Alle Politik-Artikel vom 19. Januar 2000
Kaczynski zieht Geständnis für Bombenserie zurück

USA: Unabomber will neuen ProzessKaczynski zieht Geständnis für Bombenserie zurück

San Francisco (AP). Der in den USA als Terrorist verurteilte "Unabomber" Theodore Kaczynski will seinen Prozess neu aufrollen. In einem 58 Seiten umfassenden Brief zog der militante Gegner der Hightech-Gesellschaft sein Schuldeingeständnis zurück. Dies und eine von den Anwälten als schuldmindernd angeführte psychische Verwirrung hatten Kaczynski vor der Todesstrafe bewahrt, die ihm bei einem neuen Prozess wieder droht.

Radarfilm wird ausgewertet

Polizistenmörder täuschte Autopanne vorRadarfilm wird ausgewertet

Bad Hersfeld (dpa). Nach einer Radarkontrolle hat ein unbekannter Mann auf der Autobahn A 4 in Hessen eine Autopanne vorgetäuscht und einen 41 Jahre alten Polizisten im Radarwagen erschossen. Ein anderer Polizeibeamter wurde verletzt. Der Täter war möglicherweise bei der Geschwindigkeitskontrolle am Dienstagabend geblitzt worden und hat deshalb auf den Beamten gefeuert. "Das ist eine Spur", sagte Kriminaldirektor Rolf Becker am Mittwoch in Bad Hersfeld.

13 Festnahmen in Hannover

Telekom um 20 Millionen Mark betrogen13 Festnahmen in Hannover

Hannover (dpa). Durch illegale Machenschaften mit ISDN- Telefonanschlüssen hat eine Bande in Hannover die Deutsche Telekom um etwa 20 Millionen Mark betrogen. Eine Sonderkommission der Polizei durchsuchte am Mittwoch 18 Wohnungen in der niedersächsischen Landeshauptstadt und nahm 13 vorwiegend aus dem Libanon stammende Personen fest, sagte ein Polizeisprecher. Die Beschuldigten sollen illegale Telefonstuben betrieben haben.

8.000 Liter Treibstoff ausgelaufen / Fahrbahn gesperrt

Tanklastzug auf A 1 umgekippt8.000 Liter Treibstoff ausgelaufen / Fahrbahn gesperrt

Sittensen (dpa). Ein mit 36.000 Litern Benzin und Diesel beladener Tanklastzug ist in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn A 1 (Hamburg-Bremen) verunglückt. Nach Angaben der Autobahnpolizei kippte der Lastzug in Höhe der Gemeinde Elsdorf um und verlor etwa 8.000 Liter Treibstoff. Der 57 Jahre alte Fahrer wurde leicht verletzt. Die Autobahn musste wegen Explosionsgefahr zwischen den Anschluss-Stellen Sittensen und Bockel in beiden Richtungen voll gesperrt werden. Unfallhergang und -ursache waren noch unklar. Die Polizei überprüfte, ob der Fahrer übermüdet war.

Partei sackt in Bürger-Gunst weiter ab

Union - die Wähler sind sauerPartei sackt in Bürger-Gunst weiter ab

Hamburg (AP). Die CDU/CSU sackt angesichts des Parteispendenskandals in der Wählergunst weiter ab. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche" zufolge, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden, wollten nur noch 29 Prozent der Befragten ihre Stimme den Unionsparteien geben. Dies entspricht einem Rückgang von acht Prozentpunkten.

Umfangreiches Material bei Durchsuchungen sicher gestellt

Ermittlungsverfahren gegen Terlinden und WeyrauchUmfangreiches Material bei Durchsuchungen sicher gestellt

Bonn (dpa). Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Kohl-Vertrauten Terlinden und den langjährigen CDU-Steuerberater Weyrauch ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das bestätigte der Bonner Staatsanwalt Apostel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Ermittlungen seien jetzt Bestandteil des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl.

Tief "Fabiola" bringt wenig Gutes

Das Wetter bleibt ungemütlichTief "Fabiola" bringt wenig Gutes

Berlin (dpa). Das Wetter bleibt in Deutschland weiter ungemütlich. Heute (Mittwoch) lenkt Tief "Fabiola" trockene Polarluft aus Russland über Skandinavien zu uns. Nach Vorhersage des privaten Wetterdienstes Meteomedia ist es am Vormittag im Norden, Osten und Süden meist gering bewölkt, während sich am Alpenrand noch dichte Wolken stauen.

