Alle Politik-Artikel vom 11. Januar 2000
Deutsche Parteien reagieren auf EuGH-Urteil

SPD befürwortet GrundgesetzänderungDeutsche Parteien reagieren auf EuGH-Urteil

Berlin/Bonn (dpa). Die Sozialdemokraten haben eine Änderung des Grundgesetzes befürwortet, um den Dienst von Frauen auf freiwilliger Basis an der Waffe zu ermöglichen. Dieser Dienst müsse "mit allen Konsequenzen möglich sein", erklärte die SPD-Abgeordnete Verena Wohlleben, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestages angehört.

Skigebiet vom Schneebrett nur gestreift

Glimpflicher Lawinenabgang an der ZugspitzeSkigebiet vom Schneebrett nur gestreift

Grainau (dpa). Ein gewaltiger Lawinenabgang auf der Zugspitze ist am Dienstag glimpflich ausgegangen: Es gab keine Opfer, wie Polizei und Bergwacht nach stundenlanger Suche bis in die Abendstunden berichteten. Ein bis zu 200 Meter breites und 50 Meter langes Schneebrett hatte sich am Vormittag gelöst und war vom Schneefernerkopf in den Pistenbereich hinunter gedonnert.

Keinerlei Restriktionen in Norwegen, Spanien und Ungarn

Soldatinnen in vielen Ländern die RegelKeinerlei Restriktionen in Norwegen, Spanien und Ungarn

Hamburg (dpa). Frauen unter Waffen sind in den Streitkräften der meisten Länder längst die Regel. Dabei gibt es jedoch deutliche Unterschiede in Bezug auf die Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten:

Nur eine Forderung eint die CDU: "Schnell Klarheit schaffen"

Zwischen Enttäuschung und VertrauenNur eine Forderung eint die CDU: "Schnell Klarheit schaffen"

Potsdam (dpa). In der brandenburgischen CDU hat das Eingeständnis von CDU-Chef Wolfgang Schäuble in der Parteispenden-Affäre große Betroffenheit ausgelöst. Er sei enttäuscht, dass die neuesten Enthüllungen kein Thema der Vorstandsklausur in Norderstedt am Wochende waren, sagte Schönbohm am Dienstag in Potsdam. Dabei habe er direkt dazu eine Frage gestellt. Leider sei sie erst am Montag beantwortet worden.

Beginn neuer blutiger Auseinandersetzung befürchtet

Mehrere Festnahmen nach Mordanschlag in NordirlandBeginn neuer blutiger Auseinandersetzung befürchtet

Belfast (AP). Nach dem Mordanschlag auf ein führendes Mitglied der militanten Protestanten in Nordirland hat die Polizei am Dienstag mehrere Verdächtige festgenommen. Wie der Polizeichef von Portadown, Tom Craig, mitteilte, sind unter den Festgenommenen mehrere ranghohe Mitglieder der verbotenen probritischen Organisation Loyalist Volunteer Force (LVF). Am Montagabend war der 46-jährige Richard Jameson vor seinem Haus in Portadown von einem unbekannten Täter erschossen worden. Er galt als örtlicher Kommandeur der Ulster Volunteer Force (UVF).

Sachsen-anhaltinisches Landesarchiv beherbergt vereinzelte Papiere

Offenbar Leuna-Akten aufgetauchtSachsen-anhaltinisches Landesarchiv beherbergt vereinzelte Papiere

Halle (AP). Akten über die umstrittene Privatisierung der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes, die Anfang der 90er Jahre in den Besitz des französischen Konzerns Elf Aquitaine übergingen, sind jetzt offenbar im sachsen-anhaltinischen Landesarchiv in Merseburg gefunden worden.

Leck ist kleiner als befürchtet

Bretagne: Aus Wrack der "Erika" strömt ÖlLeck ist kleiner als befürchtet

Brest (dpa). Aus dem Heckteil des vor der Bretagne gesunkenen Tankers "Erika" strömen kleinere Mengen Öl. Dies hat der Unterwasser-Roboter "Triton" festgestellt, teilte das Schifffahrtsamt Brest am Dienstag mit. "Es ist jedoch in keinem Fall das große Leck, das man befürchten musste", heißt es in der Mitteilung. In den beiden Teilen des Wracks sind noch knapp 20.000 Tonnen Schweröl.

