Frankfurt/Main (rpo). FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zurückgewiesen, einen CDU-Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten zu unterstützen.Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die Liberalen am Mittwoch auf, einen Kandidaten der Union zu unterstützen. Zur Begründung sagte Stoiber laut einem Interview der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur", dass die Union in der Bundesversammlung die meisten Stimmen habe. FDP-Chef Westerwelle wies dies laut "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) zurück. Eigener Kandidat"Als Bundespräsident ist gewählt, wer in der Bundesversammlung die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt," sagte Westerwelle demnach. Derzeit sei völlig offen, ob die FDP mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten antrete oder eine Kandidatur aus einer anderen Fraktion unterstützen werde, wurde der FDP-Vorsitzende zitiert. Eine Entscheidung darüber stehe nicht an. Stoiber hatte dagegen gesagt, er gehe davon aus, dass die von CDU und CSU vorgeschlagene Person auch die Unterstützung der FDP finden werde. Die CSU selbst wolle "keine eigenen Vorschläge" machen. Er äußerte sich jedoch erneut lobend über den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble. Eine Entscheidung für die Kandidatenkür werde aber erst Anfang kommenden Jahres getroffen. Einem möglichen Vorstoß der Grünen, gemeinsam mit der Union den UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer zum Präsidenten zu wählen, erteilte der CSU-Chef eine Absage.

Berlin (rpo). Bundesfinanzminister Hans Eichel reicht der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit an einer großen Steuerreform. Den Ansatz des Steuermodells des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz lobte der SPD-Politiker: "Hier können wir zusammen kommen."In einer Grundsatzrede vor der Berliner Humboldt-Universität lobte der SPD-Politiker am Mittwoch grundsätzlich das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Der SPD-Politiker betonte: "Hier können wir zusammen kommen." Den Ansatz, Steuersenkungen durch den Abbau von Subventionen und Steuervorteilen zu bezahlen, halte er für richtig. Eichel machte aber klar, dass es sich um Zukunftsmusik handelt. Keine Beratungen über das Merz-ModellBundeskanzler Gerhard Schröder ist weiter zu einem Steuergipfel mit der Union bereit, will aber dabei nicht über das Merz-Modell beraten. Da CDU und CSU in der Steuerpolitik konzeptionslos seien, mache dies keinen Sinn, erklärte ein Regierungssprecher. Zunächst müsse sich die Union erst einmal einigen, was sie wolle. Die CSU lehnte zentrale Bestandteile des Merz-Konzepts ab, insbesondere den Stufentarif bei der Einkommensteuer. Eichel bezweifelte die Finanzierbarkeit der Merz-Pläne. "Auch für die mittelfristige Perspektive sollten wir den Bürgern reinen Wein einschenken." Bevor weitere Steuersenkungen möglich seien, die über die schon beschlossene rot-grüne Reform hinausgingen, müssten die Staatsfinanzen saniert werden. Dazu sei Wachstum nötig, weshalb die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorgezogen werden müsse. Ideen decken sichEichel plädierte für ein einfaches und transparentes Steuerrecht. Insofern freue er sich über die Vorschläge von Merz. Die Idee, niedrigere Steuersätze mit einem drastischen Abbau von Steuervorteilen sowie einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld zu kombinieren, decke sich mit Vorstellungen der Regierung. Angesichts der diesjährigen Neuverschuldung des Gesamtstaates von gut 90 Milliarden Euro müsse Merz klar machen, wie er sein Projekt bezahlen wolle, meinte Eichel. Wenn die Union dann auch noch ihre Vorstellungen zur Modernisierung des Sozialstaates umsetzen wolle, fehlten in der Staatskasse zwischen 50 und 70 Milliarden Euro. Eindringliche Warnung Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte sich - im Gegensatz zur Unionsspitze - für einen Steuergipfel von Opposition und Koalition stark gemacht. "Wenn wir und die Regierung uns im Grundsatz darauf verständigen könnten, das Konzept von Friedrich Merz zum 1. Januar 2005 umzusetzen, dann macht auch ein Steuergipfel Sinn", erklärte er laut "Berliner Zeitung". Die Regierung verwarf den Vorschlag als "Einzelmeinung" und "taktisches Spiel". Die Wirtschaft machte Druck auf die Politik, sich über eine große Steuerreform zu einigen. Deutschland benötige nicht nur Steuersenkungen, sondern auch ein wesentlich einfacheres Recht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Das Merz-Modell sei übersichtlich und unkompliziert. Hundt und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, plädierten erneut dafür, die 2005-Stufe vorzuziehen. Eichel warnte eindringlich davor, das Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler zu modernisieren. Die Politik "muss den einfachen Ausweg verbauen, Reformen durch die Erschließung scheinbar neuer Geldquellen zu umgehen". Notoperationen könnten kurzfristige Abhilfe bringen. "Doch wir brauchen langfristige Lösungen für die Zukunft." Zu Einschnitten ins soziale Netz gebe es keine Alternative.

