Alle Politik-Artikel vom 20. Januar 2000
Volker Neumann setzt auf die Zeit

Ausschussvorsitzender rechnet mit Aussage KohlsVolker Neumann setzt auf die Zeit

Köln (AP). Der Vorsitzende des Parteispenden- Untersuchungausschusses im Bundestag, Volker Neumann (Foto), setzt doch noch auf eine umfassende Aussage von Exkanzler Helmut Kohl vor dem Gremium. Entsprechend äußerte sich der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin kurz vor Beginn der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses.

Auszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Struck: Kohl wollte Macht um jeden PreisAuszüge aus der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Berlin (dpa). In der Bundestagsdebatte über die Finanzaffäre der CDU hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag von "einem der größten politischen Skandale" in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 gesprochen. Die dpa dokumentiert seine Rede in Auszügen:

Familienmitglied steht unter Mordverdacht

Neues Drama bei den KennedysFamilienmitglied steht unter Mordverdacht

Greenwich (dpa). Der legendäre amerikanische Kennedy-Clan wird erneut von einer Tragödie erschüttert. Michael Skakel, ein Neffe des ermordeten Senators Robert Kennedy, steht unter Mordverdacht. Der heute 39-jährige soll als 15-Jähriger ein gleichaltriges Mädchen aus der Nachbarschaft umgebracht haben. Skakel stellte sich am Mittwoch in seiner früheren Heimatstadt Greenwich im Bundesstaat Connecticut der Polizei. Nach Angaben der Behörden wurde er nach dem Jugendstrafrecht angeklagt und darf gegen eine Kaution von 500.000 Dollar zunächst auf freiem Fuß bleiben. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.

Fehlzeiten erstmals seit zwei Jahren leicht gestiegen

Deutsche sind wieder etwas krankerFehlzeiten erstmals seit zwei Jahren leicht gestiegen

Berlin (dpa). Die Grippewelle im Februar und März hat 1999 die krankheitsbedingten Fehlzeiten erstmals seit zwei Jahren wieder leicht in die Höhe getrieben. Dennoch blieb der Krankenstand noch auf dem drittniedrigsten Niveau seit 1974. Nur 1997 und 1998 meldeten sich die Arbeitnehmer noch weniger krank. Dies geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesgesundheitsministerium für 1999 hervor.

Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue

Selbstmord wegen CDU Finanz-Skandal?Staatsanwalt ermittelt wegen Untreue

Berlin (dpa). Nach dem Selbstmord des Finanzchefs der Unionsfraktion Wolfgang Hüllen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft "wegen Untreue". Das bestätigte Justizsprecher Martin Steltner am Donnerstagabend der dpa in Berlin.

Schäuble schloss zivilrechtliche Schritte nicht aus

Verklagt die CDU Helmut Kohl?Schäuble schloss zivilrechtliche Schritte nicht aus

Berlin (dpa). CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat im Bundestag angedeutet, dass die Parteiführung nun auch zivilrechtliche Schritte gegen ihren früheren Ehrenvorsitzenden und Alt-Kanzler Helmut Kohl in Erwägung zieht.

Rechenbeispiele für Arbeitnehmer in Berlin vorgestellt

Steuerreform bringt offenbar kaum EntlastungRechenbeispiele für Arbeitnehmer in Berlin vorgestellt

Berlin (dpa). Die Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben wird trotz der geplanten weiteren Steuerreform nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kaum sinken. So werde die Belastungsquote bei durchschnittlichen Einkommen bis 2005 von jetzt 53 Prozent um nur einen Punkt auf 52 Prozent abnehmen, kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident, Karl Heinz Däke, am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

Auftrag soll erweitert werden

Untersuchungsausschuss beschließt ZeugenlisteAuftrag soll erweitert werden

Berlin (dpa). Der Auftrag des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne erheblich erweitert werden.

Ex-Schatzmeister glaubt nicht an illegale Schmiergelder

Kiep: Hatte von Spenden an Kohl "keine Ahnung"Ex-Schatzmeister glaubt nicht an illegale Schmiergelder

Stuttgart (dpa). Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat nach eigenen Worten nichts von den Spenden gewusst, die Alt- Bundeskanzler Helmut Kohl erhalten haben will. "Ich habe keine Ahnung, von wem die Spenden kommen könnten. Ich habe noch nicht mal eine Vermutung", sagte Walther Leisler Kiep am Donnerstagmorgen im Südwestrundfunk.

Skandalpolitiker will mit Leuna-Affäre nichts zu tun gehabt haben

Leuna: Krause streitet Schmiergeldzahlungen abSkandalpolitiker will mit Leuna-Affäre nichts zu tun gehabt haben

Rostock (AP). Der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause hat Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ölraffinerie Leuna an das französische Unternehmen Elf Aquitaine abgestritten.