Professor musste Exponate jahrelang verstecken

Sex-Museum - Premiere in ChinaProfessor musste Exponate jahrelang verstecken

Schanghai (dpa). Lange Zeit musste Liu Dalin seinen Schatz vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen. Allein Wissenschaftler, Freunde oder Journalisten lud der angesehene Professor ein in die kleine Villa weit draußen am Stadtrand von Schanghai, und zeigte ihnen eine Ausstellung über die alte chinesische Sexkultur. Wenn ein Besucher vor der Tür stand, bat der Hausherr um ein wenig Geduld, verschwand für einen Augenblick, kehrte dann mit einem Metallschild in der Hand wieder zurück und hängte es an die Tür. „Dalin Museum“ stand auf dem Schild. Nun erst durfte der Besucher eintreten.

Pilotenwitwe distanziert sich aber von eidesstattlicher Erklärung

NRW-Flugaffäre: Zeugin bekräftigt VorwürfePilotenwitwe distanziert sich aber von eidesstattlicher Erklärung

Düsseldorf (dpa). In der Düsseldorfer "Flugaffäre" hat die ersten Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung bekräftigt. Die Witwe des Chefs der Chartergesellschaft PJC, Sabine Wichmann, berichtete am Mittwoch vor dem Ausschuss über zahlreiche Flüge von Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) und des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau mit privatem Hintergrund. Sie schränkte allerdings den Umfang ihrer ursprünglichen Vorwürfe ein. Rau ließ über seine Anwälte die von Wichmann behaupteten Privatflüge nach Wien und an die Nordsee als falsch zurückweisen. Es habe überhaupt keine privaten Flüge des heutigen Bundespräsidenten gegeben.

Waren Friedrich Bohl und Manfred Carstens "Helfershelfer"?

Leuna-Verkauf: Schmiergeldverdacht gegen CDU-Politiker erhärtetWaren Friedrich Bohl und Manfred Carstens "Helfershelfer"?

Auch Leuna-Affäre weitet sich aus - Zeitung: Verdacht gegen CDU- Politiker erhärtet - Elf Aquitaine fühlt sich betrogenBerlin/Genf (dpa) - Auch die Affäre um Schmiergeldzahlungen und Subventionsbetrug beim Verkauf der maroden ostdeutschen Leuna- Raffinerie 1992 zieht immer größere Kreise. Es erhärtet sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung der Verdacht gegen prominente CDU- Politiker und Vertraute von Alt-Kanzler Helmut Kohl, dass sie entgegen ihren Angaben in die Affäre verstrickt sind. Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine behauptet inzwischen nach Angaben des Genfer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa, beim Kauf von Leuna und der Minol-Tankstellenkette betrogen worden zu sein.

Ressortverteilung soll noch heute geklärt werden

Österreich: SPÖ und ÖVP setzen Koalition fortRessortverteilung soll noch heute geklärt werden

Wien (AP). Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) auf die Fortsetzung ihrer großen Koalition geeinigt. Die Präsidien beider Parteien stimmten in der Nacht zum Mittwoch dem in neun Verhandlungsrunden ausgehandelten Sachprogramm zu. Die Frage der Ressortverteilung sollte noch am Mittwoch geklärt worden. Vertreter der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ), der Grünen und der Gewerkschaften kritisierten die Neuauflage der Koalition.

Hessische CDU erhielt jährlich fünfstellige Summen

Koch gesteht Erhalt weiterer SchwarzgeldzahlungenHessische CDU erhielt jährlich fünfstellige Summen

Frankfurt/Main (dpa). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat am Mittwoch weitere Schwarzgeldzahlungen an die hessische CDU eingeräumt. Neben den bisher bekannten 14,5 Millionen Mark seien vermutlich seit den 80er Jahren auch jährlich fünfstellige Summen als angebliche Barspenden aus der Schweiz in die Kasse der hessischen Union gelenkt worden, sagte Koch. Außer dem früheren Landesvorsitzenden Manfred Kanther, dem ehemaligen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem ehemaligen CDU- Steuerberater Horst Weyrauch hätten vermutlich auch Mitarbeiter der CDU-Geschäftsstelle "Teilwissen" von den Vorgängen gehabt.

