Alle Politik-Artikel vom 25. Januar 2000
Clement hält trotzdem an Finanzminister fest

NRW-Flugaffäre: Schleußer flog in DamenbegleitungClement hält trotzdem an Finanzminister fest

Düsseldorf (dpa/lnw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hält an seinem in der "Flugaffäre" immer mehr unter Druck geratenen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD) fest. Es sei zwar ein Fehler, dass Schleußer erst jetzt weibliche Begleitung bei zwei Jugoslawien-Flügen eingeräumt habe, sagte Clement am Dienstag in Düsseldorf. Dies sei jedoch kein Anlass für einen Rücktritt. Die CDU-Opposition fordert die Entlassung des Finanzministers.

Doch Haider hat die Trümpfe

Die letzte Karte im RegierungspokerDoch Haider hat die Trümpfe

Wien (dpa). An Dramatik lässt das Tauziehen um eine neue österreichische Bundesregierung nichts zu wünschen übrig. Nach dem Scheitern einer Neuauflage der Großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) scheinen nun die Weichen für eine "kleine" Mitte-Rechts-Koalition der ÖVP mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider gestellt zu sein. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der von den österreichischen Medien als undurchsichtiger Taktierer beschrieben wird, hat mit dem Koalitionsangebot an Haider seine letzte Karte im Regierungspoker gespielt.

Russischer Interimschef zum Vorsitzenden gewählt

GUS-Staatschefs stärken PutinRussischer Interimschef zum Vorsitzenden gewählt

Moskau (dpa). Beim ersten GUS-Gipfeltreffen nach der Ära Boris Jelzin hat die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Die Staatschefs wählten Putin am Dienstag im Moskauer Kreml einstimmig zum neuen Vorsitzenden des GUS-Rates. Im Zentrum der Gespräche standen der russische Krieg in Tschetschenien, der vor allem bei den südkaukasischen GUS-Staaten Besorgnis hervorruft, sowie andere Kaukasus-Konflikte.

Zehn Rebellen bei Zugriff erschossen

Geiselnahme in Thailand blutig beendetZehn Rebellen bei Zugriff erschossen

Ratchaburi/Thailand (AP). Mit einem Sturmangriff ist die Geiselnahme in einer thailändischen Klinik nach 22 Stunden blutig beendet worden. Soldaten und Polizisten erschossen am Dienstag zehn der 16 birmanischen Rebellen. Die etwa 450 Geiseln blieben unverletzt und wurden zunächst in ein anderes Krankenhaus gebracht, wie ein thailändischer General mitteilte. Die Leichen der Rebellen wurden vor der Klinik in weißen Tüchern aufgebahrt. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium identifizierte zwei der Toten als Anführer einer kleinen Gruppe von studentischen Gegnern des Regimes in Birma, die Anfang Oktober vergangenen Jahres die Botschaft in Bangkok besetzt hatten.

"Schreckliche Bombennacht" in Grosny

Russen schätzen tschetschenische Verluste auf über 10.000 Menschen"Schreckliche Bombennacht" in Grosny

Moskau (dpa). Seit Ausbruch der Kämpfe im Nord-Kaukasus im vergangenen Sommer sind nach Schätzungen russischer Militärs bereits mehr als 10.000 tschetschenische Rebellen getötet worden. Die russischen Verluste bezifferte der stellvertretende Generalstabschef Waleri Manilow am Dienstag in Moskau mit 1.173 Gefallenen.

Vergangene Nacht war die kälteste des Winters

Rekordkälte in DeutschlandVergangene Nacht war die kälteste des Winters

Hamburg/Washington/Prag (dpa). Mit Minusrekorden von bis zu 34,6 Grad im Süden Deutschlands war die Nacht zum Dienstag die kälteste des Winters. Im Großraum München legte der Frost Signalanlagen und Weichen lahm, Tausende Bahnreisende kamen zu spät zur Arbeit. Türen von S-Bahnen schlossen nicht mehr automatisch, vereinzelt kam es zu Gleisbrüchen. Der Deutsche Wetterdienst sprach vom Eiskeller Europa.