Ex-Kanzler fühlt sich von Journalisten verfolgt

Kohl spricht von "Hetzjagd"Ex-Kanzler fühlt sich von Journalisten verfolgt

Bonn/Berlin (dpa). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat Journalisten vorgeworfen, sie betrieben eine "Hetzjagd" gegen ihn.

Eschede: Neue Erkenntnisse zum ICE-Unglück

Staatsanwaltschaft erhebt "massive Vorwürfe" gegen BahnEschede: Neue Erkenntnisse zum ICE-Unglück

Lüneburg/Eschede (dpa). Mehr als 18 Monate nach der ICE- Katastrophe von Eschede erhebt die Staatsanwaltschaft auf Grund eines Gutachtens "massive Vorwürfe" gegen die Bahn: Der Radreifen des Unglückszuges brach wegen zu hoher Beanspruchung, die Prüfungen der Radreifen vor ihrer Einführung 1992 waren nicht ausreichend, die Grenzwerte für die Nutzung "nicht nachvollziehbar festgelegt", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger am Donnerstag. Nach dem Gutachten ist die Staatsanwaltschaft nun zuversichtlich, schon bald Ermittlungsverfahren gegen konkrete Beschuldigte einleiten zu können.

Wie's weitergeht mit der Union, weiß keiner

Kohls Abschied noch kein NeuanfangWie's weitergeht mit der Union, weiß keiner

Berlin (dpa). 25 Jahre lang war Helmut Kohl die CDU - und die CDU war Helmut Kohl. Das ist vorbei. Viele sehen im Abschied des „Alten“ die Chance für einen Neuanfang. Nur wie dieser aussehen soll, das ist auch am Tag nach Kohl noch niemandem so richtig klar.

Russischer Generalmajor vermißt

Grosny: 20 Soldaten sterben in HinterhaltRussischer Generalmajor vermißt

Grosny (AP). Die tschetschenischen Rebellen haben den russischen Streitkräften in der Hauptstadt Grosny am Donnerstag weiter erbitterten Widerstand geleistet und etwa 20 Soldaten in einem Hinterhalt getötet. Wie aus russischen Militärkreisen verlautete, schlichen sich die Kämpfer durch einen Abwassertunnel im Nordwesten der Stadt an die Truppen heran.

Deutscher darf Land nach mehr als zwei Jahren verlassen

Iran: Helmut Hofer ist freiDeutscher darf Land nach mehr als zwei Jahren verlassen

Teheran (AP). Nach einem mehr als zweijährigen Verwirrspiel der iranischen Justiz und langer Zeit im Gefängnis kann der deutsche Geschäftsmann Helmut Hofer endlich das Land verlassen. Er wurde am Donnerstag wegen Beleidigung eines Polizisten zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Rial (rund 12.900 Mark) verurteilt und freigelassen, nachdem diese Strafe von deutschen Diplomaten bezahlt worden war.

Michaela Geiger profitierte / Politikerin inzwischen verstorben

CSU bestätigt Schreiber-Spenden für WahlkampfMichaela Geiger profitierte / Politikerin inzwischen verstorben

München (AP). Im Wahlkampf der ehemaligen Parlamentartischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger (CSU) (Foto), sind 1994 Spenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber geflossen. Das bestätigte am Donnerstag ein CSU-Sprecher, betonte aber gleichzeitig, dass der Betrag von "deutlich unter 20.000 Mark" nicht direkt an die inzwischen verstorbene Politikerin gezahlt worden sei.

Keine Schäden bei leichter Erschütterung

Im Rheinland bebte die ErdeKeine Schäden bei leichter Erschütterung

Düsseldorf/Köln (AP) Das Gebiet um Meckenheim in der Nähe von Bonn ist am frühen Donnerstagmorgen von einem leichten Erdbeben erschüttert worden. Sachschäden oder Verletzte seien bis zum Mittag nicht gemeldet worden, teilte das Lagezentrum des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf mit.

Auch Wahlkämpfer und Beschuldigte fehlten

Kohls Platz blieb leerAuch Wahlkämpfer und Beschuldigte fehlten

Berlin (dpa). "Ich weiß, dass Sie die Debatte verfolgen", appellierte SPD-Fraktionschef Peter Struck an den Hauptakteur. "Herr Dr. Kohl, nennen Sie Ross und Reiter und leisten Sie ihrem Land einen letzten Dienst." Doch Strucks Adressat blieb unsichtbar.