Brüssel/Ankara (rpo). Die Europäische Kommission will offenbar den EU-Beitritt der Türkei von einer Lösung des Zypern-Konflikts abhängig machen. In ihrem Überprüfungsbericht sprach die Behörde gegen Ankara eine verklausulierte Drohung aus.Ohne die baldige Überwindung der Teilung Zyperns hat die Türkei demnach schlechte Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft. Falls es bis zum EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 keine Lösung gebe, könnte dies ein "schweres Hindernis" für die Beitrittshoffnungen Ankaras sein, schrieb die EU-Kommission in ihrem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Überprüfungsbericht. "entscheidendes Interesse"Brüssel erhöhte damit den Druck auf Ankara wegen der seit Jahrzehnten ungelösten Zypern-Frage erheblich. Die Türkei habe ein "entscheidendes Interesse daran, Bemühungen für eine umfassende Lösung des Zypernproblems entschlossen zu unterstützen", schrieb die EU-Behörde. Der türkische Außenminister Abdullah Gül machte dagegen geltend, dass Zypern nichts mit den politischen Kriterien zu tun habe, die jedes Beitrittsland zu erfüllen habe. Ankara sei entschlossen, die vorgeschriebenen Standards für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im gleichen Maße zu verwirklichen "wie jedes andere EU-Land". Gül bekräftigte, dass sich die Türkei vor der Aufnahme Zyperns im Mai kommenden Jahres für eine Lösung einsetzen werde. Kompromissbereitschaft sei jedoch auf beiden Seiten gefragt. Zypern nur zur Hälfte in der Gemeinschaft?Der Weltsicherheitsrat hatte im Juli den türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch für das Scheitern der UN-Bemühungen für eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel in Form einer losen Föderation verantwortlich gemacht. Sollte es bis zum 1. Mai kommenden Jahres keine Lösung der Zypernfrage geben, wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU nur im international anerkannten griechisch-zyprischen Südteil gelten. Die Insel ist seit 1974 geteilt. Die Kommission bescheinigte dem EU-Kandidaten Türkei große Fortschritte im Reformprozess. Dabei geht es um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Rolle des Militärs. Dennoch seien die Bedingungen für einen Beitritt noch nicht erreicht. Harsche KritikDie EU-Kommission bemängelte in harscher Form, die Reformen zeigten im Alltag bislang nur begrenzte Auswirkungen. "Die Umsetzung war langsam und ungleichmäßig." Die Reformgesetze seien in der Praxis zudem häufig ganz erheblich durch Anwendungsvorschriften eingeschränkt. Dies betreffe vor allem nicht-türkische Sprachen, das heißt des Kurdischen, in Rundfunk und Fernsehen. Der türkische Außenminister Gül räumte ein, dass es bei der Umsetzung der Reformen Defizite gebe. "Das im Bericht Gesagte stimmt", meinte Gül. "Es gibt einige Verzögerungen." Aber das werde sich in den kommenden Monaten ändern. Bisher keine VerhandlungenMit der Türkei wird bisher nicht über eine Mitgliedschaft verhandelt. Laut einem Beschluss des EU-Gipfels von Kopenhagen vom Dezember vergangenen Jahres wird der Reformprozess von Dezember 2004 an von der EU überprüft werden. Im Fall eines positiven Abschlusses sollen die Aufnahmeverhandlungen dann "ohne Verzögerung" beginnen. Der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok erklärte, trotz der Fortschritte bei der Gesetzgebung erfülle die Türkei "in der Praxis bei weitem nicht die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen". Widerstand durch konservative KräfteEU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte der Internetausgabe der ARD-Tagesschau (tagesschau.de), konservative Kräfte stünden den Reformen im Wege. "Es gibt Kreise im türkischen Establishment, die nicht bereit sind, die weit gehenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die wir in der Türkei fordern, mitzutragen." Das Problem sei, dass die Kräfte im türkischen Staatsapparat dominierten.

Washington (rpo). In den USA beginnen acht Wochen vor Weihnachten die traditionellen wohltätigen Sammelaktionen. Der Bedarf ist größer denn je. Sogar nach offiziellen Angaben leiden mindestens vier Millionen Amerikaner an Hunger. Doch braucht George W. Bush das Thema im Hinblick auf die kommenden Wahlen kaum zu fürchten.Auch die Mülleimer und Abfallkörbe in den Straßen rund um das Weiße Haus in Washington werden jeden Tag durchwühlt. Obdachlose in schäbiger, zuweilen zerlumpter Kleidung suchen nach Essensresten oder irgendetwas anders Verwertbarem. Armut und Hunger sind mitten in der Hauptstadt des mächtigsten Landes der Welt täglich greifbar. "Im Raum Washington gehen jeden Abend fast 100 000 Kinder hungrig zu Bett", heißt es in diesen Tagen in Zeitungsanzeigen - mit dieser bitteren Wahrheit wirbt die Supermarktkette "Giant" für ihre Weihnachts-Spendenaktion. Alltagsarmut so nahe wie nieAuch die "New York Times" startete gut acht Wochen vor Heiligabend ihre traditionelle Sammelaktion. Obwohl sich der Durchschnittspreis einer Wohnung in Manhattan der Millionen-Dollar-Grenze nähere, so die Zeitung, "wächst die Zahl der Armen und Obdachlosen... Selten war in dieser Stadt die Alltagsarmut so greifbar wie heute." 18 von 100 New Yorkern seien verarmt. Die Zahl der Obdachlosen habe mit fast 40 000 - doppelt so viel wie vor fünf Jahren - einen neuen Rekord erreicht. In den USA leiden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums zwischen vier und sieben Millionen Menschen, unter ihnen viele hunderttausend Kinder, an Hunger. Aber ebenso wie über die Ursachen der Armut gibt es auch über die Zahlen selbst in den USA höchst unterschiedliche Sichtweisen. US- Präsident George W. Bush frohlockt dieser Tage über das höchste Wachstum der Wirtschaft seit Jahren, preist seine radikalen Steuerkürzungen als wegweisend für eine blühende Ökonomie. Aber das hat bisher kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt (auch wenn die Quote der Arbeitslosen mit 6,1 Prozent deutlich niedriger als in Deutschland liegt). Bush braucht das Thema kaum zu fürchtenSo gut wie keinen Einfluss haben die guten Nachrichten von der US- Wirtschaft auf die Probleme der sozialen Randgruppen. Die Zahl der Armen in den USA wächst wieder. Fast 35 Millionen der 282 Millionen US-Bürger gelten nach den jüngsten statistischen Angaben (für 2002) als arm, 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Statistisch gilt in den USA als arm, wer in etwa weniger als die Hälfte eines Durchschnittseinkommens bezieht. Arm bedeutet für eine vierköpfige Familie Einkünfte von weniger als 18 390 Dollar (etwa 17 000 Euro). Dennoch braucht Bush ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl das Thema kaum zu fürchten. Denn die Armuts-Zahlen 2002 brachten für eine schleppende Konjunktur einen vergleichsweise nur geringen Anstieg. Zudem bedeuten selbst die Zahlen im Vergleich der letzten vier Jahrzehnte ein ungefähres Verharren auf einem historischen Tiefststand. Lediglich in den Boomjahren bis 2001 gab es noch etwas weniger Arme als heute. "Amerikaner erwarten vom Staat schlicht weniger an sozialer Fürsorge als Europäer", betont der Sozialwissenschaftler David Garrison, stellvertretender Direktor des renommierten liberalen Brookings-Instituts in Washington. Konservative Soziologen wie Robert Rector von der Heritage Stiftung in Washington formuliert, was in den USA Mehrheitsmeinung ist: für Armut in den USA mit ihren unbegrenzten Chancen sei vor allem jeder einzelne selbst verantwortlich. Der demokratische Präsident Bill Clinton war es, der 1996 mit seiner Sozialreform viele Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt drängte - und staatliche Fürsorge weiter begrenzte. Tellerwäscher allerortenDas Bild der Obdachlosen in den US-Metropolen widerspricht nicht unbedingt den amerikanischen Idealen: Hauptsache sei, dass jeder die Chance zum persönlichen Glück habe, der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär gilt noch immer. Bestätigung für diese Ideologie finden Konservative in der jüngsten Forbes-Liste der 400 reichsten Amerikaner. Wie der Spitzenreiter, Microsoft-Chef Bill Gates haben viele andere auch ganz ohne großes Erbe ihr Glück gemacht - für die Amerikaner ein Beweis, dass der amerikanische Traum funktioniert. Und für Millionen Menschen weltweit jährlich Grund, um legal oder illegal zu versuchen, in die USA überzusiedeln - auch wenn sie die Bilder der unzähligen Obdachlosen in den Metropolen zumindest aus Hollywood- Filmen kennen.