HBV lehnt Kompromiss ab / 1,5 Prozent mehr Gehalt

DAG beendet Tarifkonflikt bei BankenHBV lehnt Kompromiss ab / 1,5 Prozent mehr Gehalt

Frankfurt/Main (dpa). Mit einem separaten Tarifvertrag hat zumindest die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) den mehr als ein Jahr währenden Tarifkonflikt um Samstagsarbeit bei Banken beendet. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) lehnte dagegen den Tarifkompromiss ab, der nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag in Frankfurt gefunden wurde.

Neuer Präsident wird erst am 7. Februar feststehen

Kroatien: Stichwahl entscheidetNeuer Präsident wird erst am 7. Februar feststehen

Zagreb (AP). Drei Wochen nach der Niederlage bei der Parlamentswahl hat die Partei des verstorbenen kroatischen Staatsgründers Franjo Tudjman auch die Präsidentschaftswahl verloren. Die überwiegende Mehrheit der Kroaten votierte für die beiden Kandidaten, die einen deutlichen Bruch mit der autoritären Herrschaft Tudjmans angekündigt hatten.

Prinz schaltet erneut Zeitungsanzeigen

Ernst August wehrt sich weiterPrinz schaltet erneut Zeitungsanzeigen

Nairobi/Frankfurt (dpa). Ernst August Prinz von Hannover hat sich am Dienstag erneut mit Zeitungsanzeigen gegen den Vorwurf gewehrt, er habe in Kenia den deutschen Hotelier Josef Brunlehner krankenhausreif geschlagen. Er sei "traurig über die einseitigen Berichte und wünsche, die Wahrheit zu veröffentlichen".

Landtagsmehrheit lehnte Selbstauflösung ab

Keine Neuwahlen in HessenLandtagsmehrheit lehnte Selbstauflösung ab

Wiesbaden (dpa). CDU und FDP haben am Dienstag mit ihrer Mehrheit von 56 zu 54 Stimmen die Auflösung des hessischen Landtages wegen der CDU-Finanzaffäre abgelehnt. SPD und Grüne hatten die Auflösung und Neuwahlen beantragt. Nur mit einem solchen radikalen Neubeginn könne die Demokratie in Hessen Vertrauen zurückgewinnen, sagte der SPD- Abgeordnete Gerhard Bökel. "Geben sie dem Volk das Recht zurück, zu entscheiden", hatte Bökel gefordert.

Favoritensiege bei Kanditatenkür

US-Wahlkampf: Bush und Gore treten anFavoritensiege bei Kanditatenkür

Des Moines (AP). In den Vereinigten Staaten hat das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der beiden großen Parteien mit Siegen der Favoriten begonnen. Bei den Wahlversammlungen in Iowa verwiesen Vizepräsident Al Gore bei den Demokraten und der texanische Gouverneur George W. Bush bei den Republikanern am Montag ihre Mitbewerber auf hintere Plätze.

Israels Präsident legt Teil der Amtsgeschäfte nieder

Weizman tritt Rückzug anIsraels Präsident legt Teil der Amtsgeschäfte nieder

Jerusalem (dpa). Der wegen einer Geldgeschenkaffäre unter starken Druck geratene israelische Präsident Eser Weizman hat einen Teil seiner Amtsgeschäfte vorläufig niedergelegt. Weizman hatte sich noch am Sonntagabend öffentlich geweigert, Konsequenzen aus den gegen ihn eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen zu ziehen.

Weiteres Vorgehen ungeklärt / Clintons Entscheidung offen

Elian darf seine Omas treffenWeiteres Vorgehen ungeklärt / Clintons Entscheidung offen

Washington (dpa). Im Tauziehen um den kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez hat sich die US-Einwanderungsbehörde INS wieder eingeschaltet. Sie verpflichtete die in Miami lebenden Verwandten am Dienstag, ein Treffen des Sechsjährigen mit seinen Großmüttern an einem neutralen Ort zuzulassen. Dies hatten die Verwandten, bei denen Elian derzeit wohnt, am Vorabend abgelehnt. Sie hatten die Großmütter in ihr Haus eingeladen, vor dem Hunderte Exil- Kubaner für ein Verbleiben Elians in den USA demonstrierten.

Justizminister bestreitet Geldwäsche im Fürstentum

Liechtenstein: BND-Vorwürfe haltlosJustizminister bestreitet Geldwäsche im Fürstentum

Berlin (dpa). Der Justizminister von Liechtenstein, Heinz Frommelt, hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhobenen schweren Vorwürfe wegen Geldwäsche gegen das Fürstentum als "absolut haltlos" bezeichnet. Der BND hatte Liechtenstein in einem vertraulichen Dossier bezichtigt, mit seinem Finanzsystem Mafia-Organisationen, südamerikanische Drogenkartelle und russische Kriminelle zur Geldwäsche einzuladen.

