Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2000
Mit Selbstmordabsicht gegen den Baum

Verkehrsunfall: Vater nahm Kinder mit in den TodMit Selbstmordabsicht gegen den Baum

Bad Oeynhausen/Düsseldorf (dpa). Bei Verkehrsunfällen in Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke) und Düsseldorf sind am Samstag vier Menschen ums Leben gekommen. In Bad Oeynhausen (Kreis Minden- Lübbecke) raste ein 31-jähriger Familienvater mit seinen kleinen Söhnen im Alter von einem und drei Jahren am Samstagabend in den Tod.

CDU-Abgeordnete favorisieren CSU-Chef

Edmund Stoiber soll Kanzler werdenCDU-Abgeordnete favorisieren CSU-Chef

Hamburg (dpa). Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU haben sich für eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ausgesprochen. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Siegfried Hornung sagte der Zeitung "WELT am SONNTAG", er "würde es begrüßen, wenn Stoiber 2002 gegen Schröder antritt".

Wortlaut der gemeinsamen Erklärung

Bündnis für ArbeitWortlaut der gemeinsamen Erklärung

Berlin (dpa). Die Spitzenvertreter von Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften haben sich am Sonntag in Berlin auf Grundlage des Kompromissvorschlages von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik verständigt. Ihre gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Bildungspolitiker der Koalition fürchten Scheitern

Droht der BAFÖG-Reform "Begräbnis erster Klasse"?Bildungspolitiker der Koalition fürchten Scheitern

Berlin (dpa). Die Bildungspolitiker von SPD und Grünen wollen ein Scheitern der in der Koalitionsvereinbarung versprochenen großen Bafög-Reform nicht hinnehmen. Die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (Grüne) reagierten am Wochenende verärgert auf die erneute Vertagung einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung.

Weichen für neue Tarifpolitik gestellt

Durchbruch bei Bündnis-GesprächWeichen für neue Tarifpolitik gestellt

Berlin (dpa). Nach monatelangem Streit um eine Rente mit 60 haben Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften am Sonntag den Durchbruch für ein Bündnis für Arbeit erzielt. Ohne den Begriff "Rente mit 60" zu verwenden, verständigten sie sich darauf, Wege für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu finden.

Sprecher: Nur 180 Reisetage

Hombach wehrt sich gegen "Spiegel"-VorwürfeSprecher: Nur 180 Reisetage

Hamburg (AP). Der EU-Balkan-Koordinator Bodo Hombach hat sich gegen Kritik aus der Europäischen Kommission gewehrt. Der "Spiegel" zitierte aus einer Aktennotiz der Generaldirektion des EU-Außenkommissars Chris Patten, in der dem früheren Kanzleramtsminister vorgeworfen wird, noch keine klaren Projekte im Einklang mit den Prioritäten des Stabilitätspaktes für den Balkan geplant zu haben. Er habe jedoch "in jeder Hinsicht übertriebene" finanzielle Forderungen gestellt. Patten distanzierte sich am Sonntag in Brüssel von den angeblichen Vorwürfen und erklärte: "Ich habe eine sehr gute Arbeitsbeziehung mit Bodo Hombach.

Gysi kritisiert Absage der Veranstaltung durch die Polizei

219 Festnahmen nach verbotener Rosa Luxemburg KundgebungGysi kritisiert Absage der Veranstaltung durch die Polizei

Berlin (AP/dpa). Bei spontanen Kundgebungen in Berlin nach dem Verbot des traditionellen Gedenkmarsches für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Polizei eingeschritten. Sie nahm 219 Personen fest. Wie die Polizei am Abend weiter mitteilte, wurden zwölf Beamte leicht verletzt. Den Festgenommenen wird vor allem Landfriedensbruch vorgeworfen. Von dem gesuchten Gewalttäter, der angekündigt hatte, Demonstranten zu attackieren, fehle bisher eine konkrete Spur, hieß es.

Neues Dreiertreffen geplant

Nahost-Verhandlungen werden auf Expertenebene fortgesetztNeues Dreiertreffen geplant

Shepherdstown (dpa). Die israelisch-syrischen Friedensgespräche im amerikanischen Shepherdstown werden in dieser Woche voraussichtlich auf Expertenebene fortgesetzt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und der syrische Außenminister Faruk el Schara würden am Montag in ihre Hauptstädte zurückreisen, hieß es am Wochenende am Verhandlungsort in West Virginia.

Ermittlungsverfahren wegen Ermordung von IRA-Anwältin eingestellt

IRA will laut Zeitungsbericht mit Entwaffnung beginnenErmittlungsverfahren wegen Ermordung von IRA-Anwältin eingestellt

London/Belfast (AP). Die nordirische Untergrundbewegung Irisch-Republikanische Armee (IRA) will einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Monat mit ihrer Entwaffnung beginnen. Wie der britische "Sunday Telegraph" am Sonntag berichtete, lud die Organisation den Leiter der Entwaffnungskommission, den kanadischen General John de Chastelain, dazu ein, in diesem Monat die Zerstörung eines Teils der Waffen zu bezeugen.