Bundesgericht soll Rückkehr nach Kuba verhindern

Fall Elian: Verwandte klagenBundesgericht soll Rückkehr nach Kuba verhindern

Washington/Miami (dpa). Die in den USA lebenden Angehörigen des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez haben am Mittwoch ein Bundesgericht angerufen, um die Rückkehr ihres Schützlings nach Kuba zu verhindern.

Prozess gegen Ex-Diktator noch nicht sicher

Hohe Hürden für Pinochet-VerfahrenProzess gegen Ex-Diktator noch nicht sicher

Santiago de Chile (dpa). Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wird möglicherweise verhindern können, in Spanien vor Gericht gestellt zu werden. Aber nun mehren sich in seiner Heimat die Stimmen, die den General wegen Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 vor Gericht sehen wollen.

Einer der Täter stellte sich nach Fahrerflucht

Neunjähriges Mädchen drei Mal überfahrenEiner der Täter stellte sich nach Fahrerflucht

Holzminden (dpa). Drei Autofahrer haben im niedersächsischen Stadtoldendorf ein neun Jahre altes Mädchen nacheinander überfahren und sind geflüchtet, ohne Hilfe zu leisten. Das Kind wurde von einem der Autos 25 Meter mitgeschleift und starb. Rund 20 Stunden nach dem Unfall wurde am Donnerstagnachmittag der erste Fahrer auf einer Baustelle in Göttingen festgenommen.

ÖVP verlangt in letzter Sekunde Finanzressort

Neue österreichische Regierung vor dem ScheiternÖVP verlangt in letzter Sekunde Finanzressort

Wien (dpa). Die nach über hunderttägigen Verhandlungen gerade erst verabredete neue österreichische Regierungskoalition stand am Donnerstag vor dem Scheitern. Noch bevor die im Prinzip beschlossene Große Koalition ihre Arbeit aufnehmen konnte, stellte die Volkspartei (ÖVP) den Sozialdemokraten (SPÖ) zwei neue Bedingungen, die nach Darstellung der SPÖ auf keinen Fall angenommen werden.

Arbeitgeber wollen Beitrag unter 19 Prozent

Forderungen vor neuer RentenrundeArbeitgeber wollen Beitrag unter 19 Prozent

Berlin (dpa). Vor dem zweiten Rentengespräch zwischen Regierung und Opposition an diesem Donnerstag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seine Forderung bekräftigt, den Rentenbeitrag "dauerhaft unter 19 Prozent" zu drücken.

Experte: Vorhersagen sind nicht möglich

Häufig Erdbeben im RheinlandExperte: Vorhersagen sind nicht möglich

Bensberg (dpa/lnw). Leichte Erdbeben ereignen sich im nördlichen Rheinland nach Auskunft des Erdbebenzentrums der Universität Köln recht häufig. "Alle zwei bis drei Jahre kommt es zu einem Beben dieser Stärke im nördlichen Rheinland, der Region zwischen Hunsrück, Eifel und niederrheinischer Bucht", sagte Klaus-Günter Hinzen, Leiter des Bebenzentrums in Bensberg, am Donnerstag in einem dpa-Gespräch.

Untersuchungsausschuss hört 26 Personen

Zeugenliste komplettUntersuchungsausschuss hört 26 Personen

Berlin (dpa). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den CDU-Finanzen hat sich auf zunächst 26 Zeugen verständigt, die er vernehmen will. Diese Liste ist nach den Worten von Ausschusschef Volker Neumann (SPD) aber nicht abschließend. Über die Reihenfolge der Vernehmungen will das Gremium auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag entscheiden. Gehört werden sollen:

Bad Hersfeld: 10.000 Mark Belohnung ausgesetzt

Keine Spur von PolizistenmörderBad Hersfeld: 10.000 Mark Belohnung ausgesetzt

Bad Hersfeld (dpa). Nach dem Mord an einem hessischem Polizisten bei einer Radarkontrolle fehlt nach wie vor jede Spur von dem Täter. Ein Mann hatte am Dienstagabend eine Autopanne auf der Autobahn 4 zwischen Bad Hersfeld und Kirchheim vorgetäuscht und dann den 41 Jahre alten Polizisten im Radarwagen aus nächster Nähe mit einer Kugel erschossen. Das Projektil durchdrang den Oberkörper und traf seinen 45 Jahre alten Kollegen am Arm.

Seit Oktober 20 Prozentpunkte verloren

CDU in Schleswig-Holstein zehn Prozent hinter SPDSeit Oktober 20 Prozentpunkte verloren

Hamburg (dpa). Die CDU in Schleswig-Holstein liegt einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst zehn Prozent hinter der regierenden SPD. Die Repräsentativ-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD- Magazins Panorama sollte am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden.