Nach Schüssen von Ex-Freund / 23-Jähriger nach Selbstmordversuch in Lebensgefahr

Liebesdrama in Bremen: 16-Jährige totNach Schüssen von Ex-Freund / 23-Jähriger nach Selbstmordversuch in Lebensgefahr

Bremen (dpa). Nach einem blutigen Beziehungsdrama in Bremen ist ein 16 Jahre altes Mädchen seinen schweren Schussverletzungen erlegen. Sie starb am Dienstagnachmittag - knapp einen Tag, nachdem ihr Ex-Freund in einem Krankenhaus auf sie geschossen hatte. Der 23-Jährige schwebte nach Angaben der Polizei in Lebensgefahr. Nach der Tat hatte er versucht, sich selbst mit einem Kopfschuss das Leben zu nehmen.

Todesumstände abschließend geprüft

Staatsanwaltschaft: Hüllens Tod eindeutig SelbstmordTodesumstände abschließend geprüft

Berlin (AP). Der Tod des CDU-Fraktionsmitarbeiters Wolfgang Hüllen geht nach Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft eindeutig auf Selbstmord zurück. Das Verfahren zur Prüfung der Todesumstände sei abgeschlossen und Hüllens Leiche bereits seit Freitag freigegeben, sagte die Berliner Justizsprecherin Michaela Blume am Dienstag.

Spektakuläre Demo in Berlin / Protest gegen Staudammprojekt

Gegen spanische Umweltschützer wird ermitteltSpektakuläre Demo in Berlin / Protest gegen Staudammprojekt

Berlin (AP). Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch haben Berliner Behörden gegen spanische Umweltschützer eingeleitet, die am Dienstag mit einer spektakulären Kletteraktion am Fernsehturm gegen ein Staudammprojekt im Baskenland demonstrierten.

Drohung: Botschafter wird abgezogen

Israel empört über Gespräche mit HaiderDrohung: Botschafter wird abgezogen

Jerusalem (dpa). Israel hat am Dienstag seine Drohung bekräftigt, man werde diplomatische Konsequenzen ziehen, sollte der Rechtspopulist Jörg Haider in eine neue österreichische Regierung aufgenommen werden.

Wiederauflage wäre teurer als Wahl vom Februar

Neuwahl würde acht Millionen kostenWiederauflage wäre teurer als Wahl vom Februar

Wiesbaden (dpa). Eine Neuwahl des hessischen Landtags würde das Land Hessen voraussichtlich mehr als acht Millionen Mark kosten. Wegen der geringen Vorlaufzeit wäre sie nach Einschätzung von Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel etwas teurer als die Landtagswahl vom 7. Februar, die knapp acht Millionen Mark kostete.

Kanzler: "Wir brauchen eine intakte Union"

Schröder warnt vor SchadenfreudeKanzler: "Wir brauchen eine intakte Union"

Berlin/Bonn (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich gegen Schadenfreude im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre gewandt. "Wir brauchen eine intakte Union", erklärte der SPD-Chef am Dienstag in Bonn. CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte am Vortag verlangt, der Partei dürfe trotz der hohen Beträge ungeklärter Herkunft in ihren Rechenschaftsberichten nicht der materielle Boden entzogen werden.

47-Jähriger saß 23 Jahre in der Todeszelle

Erneut Hinrichtung in Texas47-Jähriger saß 23 Jahre in der Todeszelle

Fort Worth/Huntsville (dpa). Im amerikanischen Bundesstaat Texas ist am Montag der Mörder Billy George Hughes hingerichtet worden. Wie US-Medien berichteten, starb Hughes im Staatsgefängnis von Huntsville kurz nach 18.00 Uhr (Ortszeit) an einer Giftinjektion.

Grund: Missverhältnis zwischen Wort und Sache

Das Unwort des Jahres: "Kollateralschaden"Grund: Missverhältnis zwischen Wort und Sache

Frankfurt/Main (dpa). "Kollateralschaden" lautet das "Unwort des Jahres 1999". Das gab die aus sechs Sprachwissenschaftlern bestehende Jury am Dienstag in Frankfurt bekannt.

