Düsseldorf (rpo). Nicht nur bundesweit, auch im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen sacken die Genossen laut einer Umfrage in ungeahnte Tiefen. Ministerpräsident Peer Steinbrück stößt ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Die CDU befindet sich hingegen im Höhenrausch.Einer Meinungsumfrage zufolge kommt die SPD derzeit nur noch auf 31 Prozent der Wählerstimmen. Damit sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zum Juli noch einmal um vier Prozentpunkte ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsinstituts Psephos im Auftrag des WDR-Magazins Westpol. Die Meinungsforscher hatten mehr als 1000 Menschen befragt. Wären am vergangenen Sonntag Landtagswahlen gewesen, wäre die rot-grüne Koalition abgewählt worden, so die Forscher. Denn die Grünen verbesserten sich lediglich um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent. Die CDU legte im gleichen Maße auf 47 Prozent zu, die FDP bekam mit sieben Prozent ebenfalls einen Prozentpunkt mehr als im Juli. Steinbrück wenig beliebtMinisterpräsident Peer Steinbrück (SPD) stößt der Umfrage zufolge auch in den eigenen Reihen auf Skepsis: Nur 33 Prozent der potenziellen SPD-Wähler halten ihn als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl für geeignet, 45 Prozent stufen ihn als ungeeignet ein.

Düsseldorf (rpo). Mit markigen Worten posotioniert sich die Schill-Partei am Sonntag in Düsseldorf. Auf dem Bundesparteitag gab sich die Partei ein bundesweites Programm und feierte ihren umstrittenen Parteigründer Ronald Schill.Während eines Bundesparteitags in Düsseldorf positionierte sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Wochenende mit markigen konservativen Positionen für eine bundesweite Verbreitung. Mit großer Mehrheit wurde am Samstagabend das erste Grundsatzprogramm verabschiedet. Es sieht eine restriktive Ausländerpolitik, eine schärfere Gangart gegenüber Straftätern sowie gegen den Missbrauch sozialer Leistungen vor. Einer multikulturellen Gesellschaft wird ausdrücklich eine Absage erteilt. Schill werde künftig auf Bundesebene eine aktivere Rolle spiele und am 29. November erneut als Landesvorsitzender in Hamburg kandidieren, sagte Parteichef Mario Mettbach. Schill selbst beschrieb seine Rolle als "Leitfigur" in den anstehenden Wahlkämpfen. "Schill-Partei" bleibt "Schill-Partei"Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wird sich in der Kurzform auch weiterhin "Schill-Partei" nennen. Anträge auf Ersetzung des Kürzels wurden auf Schills Betreiben vom Bundesvorstands von der Tagesordnung genommen. "Schill ist seit drei Jahren ein Markenzeichen. Ein Markenzeichen ändert man nicht, nur weil jemand kurzfristig negativ in einem Teil der Medien ist", sagte Mettbach. "Wir stehen hinter und zu Dir", rief Mettbach unter starkem Applaus der knapp 200 Delegierten dem Juristen Schill zu. Schill sei eine polarisierende Reizfigur, räumte der 2. Bürgermeister und Bausenator Hamburgs ein. "Wenn wir wahrgenommen werden wollen, müssen wir aber polarisieren. Anders geht es nicht." Ist Toleranz nötig?Zahlreiche inhaltliche Streitpunkte wurden ausgeklammert und an die Programmkommission zurückverwiesen. Dazu zählt unter anderem die Debatte um die Todesstrafe. Vertagt wurde auch eine hitzige Diskussion, ob "Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen" in der Präambel nötig seien. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte Schill im August entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis zu seinem Justizsenator unterstellt hatte. Nach Angaben Beusts hatte Schill gedroht, das publik zu machen. Einen zweiten Vorfall dieser Art könne die Partei nicht vertragen, unterstrich Mettbach. Schill sprach in seiner Rede von einer "Falle", die ihm gestellt worden sei. Nach Überzeugung von Politikwissenschaftlern hängt die Zukunft der nach eigenen Angaben rund 5500 Mitglieder starken Partei an der Präsenz ihres Gründers. Die Partei sei ohne ihre Galionsfigur Ronald Schill auf Dauer kaum vorstellbar, sagte der Hamburger Politologe Wolfgang Gessenharter der dpa. Derzeit sei noch nicht erkennbar, wo die Partei im politischen Spektrum genau stehe.

