Landsweiler-Reden (rpo). Gelungene Rückkehr: Mit Beifall wurde der frühere SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine auf dem Podium des Parteitages der Saar-SPD empfangen. Lafontaine griff sogleich die rot-grüne Bundesregierung an. Der saarländische SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas und sein Wahlkämpfer Lafontaine attackierten sowohl die Landes- als auch Bundespolitik. Während Maas als künftiger Spitzenkandidat und Herausforderer von Peter Müller (CDU) den 400 Delegierten in Landsweiler-Reden vor allem Fehler im Saarland auflistete, griff Lafontaine die rot-grüne Bundesregierung an. "Die Steuerreform 2000 hat die öffentlichen Kassen geplündert", sagte der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine, der vor vier Jahren im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder aus allen Ämtern geschieden war. Zugleich bezeichnete er die Riester-Rente, die Agenda 2010 sowie die jüngsten Gesetzesvorhaben zur Gesundheits- und Arbeitsmarktreform erneut als Schritt in die falsche Richtung und Entfernung von der SPD-Klientel der Arbeitnehmer und Rentner. Die SPD müsse wieder ihr "soziales Gesicht zeigen", sagte Lafontaine unter dem Beifall der Saar-Genossen. Seine Rede hatte er mit den Worten eröffnet: "Es ist eine Ehre und Freude zugleich, wieder zu Euch sprechen zu dürfen." Nach vereinzelten Buhrufen bei der Begrüßung hatte das "Doppelpack" Maas und Lafontaine die 400 Delegierten schnell hinter sich. Beide ernteten für ihre Reden minutenlangen Beifall. Eindeutig unterstützten die Delegierten der insgesamt rund 33 000 SPD- Mitglieder im Saarland die Spitzenkandidatur von Maas und das Engagement Lafontaines. Dem eintägigen Parteitag lag eine Resolution mit Wahlkampf- Leitlinien für die kommenden zehn Monate bis zur Landtagswahl am 5. September 2004 zur Abstimmung vor. Schwerpunkte des 13-Punkte- Programms "Neustart 2004" sind etwa ein Forschungsausbau mit einem "an den Chancen orientierten Bekenntnis zur Biotechnologie" sowie die Nutzung sowohl von Kohlekraftwerken als auch erneuerbaren Energien.

Tiflis (rpo). Der innenpolitische Konflikt in Georgien hat sich am Wochenende verschärft. Eine Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl steht noch immer kein Ergebnis fest. Der Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili führte am Samstag etwa 9000 Anhänger zum Parlamentsgebäude in Tiflis, um dort in einer Dauerdemonstration die Anerkennung seiner Partei Nationale Bewegung als Wahlsieger zu verlangen. Besorgt rief die orthodoxe Kirche in dem Kaukasus-Staat alle Seiten zur Mäßigung auf, um die tiefe Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Präsident Eduard Schewardnadse lehnte nach Angaben der Agentur Itar-Tass die Forderung mehrerer Oppositionsparteien nach einer sofortigen Wiederholung der Parlamentswahl ab. Dies werde kein besseres Ergebnis bringen als am 2. November, sagte er. Bei einer Beruhigung der Lage seien Neuwahlen frühestens in einem Jahr möglich. Neue Zählergebnisse der zentralen Wahlkommission in Tiflis wurden nicht mitgeteilt. Nach offiziellem Zwischenstand vom Freitag lag Schewardnadse Parteienblock "Für ein neues Georgien" vor der Regionalpartei der Teilrepublik Adscharien und Saakaschwilis Partei. In der georgischen Hauptstadt schirmten bewaffnete Polizeikräfte den Amtssitz Schewardnadses und andere Regierungsgebäude gegen die Demonstrationszüge mehrerer Parteien ab. Ex-Justizminister Saakaschwili sagte, die Kundgebung vor dem Parlament solle andauern, "bis Schewardnadse seine Niederlage einräumt und die Staatsführung zurücktritt". Insgesamt blieb die Zahl der Demonstranten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Polizei verhinderte mit Straßensperren in allen Landesteilen, dass Oppositionsanhänger mit Bussen in die Hauptstadt fahren konnten. Nach Angaben der Saakaschwili-Partei beschossen Soldaten des Innenministeriums einen Fahrzeugkonvoi, wobei eine Frau verletzt worden sei. "Die Konfliktparteien müssen einsehen, vor welcher Gefahr sie stehen", warnte Katholikos Ilija II., das Oberhaupt der orthodoxen Kirche. Die Georgier sollten als rechtgläubige Christen Einsicht zeigen und "Schritte zum Frieden machen".