"Ich habe nichts gemacht, was nicht in Ordnung gewesen wäre"

Schäuble zieht keine Konsequenzen"Ich habe nichts gemacht, was nicht in Ordnung gewesen wäre"

Berlin (dpa). Trotz scharfer Angriffe nach seinem Eingeständnis der Barspendenannahme will CDU-Chef Wolfgang Schäuble keine persönlichen Konsequenzen ziehen. „Ich habe überhaupt nichts gemacht, was nicht in Ordnung gewesen wäre“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. An Rücktritt denke er nicht. „Ich bleibe bei meiner Verantwortung.“ Schäuble wurde von SPD und Grünen, aber auch in eigenen Reihen für sein Verhalten kritisiert.

Stoiber und Glück sehen keinen Anlaß zum Rücktritt

CSU warnt vor KanzlerkandidatendebatteStoiber und Glück sehen keinen Anlaß zum Rücktritt

München/Kreuth (dpa). Für die CSU kam das Bekenntnis von CDU-Chef Wolfgang Schäuble in der Parteispenden-Affäre völlig überraschend. "Wie ein Kälteschock", gestand Fraktionschef Alois Glück am Dienstag bei der Winterklausur der Landtags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Um so eiliger mühten sich die Parteioberen anschließend, sich wie ein Mann hinter den angeschlagenen CDU-Chef zu stellen.

Finanzminister will von Kritik der Opposition nichts wissen

NRW: Clement weist Rücktrittsforderung an Schleußer zurückFinanzminister will von Kritik der Opposition nichts wissen

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die Rücktrittsforderung an seinen Finanzminister Heinz Schleußer (beide SPD) zurückgewiesen. Der Vorwurf der CDU, Schleußer habe jahrelang gegen die Landesverfassung verstoßen, sei eine Luftnummer, sagte Clement vor der SPD-Landtagsfraktion. Die CDU beschuldigt Schleußer, im Zusammenhang mit der "Flugaffäre" das Haushaltsrecht des Parlaments missachtet zu haben, indem er die Kosten für die Flüge mit Chartermaschinen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) nicht im Landesetat ausgewiesen hat.

Tschtschenische Rebellen müssen mit heftigen Angriffen rechnen

Russland kündigt noch härteres Vorgehen anTschtschenische Rebellen müssen mit heftigen Angriffen rechnen

Slepzowskaja (AP). Angesichts der Gegenoffensive tschetschenischer Nationalisten will Russland seine Angriffe in der Kaukasusrepublik weiter verstärken. Generaloberst Viktor Kasanzew räumte am Dienstag Fehler seiner Truppen ein und kündigte ein noch härteres Vorgehen an. Die Tschetschenen erklärten, sie würden weitere Gegenangriffe starten.

Fernfahrer beginnen Dialog mit Regierung in Paris

Lkw-Blockade an Frankreichs Grenzen geht weiterFernfahrer beginnen Dialog mit Regierung in Paris

Paris (dpa). Die französischen Spediteure und Lkw-Unternehmer wollen alle wichtigen Grenzübergänge zu den Nachbarländern weiterhin für Lastwagen blockieren. Zugleich haben sie am Dienstag einen Dialog mit der Regierung in Paris über ihre Forderungen begonnen. Eine Mitteilung der Verbände der Spediteure und Transportunternehmer lässt ausdrücklich offen, wie lange die am Montag begonnenen Grenzblockaden noch andauern könnten.

Schäuble-Vertraute und Karrierefrau mit "Fehlern"

Porträt: Brigitte BaumeisterSchäuble-Vertraute und Karrierefrau mit "Fehlern"

Berlin (dpa). Bei ihrem Amtsantritt als Bundesschatzmeisterin wurde Brigitte Baumeister mit Lob und Anerkennung überhäuft. "Diszipliniert und gut organisiert", "Eine, die unabhängig ist", "Karrierrefrau der Unionsfraktion", lauteten 1992 Berichte über die erste Frau nach sechs Männern im Amt des obersten Kassenwartes der CDU. Seit 1991 ist sie der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gilt als Vertraute von CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Bis 1998 war sie für die CDU-Finanzen zuständig.