Gewerkschaft befürchtet Kürzungen im Personenverkehr

Streicht die Bahn 70.000 Stellen?Gewerkschaft befürchtet Kürzungen im Personenverkehr

Frankfurt/Main (AP). Die Deutsche Bahn erwägt nach Gewerkschaftsangaben bis 2004 den Abbau von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen und Kürzungen beim Personenverkehr. Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GdED, Norbert Hansen, sagte am Mittwoch auf AP-Anfrage, allein im Fernverkehr sollten 41 Millionen Zugkilometer gestrichen werden, die vermutlich nur zum Teil vom Nahverkehr der Bahn übernommen würden. Da auch die DB Regio Kürzungen plane, befürchte er eine Reduzierung der Leistung im Personenverkehr um insgesamt 50 Millionen Zugkilometer.

Wirtschaftsprüfer recherchieren bis ins Jahr 1989

Herkunft weiterer CDU-Millionen ungeklärtWirtschaftsprüfer recherchieren bis ins Jahr 1989

Berlin (AP). Bei der Überprüfung der Kassenbücher der CDU sind erneut mehrere Millionen Mark unbekannter Herkunft aus der Amtszeit des Parteivorsitzenden Helmut Kohl entdeckt worden. Das hat CDU-Generalsekretärin Angela Merkel nach Angaben eines Parteisprechers am Mittwoch in Berlin bestätigt. Nach ZDF-Informationen haben die unabhängigen Wirtschaftsprüfer in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1989 bis 1993 acht bis zehn Millionen Mark entdeckt, deren Herkunft die Partei nicht aufklären kann. Vermutet wird laut ZDF, dass das Geld aus dem von Kohl betriebenen Schwarzkonten-System stammt.

Erste Austritte / Kohl soll Namen nennen

CDU in NRW geschocktErste Austritte / Kohl soll Namen nennen

Düsseldorf/Essen (dpa/lnw). Führende Unionspolitiker im Land sind von der Spendenaffäre geschockt und fürchten Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl. Die Stimmenverluste hielten sich vier Monate vor der Landtagswahl nach internen Umfrageergebnissen aber noch in Grenzen. Regional wurden Parteiaustritte bekannt.

Vom Sozialistenchef zum "Herr des Schmiergelds"

Bettino CraxiVom Sozialistenchef zum "Herr des Schmiergelds"

Rom (dpa). Kein anderes Land hat so viel Erfahrung mit dem "Untergang" einst hoch geschätzter Politiker wie Italien. Nirgends ist der Sturz so tief wie hier: Bettino Craxi, einst gefeierter Ministerpräsident und Sozialistenchef, wurde wegen Schmiergeldern und Betrugs zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt - nur die Flucht nach Tunesien rettete ihn vor dem Gefängnis. Und Giulio Andreotti, siebenmaliger Regierungschef und Ex-Chef der Christdemokraten, musste sich gar im Zusammenhang mit Mord und Mafia-Verstrickungen verantworten - doch dem 80-Jährigen gelang fast so etwas wie eine Rehabilitierung.

Urlauber und Einheimische nach Bali evakuiert

Indonesien: Weiter Unruhen auf Touristen-InselUrlauber und Einheimische nach Bali evakuiert

Jakarta (dpa). Die gewaltsamen Ausschreitungen von Moslems gegen Christen auf der ost-indonesischen Ferieninsel Lombok haben erneut Menschenleben gefordert und Tausende von Einwohnern sowie Ausländer in die Flucht getrieben. Nach Militärangaben vom Mittwoch sind seit Ausbruch der Unruhen am Montag mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Unterdessen brachten sich Bewohner und Touristen auf der 30 Kilometer entfernten Nachbarinsel Bali mit Booten in Sicherheit, darunter auch 40 deutsche Urlauber und 50 Australier.

Unionspolitiker verlangen: Bundestagsmandat niederlegen

Die Forderungen an Kohl werden lauterUnionspolitiker verlangen: Bundestagsmandat niederlegen

Berlin (dpa). In der CDU ist nach dem Rücktritt des CDU- Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl eine Kontroverse über weitere Konsequenzen aus der Finanzaffäre entbrannt. Das Präsidiumsmitglied Christa Thoben und der saarländische CDU-Vorsitzende Peter Müller plädierten am Mittwoch dafür, Kohl solle bei weiterer Auskunftsverweigerung sein Bundestagsmandat zurückgeben. Dies wird von anderen Christdemokraten strikt abgelehnt.