Zug kam im Bahnhof nicht rechtzeitig zum Stehen

S-Bahnunfall: Neun Verletzte in LeipzigZug kam im Bahnhof nicht rechtzeitig zum Stehen

Leipzig (dpa). Bei einem S-Bahn-Unfall auf dem Leipziger Hauptbahnhof sind am Montag neun Menschen leicht verletzt worden. Eine mit rund 120 Fahrgästen besetzte S-Bahn war bei der Einfahrt in den Kopfbahnhof nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und auf einen Prellbock am Ende des Gleises geprallt.

24-Jähriger im Krankenhaus behandelt

Italien: Arbeiter von Eisbrocken getroffen24-Jähriger im Krankenhaus behandelt

Ancona/Mailand (dpa). Ein Arbeiter im italienischen Ancona ist am Dienstag von einem 750 Gramm schweren Eisbrocken getroffen worden. Der vom Himmel gefallene Eisblock verletzte den 24jährigen am Kopf, so dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste, teilten Ärzte mit.

Staatsanwalt: keine eigenständigen Ermittlungen

Mögliche Bestechung bei Leuna verjährtStaatsanwalt: keine eigenständigen Ermittlungen

Halle (dpa). Nach Spekulationen um angebliche millionenschwere Schmiergeldzahlungen an die CDU im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung wird die Bonner Staatsanwaltschaft keine eigenständigen Ermittlungen aufnehmen. Der Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König sagte der „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag), die Delikte seien, „wenn es sie den so gegeben hat“, verjährt.

Zwölf Gefangene verletzt

Istanbul: Gefängnisaufstand gewaltsam beendetZwölf Gefangene verletzt

Istanbul (AP). Zwölf Stunden nach seinem Beginn ist ein Aufstand islamistischer Häftlinge in einer Istanbuler Strafanstalt von Militär und Polizei am Dienstag gewaltsam beendet worden. Nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anatolia wurden dabei zwölf Gefangene verletzt.

Erste Verhandlungsrunde abgeschlossen / Zeitplan erarbeitet

Österreich: FPÖ und ÖVP verhandeln über gemeinsame KoalitionErste Verhandlungsrunde abgeschlossen / Zeitplan erarbeitet

Wien (dpa). In Österreich haben die Freiheitliche Partei (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und die konservative Volkspartei (ÖVP) am Dienstagabend ihre erste Verhandlungsrunde über die Bildung einer gemeinsamen Regierung abgeschlossen.

Anlass: Entwicklungen in Österreich

Europarat warnt vor rechtsextremen ParteienAnlass: Entwicklungen in Österreich

Straßburg (dpa). Der Europarat hat vor der Einflussnahme rechtsextremer Parteien in den 41 Mitgliedsländern der Staatenorganisation gewarnt. Die Mitglieder der bürgerlichen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien sollten keine Regierungsmehrheiten mit extremen Parteien rassistischer oder fremdenfeindlicher Prägung bilden, hieß es in der am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung.

Es geht um Wahlkampfhilfe

Dubiose Gelder auch in Mecklenburg-VorpommernEs geht um Wahlkampfhilfe

Schwerin (AP). Bei den parallel laufenden Wahlkämpfen zu Bundestag und Landtag 1994 in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundes-CDU anfallende Kosten mit Geldern dubioser Herkunft gedeckt.

Nur 29 Prozent denken zuerst an den Busen

Männerfantasien: Es geht meistens um den PoNur 29 Prozent denken zuerst an den Busen

München (dpa). 75 Prozent der deutschen Männer lieben weibliche Kurven. Dabei kreise die männliche Fantasie vor allem um den Po, geht aus einer aktuellen Umfrage des Männermagazins "GQ" hervor.

Rangelei bei Beerdigung von Klaus Wennemann

Polizei bestätigt Anzeige gegen GrönemeyerRangelei bei Beerdigung von Klaus Wennemann

Oer-Erkenschwick (dpa/lnw). Nach einer Rangelei während der Beerdigung des Schauspielers Klaus Wennemann ist der Pop-Star Herbert Grönemeyer (43) angezeigt worden. "Es gab eine tätlich Auseinandersetzung zwischen zwei Pressefotografen und Grönemeyer", sagte Polizeisprecher Volker Ernst-Peper in Recklinghausen.