Bagdad (rpo). Die USA räumen ein, dass der Irak außer Kontrolle geraten ist. Während Vize-Außenminister Richard Armitage vor Ort den Irak als Kriegsgebiet bezeichnete, räumte Colin Powell ernsthafte Probleme ein.Er sei jedoch sicher, dass die US-Streitkräfte "diese Leute kriegen, die uns und die Iraker töten", sagte Armitage am Samstag während eines Besuchs in Irak. Die Angriffe auf die US-Truppen stellten ein ernsthaftes Problem dar, räumte auch US-Außenminister Powell in einem Interview der arabischsprachigen Zeitung "Asharq al-Awsat" ein. Trotz der zunehmenden Anschläge stehe ein Abzug der US-Truppen aber nicht zur Debatte, sagte Powell dem in London erscheinenden Blatt. Es sei übertrieben, bei den Angriffen von einem Albtraum zu sprechen. In Bagdad waren am Samstagabend drei Detonationen zu hören. Berichte über Schäden lagen zunächst nicht vor. Unterdessen kündigte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) einen weitgehenden Rückzug aus Irak an. Die Büros in Bagdad und Basra würden geschlossen, sagte Sprecher Florian Westphal. Bei einem Anschlag auf das Bagdader Hauptquartier der Organisation waren vor zwei Wochen zwölf Menschen getötet worden. Bomben auf Hubschrauber-AbsturzstelleIn Tikrit gingen die US-Streitkräfte in der Nacht zu Samstag gegen mutmaßliche Aufständische vor. Nach dem Absturz eines Militärhubschraubers in der Nähe der Stadt bombardierten US-Kampfflugzeuge die Unfallstelle. In Tikrit zerstörten Soldaten drei Gebäude, die nach ihrer Überzeugung irakischen Kämpfern als Versteck dienten. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Bei dem Absturz des Hubschraubers waren sechs Soldaten ums Leben gekommen. Die Maschine wurde nach Vermutungen der US-Streitkräfte abgeschossen; womit, war am Samstag aber weiterhin unklar. In Falludscha kamen bei der Detonation einer Bombe am Straßenrand zwei US-Soldaten ums Leben. Auf der Straße von Falludscha nach Ramadi wurde ein US-Konvoi beschossen, drei Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Waffenlager in Mossul entdecktAuch in Mossul wurde nach Berichten von Augenzeugen ein Militärkonvoi beschossen. Die Soldaten seien leicht verletzt geflohen. In Nacht zu Samstag war in Mossul eine Polizeiwache unter Mörserbeschuss geraten, ein Anwohner wurde leicht verletzt. Am Samstag wurde nach Angaben der Besatzungstruppen in der Stadt ein Waffenlager mit über 400 Granaten entdeckt. Sieben seien Verdächtige festgenommen worden. Aus der südöstlich von Mossul gelegenen Stadt Kirkuk wurde die Festnahme eines der früheren Leibwächters von Saddam Hussein gemeldet. Nach Einschätzung der US-Zivilverwaltung liegen in geheimen Massengräbern bis zu 300.000 Opfer des Regimes von Saddam Hussein verscharrt. Es handele sich überwiegend um bei Aufständen in den 80er und 90er Jahren getötete Kurden und Schiiten, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Behörde, Sandy Hodgkinson.Seit Kriegsbeginn sind in Irak bis zum Samstag 390 US-Soldaten getötetworden, davon 252 seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai. Großbritannien beklagt 52 getötete Soldaten, Dänemark, Spanien, die Ukraine und Polen meldeten je einen. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller brach am Samstag zu einer Nahost-Reise auf, die ihn auch nach Irak führen wird. Bislang ist der britische Ministerpräsident Tony Blair der einzige ausländische Regierungschef, der Irak seit Ende der Hauptkampfhandlungen besucht hat.