Karlsruhe (rpo). Am Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die erste Verhandlung über die in fast allen Bundesländern geltenden Kampfhundeverbote begonnen. Der Erste Senat muss darüber entscheiden, ob die Ländergesetze gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen.Hundehalter und Bundesregierung kämpften dabei kontrovers über die geltenden Regelungen zur Bekämpfung gefährlicher Kampfhunde. Die geltenden Verbote von Einfuhr, Zucht und Handel für bestimmte Rassen seien untauglich, weil es keine besonders gefährlichen Hunderassen gebe, sagte Professor Jan Ziekow, der 53 Hundehalter in Karlsruhe vertrat. "Die Gefährlichkeit eines Hundes kann nur individuell festgestellt werden." Dem widersprach für die Bundesregierung sein Kollege Gerhard Robbers: Die verbotenen Kampfhundrassen "beißen überproportional häufig". Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen ergeben. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Gegen Einfuhr- und ZuchtverbotDie Beschwerdeführer greifen in Karlsruhe das bundesrechtliche Einfuhr- sowie das Zuchtverbot für Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier an. Außerdem wenden sie sich gegen eine Vorschrift im Strafgesetzbuch, die Verstöße gegen die - verschieden ausgestalteten - landesrechtlichen Zucht- und Handelsverbote unter Strafe stellt. Ziekow verwies auf die Statistik, wonach Schäferhunde, aber auch Dackel deutlich häufiger in Schadensfälle verwickelt seien als etwa Bullterrier. In einigen Ländern, zum Beispiel in Niedersachsen, verzichte man auf Rasselisten. Die von den Beschwerdeführern als Expertin benannte Bonner Zoologin Helga Eichelberg bekräftigte, die Gefährlichkeit sei nicht nach Rassemerkmalen zu bestimmen, im Prinzip sei jeder Hund gefährlich. "Die Vorverurteilung ganzer Rassen ist willkürlich und wissenschaftlich nicht haltbar." Bereits einige Regelungen für nichtig erklärtAuslöser der Kampfhundeverbote in Bund und Ländern war der Tod des sechsjährigen Volkan, der im Juni 2000 von Kampfhunden totgebissen worden war. Binnen weniger Monate wurden zahlreiche Regelwerke auf den Weg gebracht. Einige davon wurden von den Verwaltungsgerichten teilweise für nichtig erklärt.

Berlin (rpo). Monatelang kriselte die Koalition wegen des Energie-Streits zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin. Nun ist offenbar eine Einigung über die Zukunft der Förderung alternativer Energien zu Stande gekommen.Die Minister für Wirtschaft und Umwelt, Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einigten sich am Mittwoch auf die künftige Linie der Energiepolitik der Bundesregierung, wie das Umweltministerium mitteilte. Zuvor hatte es im Bundeskanzleramt ein Gespräch auf Staatssekretärsebene gegeben. In dem Konflikt ging es um das Ausmaß der Förderung erneuerbarer Energien, die in einem Gesetz festgeschrieben werden soll. Feste PreiseIm Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, ob weiterhin feste Preise für die Einspeisung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gezahlt werden sollten. Weiterer Streitpunkt waren die Ausnahmeregelungen für die Ökostrom-Abgabe der Industrieunternehmen, die bislang hohe Hürden für eine Befreiung setzt. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, begrüßte, dass bei den zentralen Streitpunkten der Vergütung von Windenergie und der Härtefall-Regelung für die Unternehmen eine Einigung erzielt werden konnte. Neue ObergrenzeFirmen können nach Angaben von Hustedt künftig erst dann auf eine Entlastung hoffen, wenn ihr Stromverbrauch höher als 10 Gigawatt ist. Bislang galt eine Obergrenze von 100 Gigawatt. In den Genuss der Härteregelung sollen der Grünen-Politikerin zufolge auch diejenigen Unternehmen kommen, bei denen das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mehr als 15 Prozent (bisher mehr als 20 Prozent) beträgt. Bei der Streitfrage, wie die Windenergie künftig vergütet wird, haben sich die Ministerien laut Hustedt darauf geeinigt, die Vergütungssätze leicht zu senken. Dabei verringere sich der Basissatz um 0,5 Cent auf 5,5 Cent pro kWh. Dies würde für 2004 "an guten Küstenstandorten" im Vergleich zu 2003 eine Reduzierung um rund 6,3 Prozent und an "guten Binnenlandstandorten" um rund 2,3 Prozent bedeuten. Frühestens Mai 2004Der Gesetzesnovelle müssen noch Kabinett, Bundestag und Bundesrat zustimmen. Selbst bei einem zügigen Verfahren würde die Gesetzgebung frühestens im Mai oder Juni 2004 abgeschlossen sein, sagte Hustedt. Das Umweltministerium erklärte, damit werde der weitere Ausbau erneuerbarer Energien auf eine sichere Basis gestellt. Die Einigung trage dazu bei, dass Deutschland seine anspruchsvollen Klimaschutzziele erreichen könne. Auf einem energiepolitischen Kongress der Grünen hatte sich Clement jüngst zwar zu dem von der Koalition vereinbarten Ziel bekannt, den Anteil von erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne oder Biomasse an der Stromversorgung bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Dabei dürfe die Förderung aber nicht ebenso stark mitwachsen, hatte er betont. Ziel müsse eine baldige Wettbewerbsfähigkeit des Ökostroms sein. Dazu müsse die Förderung in den nächsten Jahren weit stärker als von Trittin geplant zurückgefahren werden.