Fünf Tote nach Unglück in Norwegen geborgen

Suche nach Opfern von Lawinenabgang eingestelltFünf Tote nach Unglück in Norwegen geborgen

Tromsö (dpa). Die Suche nach weiteren Opfern des Lawinenunglücks im nordnorwegischen Lyngen ist am Donnerstag morgen eingestellt worden. Man sei sicher, dass es keine weiteren Verschütteten mehr gebe, erklärte die Polizei in der Bezirksstadt Tromsö. Am Vortag hatten Rettungsmannschaften fünf Tote und zwei Verletzte geborgen. Sie waren Insassen eines Busses, der von einer Lawine in einen Fjord gerissen wurde. Zwei Reisende konnten lebend geborgen werden. Ihr Zustand sei jedoch weiterhin kritisch, verlautete aus dem Krankenhaus in Tromsö.

Meteorologen prophezeien: Schnee und Regen

Brrr - am Wochenende wird's kälterMeteorologen prophezeien: Schnee und Regen

Berlin (dpa). Der Winter hält allmählich wieder Einzug in Deutschland. Heute sorgt Tief "Gilda" fast überall in Deutschland für Regen und zum Teil kräftigen Schneefall.

Kronzeugin verstrickte sich in Widersprüche

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Schleußer einKronzeugin verstrickte sich in Widersprüche

Düsseldorf (dpa/lnw). Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) wegen angeblichen Verrats eines Dienstgeheimnisses eingestellt.

19 Vermisste Menschen werden noch vermisst

Vier Tote nach Lawinen im Kaukasus19 Vermisste Menschen werden noch vermisst

Moskau (dpa). Bei einer Serie von Lawinenabgängen in einem russischen Kaukasus-Hochtal sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Die Suche nach 19 Passagieren eines Reisebusses, der von einer Lawine erfasst und in ein Tal gerissen worden war, dauerte am Donnerstag an, berichtete die Agentur Itar-Tass.

Armin Schwarz/Manfred Hiemer mit Motorproblemen am Skoda

Mäkinen gewann erste „Monte“-EtappeArmin Schwarz/Manfred Hiemer mit Motorproblemen am Skoda

Gap (dpa). Der finnische Rallye-Champion Tommi Mäkinen war beim Auftakt zur Weltmeisterschaft 2000 gleich wieder Spitze. Zusammen mit seinem Landsmann Risto Mannisenmäki gewann der Vorjahressieger und vierfache Weltmeister am Donnerstag auf Mitsubishi Lancer die erste von drei Etappen der 68. Rallye Monte Carlo.

Auszüge der Rede des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden

Schäuble: Wir haben Vertrauen beschädigtAuszüge der Rede des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden

Berlin (dpa). CDU-Chef Wolfgang Schäuble sich vor dem Bundestag wegen der Finanzaffäre seiner Partei entschuldigt. Es sei Vertrauen in die Parteien und die demokratischen Institutionen beschädigt worden, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Schäuble wurde viele Male von Abgeordneten vor allem der SPD durch Zwischenrufe unterbrochen. Die dpa dokumentiert seine Rede in Auszügen:

Bundestag debattierte über CDU-Finanzaffären

Schäuble entschuldigt sich umfassendBundestag debattierte über CDU-Finanzaffären

Berlin (dpa). Trotz einer umfassenden Entschuldigung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag verstärkt der politische Gegner in der Finanzaffäre den politischen Druck auf die Union. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die gesamten illegalen Finanztransaktionen untersuchen, wie Ausschusschef Volker Neumann (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss trat zusammen

Die ganze Wahrheit über die CDU-FinanzenParlamentarischer Untersuchungsausschuss trat zusammen

Berlin (dpa). Auch wenn es noch nicht richtig losgegangen ist: Die Bürger zeigen sich an der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags durchaus interessiert. Schon in den vergangenen Wochen sind bergeweise Briefe allein beim Vorsitzenden Volker Neumann und dem Obmann der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eingegangen. Der Inhalt: Teilweise Empörung, aber auch Hinweise. „Bei mir füllen sich die Akten“, sagt Ströbele mit einem Schmunzeln.

Wußte betrügerischer Buchhalter von den Schwarzgeldkonten?

Hessen-CDU: Spekulationen überschlagen sichWußte betrügerischer Buchhalter von den Schwarzgeldkonten?

Wiesbaden (dpa). In der hessischen CDU-Finanzaffäre haben sich am Donnerstag die Spekulationen überschlagen. Vor allem der enge Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch, Staatskanzleichef Franz Josef Jung, geriet wegen eines Unterschlagungsfalles während seiner Zeit als Generalsekretär 1987 bis 1991 unter Druck.