Alle Politik-Artikel vom 29. Januar 2000
Flüge des Ex-Ministerpräsidenten Rau sind schwierig einzuodnen

Was ist dienstlich und was privat?Flüge des Ex-Ministerpräsidenten Rau sind schwierig einzuodnen

Düsseldorf (dpa). Wann ist ein Ministerpräsident im dienstlichen Auftrag unterwegs, wann reist er als Parteifunktionär, und wie ist beides von Flügen aus privaten Anlässen zu unterscheiden? Um diese Fragen dreht sich der Streit über die Flüge des heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau mit Chartermaschinen der Westdeutschen Landesbank (WestLB).

Anwalt: "Reine Privatflüge hat es nicht gegeben."

Offene Rücktrittsforderung der CDU gegen RauAnwalt: "Reine Privatflüge hat es nicht gegeben."

Frankfurt/Main (AP). Führende Unionspolitiker haben Bundespräsident Johannes Rau wegen seiner Flüge mit Charterjets der Westdeutschen Landesbank zum Rücktritt aufgefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview, die SPD solle Rau "zurückziehen", um den Weg für den ostdeutschen SPD-Politiker Richard Schröder oder die parteilose CDU-Kandidatin Dagmar Schipanski frei zu machen. Auch der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust forderte Raus Rücktritt. Raus Anwalt dementierte neue Vorwürfe, nach denen der Präsident zwei Flüge mit Jets der WestLB verschwiegen haben soll.

Gefechte trotz angeblicher Verhandlungen

Russen rücken im Zentrum Grosnys vorGefechte trotz angeblicher Verhandlungen

Moskau/Grosny (dpa/ap). Entgegen russischen Berichten über eine ausgehandelte Waffenruhe in einigen Stadtteilen leisteten tschetschenische Rebellen den russischen Truppen in Grosny am Samstag weiter Widerstand. Heftige Kämpfe tobten nach Angaben der Rebellen um den Minutka-Platz im Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt. Die russischen Einheiten zögen den Ring um die von den Kämpfern gehaltene Stadtmitte immer enger, berichtete der private Fernsehsender NTW. Die Truppen kämpften sich pro Tag etwa 200 Meter Richtung Stadtmitte vor, hieß es. Der Berater des amtierenden Präsident Wladimir Putin, Sergei Jastrschemski, sagte dem Fernsehsender ORT, im Nordosten der Stadt hätten 54 Separatisten kapituliert. Der tschetschenische Kommandeur Mumadi Saidajew erklärte laut Nachrichtenagentur Interfax, man habe die Russen vorrücken lassen, um ihnen in den Rücken zu fallen.

Umstürzende Bäume töteten drei Menschen

Orkanwarnung an der KüsteUmstürzende Bäume töteten drei Menschen

Hamburg/Hannover (dpa). Sturmtief "Kerstin" ist am Samstag über Teile Deutschlands hinweggefegt und hat mindestens drei Menschen das Leben gekostet. An der Küste von Nord- und Ostsee wurde für die Nacht zu Sonntag vor einem Orkan und einer schweren Sturmflut gewarnt.

Umstürzende Bäume töteten drei Menschen

Orkanwarnung an der KüsteUmstürzende Bäume töteten drei Menschen

Hamburg/Hannover (dpa). Sturmtief "Kerstin" ist am Samstag über Teile Deutschlands hinweggefegt und hat mindestens drei Menschen das Leben gekostet. An der Küste von Nord- und Ostsee wurde für die Nacht zu Sonntag vor einem Orkan und einer schweren Sturmflut gewarnt.

Clinton fordert weitere Liberalisierung des Welthandels

"Kampf dem WEF": Gewalt in DavosClinton fordert weitere Liberalisierung des Welthandels

Davos (dpa). US-Präsident Bill Clinton hat am Samstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die Globalisierung verteidigt und für eine weitere Liberalisierung des Welthandels geworben. Kurz nach seiner Rede vor rund 3 000 Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zerschlugen Globalisierungs-Gegner in den Straßen von Davos mehrere Fensterscheiben und griffen die Polizei an. Nach ersten unbestätigten Berichten wurden mehrere Beamte verletzt.

IG Bau lehnt Neuverhandlungen ab

Holzmann droht erneut das AusIG Bau lehnt Neuverhandlungen ab

Frankfurt/Main (AP). Dem angeschlagenen Holzmann-Konzern droht erneut das Aus: IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel lehnte Forderungen der Bauarbeitgeber nach Zusatzvereinbarungen zu dem umstrittenen Sanierungstarifvertrag ab. Nach dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hatte auch die sozialpolitische Vertretung des Bauindustrieverbandes den Sanierungsbeitrag der Holzmann-Beschäftigten abgelehnt.