München (rpo). Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, eine der Schlüsselfiguren im CDU-Parteispendenskandal, ist aus der CSU ausgetreten. Damit kam er einem drohenden Ausschluss zuvor.Der in Kanada gegen seine Auslieferung nach Deutschland kämpfende Geschäftsmann habe seine Entscheidung über ein Schreiben seines Anwalts mitgeteilt, sagte eine CSU-Sprecherin am Mittwoch in München. Der Rüstungslobbyist kommt damit einem neuerlichen Parteiausschlussverfahren zuvor, das am Wochenende stattfinden sollte. Bereits im Februar hatte ein Parteischiedsgericht den Ausschluss Schreibers aus der CSU beschlossen, nachdem dieser der CSU und ihrem Vorsitzenden Edmund Stoiber im vergangenen Bundestagswahlkampf eine Spendenaffäre nachgesagt hatte, ohne Belege vorlegen zu können. Schreiber ging jedoch gegen die Entscheidung in Berufung. Am Samstag sollte das CSU-Parteischiedsgericht über seinen Einspruch entscheiden. Der künftige CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte es erfreulich, dass das Verfahren nun endgültig abgeschlossen sei. Schreiber versucht in Kanada, eine Auslieferung nach Augsburg zu verhindern, wo er wegen diverser Schmiergeldgeschäfte um Rüstungs- und Flugzeuglieferungen wegen Bestechung und Beihilfe zum Betrug angeklagt ist. Die Aufdeckung einer früheren Spende Schreibers an die CDU hatte 1999 den CDU-Spendenskandal ins Rollen gebracht. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte der einstige "Spezl" des verstorbenen CSU-Chefs Franz Josef Strauß im Mai 2002 erklärt, auch die CSU habe mit Wissen Stoibers illegal Millionen kassiert.

Washington (rpo). Signalwirkung für die US-Präsidentenwahl in einem Jahr? Bei zwei Gouverneurswahlen haben die Republikaner von George W. Bush die Demokraten geschlagen. Im Bundesstaat Kentucky übernimmt mit dem Arzt und ehemaligen Luftwaffe-Piloten Ernie Fletcher (50) erstmals seit 32 Jahren ein Republikaner die Regierung. Der bisherige demokratische Gouverneur konnte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. In Mississippi schlug Haley Barbour (56) Amtsinhaber Ronnie Musgrove. Fletscher erhielt beim Wahlgang am Dienstag 55 Prozent der Stimmen, Barbour 53 Prozent. In Kentucky waren 2,7 Millionen Wähler registriert, in Mississippi 2 Millionen. ReferendumDie Republikaner sahen in der Abstimmung eine Signalwirkung für den Präsidentschaftswahlkampf. "Die Strategie der Demokraten war, dies zu einem Referendum über die Wirtschaftspolitik des Präsidenten zu machen", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ed Gillespie. "Sie haben ihr Referendum bekommen, das Ergebnis ist klar." Eine weitere Gouverneursentscheidung fällt am 15. November in Louisiana. Dort ist der bisherige Amtsinhaber ein Republikaner. Der erste Dienstag im November ist traditionell Wahltag in den USA. An diesem Tag wird im nächsten Jahr auch die Präsidentenwahl statt. Der nationale Wahlkampf beginnt praktisch mit der ersten Vorwahl im Januar im Bundesstaat New Hampshire. Die neun demokratischen Bewerber messen sich seit Wochen immer wieder in Fernsehdebatten, so auch am Dienstagabend. Die Einschaltquoten sind allerdings gering. Auch Bürgermeister gewähltIn mehreren Städten wurden am Dienstag unter anderem auch neue Bürgermeister gewählt. In Philadelphia setzte sich der demokratische Amtsinhaber John Street durch, in dessen Büro vor vier Wochen eine Wanze der Bundeskriminalpolizei FBI gefunden worden war. Nach Angaben des FBI wurde gegen den Bürgermeister wegen Korruption ermittelt. Street mobilisierte seine Wähler mit dem Vorwurf, die Untersuchung sei von den Republikanern eingefädelt worden und habe rassistische Motive. Street ist schwarz.

