Alle Politik-Artikel vom 08. Januar 2000
Ab Montag sinkende Temperaturen

Der Winter meldet sich zurückAb Montag sinkende Temperaturen

Offenbach (dpa). Der Winter hat nur eine Atempause eingelegt: Anfang der Woche meldet er sich in Deutschland mit sinkenden Temperaturen zurück. "Nachts wird es frostig, ab Wochenmitte schwankt das Thermometer im Süden und in der Mitte Deutschlands am Tag um die null Grad", sagte Meteorologin Susanne Sanchez vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach am Samstag.

CDU und CSU wollen Steuerentlastung von 50 Milliarden bis 2003

Eichel kritisiert Steuerkonzept der UnionCDU und CSU wollen Steuerentlastung von 50 Milliarden bis 2003

Irsee/Kreuth/Norderstedt (dpa). Das von der Union vorgelegte Steuer-Konzept ist von Bundesfinanzminister Eichel kritisiert worden. Die Vorschläge seien „relativ ungenau“, sagte Eichel bei der Klausur der bayerischen SPD- Landesgruppe bei Kaufbeuren. Wer wie die Union den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken wolle, dem fehle das Geld zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das Steuerkonzept der Regierung sieht vor, bis 2005 den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent zu senken. Die Nettoentlastung soll nach SPD-Vorstellungen bei insgesamt 42,5 Milliarden Mark liegen, die Union strebt 50 Milliarden an.

"FOCUS" nennt Bau- und Brauunternehmer Schörghuber

Keine Chance über Kohl an Spendernamen zu kommen"FOCUS" nennt Bau- und Brauunternehmer Schörghuber

Hamburg (dpa). In der Parteispendenaffäre hat es die CDU aufgegeben, über ihren Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl an die Namen der anonymen Spender heranzukommen. Dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" sagte CDU-Chef Wolfgang Schäuble: "Wir haben ihn (Kohl) im Präsidium aufgefordert die unbekannten Spender zu benennen. Er hat klar gemacht, dass er anderer Meinung ist. Zwingen können wir ihn nicht. Die Möglichkeit der Strafprozessordnung steht uns nicht offen". Unterdessen nennt das Magazin "FOCUS" den verstorbenen bayerischen Bau- und Brauunternehmer Josef Schörghuber als einen der Spender.

Schröders Vorschlag vermeidet "Rente mit 60"

Gewerkschaften gehen hoffnungsvoll in BündnisgesprächeSchröders Vorschlag vermeidet "Rente mit 60"

Berlin (dpa). Nach dem überraschenden Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder hoffen die Beteiligten auf einen Durchbruch im Bündnis für Arbeit an diesem Sonntag. Im Streit um die Rente mit 60 reagierten vor allem die Gewerkschaften positiv auf das Kanzler- Papier, nach dem in Berlin eine „beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik“ vereinbart werden soll. Schröder strebt „differenzierte betriebs- und branchenbezogene Regelungen“ zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben an. Arbeitgebervertreter und Politiker von CDU und Grünen lehnten die Rente mit 60 erneut ab.

Gegen Spekulationen um Machtkampf

CDU-Führung zeigt GeschlossenheitGegen Spekulationen um Machtkampf

Norderstedt (dpa). Die CDU-Führung hat angesichts der Spendenaffäre demonstrativ Einigkeit gezeigt und Spekulationen über einen Machtkampf zurückgewiesen. "Ich habe nichts von Zerreißprobe gesehen, sondern große Geschlossenheit", sagte Parteichef Wolfgang Schäuble am Sonnabend nach einer zweitägigen Vorstandsklausur im schleswig-holsteinischen Norderstedt. Zugleich verteidigte er seinen Führungsanspruch. "Ich glaube, dass ich ein sehr guter Vorsitzender der CDU bin." Wie lange er noch Chef der CDU bleiben wolle, darüber denke er zurzeit nicht nach.

Auch in Deutschland mehren sich die Fälle

England: Grippe füllt KrankenhäuserAuch in Deutschland mehren sich die Fälle

Hannover/London (dpa). Während in Großbritannien die Intensiv- Betten angesichts einer Grippewelle knapp werden, nimmt auch in Deutschland die Zahl der Virusgrippe-Fälle zu. Vor allem die Menschen in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen seien davon betroffen, erklärte Rolf Heckler, Leiter des Nationalen Referenzzentrums für Influenza in Hannover, am Samstag der dpa. Bei bis zu 30 Prozent der Atemwegsinfektionen in diesen Ländern dürfte es sich um eine Virus- Grippe handeln. Bundesweit seien gut 20 Prozent der eingesandten Proben positiv.