Bericht: Spur der Millionen führt nach Paraguay

Weyrauch legt Abschlussbericht vorBericht: Spur der Millionen führt nach Paraguay

Wiesbaden (dpa). In der hessischen CDU-Finanzaffäre hat der langjährige Steuerberater des Landesverbandes, Horst Weyrauch, einen Bericht über seine Tätigkeit vorgelegt. CDU-Generalsekretär Herbert Müller sagte am Samstag in Wiesbaden, an der Auswertung werde nun mit Hochdruck gearbeitet.

Als NRW-Ministerpräsident 2500 Termine wahrgenommen

Raus Kalender war vollAls NRW-Ministerpräsident 2500 Termine wahrgenommen

Düsseldorf (dpa). Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau hat nach Angaben seiner Anwälte jährlich etwa 2500 Termine wahrgenommen. Viele Organisationen Verbände, Unternehmen, europäische Institutionen, Gäste aus dem Ausland und Einzelpersonen hätten „die Erwartung, dass der Ministerpräsident ihnen für Gespräche zur Verfügung steht, bei ihren Veranstaltungen spricht und sie besucht“.

Peking beugt sich Druck aus USA

China lässt amerikanischen Wissenschaftler freiPeking beugt sich Druck aus USA

Peking (dpa). Auf amerikanischen Druck hin hat China den US- Wissenschaftler Song Yongyi freigelassen, der wegen angeblichen Geheimnisverrats seit fünf Monaten inhaftiert war. Der 50-jährige Experte für die Kulturrevolution (1966-76) verließ Peking am Samstagmorgen an Bord einer Maschine der US-Fluggesellschaft Northwest-Airlines in Richtung Detroit, berichteten US-Diplomaten.

Berichte sprechen von Aktenmanipulationen

Neuer Wirbel um Glogowski-AffäreBerichte sprechen von Aktenmanipulationen

Hannover (dpa). Berichte über angebliche Aktenmanipulationen in der niedersächsischen Staatskanzlei im Zuge der Affäre um den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski haben für neuen politischen Wirbel gesorgt.

Klare Richtlinien im Grundgesetz

Misstrauensvotum gegen Rau nicht möglichKlare Richtlinien im Grundgesetz

Berlin (dpa/lnw). In der "Flugaffäre" der nordrhein-westfälischen SPD konzentrieren sich nun die Angriffe der CDU mehr und mehr auf Bundespräsident Johannes Rau. Von Seiten der Union wird schon ein Rücktritt Raus ins Gespräch gebracht.

Partei reagiert mit Zurückhaltung auf Bericht

Ging Hessen-Geld auch an Bundes-CDU?Partei reagiert mit Zurückhaltung auf Bericht

Berlin (dpa). Die CDU hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach vermutlich hohe Beträge aus dem Auslandsvermögen der hessischen CDU an die Bundespartei weitergeleitet worden seien. "Allein aus der Tatsache zeitnaher gleicher Summen von Ein- und Auszahlungen" lasse sich noch "nicht der Beweis dafür herstellen, dass es solche Verbindungen gibt", erklärte die CDU-Pressestelle am Samstag in Berlin.

Umstrittener Politiker feierte in 1.909 Meter Höhe

Riesiges Medieninteresse an Haiders GeburtstagUmstrittener Politiker feierte in 1.909 Meter Höhe

Villach (AP). Begleitet von riesigen Medieninteresse hat der FPÖ-Vorsitzende (FPÖ) Jörg Haider am Samstag in 1.909 Metern Höhe seinen 50. Geburtstag gefeiert. Hunderte seiner Anhänger jubelten ihm im Gipfelhaus der Gerlitze oberhalb des Ossiacher Sees in Kärnten zu. Die Überraschungen für den am 26. Januar 1950 geborenen Landeshauptmann (Ministerpräsidenten) von Kärnten reichten von den Darbietungen von Musikgruppen bis zu Jagdhornbläsern und einem 50 Meter langen Apfelstrudel. Gegen Mittag drehte eine Kunstflugstaffel mehrere Runden um das Gipfelhaus.

Ex-Innenminister: "Vor Partei und Spender gestellt"

CDU-Affäre: Kanther wehrt sichEx-Innenminister: "Vor Partei und Spender gestellt"

München (AP). Nach den Enthüllungen über die tatsächliche Höhe der Gelder auf Schwarzkonten seiner Partei im Ausland hat sich der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther gegen Vorwürfe verteidigt.

Noch-Regierungschef: Österreich nicht isolieren

Klima: Haider könnte Kanzler werdenNoch-Regierungschef: Österreich nicht isolieren

Hamburg (dpa). Der österreichische Bundeskanzler Viktor Klima hat die Europäer aufgerufen, sein Land auch bei Bildung einer Koalitionsregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) "nicht zu isolieren". Klima rechnet allerdings damit, dass der FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider in absehbarer Zeit sogar Kanzler werden könnte.