SAP und T-Aktie fest

Zinsangst: Aktienverluste auf breiter FrontSAP und T-Aktie fest

Frankfurt/Main (dpa). Der deutsche Aktienmarkt hat den Handel am Dienstag mit starken Verlusten auf breiter Front beendet. Fast alle Titel schlossen im Minus, lediglich SAP, Siemens und Deutsche Telekom verhinderten mit ihrem gemeinsamen Gewicht von fast vierzig Prozent im Deutschen Aktienindex DAX einen noch höheren Rückgang. Leichte Gewinne verbuchten ansonsten nur Henkel. In den letzten zehn Minuten fiel der DAX in Frankfurt rapide ab und schloss mit einem Minus von 122,35 Zählern oder 1,77 Prozent auf dem Tagestief von 6 809,64 Zählern. Das Tageshoch hatte bei zur Eröffnung bei 6 928,08 Zählern gelegen.

Unklarheiten größer als erwartet

CDU will sich gegen Rückzahlungen wehrenUnklarheiten größer als erwartet

Berlin/Wiesbaden (dpa). Die CDU will gegen für sie „überzogene“ Strafgelder und Rückzahlungsforderungen als Folge ihrer Finanzaffäre juristisch zur Wehr setzen.Aus den näheren Erläuterungen der Partei zum Bericht der Wirtschaftsprüfer wurde auch deutlich, dass die Unklarheiten über die Herkunft von insgesamt zehn Millionen Mark, die erst kürzlich entdeckt wurden und die von 1989 bis 1992 in die Parteikasse geflossen sind, größer sind als bisher angenommen. Die CDU weiß derzeit nicht, wo ein Betrag in Höhe von zwei Millionen Mark verblieben ist.

Gericht: Ansprüche sind verjährt

Zwangsarbeiter-Klage gegen Bosch abgelehntGericht: Ansprüche sind verjährt

Stuttgart (dpa). Der Elektrokonzern Bosch muss zwei frühere Zwangsarbeiter nicht für deren Arbeit während des Zweiten Weltkrieges entschädigen. Wegen Verjährung der Ansprüche lehnte das Landgericht Stuttgart am Dienstag eine entsprechende Klage von zwei Dänen ab.

CDU-Politiker hält gerichtlichen Streit für möglich

Geißler: Kohl nur "im Moment" verschontCDU-Politiker hält gerichtlichen Streit für möglich

Berlin (dpa). Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat die Entscheidung, nicht juristisch gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl vorzugehen, als "momentane Entscheidung" bezeichnet.

Mainz: Die kleine Sarah bleibt verschwunden

Entführtes Baby: 10.000 Mark BelohnungMainz: Die kleine Sarah bleibt verschwunden

Mainz (AP). Bei der Fahndung nach der sechs Monate alten Sarah hat die Staatsanwaltschaft Mainz eine Belohnung von 10.000 Mark für Hinweise auf den Verbleib des Babys oder die Entführer des Kindes ausgesetzt.

Urteil der Zeitschrift "Öko-Test" sei willkürlich

Fischwirtschaft: Konserven nicht belastetUrteil der Zeitschrift "Öko-Test" sei willkürlich

Hamburg/Berlin (dpa). Die deutsche Fischwirtschaft hat Untersuchungen zurückgewiesen, nach denen Fischkonserven mit gesundheitsschädigenden Mengen des Giftes TBT (Tributylzinn) belastet sind. Damit reagierte das Fisch-Informationszentrum in Hamburg am Dienstag auf einen entsprechenden Bericht der Zeitschrift "Öko-Test". "Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien 'Öko-Test' eine Bewertung vorgenommen hat", hieß es in einer Mitteilung.

An "ehrbare Spender" glaubt niemand mehr

CDU zweifelt an Kohls AngabenAn "ehrbare Spender" glaubt niemand mehr

Frankfurt/Main (AP). In der CDU-Führung wachsen laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Darstellung des ehemaligen Parteichefs und Bundeskanzlers Helmut Kohl, die ungeklärten Zuwendungen an die Partei stammten von ehrbaren Spendern, denen er Anonymität zugesagt habe. Die Kölner Zeitung "Express" (Dienstagausgabe) berichtet, bei den Beratungen des CDU-Bundesvorstands in Berlin sei von einer "Fata Morgana" die Rede gewesen.