Untersuchung schließt technisches Versagen aus

Norwegischer Unglückszug überfuhr rotes Stopp-SignalUntersuchung schließt technisches Versagen aus

Oslo (dpa). Ursache des schweren Zugunglücks in Mittel-Norwegen mit mindestens 19 Toten ist nach Meinung von Experten das Überfahren eines roten Halte-Signals gewesen. Der in nördlicher Richtung fahrende Zug habe das Stopp-Signal bei Rudstad überfahren, teilte die staatliche Untersuchungskommission am Sonntag in Oslo auf Grund vorläufiger Erkenntnis mit.

US-Abgeordneter will Rückführung nach Kuba verhindern

Streit um Flüchtlingsjungen Elian verschärft sichUS-Abgeordneter will Rückführung nach Kuba verhindern

Washington (dpa). Der politische und juristische Streit um den in den USA gestrandeten kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez wird immer schärfer. Der Vorsitzende eines Ausschusses des US- Repräsentantenhauses hat den Sechsjährigen als Zeugen nach Washington vorgeladen, um dessen Übergabe an seinen Vater auf Kuba zu verhindern.

Staatskanzlei legt alle Flüge offen

"Flugaffäre": U-Ausschuss nimmt Arbeit aufStaatskanzlei legt alle Flüge offen

Düsseldorf (dpa). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Flugaffäre", in die Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) und andere Politiker verstrickt sind, nimmt nach dem Jahreswechsel an diesem Montag in Düsseldorf seine Arbeit wieder auf.

Kämpfe in Grosny gehen weiter

Tschetschenen greifen Russen in Gudermes anKämpfe in Grosny gehen weiter

Moskau/Mosdok (dpa/AP). Russische Einheiten und tschetschenische Rebellen haben sich am Sonntag in Gudermes, der größten von Russen kontrollierten Stadt in der Kaukasusrepublik, offenbar schwere Kämpfe geliefert. In der Nähe von Gudermes legten die Rebellen Berichten zufolge einem Truppenkonvoi einen Hinterhalt. Wjatscheslaw Ikajew, amtierender Generalstabschef der russischen Ostgruppe, teilte der Nachrichtenagentur Interfax mit, seine Soldaten hätten den Versuch von rund 500 Tschetschenen zurückgeschlagen, auf Gudermes vorzurücken.

Verbrecher wollten drei Mio. Mark erpressen

Scotland Yard vereitelt "Posh Spice"-EntführungVerbrecher wollten drei Mio. Mark erpressen

London (dpa). Die britische Polizei hat eine Entführung von "Spice Girl" Victoria Beckham (25) und deren Sohn Brooklyn (neun Monate) vereitelt. Zeitungsberichten vom Sonntag zufolge planten die Entführer, mindestens eine Million Pfund (drei Millionen Mark) für die Freilassung der beiden zu verlangen.

Der neue Präsident im Porträt

Paul Spiegel: Der Mann des AusgleichsDer neue Präsident im Porträt

Berlin (dpa). Paul Spiegel gilt als Mann des Ausgleichs. Anders als seine Gegenkandidatin Charlotte Knobloch zögerte er lange mit seiner Bewerbung um das Präsidentamt des Zentralrats der Juden in Deutschland. Erst als ihn das Direktorium, eine Art Ländervertretung der jüdischen Gemeinden, Mitte Dezember mit der höchsten Stimmenzahl wieder ins Präsidium wählte, trat er an. "Ich möchte die Arbeit von Bubis fortsetzen, ohne jedoch mit ihm verglichen zu werden", sagte er.

Schon 1992 63 Menschen durch Wurst des Konzerns umgekommen

Wusste Coudray seit November von Listeriose-Befall?Schon 1992 63 Menschen durch Wurst des Konzerns umgekommen

Paris (dpa). Nach dem Listeriose-Alarm mit zwei Todesfällen in Frankreich gibt es erste Hinweise, dass das betreffende Unternehmen bereits seit November von einer Bakterien-Verseuchung seiner Produkte gewusst hat. Die Zeitung "Ouest-France" berichtete am Sonntag, bei einer Kontrolle der Wurstfabrik Coudray sei ein Listeriose-Keim in einer der Proben nachgewiesen worden. Dennoch habe das Unternehmen nicht den Regeln entsprechend das Veterinäramt über den punktuellen Befall informiert.

Repräsentanz der jüdischen Gemeinschaft

Stichwort: Zentralrat der Juden in DeutschlandRepräsentanz der jüdischen Gemeinschaft

Berlin (dpa). Der Zentralrat der Juden in Deutschland versteht sich als politische und religiöse Repräsentanz der jüdischen Gemeinschaft. Unter seinem Dach sind 16 Landesverbände sowie weitere jüdische Gemeinden vereinigt.

Mütter und Väter sollen ihn gemeinsam nehmen können

Bergmann plant Reform des ErziehungsurlaubsMütter und Väter sollen ihn gemeinsam nehmen können

Berlin (AP). Familienministerin Christine Bergmann will den Erziehungsurlaub umfassend reformieren. Zentraler Punkt dabei sei, dass Mütter und Väter den Erziehungsurlaub bis zu drei Jahren künftig gemeinsam nehmen könnten, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Morgenpost" (Montagausgabe). Beide Eltern sollten auch einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche erhalten.

Idee kam von IG Metall-Chef Klaus Zwickel

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und WettbewerbsfähigkeitIdee kam von IG Metall-Chef Klaus Zwickel

Berlin (dpa). Das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" soll ein ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften wollen mit Vereinbarungen für die Tarifpolitik oder bei Arbeitszeitregelungen die strukturellen Ursachen der Beschäftigungskrise beheben.

Bundeskanzler freut sich auf gute Zusammenarbeit

Schröder: Spiegel hat sich großes Vertrauen erworbenBundeskanzler freut sich auf gute Zusammenarbeit

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Paul Spiegel am Sonntag zu seiner Wahl zum Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland gratuliert. Er hob hervor, dass sich Spiegel durch seinen bisherigen Einsatz für das jüdische Leben und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland großes Vertrauen erworben habe.

Taucher sind besonders gefährdet

Nach Fisch-Tod: Thailands Behörden warnen SchwimmerTaucher sind besonders gefährdet

Bangkok (dpa). Nach der tödlichen Attacke eines Fischs auf einen deutschen Touristen im Golf von Thailand haben die Behörden Schwimmern zu größerer Vorsicht geraten. Viele Fischarten seien während der derzeitige Brutsaison besonders aggressiv, hieß es nach Medienberichten vom Sonntag. Die Warnung gelte vor allem für Taucher in Korallenriffen.

Klinik kaufte Organe von Hingerichteten

Skandalöser Organhandel in ChinaKlinik kaufte Organe von Hingerichteten

Hongkong (AP). Ein Krankenhaus im Süden Chinas handelt nach einem Zeitungsbericht mit Organen hingerichteter Häftlinge. Eine auf diesem Wege ermöglichte Lebertransplantation werde mit 38.500 Dollar (73.000 Mark) berechnet, berichtete die in Hongkong erscheinende Tageszeitung "South China Morning Post" am Sonntag. Bisher seien 40 derartige Operationen vorgenommen worden, wobei die Patienten aus China, Malaysia und Thailand stammten.

Touristen mussten evakuiert werden

Regen- und Schnee-Unwetter auf Gran CanariaTouristen mussten evakuiert werden

Las Palmas (dpa). Heftige Regenfälle haben auf der spanischen Urlauberinsel Gran Canaria zu größeren Überschwemmungen geführt. Im Süden der Insel mussten am Wochenende mehrere Hotels evakuiert und zahlreiche Urlauber in andere Unterkünfte umquartiert werden. In den Bergen fiel Schnee. Menschen kamen nicht zu Schaden. Am Sonntag zog das Unwetter in Richtung Afrika ab.

Mutter und Kinder sind wohlauf

54-Jährige bringt Drillinge zur WeltMutter und Kinder sind wohlauf

Yakima/USA (AP). Im Alter von 54 Jahren hat eine Amerikanerin noch Drillinge zur Welt gebracht. Die aus Mexiko stammende Arcelia Garcia wurde am Samstag in der 35. Schwangerschaftswoche mit einem Kaiserschnitt von drei Mädchen entbunden. "Die Mädchen sind in guter Verfassung, und die Mutter erholt sich", sagte eine Sprecherin des Yakima Valley Memorial Hospital im US-Staat Washington.

Gegenkandidatin Knobloch wird Stellvertreterin

Spiegel ist neuer Präsident des Zentralrats der JudenGegenkandidatin Knobloch wird Stellvertreterin

Berlin (dpa). Der 62-jährige Paul Spiegel ist neuer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Düsseldorfer Unternehmer wurde am Sonntag in Berlin zum Nachfolger des im vorigen August gestorbenen Ignatz Bubis gewählt. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein galt als Favorit. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung im neunköpfigen Präsidium mit sechs zu drei Stimmen gegen die 67-jährige Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde in München durch. Beide waren bisher Vizepräsidenten des Zentralrats.