Dresden (rpo). Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat sich am Samstag ausdrücklich entschuldigt. Trotzdem legte er nach. Er versicherte zwar, keine Vorbehalte gegen türkische Mitbürger zu haben, verteidigte aber in demselben Fax ähnlich geartete Äußerungen. In einem Vortrag zum Thema Zuwanderung hatte Nitzsche nach eigener Erinnerung vom "letzten Ali aus der letzten Moschee" gesprochen. Diese Äußerung sei bei Vorwürfen gegen ihn aber aus dem Zusammenhang gerissen worden. Sie seien auch weder ausländerfeindlich noch rechtsextremistisch oder antidemokratisch. Sachsens CDU- Generalsekretär Hermann Winkler wollte dies zunächst nicht kommentieren. "Ich sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Herrn Nitzsche", sagte er der dpa. Nach seiner Erinnerung hatte Nitzsche in einem Vortrag bei der Burschenschaft Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt: "Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann." Eingangs seiner aktuellen Erklärung hatte sich Nitzsche für bundesweit debattierte Äußerungen entschuldigt, wonach einem Moslem die Hand abfalen würde, bevor er die CDU wähle. "Ich entschuldige mich für die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich hätte Vorbehalte gegen türkische Mitbürger. (...) Die Wortwahl kann in der Tat missverstanden werden."

Ramallah (rpo). Den Streit um die neue palästinensische Regierung hat Präsident Jassir Arafat offenbar gewonnen. Innenminister des neuen Kabinetts werde wohl der langjährige Arafat-Vertraute Hakam Bilawi. Das teilte Ministerpräsident Ahmed Kureia Samstag mit. Der Ministerpräsident hatte bislang auf der Ernennung von General Nasser Jussef bestanden. Die Sicherheitskräfte sollten dem nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz Arafats unterstellt werden, sagte Kureia weiter. Kureia gab damit die Forderung auf, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Sicherheitskräfte übernehmen solle. Diese Position wurde von den USA und Israel unterstützt, die von den Palästinensern ein wirksames Vorgehen gegen militante Untergrundorganisationen verlangen und den Einfluss Arafats begrenzt sehen möchten. Über Einzelheiten wollten Arafat und Kureia, der derzeit an der Spitze eines Notstandskabinett steht, weiter verhandeln. Arafat zeigte sich zuversichtlich, dass das Kabinett "in den nächsten Tagen" vorgestellt werden könnte. Der Streit um Innenministerium und Sicherheitskräfte blockiert seit über einem Monat die Bildung einer regulären palästinensischen Regierung, die als Schlüssel für neue Verhandlungen mit Israel gilt. Im neuen Kabinett werden nach Ansicht von Beobachtern Außenminister Nabil Schaath und Finanzminister Salam Fajed auf ihren Posten verbleiben. Auch der frühere Kabinettsminister Sajeb Erekat soll nach Angaben Kureias wieder ein Regierungsamt erhalten. Kureia erklärte, Schaath, Fajed, Erekat und sein Wunschkandidat für das Innenministerium, Jussef, sollten stellvertretende Ministerpräsidenten werden. Zwtl.: Soldaten finden Sprengstoff für schweren Anschlag Die Gewalt in den palästinensischen Gebieten setzte sich unterdessen fort. Im nördlichen Gazastreifen erschossen israelische Soldaten am frühen Samstagmorgen zwei Palästinenser, die sich nach Angaben der Streitkräfte an den Grenzzaun zu Israel heranzuschleichen versuchten. Bei einer Razzia in der Stadt Dschenin im Westjordanland wurde bei Zusammenstößen zwischen Soldaten und bewaffneten Anwohnern ein Palästinenser getötet. Nach Angaben der Soldaten handelte es sich um einen bewaffneten Angreifer, palästinensische Augenzeugen erklärten, der 19-Jährige habe lediglich Steine auf die Soldaten geworfen. Ein zweiter Palästinenser wurde bei der Auseinandersetzung in den Kopf geschossen und schwer verletzt. Eine halbe Stunde später entdeckten israelische Soldaten im Flüchtlingslager von Dschenin eine Bombenwerkstatt mit Sprengstoff, mit dem nach Angaben aus Armeekreisen in den nächsten Tagen ein Selbstmordanschlag in einer israelischen Großstadt verübt werden sollte. Unter anderem seien zwei Sprengstoffgürtel gefunden worden. Am Freitag hatten die Streitkräfte in Dschenin den mutmaßlichen Drahtzieher des jüngsten Selbstmordanschlags in Haifa festgenommen, bei dem Anfang Oktober 21 Menschen ums Leben kamen. Das Mitglied des Islamischen Dschihad wird von Israel auch für weitere Anschläge verantwortlich gemacht. Das Haus eines weiteren Angehörigen des Islamischen Dschihad in Dschenin wurde am Samstag von Soldaten zerstört, wie palästinensische Augenzeugen berichteten.