Berlin (rpo). Gestärkt geht FDP-Chef Guido Westerwelle aus dem Krisentreffen mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden hervor. "Ich bin mit Verlauf und Ergebnis außerordentlich zufrieden." Westerwelle bekam nach eigenen Worten auch keine Gegenstimme zu seinem Kurs der strikten Abgrenzung seiner Partei von Union und SPD. Die FDP soll sich demnach als "Bürgerpartei" begreifen, die in Abgrenzung zu den "Volksparteien" SPD und Union "langfristig selbst um eigene Mehrheiten kämpfen" wolle. Ziel der FDP sei es, "spätestens" 2006 die rot-grüne Bundesregierung abzulösen. Eine Koalitionsaussage zum jetzigen Zeitpunkt lehnt Westerwelle mit Zustimmung der FDP-Spitzenfunktionäre aber ab. Das neue Strategiepapier, das der dpa vorliegt, wird auch Hauptthema der Gremiensitzungen am Montag sein. Die Länder- Fraktionschefs vereinbarten, dass Westerwelle künftig die Koordinierung der FDP-Politik im Bundesrat mitübernehmen solle. Ein förmlicher Beschluss fiel aber am Sonntag noch nicht. Vor dem Hintergrund des wochenlangen internen Streits in der Führungsspitze appelliert Westerwelle an die Präsidiumsmitglieder, als "Politikmanager Verantwortung" zu übernehmen. "Führungsmitglieder dürfen nicht schlechtreden und demotivieren", schreibt Westerwelle in seinem Papier. Führungsmitglieder dürften auch nicht "diffamierende Stichworte des politischen Gegners" übernehmen. Vor dem Treffen war Westerwelle vorgeworfen worden, er habe der Partei, deren Umfragewerte konstant zwischen fünf und sieben Prozent liegen, kein Profil mehr gegeben. Mehrfach wurde die Ablösung von FDP- Generalsekretärin Cornelia Pieper verlangt, weil sie der Aufgabe nicht gewachsen sei. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit"Inhaltlich fordert Westerwelle seine Partei auf, wieder eine Rolle als "programatische Avantgarde" zu übernehmen. Die FDP müsse sich einen "Systemwechsel vom Verteilungsstaat zur Erwirtschaftungsgesellschaft" zum Ziel setzen. "Freie demokratische Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit", heißt es in der "Positionsschrift" der FDP-Chefs. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt plädierte vor dem Krisentreffen für ein Ende der Personaldiskussionen. "Die FDP muss wieder erkennbarer werden", sagte er zur Kritik am fehlenden Profil der Partei. Generalsekretärin Pieper verlangte, "die virtuelle Debatte um das Personal zu beenden". Dagegen bekräftigte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki seine Auffassung, dass Pieper sich für ihre Aufgaben bisher "nicht ausreichend positioniert" habe. FDP-Vize Wolfgang Döring sprach von einem "reinigendem Gewitter". Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff zeigte sich mit dem Westerwelle-Papier "weitgehend einverstanden". Die Partei könne damit wieder zurück zu inhaltlichen Debatten kommen. "Die Partei hat damit wieder die Möglichkeit, die programmatische Meinungsführerschaft für die FDP zurückzugewinnen", sagte Lambsdorff der dpa. "Dass die FDP für jedermann wählbar sein muss, ist richtig", sagte er. Auch der Chef der Jungliberalen, Daniel Bahr, begrüßte Westerwelles Vorschläge. "Er gibt der Debatte jetzt eine strategische Richtung. Die Personaldiskussion ist damit beendet", sagte er dpa.