Bundesverwaltungsgerichts gibt Revision statt

Erhöhte Steuern für Kampfhunde zulässigBundesverwaltungsgerichts gibt Revision statt

Berlin (dpa). Eine erhöhte Steuer für Kampfhunde ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Das Gericht entschied am Mittwoch in Berlin, Gemeinden hätten bei der Festlegung von Hundesteuern einen Gestaltungsspielraum. Es gab damit einer Revision der Stadt Roßlau in Sachsen-Anhalt statt, die für Kampfhunde eine achtfach höhere Abgabe als für andere Hunde verlangt.

NRW legt Gehaltsforderungen vor

Die Metalltarifrunde 2000 wird hartNRW legt Gehaltsforderungen vor

Bonn/Düsseldorf (dpa). Der deutschen Metall- und Elektroindustrie steht voraussichtlich eine harte Tarifrunde 2000 bevor. Nachdem der Tarifbezirk Bayern am Dienstag die Forderungen des IG-Metall-Vorstandes von 5,5 Prozent übernahm, legt am Mittwoch die IG Metall für Nordrhein-Westfalen seine Marschrichtung für die kommenden Tarifverhandlungen fest. Alle Entgelttarifverträge für die rund 3,4 Millionen Beschäftigen der Branche laufen Ende Februar aus. Der Arbeitgeberverband wies die Forderungen der IG Metall als völlig überzogen zurück.

"Ich war niemals bestechlich"

Kohl rechtfertigt sich öffentlich"Ich war niemals bestechlich"

Hamburg (AP). Altbundeskanzler Helmut Kohl hat sich am Abend öffentlich für sein Schweigen in der Parteispendenaffäre gerechtfertigt. Vor der Hamburger Handelskammer bekräftigte er, er werde sein Wort halten, das er jenen gegeben habe, die ihm von 1993 bis 1998 rund zwei Millionen Mark in bar als Spenden übergeben hatten.

Grund: Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung

Überfall auf Vietnamesen: Jugendliche angeklagtGrund: Versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung

Karlsruhe (AP). Wegen des brutalen Überfalls auf zwei Vietnamesen im vorpommerschen Eggesin hat der Generalbundesanwalt fünf rechtsextreme Gewalttäter angeklagt. Die Anklage beim Oberlandesgericht Rostock lautet auf gemeinschaftlichen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Vier 16 und 17 Jahre alte Jugendliche sowie ein 20-Jähriger hätten "aus fanatischem Hass auf Ausländer" am 22. August 1999 zwei 28 und 29 Jahre alte Vietnamesen überfallen und schwer verletzt.

Koalition einigt sich auf Linie für Atomkonsensgespräche

Regierung will 30 Jahre Laufzeit für Atommeiler anbietenKoalition einigt sich auf Linie für Atomkonsensgespräche

Berlin (AP). Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, den Energieversorgern Gesamtlaufzeiten von 30 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke anzubieten. Das verlautete am Mittwoch nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den sechs zuständigen Ministern aus Regierungskreisen in Berlin. Für die beiden ältesten Atommeiler Obrigheim und Stade sollen dreijährige Übergangsfristen gelten. "Daran ist nicht zu rütteln, dazu steht die Regierung", hieß es.

Gegen leitende WestLB-Mitarbeiter wird ermittelt

Auch Staatsanwaltschaft durchleuchtet "Flugaffäre"Gegen leitende WestLB-Mitarbeiter wird ermittelt

Düsseldorf (dpa). Neben dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet auch die Staatsanwaltschaft die Düsseldorfer "Flugaffäre". Sie ermittelt seit Mitte Dezember gegen leitende Mitarbeiter der Westdeutschen Landesbank (WestLB) wegen des Verdachts der Untreue.

CSU bestätigt Spende an Ex-Staatssekretärin

Schreiber unterstützte CSU-WahlkampfCSU bestätigt Spende an Ex-Staatssekretärin

München (dpa). Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat 1994 mit einer Spende den Wahlkampf der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger (CSU), unterstützt.