Manila (rpo). Die Armee ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt, die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen: Nach der blutig beendeten Besetzung des Flughafen-Kontrollturms in der philippinischen Hauptstadt Manila hat Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo zur Ruhe aufgerufen. "Wesen, Verlauf und Ausmaß des Zwischenfalls zeigen, dass es kein Versuch war, die Regierung zu übernehmen", sagte sie in einer am Samstagmorgen (Ortszeit) im Rundfunk ausgestrahlten Stellungnahme. Zwei Ex-Offiziere, darunter der ehemalige Chef der philippinischen Luftfahrtbehörde, Panfilo Villaruel, hatten den Tower in der Nacht in ihre Gewalt gebracht. Wie sie in Rundfunkinterviews mitteilten, wollten sie mit der Aktion gegen die Zustände im Land protestieren. Nach drei Stunden stürmten Sicherheitskräfte den Tower. Bei einem Schusswechsel wurden Villaruel und der zweite Besetzter, ein Marineoffizier im Ruhestand, tödlich getroffen. Von einem Putschversuch wollte der Sicherheitsberater von Präsidentin Arroyo, Roilo Golez, jedoch nicht sprechen. In einem Rundfunkinterview hatte Villaruel erklärt, dass er auf dem Flughafen Bomben platziert habe. Er forderte alle Zivilisten auf, das Gelände des internationalen Airports zu verlassen. "Wir sind keine Terroristen. Aber es ist an der Zeit, dass die Philippiner die Initiative übernehmen. Es ist an der Zeit, dass die Führung dieses Landes aufwacht", sagte der frühere Luftwaffenoffizier weiter. Aus Furcht vor einem Umsturzversuch hatte die Polizei während der Besetzung rund um Manila Kontrollposten an den Ausfallstraßen errichtet. Rundfunkhörer konnten die Erstürmung des Towers direkt mitverfolgen. Im Hintergrund knallten Schüsse, als Villaruel gerade ein Interview gab. Danach rief er: "Wir ergeben uns. Die bringen uns hier um." Anschließend war nur noch sein Atmen zu hören. Erst Ende Juli hatten sich rund 300 Soldaten bei einer Meuterei in einem Geschäftszentrum der philippinischen Hauptstadt verbarrikadiert und den Rücktritt von Präsidentin Arroyo gefordert. Nach Verhandlungen mit der Regierung gaben die Rebellen allerdings nach 19 Stunden auf und stellten sich den Behörden.

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) droht offenbar eine Klage. Der entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel erwägt rechtliche Schritte wegen Rufschädigung. "Ich überlege mir, ob ich Schritte einleite, um meinen Ruf wieder herzustellen, der in übler Weise beschädigt worden ist", sagte Günzel der "Bild am Sonntag". Struck hatte Günzel am vergangenen Dienstag wegen eines Briefs an den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann entlassen, in dem der General Hohmann zu dessen als antisemitisch kritisierten Rede gratuliert. Günzel sagte der Zeitung: "Jedem Hühnerdieb wird rechtliches Gehör gegeben. Aber ein deutscher General wird ohne Anhörung in die Wüste geschickt. Das ist schon bemerkenswert." Zwar sei ihm klar, dass ihn der Minister jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen könne. Doch wehre er sich dagegen, "dass der Minister mich als geistig verwirrten Mann bezeichnet hat". Günzel sagte weiter: "Es ging Herrn Hohmann in der Tat nicht darum, das jüdische Volk zu verletzen und zu beleidigen, sondern darum, Normalität für das deutsche Volk herzustellen. Das war seine Schussrichtung." Den Vorwurf, er selbst habe sich durch den Brief an Hohmann als Antisemit entlarvt, wies Günzel zurück: "Das ist schon eine üble Kampagne. Ich bin genauso wenig Antisemit wie (die früheren israelischen Ministerpräsidenten) Ben Gurion und Golda Meir." Er habe als Kommandeur des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) immer die Zusammenarbeit mit den Israelis gefördert, "weil es fantastische Menschen und Soldaten sind", sagte Günzel. "Also, mir zu unterstellen, ich wäre antisemitisch oder rechtsradikal ist geradezu abstrus, der Treppenwitz der Weltgeschichte."