Berlin (rpo). Einige Unions-Länderfürsten symphatisieren zwar mit der vorzeitige Steuersenkung, dennoch: Die unionsregierten Länder wollen das Vorziehen der Steuerreform am Freitag erst einmal stoppen. "Kein Ministerpräsident der Union wird im Bundesrat für den rot-grünen Steuermurks stimmen", erklärte CDU-General Laurenz Meyer.CDU-Generalsekretär Meyer sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er sehe den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angebotenen Steuer-Gipfel mit Skepsis. "Für Show-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung." Meyer fügte hinzu: "Wenn Schröder allerdings ein seriöses Finanzierungskonzept vorlegen sollte, werden wir uns Gesprächen nicht verschließen." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Welt am Sonntag": "Was an Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der Steuerreform vorliegt, lehnen wir am Freitag im Bundesrat ab." Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte: "Das Vorziehen der Steuerreform ist wichtig. Aber es muss seriös gemacht werden und nicht nur auf Pump." Bundesfinanzminister Hans Eichel forderte CDU und CSU auf, die Einladung des Kanzlers zum Steuergipfel anzunehmen und auf ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu verzichten. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), plädierte am Sonntag für ein Auskoppeln der Steuer aus dem Reformpaket. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Eichel, Deutschland brauche den Wachstumsimpuls der Steuerreformstufe 2005 schon jetzt. "Und darum sollten wir uns jetzt ganz schnell einigen, statt das Gezerre bis Ende des Jahres fortzusetzen." Ministerpräsident Beck nannte im ZDF als Voraussetzung für eine rasche Einigung: "Es muss klar sein, es wird nicht blockiert." Dann sehe er die "Chance, zwei Monate früher einen Konjunkturimpuls" zu geben. Über die Steuersenkung müsse dann nicht zusammen mit dem umfangreichen Reformpaket im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. FDP kritisiert BlockadehaltungDer Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, forderte in "Bild am Sonntag" die Union eindringlich auf, dem Vorziehen der Steuersenkung zuzustimmen. "Wer hier auf Fundamentalopposition geht und auf keinen Cent höhere Schulden besteht, wird der Verantwortung für unser Land nicht gerecht. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die deutsche Politik es nicht einmal mehr schafft, die Steuersenkung durchzusetzen." Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut für das Vorziehen. Bei der Gegenfinanzierung dürften aber keine Fehler begangen werden. "Wir dürfen den Menschen nicht aus der rechten Tasche nehmen, was wir ihnen in die linke hineinstecken." Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich im selben Blatt gegen eine "Steuerreform auf Pump" aus. Die Bürger wüssten ganz genau: "Der süßen Droge schuldenfinanzierter Staatsprogramme folgt der Kater steigender Steuern und Abgaben." Schröder bedauert Unions-WeigerungBundeskanzler Gerhard Schröder hat die Weigerung der Union bedauert, an einem Steuergipfel teilzunehmen. Das seien "taktische parteipolitische Spielchen", die aufhören müssten, sagte Schröder am Sonntag in Hannover. Trotz der Ablehnung hoffe er, "dass wir es in der nächsten Woche hinbekommen, dass man sich an einem Tisch setzt und sagt: Da geht's lang." Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten das Angebot des Kanzlers zurückgewiesen, sich ohne Vermittler über Steuersenkung zu einigen. Die Union lehnt Steuersenkung "auf Pump" ab. Schröder hielt dagegen, Rot-Grün habe ein Finanzierungskonzept mit weit reichendem Subventionsabbau beschlossen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) hätten Ähnliches vorgeschlagen. "Man könnte jetzt beides nehmen und schauen, was man daraus verwirklicht." Doch das werde nur gehen, "wenn die Parteivorsitzenden vorher einen allgemeinen Rahmen abstecken, in dem dann natürlich die Fachleute die Details klären müssen".BDI-Chef mahnt die UnionBDI-Präsident Michael Rogowski forderte in "Bild am Sonntag" die Ministerpräsidenten der Union auf, im Bundesrat den Weg für Steuersenkungen freizumachen. Die Industrie brauche Planungssicherheit. "Inzwischen verschiebt jedes vierte Unternehmen Investitionen aus Unsicherheit über die künftige Steuerbelastung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Frankfurt/Main (rpo). Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms lobte die steuerpolitischen Vorschlägen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Unterdessen treffen sich Spitzen-Liberale am Sonntag zum Strategiegespräch in Berlin.Solms sieht in dem Merz-Konzept eine Grundlage für eine künftige Koalition zwischen Unionsparteien und FDP. Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man begrüße "den neuen Reformwillen der Union", die acht Jahre gebraucht habe, "um dort zu sein, wo die FDP steuerpolitisch schon lange ist". Er warnte die CDU vor einer "Verwässerung" des Merz-Konzepts. Damit würden die Möglichkeit einer finanzpolitischen Zusammenarbeit beider Parteien und die Chancen auf eine Ablösung der rot-grünen Regierung gefährdet. "Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen"Insbesondere sei anzuerkennen, dass Merz einen Entwurf für ein transparentes, einfaches Steuersystem mit niedrigem Stufentarif vorgelegt habe, sagte Solms. Darüber hinaus sei es für die FDP entscheidend, dass Merz "auch die Gewerbesteuer abschaffen will, weil das für uns die Voraussetzung für eine echte durchgreifende Veränderung ist". Allerdings werde Merz wohl in dieser Frage noch Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten müssen. Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Walter Döring sagte dem Blatt zufolge, die Vorschläge von Merz seien "eine gute Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen der FDP mit der Union". Strategiegespräch in BerlinFDP-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern wollen am heutigen Sonntag in Berlin die künftige politische Strategie der Liberalen erörtern. Grundlage ist ein von Parteichef Guido Westerwelle erarbeitetes Positionspapier mit dem Titel "Für eine freie und faire Gesellschaft". Darin schlägt Westerwelle seiner Partei einen Kurs radikaler Sozialreformen vor. In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Münchner Magazins "Focus" hatte Westerwelle als Ziel genannt, die FDP zu einer gleich starken politischen Kraft wie die Union und die SPD zu machen. Die FDP dürfe sich nicht als "gottgewollter Juniorpartner" verstehen. Langfristiges Ziel sei, "um eine eigene Mehrheit kämpfen zu dürfen". Westerwelle war in der FDP in letzter Zeit wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche konfrontiert worden. Sein erklärtes Ziel ist es, auf dem Strategiegipfel diesen Vorwürfen zu begegnen und die Partei wieder auf einen einheitlichen Kurs einzuschwören.

Hamburg (rpo). Offenbar vertagen CDU und CSU ihre Entscheidung über den Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau. Nach einem Medienbericht werde nun auf Wunsch von CSU-Chef Edmund Stoiber erst im Februar oder März 2004 entschieden. Über den Grund wird spekuliert.Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll er jetzt doch erst im Februar oder März kommenden Jahres und damit nur zwei bis drei Monate vor der im Mai anstehenden Wahl durch die Bundesversammlung benannt werden. Einem entsprechenden Wunsch von CSU-Chef Edmund Stoiber habe jetzt auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nachgegeben. Den Informationen der Zeitung zufolge hat die Parteichefin am Dienstag in Berlin die Absprache mit dem Vorsitzenden der CSU-Landsgruppe im Bundestag, Michael Glos, getroffen. Ursprünglich habe Merkel geplant, das Thema noch vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig vom Tisch zu bekommen. Als aussichtsreichster Kandidat für die Rau-Nachfolge gilt der ehemalige Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble. Zusammen mit der FDP hätten CDU und CSU eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Spekulationen über Stoiber-WunschGründe für den Wunsch Stoibers nach einer Verschiebung der Entscheidung wurden nicht bekannt. In dem Zeitungsbericht wird aber spekuliert, der bayerische Ministerpräsident könnte sich trotz gegenteiliger Bekundungen doch noch den Weg ins Schloss Bellevue selbst offen halten wollen. "Wenn Stoiber es sich anders überlegen sollte, dann hätte er gute Chancen", zitiert die Zeitung den CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach.

München (rpo). gegen das radikale Steuer-Konzept Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz formiert sich parteiinterner Protest. Die CSU hat Bedenken angemeldet. Auch Saarland-Ministerpräsident Peter Müller sieht Probleme.Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte in einem dpa-Gespräch, vor allem Fragen der sozialen Ausgewogenheit und der Finanzierbarkeit müssten noch geklärt werden. "Erhebliche Einwände" habe die CSU zudem gegen die von Merz geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen sei. "Wir werden darauf bestehen, dass diese Fragen sehr sorgfältig geklärt werden", sagte Huber. "Unausgewogene Streichung"Die CSU will Huber zufolge eine "unausgewogene Streichung" von Steuervergünstigungen für die Arbeitnehmer nicht mitmachen. Zudem sei fraglich, ob die aus dem Merz-Konzept resultierenden Einnahme- Ausfälle durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer wirklich aufgefangen werden könnten, sagte er. "Das muss jetzt sehr gewissenhaft durchgerechnet werden." Die CSU hatte vor wenigen Wochen überraschend ein eigenes Steuerkonzept zusätzlich zum Merz-Modell angekündigt. Huber sagte, es gehe nicht um eine Kontroverse mit der Schwesterpartei CDU, sondern um eine notwendige Diskussion: "Wir sind für Gemeinsamkeit, wo immer sich das machen lässt. Aber wir wollen uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen." Nach dem Vorschlag von Merz sollen künftig feste Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent gelten. Bürger und Unternehmen sollen um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet werden, zugleich aber auf fast alle bisherigen Steuervergünstigungen verzichten. Huber meldete auch Zweifel an, ob ein Stufentarif sinnvoller ist als der bisherige lineare Anstieg der Besteuerung. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nannte die Steuervorschläge von Merz nicht ausreichend. Ähnlich wie Müller sieht Arentz im Merz-Konzept die Herzog-Vorschläge nicht berücksichtigt. "Wer in der Krankenversicherung Kopfpauschalen will, muss sagen, wie das finanziert werden soll", sagte Arentz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Merz will seine Pläne am Montag im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU vorstellen.Müller: Konzepte nicht vereinbarPolitiker Peter Müller hält die Konzepte seiner Partei zur Krankenversicherung und zum künftigen Steuersystem noch nicht für miteinander vereinbar. Im Deutschlandfunk sagte Müller: "Man kann nicht alles haben", man könne nicht in der Sozialversicherung die Beiträge deutlich von der Erwerbsarbeit abkoppeln und gleichzeitig eine Steuerpolitik vertreten, die auf diesen Umstand keine Rücksicht nimmt. "Die Konzepte müssen zusammenpassen. Das tun sie zum jetzigen Zeitpunkt nach meiner Überzeugung unzureichend", sagte Müller. Der CDU- Bundesparteitag Anfang Dezember müsse dies klären. Grundsätzlich verteidigte Müller das Konzept der Herzog-Kommission zur Gesundheitspolitik. Mit der so genannten Kopfprämie würden die Beiträge zur Krankenversicherung von den Lohnnebenkosten abgekoppelt. Über das Steuersystem finde dann ein sozialer Ausgleich statt. Das sei "deutlich gerechter" als heute. Allerdings sei noch ungeklärt, wo die notwendigen 27 Milliarden Euro für diesen Ausgleich herkommen sollen. "Da brauchen wir ein System, das noch entwickelt werden muss. Da ist eine offene Flanke in unseren Konzepten."

Berlin (rpo). Die Veranstalter sind zufrieden: Mit knapp 100.000 Menschen haben fünf Mal so viel Menschen in Berlin gegen die geplanten Sozialreformen protestiert wie erwartet.Aufgerufen zu der "Demonstration gegen sozialen Kahlschlag" hatten mehrere Gewerkschaftsgliederungen, linke Gruppen, Globalisierungskritiker von Attac, PDS und Arbeitsloseninitiativen. Der Protest verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit etwa 20.000 Teilnehmern gerechnet und sahen in einer am Sonntag verbreiteten Bilanz ihre kühnsten Erwartungen übertroffen. Unter anderem waren mehr als 300 Busse mit Demonstranten aus über 100 Städten in der Hauptstadt eingetroffen. Mit Sprechchören, auf Transparenten und Flugblättern warfen die Demonstranten der rot-grünen Bundesregierung vor, "die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und -rechte seit dem 2. Weltkrieg" zu führen. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Gendarmenmarkt kritisierte eine Attac-Sprecherin, dass vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Kranke zur Kasse gebeten würden, während gleichzeitig Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt würden. "Rot-Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat", sagte sie. Weil es in den Parlamenten kaum eine Opposition dagegen gebe, sei eine breite außerparlamentarische Opposition notwendig. "Armut für alle - Arbeitslosengeld II"Bei den Spruchbändern der Demonstranten fielen zahlreiche bitter-ironische Texte auf wie "Schwerter zu Pflugscharen - Politiker zu Menschen", "Armut für alle - Arbeitslosengeld II", "Warum von den Reichen nehmen, solange es noch Arme gibt" oder "Damit die Reichen reicher werden". Ein IG-Metaller meinte: "Mein Arbeitsplatz wird am Hindukusch verteidigt".PDS-Mitglieder forderten auf Plakaten in Anspielung auf die Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder "2010 x Nein", ver.di-Gewerkschafter verkündeten "Agenda 2010 macht uns arm und rechtlos" und machten Front "gegen Zwei-Klassen-Medizin". Auf anderen Spruchbändern hieß es, "Regierung der Bosse soll selber bezahlen", "Widerstand gegen Sozialabbau und Rentenklau" und "Arbeit für Millionen statt Milliarden für den Krieg". Eine linke Gruppierung interpretierte die Abkürzung SPD als "Sozialabbau-Partei Deutschlands". Grüne kritisieren Gewerkschaften und AttacDie Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, kritisierte die Gewerkschaften und Attac wegen ihres Widerstands gegen den Reformkurs der Regierung. In einem Interview der "Berliner Morgenpost" erklärte sie, die Gewerkschaften könnten nicht mehr den Anspruch erheben, mit ihrem Anti-Reformkurs die Mehrheit der Arbeitnehmer zu vertreten. Die meisten Beschäftigten wüssten, dass es ohne Strukturreformen abwärts gehen werde. Auch die Kritik von Attac etwa an den Rentenplänen gehe an der demografischen Realität vorbei. Attac habe sich keinen Gefallen damit getan, nun auch noch den Widerstand gegen die Sozialreformen organisieren zu wollen.

Bagdad (rpo). Am Sonntag ist nahe Bagdad ein US-Hubschrauber vom Typ Chinook abgeschossen worden. Nach bestätigten Meldungen verloren mindestens 15 Soldaten ihr Leben, zudem gibt es mindestens 20 Verletzte. Reaktion US-Verteidigungsminister Rumsfeld: "Von Zeit zu Zeit passiert das an verschiedenen Orten".Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen in Irak hat die Gewalt gegen die Besatzungsstreitkräfte einen neuen Höhepunkt erreicht. Beim Abschuss eines US-Hubschraubers nahe der Stadt Falludscha wurden am Sonntag 15 Soldaten getötet und mehr als 20 verletzt. Das war die höchste Zahl von US-Opfern an einem Tag seit Beginn der Besatzung. Am Vortag wurden in Mossul zwei US-Soldaten bei einer Bombenexplosion getötet und zwei weitere verwundet. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat in einer ersten Reaktion zum Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers im Irak erklärt, solche Angriffe seien unausweichlich. Tragbare Boden- Luft-Raketen, mit denen Hubschrauber abgeschossen werden können, seien leicht erhältlich und "von Zeit zu Zeit passiert das an verschiedenen Orten", sagte Rumsfeld am Sonntag. Rumsfeld hat den Abschuss eines amerikanischen Militärhubschraubers in Irak auch als eine nationale Tragödie für die Vereinigten Staaten bezeichnet. "Es ist ein tragischer Tag für Amerika", sagte er im US-Fernsehen. "In einem langen, harten Krieg gibt es tragische Tage. Sie sind Teil eines Krieges, der schwierig und kompliziert ist."Wie das US-Oberkommando in Bagdad mitteilte, wurde nach dem Absturz noch nach weiteren Überlebenden gesucht. Der Hubschrauber sollte gemeinsam mit einem weiteren mehr als 50 Passagiere zum US-Stützpunkt auf den internationalen Flughafen von Bagdad bringen, wie die Armee erklärte. Augenzeugen berichteten von zwei Raketen, die auf den Helikopter abgefeuert worden seien. Er ging in der Nähe des Dorfs Hasi nieder, zehn