Bedenken gegen neuen Leiter der Rüstungskontrollkommission

Irakpolitik spaltet UN-SicherheitsratBedenken gegen neuen Leiter der Rüstungskontrollkommission

New York (AP). Der schwedische Diplomat Rolf Ekeus ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht als Leiter der neuen Rüstungskontrollkommission in Irak bestätigt worden. Das teilte der amerikanische Ratspräsident Richard Holbrooke am Dienstag in New York mit.

Konstanz: Mann stellte Fotos ins Internet

Kinderporno-Prozess: Fast sieben Jahre HaftKonstanz: Mann stellte Fotos ins Internet

Konstanz (AP). Das Landgericht Konstanz hat einen 46-Jährigen wegen schwerer sexueller Misshandlung eines Kindes zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch gingen die Richter über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die sechs Jahre gefordert hatte.

Bus wurde in ein See gerissen

Norwegen: Lawine fordert mindestens fünf MenschenlebenBus wurde in ein See gerissen

Tromsö (dpa). Eine Lawine hat am Mittwoch im Norden Norwegens einen Bus in einen Fjord gerissen und mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Das berichtete der norwegische Rundfunk. Die Polizei konnte noch mehrere Stunden nach dem Unglück in Lyngen nordöstlich von Tromsö nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Insassen der Bus hatte und ob möglicherweise noch weitere Autos von der Lawine erfasst worden waren.

In Deutschland gibt es rund 10.000 Kampfhunde

Beißkraft von mehr als einer TonneIn Deutschland gibt es rund 10.000 Kampfhunde

Berlin (dpa). In Deutschland gibt es schätzungsweise mehr als 10.000 so genannte Kampfhunde, die immer wieder durch Angriffe auf Menschen Schlagzeilen machen. In vielen Fällen erleiden die Opfer durch tiefe Bisswunden schwerste Verletzungen.

"Es gibt dazu nur einen Weg: Wahrheit und Klarheit"

Herzog: Die Demokratie nimmt Schaden"Es gibt dazu nur einen Weg: Wahrheit und Klarheit"

Hamburg (AP). Der frühere Bundespräsident Roman Herzog befürchtet, dass die CDU-Affäre der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Parteien schaden könnte. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Hier muss viel Vertrauen zurückerarbeitet werden. Es gibt dazu nur einen Weg: Wahrheit und Klarheit".

Moskau meldet: Feldzug im Februar beendet

In Grosny toben StraßenkämpfeMoskau meldet: Feldzug im Februar beendet

Moskau (dpa). Der Feldzug Russlands in Tschetschenien soll bis spätestens Ende Februar abgeschlossen werden. Diese Frist nannte am Mittwoch der stellvertretende Kommandeur der russischen Kaukasus- Truppen, General Gennadi Troschew. Als ungefähres Datum für das Ende der Kampfhandlungen nannte Troschew den 26. Februar.

Ehemaliger Sozialistenchef erlag langjähriger Krankheit

Ex-Ministerpräsident Craxi gestorbenEhemaliger Sozialistenchef erlag langjähriger Krankheit

Rom (dpa). Der frühere italienische Ministerpräsident Bettino Craxi ist tot. Der 65-jährige ehemalige Sozialistenchef erlag am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus in Tunesien einer langen schweren Krankheit, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Er war seit längerem schwer zucker- und herzkrank und erst vor kurzem operiert worden.

Frau Clinton denkt nicht an Trennung

Von wegen Scheidung: Hillary bleibt bei BillFrau Clinton denkt nicht an Trennung

Buffalo/USA (AP). Hillary Clinton hat öffentlich erklärt, den Rest ihres Lebens mit ihrem Mann Bill verbringen zu wollen, dessen Affäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus fast zu seiner Amtsenthebung als Präsident geführt hat.

Mehrheit der Deutschen hält Bleiben für falsch

Umfrage: Deutsche kritisieren Schäubles EntscheidungMehrheit der Deutschen hält Bleiben für falsch

Hamburg (dpa). Die Mehrheit der Deutschen hält nach einer Forsa-Umfrage die Entscheidung für falsch, dass Wolfgang Schäuble CDU-Chef bleibt.

Vorbildfunktion missachtet

Adel rügt Ernst August nach SchlägenVorbildfunktion missachtet

Hamburg (dpa). Auch ein Prinz ist nur ein Mensch. Darf er sich deshalb gelegentlich daneben benehmen, wie "Normalbürger" auch? Elisabeth Prinzessin von Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogin zu Sachsen, meint: "Nein. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit."