. Der 61-Jährige habe sich viele Verdienste um Deutschland und das Zusammenleben von Deutschen und Türken erworben. Bei der letzten Europawahl hatten 33 SPD-Abgeordnete den Einzug ins Straßburger Parlament geschafft.

Berlin (rpo). Die ostdeutschen Länder dürfen weder auf Sonderzahlungen noch auf eine spezielle Entlastung hoffen. Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel haben solchen Forderungen eine Abfuhr erteilt.Schröder sagte am Montag in Berlin, eine spezielle Entlastung im Zuge des Vermittlungsverfahrens über die Reformen "kann ich nicht sehen". Auch Finanzminister Hans Eichel sagte: "Das kann nicht angehen." Sie reagierten damit auf Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, bei den Reformverhandlungen die besonderen Belange der ostdeutschen Länder nicht aus den Augen zu lassen. Schröder sagte, es sei natürlich, dass am Beginn eines Verhandlungsprozesses Forderungen gestellt würden. "Aber alle die, die Verantwortung tragen, haben gesagt, wir wollen einen Erfolg." Deutschland brauche diese Wachstumsimpuls. Der Kanzler sagte: "Ich kann nur jeden auffordern - von der Opposition, von den Ministerpräsidenten - keine Blockadehaltung einzunehmen." Eichel erklärte, der Bund könne bei Steuerausfällen durch die geplanten zusätzlichen Steuersenkungen keine Sonderreglungen für den Osten treffen. "Jeder muss seinen Anteil tragen." Es gehe nicht, dass der Bund allein zahlen müsse.Gemeinsame Position vereinbartBei einem ersten Treffen am Sonntagabend in Potsdam hatten sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Ländern darauf geeinigt, bei den Verhandlungen über die rot-grüne Reformagenda 2010 eine gemeinsame Position anzustreben. Die Vertreter der ostdeutschen Länder wollten sich in zwei bis drei Wochen erneut treffen, "um die Dinge zu bewerten, die uns einen", kündigte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag in Potsdam an. Die Ministerpräsidenten fordern stärkere Zuzahlungen des Bundes zur Finanzierung von DDR-Zusatzrenten, Ost-Sonderregelungen bei den Arbeitsmarktreformen und Änderungen bei der Gewerbesteuerreform. Unterschiedliche Positionen vertreten sie bislang in der Frage der Finanzierung zusätzlicher Steuersenkungen im kommenden Jahr. SPD-geführte Ost-Länder unterstützen die dafür von der Bundesregierung geplante höhere Kreditaufnahme, die CDU-Regierungen sind skeptisch. Platzeck erklärte: "Wenn man ein Signal geben möchte, dass der Bürger mehr in der Tasche hat, wird man eine höhere Verschuldung nicht vermeiden können." Es werde nicht ausreichen, nur ein Viertel der Kosten von 15,6 Milliarden Euro über Kredite aufzufangen, wie es die Union fordert.Streit um ZusatzrentenBei den DDR-Zusatzrenten geht es um Zahlungen an Ruheständler aus bestimmten Berufsgruppen sowie an Einzahler der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR. Die Kosten dafür, die bisher laut Einigungsvertrag zu zwei Dritteln von den Ländern getragen werden, sind unerwartet gestiegen und betrugen allein vergangenes Jahr 2,7 Milliarden Euro. "Ist es sinnvoll, dass dies die Länder noch tragen müssen", fragte Platzeck. Ähnlich hatten sich bei dem Treffen auch die anderen Ministerpräsidenten geäußert. Die Ost-Regierungschefs verwiesen auch auf Unterschiede des Arbeitsmarktes. In den neuen Ländern gebe es viel mehr Empfänger von Arbeitslosenhilfe und weniger Sozialhilfebezieher als in den alten Ländern. Die geplante Zusammenlegung beider Leistungen brächte den Ostländern deshalb kaum Entlastung, sagte Platzeck.

Riad/Kairo (rpo). Der amerikanische Vize-Außenminister Richard Armitage ist davon überzeugt, dass das Terrornetzwerk El Kaida das saudische Königshaus stürzen will. Nach Ansicht von Armitage war der Anschlag vom Wochenende nicht der letzte in Saudi-Arabien."El Kaida richtet seine terroristischen Aktivitäten gegen die Regierung und das Volk Saudi-Arabiens", sagte Armitage in der Nacht zum Montag nach einem Gespräch mit Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis in der Hauptstadt Riad. Dort waren am Sonntag bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wohnanlage von Ausländern 17 Menschen getötet und 122 Menschen - meist Araber - verletzt worden. Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass der jüngste Anschlag in Riad die Handschrift des Terrornetzwerks von Osama bin Laden trage. "Diese Explosion wird nicht die einzige und nicht die letzte gewesen sein", fügte Armitage hinzu. Zu den Terrorwarnungen, die sein Ministerium dazu bewogen hatten, die US-Botschaft in Riad und das Konsulat am Samstag zu schließen, erklärte er: "Die Botschaft wurde nicht geschlossen, weil es konkrete Drohungen gegen sie gab, sondern wegen allgemeiner Drohungen, über die man auch auf saudischer Seite informiert war". Armitage lobte dennoch die Bemühungen der saudischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus.

Dannenberg/Lüneburg (rpo). Der ursprünglich für den Mittag erwartete umstrittene Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ist noch auf französischem Gebiet aufgehalten worden. Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet. Der Transport war im französischen La Hague planmäßig gestartet. Ziel der zwölf Behälter ist das Zwischenlager in Gorleben.Die Gegner ketteten sich zwischen Lunéville und Sarrebourg an die Gleise, teilte die französische Atomausstiegs-Initiative "Sortir du nucléaire" mit. Die Polizei erklärte, mindestens sieben Menschen blockierten den Zug. Der Castor-Transport von La Hague ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben hat damit nun mehr als eine Stunde Verspätung. Er sollte eigentlich um 12.40 Uhr Lauterbourg nahe der Grenze erreichen. Der Transport war am Sonntagabend im französischen La Hague planmäßig gestartet. Die Nacht zum Montag verlief im Wendland rund um das Zwischenlager Gorleben ruhig, wie ein Sprecher der Polizei in Lüneburg am frühen Morgen auf Anfrage mitteilte. Rund um Gorleben sind im Tagesverlauf aber zahlreiche Protestaktionen geplant. So will sich die Landtagsfraktion der Grünen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung direkt an der Bahn-Transportstrecke treffen. Am Dienstag sollen die Castor-Behälter im wendländischen Dannenberg ankommen und auf Tieflader umgesetzt werden. Die letzten Kilometer rollen die Behälter vermutlich am Mittwoch über die Straße ins Zwischenlager. Rund 13.000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz stehen bereit, um den Transport zu sichern. Am Sonntag hatten zwölf Mitglieder der Umweltorganisation Robin Wood den Förderturm besetzt, der über dem Salzstock Gorleben steht. Er wird möglicherweise das deutsche Endlager für Atommüll. Die Polizei schritt bis zum Ende der Aktion nicht ein. Am Samstag hatten in Dannenberg mehrere tausend Atomkraftgegner friedlich gegen den Castor-Transport protestiert.

Washington (rpo). Der frühere Vizepräsident der USA, Al Gore, hat Amtsinhaber George W. Bush schwer kritisiert. Gore warf Bush vor, die Bürgerrechte auszuhöhlen. Die USA befänden sich auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat, so Gore.Bush habe es versäumt, das Land nach den Anschlägen vom 11. September sicherer zu machen. Stattdessen seien die USA in einem Ausmaß auf dem Weg in einen orwellschen Überwachungsstaat, wie keiner das je für möglich gehalten habe, erklärte Gore in einer Rede. Er forderte dabei die Rücknahme des Patriot Acts, eines Gesetzes, das der Regierung mehr Vollmachten bei der Überwachung gibt. Das nach dem 11. September noch mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht es den Sicherheitskräften unter anderem, die Lesegewohnheiten von Bürgern zu überwachen und verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Die Kritik von Gore am Patriot Act wird inzwischen von etlichen demokratischen und auch republikanischen Senatoren geteilt. Im Senat laufen Bemühungen, besonders strittige Befugnisse wieder zu streichen. Die Regierung scheine davon auszugehen, dass die Bürger auf einige ihrer Freiheiten verzichten müssten, wenn sie sicher vor Terroristen sicher sein wollte, erklärte Gore. Er halte aber die Einschränkung von Bürgerrechten zum Schutz vor Terrorismus genau so wenig für sinnvoll wie den Angriff auf Irak, um Osama bin Laden zu fassen. In beiden Fällen habe die Regierung das Land unnötigen Gefahren ausgesetzt, sagte Gore, der Bush bei der Präsidentenwahl 2000 nur durch das umstrittene Ergebnis in Florida unterlegen war.

Düsseldorf (rpo). Mit seinen Rentenplänen stößt CSU-Chef Edmund Stoiber in der Schwesterpartei CDU nicht auf ungeteilten Beifall. Stoiber will Eltern eine höhere Rente und geringere Beiträge gewähren. Aus der CDU heißt es dazu, das dies "gesellschaftspolitisch bedenklich" wäre.Konkret will Stoiber Eltern eine um 100 Euro pro Kind höhere Rente zugestehen und sie bei den Sozialversicherungen zusätzlich entlasten. Stoiber hatte im ZDF vorgeschlagen, dass Eltern zum einen weniger Beiträge zahlen und zum anderen "eine zusätzliche Art Kinderrente" bekommen. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, pro Kind für etwa 100 Euro mehr oder für zwei Kinder 200 Euro mehr als Rente". Zur Begründung sagte er, dass es ohne Kinder in der Zukunft "keine Dynamik, keine Innovation, keine Kraft" gebe. Die FDP beurteilte Stoibers Pläne kritisch. Auch die Liberalen seien der Ansicht, dass Familien mit Kindern entlastet werden müssten, sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper. Diese Entlastung müsse jedoch in der aktiven Erziehungszeit stattfinden, weil die finanziellen Belastungen dann am größten seien. Jedes Kind müsse daher den gleichen Steuerfreibetrag erhalten wie ein Erwachsener, forderte Pieper. Wenn dieser auf 7.500 Euro angehoben werde, hätte beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern einen Steuerfreibetrag von 30.000 Euro im Jahr. "Das ist eine echte Entlastung", so die Generalsekretärin. VdK-Präsident Walter Hirrlinger erklärte, wer mehr Kinder und damit mehr Geld in der Rentenkassen wolle, müsse als erstes die Bedingungen für Eltern und ihre Kinder verbessern. Dazu gehörten ausreichend vorschulische und schulische Betreuungsmöglichkeiten.Ministerium will abwartenCDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller sagte der "Rheinischen Post", man könne Kinderlosigkeit nicht doppelt bestrafen, indem man Ehepaare mit Kindern derart besser stelle. Ein solcher Schritt sei "gesellschaftspolitisch bedenklich". Man spalte das Land, "wenn man denen, die keine Kinder haben, den Schwarzen Peter gibt, indem sie höhere Beiträge zahlen und indem sie geringere Anwartschaften bekommen", zitierte das Blatt Müller. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Koalition habe erst eine "sehr vernünftige Rentenreform" umgesetzt. "So viel familienpolitischen Fortschritt" wie mit dieser Reform habe es noch nie gegeben. Zurzeit gebe es Probleme mit der Beitragsstabilität. Zusatzausgaben seien derzeit nicht das Thema. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich zu Stoibers Vorschlag am Montag nicht äußern. Sprecherin Ilona Klug sagte, zunächst wolle man abwarten, wo sich die Opposition positioniert.