David Levi: Von einem Abkommen noch weit entfernt

100.000 Israelis demonstrieren gegen Golan-AbzugDavid Levi: Von einem Abkommen noch weit entfernt

Shepherdstown/Jerusalem (AP). Die bislang ergebnislosen Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien in Shepherdstown nordwestlich von Washington haben in Israel die Gegner eines Abzugs von den Golanhöhen beflügelt. Am Montag demonstrierten in Tel Aviv mehr als 100.000 Israelis gegen die Rückgabe an Syrien. An der Demonstration auf dem Rabin-Platz nahmen auch zwei Minister der Regierung von Ministerpräsident Ehud Barak und einige höhere Offiziere teil.

Bayrischer Ministerpräsident wegen Urlaubsreisen in der Kritik

Renate Schmidt fordert Stoibers RücktrittBayrischer Ministerpräsident wegen Urlaubsreisen in der Kritik

Irsee (AP). Wegen angeblicher Urlaubsreisen zum Geschäftsmann Dieter Holzer hat die bayerische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Rücktritt aufgefordert.

Verdächtiger soll drei Frauen getötet haben

Mutmaßlicher "Nachtzug-Mörder" in Portugal gefasstVerdächtiger soll drei Frauen getötet haben

Paris (AP). Die französische Polizei hat am Dienstag einen 20-jährigen Mann gefasst, der in Nachtzügen zwei Frauen und später noch ein drittes Opfer umgebracht haben soll. Wie ein Ermittlungsrichter in Dijon mitteilte, wurde der seit Mitte Dezember gesuchte Verdächtige in Portugal festgenommen. Die Behörden hätten Anrufe zurückverfolgt, die der Untergetauchte mit seinem Mobiltelefon aus Portugal geführt habe, sagte der Richter Frederic Desaunettes.

Britischer Innenminister unter diesen Umständen gegen Auslieferung

Ärzte erklären Pinochet für prozessunfähigBritischer Innenminister unter diesen Umständen gegen Auslieferung

London (AP). Britische Ärzte haben den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet für prozessunfähig erklärt. Das teilte am Dienstagabend das Londoner Innenministerium mit.

Gericht: Weltreise aus TV-Show muss verkauft werden

Kein Hauptgewinn für SozialhilfeempfängerinGericht: Weltreise aus TV-Show muss verkauft werden

Wuppertal (rpo). Es klingt unglaublich: Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtet, muss eine 61jährige Sozialhilfeempfängerin aus Wuppertal eine Reise, die sie als Siegerin in einer TV-Sendung gewonnen hat, verkaufen und einen Teil des Geldes ans Sozialamt geben.

Luxemburger Urteil lässt Kriegsdienstverweigerer hoffen

Fällt die Wehrpflicht?Luxemburger Urteil lässt Kriegsdienstverweigerer hoffen

Bremen (AP). Die Organisation der Kriegsdienstverweigerer rechnet nach dem Luxemburger Urteil mit dem Fall der allgemeinen Wehrpflicht noch in diesem Jahr.

In Deutschland bleibt es überwiegend trocken

Erst Nebel - dann SonnenscheinIn Deutschland bleibt es überwiegend trocken

Berlin (dpa). Nach einem dunstigen und nebligen Morgen kommt heute vor allem in der Mitte Deutschlands die Sonne durch. An den Küsten bleibt es nach Angaben des privaten Wetterdienstes Meteomedia durch den Einfluss des Islandtiefs "Emily" meist stark bewölkt. Am Morgen gibt es verbreitet glatte Straßen durch Reif. Tagsüber bleibt es in ganz Deutschland überwiegend trocken.

SPD und Grüne fordern Rücktritt des CDU-Chefs

Auch Schäuble gesteht: Spende angenommenSPD und Grüne fordern Rücktritt des CDU-Chefs

Berlin (dpa). Nach dem überraschenden Geständnis von CDU-Chef Wolfgang Schäuble, 1994 eine Bargeldspende von 100 000 Mark von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben, sind Forderungen nach seinem Rücktritt laut geworden. CDU- Generalsekretärin Angela Merkel verteidigte den Parteivorsitzenden: "Ich finde, dass Wolfgang Schäuble heute einen exzellenten Beitrag zur Aufklärung geleistet hat", sagte Merkel am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