Hamburg (rpo). Basisrente für Menschen, die keine Kinder erziehen. Begünstigung für Erziehende bei der Alterssicherung. Das ist offenbar der Kern des Rentenreformkonzepts der CSU.Das ist nach Angaben des Nachrichtenmagazins will die Parteispitze dies am 17. November vorlegen. Danach sollen Eltern künftig einen Beitragsbonus in Höhe von 50 Euro pro Kind und Monat erhalten. Zugleich solle ihr gesetzliches Altersgeld mit Hilfe einer neuen Kinderkomponente in der Rentenformel angehoben werden. Versicherte, die keinen Nachwuchs großziehen, müssten dagegen mit deutlichen Einbußen rechnen. So sehen die CSU-Pläne nach "Spiegel"-Angaben vor, dass die Hinterbliebenenrenten von Kinderlosen gekürzt und die Altersgeldabschläge bei vorzeitigem Ruhestand angehoben werden. Derzeit müssen Frührentner Einbußen von 3,6 Prozent pro Jahr hinnehmen. Damit Versicherte ohne Nachwuchs im Alter nicht unter die Sozialhilfeschwelle rutschen, will die Partei Kinderlose zu mehr privater Vorsorge anhalten. Wer keine Nachkommen großzieht, soll nach dem Konzept bis zu acht Prozent seines Einkommens in die Riester- Rente einzahlen, für Eltern soll es bei vier Prozent bleiben.

Dannenberg (rpo). Dem Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken fehlt noch immer ein dauerhafter Lagerplatz. Mit Trommeln und Musik haben am Samstag in Dannenberg mehrere tausend Menschen friedlich gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben demonstriert. Während die Veranstalter mehr als 5000 Teilnehmer zählten, ging die Polizei von rund 3000 Demonstranten aus. Auf Plakaten und Spruchbändern forderten sie den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und den Stopp der Atommüll-Produktion. Ein Polizeisprecher sagte, es habe keine Ausschreitungen gegeben. Der Zug mit den 12 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague sollte am Sonntagabend in Frankreich starten und am Montagnachmittag die deutsche Grenze passieren. Am Dienstag werden die Behälter in Dannenberg erwartet. Die Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sagte der dpa in Dannenberg: "Ganz offensichtlich ist der Wille der Menschen, ihren Protest zu zeigen, ungebrochen." Besonders erfreulich sei es, dass sich ein Generationswechsel vollzogen habe und viele junge Menschen auf die Straße gingen. Am Nachmittag versammelten sich die Kernkraftgegner - unter ihnen Landwirte mit etwa hundert Traktoren - zu einer Abschlusskundgebung in Splietau nahe Dannenberg. Dort sollen die Castoren auf Tieflader umgeladen und über Landstraßen nach Gorleben gebracht werden. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot eine für Dienstag geplante Demonstration von Castor-Gegnern in Splietau nahe der Dannenberger Verladestation. Das teilten Polizei und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am Samstag mit. Die verbotene Kundgebung war kurz nach der voraussichtlichen Ankunft der zwölf Atommüllbehälter am Dienstag geplant.

Berlin (rpo). Die Union steht nach Finanzminister Hans Eichel auf der "Wachstumsbremse". Nach dem Nein der Union im Bundesrat zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 kritisierte er das Verhalten der Opposition am Samstag scharf. Wer neue Vorschläge zur Gegenfinanzierung "fordert und gleichzeitig alles, was von der Bundesregierung kommt, blockiert, ist unglaubwürdig", sagte der SPD-Politiker am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Gerade für das Weihnachtsgeschäft wäre ein baldiges Konjunktursignal wichtig. "Die Union muss endlich runter von der Wachstumsbremse." Eichel lehnte umfassende Korrekturen an seinem Konzept ab und beharrte auf einem Kreditanteil an der Finanzierung des Projekts. Er erklärte sich dennoch zu Kompromissen bereit, falls die Union eigene Ideen präsentiert, wie die 16,5 Milliarden Euro Kosten abgefangen werden könnten. "Wir gehen in den Vermittlungsausschuss, um zu einem Ergebnis zu kommen." Doch müsse sich die Union erst einmal einigen, was sie wolle. Sie könne nicht einerseits fordern, das Vorziehen der 2005-Stufe ohne höhere Neuverschuldung zu ermöglichen, aber andererseits den Abbau von Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung ablehnen. Er appellierte an CDU und CSU, eine gemeinsame Position zu finden: "Wenn Sie präzise wissen, was Sie wollen, können wir schnell zu Ergebnissen kommen." Sein Programm zum Abbau von Steuersubventionen führe dauerhaft zu mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Wenn die Ministerpräsidenten der Union seine Ideen akzeptierten, "erfüllen sie ihre eigenen Vorbedingungen für die Steuerreform". Schon die jetzigen Vorschläge der Regierung glichen die Belastungen der Haushalte von Ländern und Kommunen aus. "Der Bund wird jedoch seinen Teil der Steuerentlastungen auch durch Schulden finanzieren müssen." Er folge damit einer ökonomischen Logik. "Die Bürger und Unternehmen sollen netto mehr Geld in der Hand haben: mehr für Konsum und mehr für Investitionen." Eichel stellte erneut in Aussicht, das Steuerrecht zu vereinfachen. Doch habe das Vorziehen der 2005-Stufe "im Sinne von Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität". Erst einmal brauche Deutschland die zusätzliche Steuerentlastung. "Danach können wir darüber nachdenken, wie es weitergehen soll." Der zweite Schritt könne nicht vor dem ersten gemacht werden. Ziel der Regierung bleibe ein einfaches Steuerrecht mit breiterer Bemessungsgrundlage, aber ohne soziale Schieflagen.