Kilometer südlich von Falludscha. Die Stadt im so genannten sunnitischen Dreieck gilt als ein Zentrum des Widerstands gegen die Besatzungstruppen. Soldaten befanden sich auf ErholungsurlaubDas US-Oberkommando Mitte in Florida erklärte, ersten Erkenntnissen zufolge hätten sich an Bord des Hubschraubers Soldaten befunden, die zu einem Erholungsurlaub ausgeflogen werden sollten. Hubschrauber vom Typ Chinook werden vor allem zum Transport von Truppen und Gerät eingesetzt. Sie haben vier Mann Besatzung. Es war der dritte Abschuss eines US-Hubschraubers, seit US-Präsident George W. Bush am 1. Mai das Ende der Hauptkampfhandlungen erklärte. In Tikrit war am 25. Oktober ein US-Militärhubschrauber unter Beschuss geraten und abgestürzt. Dabei wurde ein Besatzungsmitglied verletzt. Am 12. Juni wurde ein US-Hubschrauber in der Wüste im Westen Iraks abgeschossen, die beiden Besatzungsmitglieder wurden unverletzt gerettet. Die US-Armee äußerte in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis darüber, dass der Verbleib tausender Boden-Luft-Raketen seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ungeklärt sei. Dies stelle eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Weitere Angriffe auf US-SoldatenKurz nach Mitternacht wurde in Bagdad ein Soldat bei einer Explosion getötet, wie die US-Streitkräfte mitteilten. In Falludscha wurden am Sonntag ebenfalls amerikanische Truppen angegriffen. Augenzeugen erklärten, dabei seien vier weitere Soldaten getötet worden. Die USA bestätigte das zunächst jedoch nicht. Die Soldaten in Mossul waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, als der Sprengsatz am Straßenrand detonierte. Die beiden Fahrer seien getötet und ihre Beifahrer schwer verletzt worden, erklärte ein irakischer Polizist. In Abu Ghraib am westlichen Stadtrand von Bagdad kam es am Sonntag zum zweiten Mal binnen drei Tagen zu Zusammenstößen von US-Soldaten mit Anwohnern. Augenzeugen sprachen von Verletzten auf beiden Seiten. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor. Am Samstag waren in Abu Ghraib zwei Iraker getötet worden, 17 Bewohner und zwei US-Soldaten wurden verletzt.Bei einer Handgranatenattacke westlich von Bagdad sind am Sonntag nach Angaben des arabischen TV-Senders El Arabija zwei amerikanische Zivilisten getötet worden. Der Sender, der sich auf US-Militärs berief, nannte keine weiteren Einzelheiten. "Tag des Widerstands"Auf Flugblättern in Bagdad wurde zu einem "Tag des Widerstands" und zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Als Urheber der Aktion galten versprengte Funktionäre der Baath-Partei von Saddam Hussein. Aus Angst vor Anschlägen schickten viele Eltern ihre Kinder nicht zur Schule, auch viele Lehrer blieben zu Hause. Die meisten Geschäfte machten nur wenig Umsatz, auf den Straßen war weniger Verkehr als gewöhnlich.US-Präsident George W. Bush betonte in einer Rundfunkansprache, die USA seien entschlossen, im Irak zu bleiben und den Kampf zu gewinnen. Bush warnte aber davor, den Irak vorschnell zu verlassen. Dies "würde die Terroristen nur ermutigen und die Gefahren für Amerika vergrößern". Zustimmung zu Bushs Irak-Kurs sinktUS-Präsident George W. Bush hat in der öffentlichen Meinung an Unterstützung verloren. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC News und der "Washington Post" zufolge ist mit 51 Prozent erstmals eine Mehrheit der US-Bürger gegen Bushs Irak-Kurs, während sich 47 Prozent dafür aussprachen. Weniger als 10 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass es dem Land seit Bushs Amtsantritt besser gehe. 58 Prozent - eine neue Höchstmarke - glauben, dass der Präsident ihre Probleme nicht verstehe. Mit der Wirtschaftspolitik Bushs sind 53 Prozent unzufrieden, 45 äußerten sich zufrieden. Die große Mehrheit - 62 Prozent gegen 35 Prozent - hält die Wirtschaft im Vergleich zum Terrorismus für das dringendere Problem. Zwar halten den Irak-Krieg noch 54 Prozent für sinnvoll, im April lag die Rate aber noch bei 70 Prozent. 62 Prozent finden die Zahl der in Irak getöteten US-Soldaten inakzeptabel. Die Umfrage wurde von 26. bis 29. Oktober telefonisch durchgeführt.