Crossair- Maschine auf dem Weg nach Dresden abgestürzt

Schweiz: Vier Deutsche unter OpfernCrossair- Maschine auf dem Weg nach Dresden abgestürzt

Zürich/Dresden (dpa). An Bord der Crossair-Maschine, die am Montagabend auf dem Weg nach Dresden kurz nach dem Start bei Zürich abgestürzt war, waren vier Deutsche. Das teilte der Chef der SAir- Group Philippe Bruggisser, am Dienstag in Zürich mit. Zwei der vier Deutschen stammen nach Angaben des Unternehmens offenbar aus den neuen Bundesländern, einer aus Süddeutschland, der vierte lebte in der Schweiz. Bei den anderen Passagieren handelt es sich um einen Schweizer, einen Franzosen und einen Spanier.

Wartezeiten bis zu fünf Stunden durch belgische Grenzkontrollen

Aachen: Dauer-Stau auf der A 44Wartezeiten bis zu fünf Stunden durch belgische Grenzkontrollen

Aachen (dpa/lnw). Die scharfen Einreise-Kontrollen der belgischen Gendarmerie an der deutsch-belgischen Grenze haben auf der A 44 in Richtung Lüttich einen Dauerstau bis zu acht Kilometer Länge ausgelöst. Lastwagenfahrer mussten in der Nacht zu Dienstag bei ihrer Einreise nach Belgien Wartezeiten bis zu fünf Stunden in Kauf nehmen, Pkw-Fahrer standen am Dienstagmorgen bis zu einer halben Stunde im Stau, teilte Karl-Heinz Schleip von der Autobahnpolizei Eschweiler mit.

Unglücksursache bleibt zunächst ungeklärt

Crossair-Absturz: Datenschreiber noch nicht gefundenUnglücksursache bleibt zunächst ungeklärt

Zürich (dpa). Die Schweizer Ermittler, die den Flugzeugabsturz von Zürich mit zehn Toten untersuchen, haben die technischen Aufzeichnungsgeräte der Maschine bis Dienstagabend nicht geortet. Wie die Kantonspolizei in Zürich mitteilte, soll die Suche erst am Mittwoch fortgesetzt werden.

Bonner Staatsanwaltschat: Gravierende Unterschiede zum Fall Kohl

Vorerst keine Ermittlungen gegen SchäubleBonner Staatsanwaltschat: Gravierende Unterschiede zum Fall Kohl

Bonn (AP). Die Bonner Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Grund, in der Parteispendenaffäre nun auch gegen den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zu ermitteln.

Tennis-Star hüllt sich in Schweigen

Heiraten Steffi Graf und Andre Agassi?Tennis-Star hüllt sich in Schweigen

Melbourne (dpa). Der amerikanische Weltranglisten-Erste Andre Agassi hat am Dienstag in Melbourne keine Auskunft über eine angebliche Hochzeit mit Steffi Graf gegeben.

Auszüge seiner Ausführungen

Die Berliner Erklärung SchäublesAuszüge seiner Ausführungen

Berlin (dpa). CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble hat am Dienstag Stellung zur Barspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber bezogen. dpa dokumentiert die Erklärung Schäubles in Auszügen:

Zögerlich wird Solidarität mit Schäuble bekundet

In der CDU wächst Sorge um SpaltungZögerlich wird Solidarität mit Schäuble bekundet

Berlin (dpa). Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der CDU- Spendenaffäre wächst in der Partei die Sorge um eine Spaltung. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan warnte am Dienstag in Stuttgart vor einem Zerbrechen der CDU. Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen demonstrierten CDU-Spitzenpolitiker Geschlossenheit und lehnten einen Rücktritt von Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble ab. Dieser hatte am Montagabend eingeräumt, 1994 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100.000 Mark in bar entgegen genommen zu haben.

Europäischer Gerichtshof begründet Urteil mit Gleichheitsgrundsatz

Bundeswehr muss sich für Frauen öffnenEuropäischer Gerichtshof begründet Urteil mit Gleichheitsgrundsatz

Luxemburg (dpa). Die Bundeswehr wird voraussichtlich bereits im nächsten Jahr Frauen für den Waffendienst in Kampfverbände aufnehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg dafür den Weg frei gemacht. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) erklärte, bis Ende diesen Jahres sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um 2001 die ersten Frauen in neuen Verwendungen einstellen zu können.