Genf/Bagdad/Ankara (rpo). Die anhaltende Gewalt im Irak zwingt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Handeln. Die Hilfsorganisation hat die Schließung zweier Büros im Land beschlossen. Das IKRK bleibe aber im Nordirak präsent, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger dem Zürcher "Tages-Anzeiger" (Samstag). Die künftige Tätigkeit werde sich auf Besuche von Gefangenen, die Herstellung von Kontakten zu den Familien sowie humanitäre Nothilfe in den Bereichen Wasser und Medizin beschränken. Das IKRK wird nach den Worten von Kellenberger auch künftig auf militärischen Begleitschutz oder die militärische Bewachung seiner Gebäude verzichten, weil dies mit dem eigenen Verständnis von unabhängiger humanitärer Arbeit unvereinbar sei. Gerade in einer zunehmend polarisierten und radikalisierten Welt müsse und wolle das IKRK seine Unabhängigkeit bewahren, sagte der Präsident. IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte am Samstag in Genf, die Details der künftigen Arbeitsorganisation würden erst noch geklärt. Der Beschluss bedeute nicht automatisch, dass künftig alle Aktivitäten vom Nordirak aus erfolgten. Westphal wies darauf hin, dass das IKRK zum Schutz seiner Mitarbeiter die Informationspolitik der Sicherheitslage anpassen werde. Der Rückzug aus Bagdad ist eine Reaktion auf den Selbstmordanschlag vom 27. Oktober auf die IKRK-Zentrale in der irakischen Hauptstadt, bei dem zwei irakische Wachleute getötet worden waren. "Wir mussten schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass das IKRK als große humanitäre Organisation für eine Gruppe von Leuten ein Anschlagziel geworden ist", sagte Kellenberger. Das zwinge dazu, sehr genau zu überlegen, wie der Auftrag erfüllt und gleichzeitig die Mitarbeiter geschützt werden könnten. Für das IKRK waren bis zum Anschlag Ende Oktober rund 30 ausländische Mitarbeiter sowie mehr als 600 Iraker tätig. Größere Büros unterhielt die Organisation in Bagdad, Basra und im nordirakischen Erbil.

Hannover (rpo). Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Die abfälligen Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche sorgen für Uhruhe im Land. CDU-Chefin Angela Merkel nannte sie dumm und nicht akzeptabel. "Abgesehen davon, dass die Äußerung angesichts der engagierten muslimischen CDU-Mitglieder auch im deutsch-türkischen Forum dumm und falsch ist, ist sie vollkommen inakzeptabel", sagte Merkel der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagausgabe). Mit Nitzsche würden "ernste Gespräche" geführt werden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete hatte mit abfälligen Äußerungen über Türken und Muslime in Deutschland für Empörung gesorgt. In einem Interview hatte er gesagt, dass es "vergebliche Liebesmüh sei, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Daneben soll er auch in einem Vortrag vor einer Dresdner Burschenschaft unter anderem türkische Flüchtlinge als "parasitär" bezeichnet haben. Mit Empörung reagierte auch die Türkische Gemeinde in Deutschland. Der Vorsitzende Hakki Keskin forderte den Rauswurf Nitzsches aus der Bundestagsfraktion. 16 Prozent türkischstämmiger Wähler hätten "trotz andauernder Diskriminierungen von CDU-Politikern" bei der Bundestagswahl die Union gewählt. "Und wir stellen fest, dass deren Hände immer noch heil sind, diese Verfaulungen nicht eingetreten sind."