Erneuerer contra Kohl-Anhänger

Machtkampf in der CDU?Erneuerer contra Kohl-Anhänger

Norderstedt (dpa). Im Streit um die Spendenaffäre des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl wird ein Machtkampf zwischen Aufklärern in der Spitze der Partei und Kohl-Getreuen immer deutlicher sichtbar. Während CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Angela Merkel rückhaltlos Licht ins Dunkel der Finanzaffäre bringen wollen, sind die "Bewahrer" immer weniger mit dem Kurs von Schäuble einverstanden, auch am Denkmal Kohl zu kratzen.

Kritik an Anrechnung früherer Zahlungen an KZ-Häftlinge

Erste Entschädigungsgelder im SommerKritik an Anrechnung früherer Zahlungen an KZ-Häftlinge

Hamburg/Jerusalem (dpa). Noch in diesem Sommer werden nach Angaben der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft die ersten NS-Zwangsarbeiter Entschädigungszahlungen aus Deutschland bekommen. "Verzögerungen durch das Gesetzesverfahren oder die formale Stiftungsgründung wird es nicht geben", versicherte der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Notfalls zahlen wir Teilbeträge an besonders bedürftige Opfer in bar aus." Der Münchner Opferanwalt Michael Witti sagte, er gehe davon aus, dass diese Zusage eingehalten werde.

Verbraucherschutz-Institut stützt Unbedenklichkeitsthese

Nike: Keine Gefahr durch TBT-belastete TrikotsVerbraucherschutz-Institut stützt Unbedenklichkeitsthese

Frankfurt/Main (dpa). Von Sporttrikots der Firma Nike, die mit dem Schadstoff TBT belastetet sind, geht nach Darstellung des Unternehmens keine Gesundheitsgefahr aus. Die Konzentration der Substanz in den Kleidungsstücken sei so gering, dass sie für den Konsumenten bedeutungslos sei, hieß es in einer Mitteilung von Nike am Samstag in Mörfelden-Walldorf.

Flüchtlingsjunge soll im Februar zu Anhörung erscheinen

Kunstgriff soll Elians Abschiebung nach Kuba verhindernFlüchtlingsjunge soll im Februar zu Anhörung erscheinen

Miami (AP). Mit einem politischen Kunstgriff hat sich ein Abgeordneter des US-Kongresses der geplanten Abschiebung des sechsjährigen Bootsflüchtlings Elian Gonzalez (Foto) in den Weg gestellt. Der Abgeordnete Dan Burton gab am Freitag bekannt, er habe den derzeit in Miami lebenden Jungen für den 10. Februar zu einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses vorgeladen. Damit könnte seine eigentlich bis 14. Januar fällige Abschiebung nicht vollstreckt werden.

Keine Erläuterung "ungeklärter Grausamkeiten"

Grüne nennen Steuerpläne der Union enttäuschendKeine Erläuterung "ungeklärter Grausamkeiten"

Berlin (AP). Die Grünen haben die Steuerpläne der Unionsparteien als enttäuschend kritisiert, aber gleichzeitig Willen zur Einigung mit der Opposition bekundet. Die von CDU und CSU vorgeschlagene drastische Senkung der Spitzensteuersätze mache deren Konzept sozial unausgewogen und gefährde die Haushaltskonsolidierung, sagte Finanzexperte Klaus Müller am Samstag in Berlin.

Regierungsvertreter von Israel und Syrien reisen ab

Nahost-Verhandlungen gehen auf niedrigerer Ebene weiterRegierungsvertreter von Israel und Syrien reisen ab

Shepherdstown/Gaza (dpa). Die israelisch-syrischen Friedensgespräche im amerikanischen Shepherdstown werden in der kommenden Woche voraussichtlich auf niedrigerer Ebene fortgesetzt. Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Syriens Außenminister Faruk al Schara würden am Montag in ihre Hauptstädte zurückreisen, hieß es am Samstag am Verhandlungsort in West Virginia. Möglicherweise würden sie am Sonntag noch einmal zusammenkommen.