Berlin (rpo). Die Finanzkrise in Deutschland führt zu bisher einmaligen Aktionen. Am Mittwoch trafen sich rund 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister vor dem Bundesrat in Berlin zu einer Demonstration gegen den "Kahlschlag" bei den Kommunalfinanzen.Mit der Aktion vor der Länderkammer appellierten die Stadtoberhäuter an Bundestag und Bundesrat, die "katastrophale Finanzlage" der Kommunen zügig zu verbessern. Sie warnten vor einem Scheitern der Gemeindefinanzreform sowie vor "Macht- und Parteispielen" zwischen Bundestag und Unions dominiertem Bundesrat. Ablehnung wahrscheinlichDer Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über die bereits zu Gunsten der Kommunen nachgebesserten Gesetze zur Gemeindefinanzreform. Es wird damit gerechnet, dass die Länderkammer die Pläne ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft. Der Bürgermeister-Protest ist Teil der am Montag begonnenen Aktionswoche "Reformen statt Kahlschlag". Städtetagspräsidentin Petra Roth warnte vor Entscheidungen zu Lasten der Kommunen "und über unsere Köpfe hinweg". Die Städte seien keine Lobby, sondern Fürsprecher ihrer Einwohner, sagte die Oberbürgermeisterin aus Frankfurt am Main. Nach den Worten des Bautzener Stadtoberhaupts Christian Schramm benötigen die Städte und Gemeinden zum 1. Januar 2004 eine verlässliche Lösung. Es müsse Schluss sein mit der Politik der ständigen Demontage der Kommunen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. 5 Milliarden Entlastung geplantDie Bundesregierung will mit der Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen. Beides zusammen soll die Kommunen 2004 um 4,5 Milliarden und von 2005 an jährlich um 5 Milliarden Euro entlasten. Bei Ländern stoßen unter anderem die geplante Senkung der Gewerbesteuerumlage und Abgabe der Umsatzsteueranteile auf Kritik. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern die Kommunen, dass sie und nicht der Bund entlastet werden. Der Beschluss des Bundestages weise den richtigen Weg, weil der Bund im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit die Verantwortung behalte, sagte die CDU-Politikerin Roth. Sie wandte sich gegen Pläne der Bundesratsmehrheit, dies Kommunen zu übertragen.

Brüssel (rpo). Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht zu den Beitrittsbemühungen der zehn neuen EU-Staaten Polen heftig kritisiert. Der Reformprozess sei beinahe zum Stillstand gekommen. Der Türkei wurde mitgeteilt, dass ein Beitritt entscheidend von einer Lösung des Zypernkonflikts abhinge.Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht ein halbes Jahr vor der EU-Erweiterung noch 40 größere Probleme in den künftigen Mitgliedstaaten ausgemacht, die sie aber allesamt für lösbar hält. "Es wird keine nennenswerten Störungen geben", versicherte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Führende Politiker aus den Beitrittsländern versprachen, den Beanstandungen rechtzeitig nachzukommen. Kritisch äußerte sich die EU-Kommission über die Türkei, die seit vielen Jahren ebenfalls Mitglied werden will. Lob von ProdiVerheugen bezeichnete das Ergebnis der letzten Überprüfung der Beitrittsländer vor ihrer Aufnahme am 1. Mai 2004 als überraschend gut. "Ich hätte mit einer größeren Zahl von Problemen gerechnet", sagte er. Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte die große Leistung bei der Anpassung der Beitrittstaaten an die EU-Standards. Sie kämen "erhobenen Hauptes" in die Union, sagte er. Dringenden Handlungsbedarf sieht die Kommission in einer Mehrheit der zehn Länder unter anderem beim Aufbau einer Verwaltung für die Auszahlung für EU-Fördermittel. Kritisiert wird vielfach auch, dass im Bereich der Tier- und Lebensmittelhygiene die Anforderungen der EU bei weitem noch nicht erfüllt werden. Mehrere Staaten hinken auch bei der Vergleichbarkeit von Ausbildungsabschlüssen hinterher. Klassenprimus SlowenienMit neun schwer wiegenden Kritikpunkten liegt Polen, das größte der Beitrittsländer, an der Spitze, Slowenien schneidet mit nur einem am besten ab. Verheugen wandte sich jedoch gegen eine derartige Rangfolge, da es teilweise um landestypische Schwierigkeiten gehe. Insgesamt machten die dringend zu behandelnden Probleme nur drei Prozent aller Schritte bei der Anpassung an die EU aus. Dagegen seien 70 Prozent vollständig geklärt und noch bestehende Unzulänglichkeiten bei 27 Prozent seien gut zu bewältigen. Politiker aus mehreren Beitrittsländern äußerten sich grundsätzlich zufrieden mit der Brüsseler Beurteilung. Die darin aufgezeigten Probleme seien bekannt. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sieht "keinen Grund zur Unruhe". "Das ist alles noch aufzuholen", sagte er in Warschau. Genauso äußerte sich sein tschechischer Kollege Vladimir Spidla. Auch Verheugen zeigte sich davon überzeugt, zumal mögliche negative Folgen einer Nicht-Anpassung an EU-Standards sich nur zu Lasten der Beitrittsländer auswirken würden. Brüssel werde etwa keine Gelder auszahlen, wenn die dafür erforderliche Verwaltung nicht stehe. Schröder: "Nicht mehr Geld"Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in Berlin, dass für die erweiterte EU nicht mehr Geld ausgegeben werden dürfe. "Wir werden auf gesunde Finanzen und auf die weitere Konsolidierung des Haushalts achten", sagte Schröder. Die Gelder des Strukturfonds der Gemeinschaft werden nach seinen Vorstellungen vor allem für die Bedürftigen in der EU zur Verfügung gestellt werden. Darauf werde Deutschland als größter Nettozahler der EU achten. Verheugen rechtfertigte die Hinweise auf Rückstände in der Türkei, dem einzigen Beitrittskandidaten, mit dem noch nicht verhandelt wird. Die Reformen in der Türkei würden anerkannt, doch dürften sie durch das Handeln der Behörden nicht ins Gegenteil verkehrt werden. "Wir haben leider eine Reihe von Beispielen dafür", sagte Verheugen. Ausdrücklich betonte er, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen der türkischen Haltung in der Zypern-Frage und den türkischen Aussichten für einen EU-Beitritt. Gül weist Forderung zurückDer türkische Außenminister Abdullah Gül kommentierte dies mit dem Hinweis, die Zypern-Frage gehöre nicht zu den politischen Kriterien, die EU-Mitgliedern abverlangt würden. Gleichwohl setze sich seine Regierung für eine Lösung ein, für die es jedoch auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft geben müsse. Zypern wird ebenfalls im Mai in die EU aufgenommen. Falls die Teilung zwischen der international anerkannten Republik im griechisch-zyprischen Südteil und dem türkisch-zyprischen Nordteil der Insel nicht überwunden wird, kann das EU-Recht aber nur im Süden gelten. Die Türkei hat Soldaten im Norden Zyperns stationiert und würde damit nach EU-Auffassung einen Teil des EU-Gebietes besetzt halten. Erst Ende nächsten Jahres will die EU darüber entscheiden, ob Verhandlungen über eine Aufnahme der Türkei aufgenommen sollten. Positiv äußerte sich die EU-Kommission auch über die Entwicklung in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder sollen 2007 der EU beitreten.