Noch keine Haftbefehle gegen Vater und Onkel

Neue Hinweise im Entführungsfall SarahNoch keine Haftbefehle gegen Vater und Onkel

Mainz (AP). Der Fall des tagelang vermissten und auf mysteriöse Weise wieder aufgetauchten Babys Sarah ist weiterhin ungeklärt. Die Mainzer Polizei startete am Samstag aber an mehreren Orten der angeblichen Entführung Aktionen zur Zeugensuche. Dabei wurden mehrere Personen ausfindig gemacht, die Beobachtungen in dem Fall gemacht haben wollen, wie ein Polizeisprecher am Samstag berichtete.

NRW-CDU entscheidet über Landesliste

Rüttgers ist SpitzenkandidatNRW-CDU entscheidet über Landesliste

Rheda-Wiedenbrück (dpa). Die nordrhein-westfälische CDU hat ihren Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai gekürt. Für den 48-Jährigen stimmten am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück 238 von 243 Delegierten. Rüttgers erhielt damit 98,3 Prozent der gültigen Stimmen.

Täter hatte Freundin schon vorher bedroht

Geiseldrama: Staatsanwalt weist Kritik zurückTäter hatte Freundin schon vorher bedroht

Aschaffenburg (dpa). Einen Tag nach dem blutigen Geisel- und Beziehungsdrama in Aschaffenburg hat die Staatsanwaltschaft die Kritik am Umgang der Behörden mit dem polizeibekannten Kidnapper zurück gewiesen.

24-jährige seit zehn Tagen vermisst

Deutsche Studentin in der Schweiz verschwunden24-jährige seit zehn Tagen vermisst

Solothurn (dpa). Die Schweizer Polizei sucht nach einer deutschen Studentin, die seit dem 19. Januar vermisst wird. Die 24-jährige war nach Angaben der Eltern am 16. Januar von Celle aus mit dem Auto in die Schweiz gefahren.

FPÖ-Chef gibt sich siegessicher

Haider mit ÖVP einig über ZuwanderungsstoppFPÖ-Chef gibt sich siegessicher

Wien (dpa). Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat sich nach eigenen Angaben bei den Koalitionsgesprächen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) über einen Zuwanderungsstopp für Ausländer geeinigt. Die zwischen seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der ÖVP vereinbarte Regelung laufe "auf eine De-facto- Nullzuwanderung" hinaus, sagte Haider in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk ORF am Samstag.

Kiep: Schwarze Kassen erst nach meinem Ausscheiden

Neue Verwirrung um CDU-FinanzenKiep: Schwarze Kassen erst nach meinem Ausscheiden

Berlin/Hamburg (dpa). Im CDU-Finanzskandal reißen die Verwirrungen und immer neue Vorwürfe nicht ab. Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), die schwarzen Kassen der Partei seien erst nach seinem Ausscheiden 1992 installiert worden. Der ehemalige Generalsekretär Heiner Geißler hatte vor Wochen erklärt, bereits zu seiner Zeit habe es bei der CDU Konten gegeben, über die ausschließlich der Parteichef und die Schatzmeisterei verfügten. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär.

Regierng "denkt über Entschädigung nach"

USA bestätigen Verstrahlung von Arbeitern in AtomwaffenfabrikenRegierng "denkt über Entschädigung nach"

New York/Davos (AP). Erstmals hat die US-Regierung eingeräumt, dass Arbeiter bei der Produktion von Atomwaffen gefährlichen Chemikalien und erhöhter Strahlung ausgesetzt waren. Nach einem Bericht der Tageszeitung "New York Times" vom Samstag, kommt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Beschäftigten solcher Fabriken vermehrt an verschiedenen Krebsarten erkrankten.

Fidel Castro: Mutter wurde entführt

Fall Elian sorgt weiter für UnruheFidel Castro: Mutter wurde entführt

Havanna (AP). Das Schicksal des Flüchtlingsjungen Elian belastet weiterhin das Verhältnis zwischen den USA und Kuba. Der kubanische Staatschef Fidel Castro erklärte am Freitagabend auf einer Wirtschaftskonferenz in Havanna, die Ende November auf der Bootsfahrt nach Florida ertrunkene Mutter Elians sei von ihrem Freund gegen ihren Willen entführt worden.

Ursachenforschung nach Zugunglück

Belgien: Zehn Verletzte noch im KrankenhausUrsachenforschung nach Zugunglück

Antwerpen (dpa). Wenige Stunden nach dem Zusammenstoß von zwei Personenzügen im Norden Belgiens haben die meisten der 71 Verletzten wieder das Krankenhaus verlassen können. Zehn der Opfer, davon drei Schwerverletzte, liegen noch in Kliniken, berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Samstag.