Riad/Kairo (rpo). Die Zahl der Opfer ist nach dem schweren Anschlag auf eine Ausländerwohnsiedlung in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad auf mittlerweile 17 gestiegen. Unter dem völlig zerstörten Wohnblock sind sechs weitere Leichen entdeckt worden.Zu den Getöteten zählen fünf Kinder. 122 Menschen wurden verletzt. In einem Telefonat mit Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis verurteilte US-Präsident George W. Bush den Anschlag und sagte Saudi-Arabien die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror zu. Die saudischen Behörden machen das Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden für den Anschlag verantwortlich. "Wir verurteilen diesen Terrorakt aufs Schärfste, der Unschuldige getötet und andere verwundet hat", sagte Bush. Washington sei solidarisch mit dem Königreich und werde ihm helfen, "den Terrorismus auszurotten". Der Kronprinz versicherte Bush, dass das Herrscherhaus entschlossen sei, "die Terroristen zu eliminieren".Bei den Todesopfern des Anschlags handelt es sich um Araber verschiedener Nationalitäten. Bislang seien die Leichen von sieben Libanesen, vier Ägyptern, einem Saudi und einem Sudanesen identifiziert worden, hieß es aus dem Innenministerium. Unter den Verletzten, deren Zahl mit 122 angegeben wurde, seien auch vier Amerikaner arabischer Herkunft.US-Botschaft war geschlossenIn der Nacht zum Sonntag hatten mehrere Attentäter die bewachte Wohnanlage El Muhajja im Westen der saudischen Hauptstadt mit Maschinenpistolen und Granaten angegriffen. Anschließend brachten sie mitten in der Anlage eine Autobombe zur Explosion. Erst im Mai hatten Selbstmordattentäter in Riad drei Ausländer-Wohnsiedlungen angegriffen und dabei 35 Menschen getötet.Kurz vor den Anschlägen in der Nacht zum Sonntag hatte das US- Außenministerium wegen aktueller Terrordrohungen die Botschaft in Riad und das Konsulat vorübergehend geschlossen. Direkt nach dem Anschlag wurden alle in Riad lebenden Amerikaner aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen. Botschaftsangestellte und ihre Angehörigen sollten im Diplomatenviertel bleiben, hieß es auf der Internet-Seite der US-Vertretung.

Tokio (rpo). Bei Wahlen ist Japan hat die Partei LDP von Ministerpräsident Junichiro Koizumi ihre absolute Mehrheit verloren. Koizumi ist deshalb auf Koalitionspartner angewiesen und muss sich künftig mit einer gestärkten Opposition auseinandersetzen.Vorläufigen Auszählungsergebnissen vom Montag zufolge kommt die Regierungskoalition im 480 Abgeordnete zählenden Unterhaus auf 277 Sitze, das sind zehn weniger als vor der Wahl. Gewinner der Wahl ist die überraschend starke oppositionelle Demokratische Partei (DPJ), die auf 177 Mandate kam, das sind 40 Sitze mehr als vorher. Politische Kommentatoren sehen Japan schon auf dem Weg zu einem Zwei-Parteien-System. Es wäre "nicht länger überraschend, wenn die die Liberaldemokratische und die Demokratische Partei die Plätze tauschen würden", hieß es am Montag in der Zeitung "Asahi". Gewinne konnten die Demokraten vor allem in den Städten bei Wechselwählern und bei jüngeren Wählern verbuchen. Die LDP regiert in Japan seit 50 Jahren praktisch ununterbrochen. Koizumi gab der Partei ein neues Image und präsentierte die Liberaldemokraten als Reformer. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und nach einer Serie parteiinterner Skandale genießt Koizumi allerdings bei weitem nicht mehr so viel Unterstützung wie zu Beginn seiner Regierungszeit. Die LDP, die Neue Komeito und die Neue Konservative Partei hatten sich schon vor der Wahl auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit verständigt und stellten sich am Sonntagabend geschlossen hinter Koizumi. Starke Verluste mussten die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei hinnehmen.