Berlin (rpo). Künftig soll das Bundeverteidigungsministerium die Befehlsgewalt haben, falls ein als Waffe missbrauchtes Flugzeug abgeschossen werden müsste. Darauf einigte sich am Mittwoch das Kabinett. Ferner wurde eine Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes beschlossen.Eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht vorgesehen. SPD und Grüne hatten sich am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen auf den Gesetzentwurf geeinigt. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, mit dem Gesetz werde "die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" für alle Beteiligten herbeigeführt. Die klare Grenzführung von militärischen und polizeilichen Aufgaben werde damit nicht aufgegeben. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte, mit dem Gesetz werde Klarheit für den Einsatz der Luftwaffe bei der Terrorabwehr geschaffen. "Enduring Freedom": Verlängerung beschlossenFerner hat die rot-grüne Regierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes für den internationalen Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" beschlossen. Allerdings wird die Zahl der Soldaten nach der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch von bisher 3900 auf 3100 reduziert. Die Einheit der ABC-Abwehrkräfte mit 800 Soldaten wird aus dem Mandat herausgenommen. In der nächsten Woche entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats um zwölf Monate. Erstmals war das Mandat nach den Anschlägen auf die USA vor zwei Jahren erteilt worden. Derzeit sind nach Regierungsangaben rund 700 Soldaten eingesetzt. Ein Schwerpunkt dabei ist die Überwachung der Seewege am Horn von Afrika. Terroristische Rückzugsgebiete sollen blockiert und Transportwege abgeschnitten werden. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes belaufen sich auf 150 Millionen Euro. Die Regierung begründet das weitere Engagement in der von den USA geführten Operation damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft sei. Zugleich hält sie fest, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche. Nötig seien auch entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel.

Trier (rpo). Die 26,5 Millionen evangelischen Christen in Deutschland haben einen neuen Vorsitzenden. Der berlin-brandenburgische Bischof Wolfgang Huber wurde mit deutlicher Mehrheit zum neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Trier erhielt er 121 von 135 gültigen Stimmen; acht Delegierte enthielten sich, sechs stimmten gegen ihn. Führende Politiker und Kirchenmänner beglückwünschten den 61-Jährigen zu seiner Wahl und lobten seine Verdienste für die Ökumene. Zum Stellvertreter wurde der thüringische Landesbischof Christoph Kähler gewählt. Kähler wird StellvertreterDer 59 Jahre alte Eisenacher Kähler erhielt bei der Stellvertreter-Wahl 118 von 133 Stimmen, bei elf Enthaltungen und vier Nein-Stimmen. Mit Huber, Kähler und der Präses der EKD-Synode, Barbara Rinke, sind die Spitzenpositionen der Evangelischen Kirche mit Vertretern besetzt, die aus Ostdeutschland stammen oder dort zumindest ihren größten Wirkungskreis haben. "Ich bin bewegt und beeindruckt von der Klarheit des Votums", kommentierte der 61-Jährige das Wahlergebnis, das ihn für sechs Jahre auf den Posten des höchsten Repräsentanten der rund 26 Millionen Protestanten befördert. Er tritt die Nachfolge von Manfred Kock an, der im Alter von 67 Jahren in den Ruhestand geht. Huber dankte seinem Vorgänger und versprach Kontinuität. Rückzug aus dem EthikratIn Zeiten des Mitgliederschwundes dürfe sich die Kirche nicht auf sich selbst beziehen, "sondern den Menschen zuwenden, in deren Mitte wir leben", forderte Huber. Als Ratsvorsitzender wolle er sich weiter in die Politik einmischen, "nicht als politischer Akteur unter anderen, sondern um Gottes Willen für die Menschen". Das betreffe die anstehenden, notwendigen Sozialreformen ebenso wie die Debatte um die Bioethik. Er kündigte seinen Rückzug aus dem Nationalen Ethikrat an, dem er seit dessen Gründung im Jahr 2001 angehört, da sich das Amt des Ratsvorsitzenden nicht mit einer Rolle in der Kommission vertrage. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den neuen EKD-Ratspräsidenten in seinem Glückwunschschreiben einen streitbaren Denker und leidenschaftlichen Prediger und würdigte, wie auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, seine Verdienste um die Ökumene. Die CDU-Chefin erinnerte zugleich an wichtige Beiträge Hubers zur Bioethik-Debatte. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zollte besonders Hubers sozialem Einsatz zu Gunsten gesellschaftlich Benachteiligter Respekt. Glückwünsche von allen SeitenKardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, lobte die wache Sensibilität des "lieben Bruder Huber" in sozialen und politischen Gestaltungsfragen. Er zeigte sich überzeugt, "dass wir gemeinsam gut und zielbestimmt, offen und nüchtern auf dem ökumenischen Weg weiter gehen". Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer, dankte Huber für dessen "ganz wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Ökumenischen Kirchentages in Berlin". Glückwünsche kamen auch von den Vorsitzenden der Grünen, Angelika Beer und Reinhard Bütikofer, dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der Huber als einen bewährten Bischof und beschlagenen Fachmann in politischen, wirtschaftlichen und ethischen Fragen würdigte.