Auffanggesellschaft bietet Jobs an

Holzmann streicht mehr StellenAuffanggesellschaft bietet Jobs an

Frankfurt/Main (dpa). Die Sanierung des Holzmann-Konzerns kostet erheblich mehr Arbeitsplätze als geplant. Allein bei der Philipp Holzmann AG sollen jetzt 2 750 statt 2 400 Stellen wegfallen. Vor ihrer Entlassung sollen aber möglichst viele der Betroffenen unter dem Dach einer Beschäftigungsgesellschaft zumindest befristet neue Arbeit erhalten. Auf die Bedingungen für den Stellenabbau und den Übergang zu der Auffanggesellschaft einigten sich Unternehmen und Betriebsrat nach langen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag.

Ungewöhnlich viele Samtpfoten in Osnabrück und Halle verschwunden

Katzen-Freunde fürchten TierfängerUngewöhnlich viele Samtpfoten in Osnabrück und Halle verschwunden

Osnabrück/Halle (dpa). Katzen-Liebhaber in Niedersachsen und Westfalen haben zurzeit schlaflose Nächte. In den vergangenen Monaten sind ihre geliebten Haustiere gleich reihenweise verschwunden. Allein in der Region Osnabrück fehlt von mindestens 30 Katzen seit Monaten jede Spur. Auch in der Gegend um Halle in Westfalen werden 30 Katzen vermisst. Der schreckliche Verdacht der Besitzer: Tierfänger sind unterwegs, um ihre Lieblinge einzufangen, umzubringen und an Versuchslabors zu verkaufen oder zu Pelzmänteln zu verarbeiten. Einige Hinweise belegen ihrer Meinung nach jedenfalls, dass die verschwundenen Tiere nicht dem Straßenverkehr zum Opfer gefallen sind.

Finanzminister legt Referentenentwurf vor

Eichel: Unternehmenssteuerreform noch vor SommerpauseFinanzminister legt Referentenentwurf vor

Berlin (dpa). Die Bundesregierung will ihre Pläne für eine Unternehmensteuerreform noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dies kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag in Berlin an. Eichel legte dort den Referentenentwurf der "Steuerreform 2000" vor, deren Grundzüge er und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch kurz vor dem Jahreswechsel vorgestellt hatten. Die Novelle soll Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer im kommenden Jahr um knapp 44,5 Milliarden Mark entlasten. Union und FDP kritisierten das Vorhaben als zu "mutlos".

Beschluss des US-Gerichts in Kuba stark kritisiert

Kubanischer Junge Elian bleibt in den USABeschluss des US-Gerichts in Kuba stark kritisiert

Miami/Havanna (AP). Der kleine Elian bleibt nach dem Tod seiner Mutter während der Flucht aus Kuba vorerst weiter in den USA. Eine Richterin in Florida entschied am Montag, die von der US-Regierung angeordnete Rückkehr des Sechsjährigen bis März auszusetzen. Der Beschluss löste in Havanna heftige Proteste aus. Sein Vater Juan Miguel Gonzalez verlangt mit Unterstützung der kubanischen Regierung die Rückkehr des Jungen in seine Heimat. Verwandte in den USA versuchen hingegen, dies zu verhindern.

"Er hat den Tod der zehn Menschen zu verantworten"

Grubenunglück in Lassing: Anklage gibt Bergwerkschef Schuld"Er hat den Tod der zehn Menschen zu verantworten"

Wien/Leoben (dpa). Im Prozess um die Bergwerkskatastrophe im österreichischen Lassing, bei der im Juli 1998 zehn Bergleute getötet worden waren, hat die Anklage dem damaligen Bergwerksleiter Hermann Schmidt (Foto) die Hauptschuld gegeben. "Er hat den Tod der zehn Menschen zu verantworten", sagte Staatsanwalt Reinhard Kloibhofer am Dienstag Beim Auftakt des Verfahrens in Leoben (160 Kilometer südwestlich von Wien). Schmidt bezeichnete sich ebenso wie die vier Mitangeklagten der aufsichtsführenden regionalen Bergbehörde als unschuldig.