Berlin (rpo). Darf ein zu Terrorzwecken missbrauchtes Flugzeug abgeschossen werden? Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft berät am Mittwoch das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder.Danach soll die Bundesregierung die Befehlsgewalt haben, falls die Entscheidung über den Abschuss eines gefährlichen Flugzeugs ansteht. In Eilfällen soll nach Angaben aus der Koalition der Verteidigungsminister oder das vertretungsberechtigte Kabinettsmitglied entscheiden. Eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht vorgesehen. SPD und Grüne hatten sich am Vortag nach wochenlangen Verhandlungen auf den Gesetzentwurf geeinigt. Nach der Kabinettssitzung wollen Innenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck das Konzept der Öffentlichkeit vorstellen.Das Kabinett beschäftigt sich auch mit der Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr "Enduring Freedom". Das Mandat für die Mission, an der bis zu 3.900 Bundeswehrsoldaten beteiligt werden können, läuft im November aus.

Hamburg (rpo). In der wöchentlichen "Stern"-Umfrage zur Parteienpräferenz eilt die SPD von einem historischen Tief zum nächsten. So büßt die Partei auch in dieser Woche bei ihren Wählern weiter an Beliebtheit ein. In der Forsa-Umfrage im Auftrag vom "Stern" und RTL würden nur noch 23 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen. Die CDU bleibt unverändert bei 51 Prozent und verteidigt ihre absolute Mehrheit. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und sackt auf 6 Prozent ab. Die Grünen bleiben unverändert bei 11 Prozent, die PDS steigert sich um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent. Sonstige Parteien gewinnen ebenfalls um einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 4 Prozent. In der Bevölkerung ist die Bereitschaft groß, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten und dafür früher in Rente zu gehen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wären 70 Prozent der Befragten dazu bereit, 27 Prozent sind dagegen. Drei Prozent sind unentschlossen. Im Osten würden sogar 76 Prozent eine Stunde länger in der Woche arbeiten, um früher ihren Ruhestand zu genießen. 20 Prozent bevorzugen die derzeitige Arbeitszeitregelung. Vier Prozent sind unentschieden. Im Westen sind nur 69 Prozent für eine Änderung der Arbeitszeit zugunsten einer früheren Rente, 29 Prozent sind dagegen und zwei Prozent sind unentschieden. Datenbasis für die Frage zur Parteienpräferenz: 2504 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 27. bis 31. Oktober, Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Datenbasis für die Frage zur Rente: 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 30. und 31. Oktober. Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

Berlin (rpo). Verteidigungsminister Peter Struck hat für den Rausschmiss des Brigadegenerals Reinhard Günzel lobende Worte vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bekommen. Er wünsche sich ein ähnlich konsequentes Vorgehen auch von CDU-Chefin Angela Merkel, so Spiegel. Martin Hohmann müsse aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden. Das lehnte die Unions-Fraktion unterdessen ab.Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", das CDU- Präsidium habe Hohmann für seine Rede am 3. Oktober ausdrücklich gerügt. Martin Hohmann habe außerdem unzweideutig erklärt, "dass er gar nicht daran denke, sein Mandat niederzulegen". Die CDU könne ihn auch gar nicht aus dem Bundestag ausschließen: "Er ist ein freier Abgeordneter". Der Fuldaer CDU-Politiker Hohmann war als Direktkandidat in den Bundestag gekommen. Nach dem Rauswurf des KSK-Chefs wegen wird der Ruf nach einer Untersuchung innerhalb der Bundeswehr lauter. Der SPD- Wehrexperte Rainer Arnold sagte der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch): "Es muss kritisch geprüft werden, wie ein Mensch mit einer solchen Denkstruktur Brigadegeneral wird - gerade in einer Eliteeinheit." Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sprach von einer "schnellen und richtigen Entscheidung". Struck hatte General Günzel am Dienstag wegen der Unterstützung antisemitischer Thesen entlassen. Günzel war Kommandeur der Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte" und damit einer der wichtigsten Bundeswehrgeneräle. Er stolperte über die Affäre um den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Günzel hatte Hohmann für dessen als antisemitisch kritisierte Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober ausdrücklich gelobt. Zentralratspräsident Spiegel sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch), Struck verdiene "volle Anerkennung, weil er so schnell reagiert hat". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel solle sich daran ein Beispiel nehmen und sich nun von Hohmann trennen. Hohmann sollte aus Fraktion und Partei ausgeschlossen werden. Der israelische Botschafter Stein sagte, er bedauere, "dass es nicht zum gleichen Verfahren bezüglich des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann kommen konnte". Es "sollte Anlass zum Nachdenken geben, dass 60 Jahre nach der Schoah Teile der deutschen Gesellschaft sich nicht vom traditionellen Antisemitismus befreit haben", fügte er im "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) hinzu. Der CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel nahm Günzel in Schutz. Günzel sei "beim besten Willen kein Rechtsradikaler", sondern "ein Mensch mit Grundsätzen", sagte Raidel der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Hohmann hatte in seiner Rede in einem historischen Exkurs die Frage nach einer "Täterschaft" von Juden in der neueren Geschichte aufgeworfen. Betrachte man die Rolle von Juden während der russischen Revolution von 1917, so "könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", sagte Hohmann. Bei genauem Hinschauen zeige sich, dass weder "die Deutschen" noch "die Juden" ein Tätervolk seien. Dem Bolschewismus und dem Nationalsozialismus sei "die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit" gemeinsam gewesen. Wie die "Bremer Nachrichten" (Mittwoch) berichten, haben diese Äußerungen vermutlich ihre Quelle in dem jüngsten Buch des russischen Schriftstellers und Nobelpreisträgers Alexander Solschenizyn. Es gebe teils wörtliche Übereinstimmungen von Passagen der Rede Hohmanns mit denen des Solschenizyn-Werkes "Zweihundert Jahre zusammen". Darin untersucht der Autor auch die Rolle der Juden in der russischen revolutionären Bewegung.

Alpine/USA (rpo). Bislang hat sich die US-Regierung mit Äußerungen über das Schicksal von Saddam Hussein zurückgehalten. Jetzt hat Präsident Bush in bislang eindeutigster Form klar gemacht, dass er den Ex-Diktator für am Leben hält. Indes haben Mitglieder des Verwaltungsrates El Kaida für die jüngsten Anschläge verantwortlich gemacht.Führende irakische Politiker haben das Terrornetzwerk El Kaida für die Bombenanschläge in Irak verantwortlich gemacht. "Wir glauben, dass die Kämpfer in Irak den Organisationen El Kaida und Ansar el Islam angehören", sagte der neue Ratsvorsitzende Dschalal Talabani am Mittwoch. Ratsmitglied Nasir el Tschedertschi erklärte, ausländische Terroristen hätten sich mit Anhängern von Saddam Hussein verbündet. Unterdessen äußerte US-Präsident George W. Bush erstmals eindeutig die Überzeugung, dass der irakische Expräsident noch am Leben sei. "Wir werden ihn finden"Saddam Hussein versuche, den Besatzungstruppen Ärger zu machen, sagte Bush am Dienstagabend. Die US-Regierung hatte sich lange geweigert, offiziell zu erklären, ob Saddam Hussein getötet wurde oder noch lebt. "Wir werden ihn kriegen, wir werden ihn finden", sagte Bush jetzt. Das Vertrauen in seine Irak-Politik ist neuen Umfrageergebnissen zufolge weiter gesunken: Nur noch jeder siebte US-Bürger glaube, dass der Kampf gegen den Terror der Hauptgrund für den Krieg war, berichteten die "Washington Post" und der Fernsehsender ABC News. Talabani will übernächste Woche in die Türkei reisen, um die Beziehungen mit dem nördlichen Nachbarland wiederherzustellen, wie der Kurde erklärte. Der Verwaltungsrat hatte sich im vergangenen Monat gegen die Entsendung türkischer Truppen nach Irak ausgesprochen und damit die Regierung in Istanbul brüskiert. Zwei Anschläge am MittwochBei zwei Anschlägen auf US-Militärkonvois in der nordirakischen Stadt Mossul wurden am Mittwoch drei unbeteiligte Iraker getötet, darunter ein Jugendlicher. Zwei weitere Iraker und zwei US-Soldaten wurden bei den Granatenangriffen verletzt. Wenige Stunden zuvor war eine Kaserne in Mossul mit Granaten angegriffen worden, dabei kam nach Angaben der Streitkräfte aber niemand zu Schaden. Der irakische Agrarminister Abdul Amir el Abud forderte die Koalitionstruppen auf, trotz der zunehmenden Gewalt in Irak zu bleiben. Nur so könne der Wiederaufbau des Landes gesichert werden, sagte el Abud in Australien am Rande von Gesprächen über Wirtschaftshilfen. Syrien fordert Abzug der US-TruppenSyrien forderte dagegen einen raschen Abzug der US-Truppen. Anders als vor der Besatzung herrsche dort inzwischen Chaos und Terror, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der saudischen Zeitung "Aschark el Ausat". Die spanische Regierung stellte nach dem Abzug von Teilen ihres Botschaftspersonals am Mittwoch klar, dass dieser nur vorübergehend sei und der Vorbereitung eines Umzugs diene. Die spanische Botschaft werde aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort verlegt, sagte Außenministerin Ana Palacio in Madrid. Sie werde am Wochenende nach Bagdad reisen, um sich das künftige Botschaftsgebäude selbst anzuschauen. Das irakische Ölministerium entließ derweil den Leiter der Vermarktungsbehörde für Erdöl (SOMO). Auf die Ernennung des neuen Chefs Schamchi Faradsch sollen weitere personelle Umbesetzungen folgen, wie ein Sprecher mitteilte. Nach offiziellen Angaben hat Irak seine Ölexporte von Juni bis September auf rund 900.000 Barrel pro Tag verdreifacht. Sabotage und Schmuggel behindern jedoch eine weitere Ausweitung des Exports, der als wichtiger Schritt für den Wiederaufbau der irakischen Wirtschaft gilt.

Düsseldorf (rpo). Nach Informationen der "Rheinischen Post" ist das Düsseldorfer Chemieunternehmen Degussa über eine Tochter weiter am Bau des Berliner Holocaust-Mahnmals beteiligt. Weil eine Tochtergesellschaft von Degussa während der Nazi-Zeit das Giftgas Zyklon B produziert hatte, war Degussa eigentlich von dem Bau ausgeschlossen worden.Dabei handelte es sich um einen Auftrag zur Lieferung eines Graffiti-Schutzmittels für das Mahnmal. Jetzt fand die Zeitung heraus, dass ein Teil der Stelen-Fundamente mit einem Betonverflüssiger der Degussa-Tochter Woermann Bauchemie GmbH gegossen worden sei. Das Düsseldorfer Unternehmen bestätigte ihr das: "Intensive Recherchen der Degussa haben ergeben, dass der Beton-Verflüssiger von der Degussa-Tochter Woermann stammt." Das Stiftungskuratorium für das Mahnmal hatte seine Entscheidung, die Verwendung des Degussa-Produkts zu stoppen, damit begründet, dass eine Tochtergesellschaft des Chemieunternehmens in der NS-Zeit das Gift Zyklon B zur Tötung von Juden und anderen Verfolgten produziert hatte. Zu den neuen Informationen wollte sich das Kuratorium offiziell nicht äußern, wie die "Rheinische Post" berichtete. Aus dem Umfeld des Kuratoriums habe es jedoch geheißen, letztlich müsste das Mahnmal "abgerissen werden", wenn Degussa wegen ihrer Vergangenheit unerwünscht sei. Nach Informationen der Zeitung sind bereits mehrere hundert der 2.700 Stelen mit dem Degussa-Graffitischutz imprägniert. Ein anderes Produkt wäre klar an der Farbe zu erkennen. Dem zufolge könnten die Degussa-Stelen zu einem "Mahnmal im Mahnmal" werden.