Erprobung nächste Woche

Test-Panzer "Leo" in der TürkeiErprobung nächste Woche

Berlin (dpa). Das Testmodell des deutschen Kampfpanzers "Leopard" ist in der Türkei eingetroffen. Dies erfuhr die dpa am Samstag in Berlin. Wie die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" unter Berufung auf diplomatische Quellen in Ankara berichtete, wollen die türkischen Streitkräfte in der kommenden Woche mit der Erprobung beginnen. In der türkischen Hauptstadt war wegen der Feiertage zum Ende des Fastenmonats Ramadan keine Stellungnahme zu erhalten.

Ermittler prüfen Ausweitung des Schleußer-Verfahrens

Vorwurf der StrafvereitelungErmittler prüfen Ausweitung des Schleußer-Verfahrens

Frankfurt/Main (AP). Das Ermittlungsverfahren in der West-LB-Affäre gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer wird nach Informationen von "Focus" und "Spiegel" möglicherweise ausgeweitet. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüfe, ob jetzt auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen den SPD-Politiker ermittelt werde, berichteten beide Magazine am Samstag.

Moskau hält am Ziel der Eroberung fest

Feuerpause für GrosnyMoskau hält am Ziel der Eroberung fest

Moskau/Mosdok (dpa). Die überraschend verkündete Feuerpause für die tschetschenische Hauptstadt Grosny ist am Samstag offenbar eingehalten worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Das Oberkommando hatte am Freitag, knapp zwei Wochen nach Beginn der russischen Großoffensive gegen Grosny, die Artillerie- und Luftangriffe unterbrochen.

Allianz als treibende Kraft bei Bankenzusammenschluss

HypoVereinsbank dominierend bei möglicher FusionAllianz als treibende Kraft bei Bankenzusammenschluss

Hamburg (dpa). Bei einer möglichen Fusion der HypoVereinsbank (München) mit der Dresdner Bank (Frankfurt/Main) wird das Münchner Institut der dominierende Partner sein.

Drei Verletzte nach Schießerei in New York

Puff Daddy droht Klagen über 800 Millionen DollarDrei Verletzte nach Schießerei in New York

New York (dpa). Schadensersatz in Höhe von 800 Millionen Dollar (etwa 1,52 Milliarden Mark) verlangt ein Mann aus New York, der bei einer Schießerei um den Rap-Star Puff Daddy verletzt worden war. Bei dem Schusswechsel Ende Dezember im Nachtclub New York nahe dem New Yorker Times Square waren drei Gäste zu Schaden gekommen.

Vorsitzender will Wahl in NRW gewinnen

Rüttgers dementiert Ambitionen auf CDU-VorsitzVorsitzender will Wahl in NRW gewinnen

Mainz (AP). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat bekräftigt, dass er keine Ambitionen auf den Bundesvorsitz der Partei habe. Im ZDF-"Heute Journal" sagte Rüttgers am Samstag, diese Frage stelle sich nicht. Er sei "wild entschlossen", die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Dazu brauche er die Unterstützung von Schäuble genauso wie jene von Altkanzler Helmut Kohl.

Berlin: Mann drohte mit Anschlag auf Teilnehmer

Polizei verbietet Gedenkfeier für Luxemburg und LiebknechtBerlin: Mann drohte mit Anschlag auf Teilnehmer

Berlin (dpa). Die Berliner Polizei hat die für Sonntag geplanten Gedenkveranstaltungen zum 81. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach einer Anschlagsdrohung verboten. Andernfalls bestehe "ein nicht kalkulierbares Risiko für Leib und Leben von Teilnehmern", teilte Polizeipräsident Hagen Saberschinsky am Samstagnachmittag in der Hauptstadt mit.

Aufräumarbeiten sollen am Wochenende beendet werden

19. Todesopfer des Zugunglücks geborgenAufräumarbeiten sollen am Wochenende beendet werden

Oslo (AP). Vier Tage nach dem schweren Zugunglück in Norwegen haben Bergungsmannschaften am Samstag ein 19. Todesopfer gefunden. An der Unfallstelle 180 Kilometer nördlich von Oslo verluden große Kräne die Trümmer der beiden Züge, die am Dienstag frontal ineinander gerast waren, auf Lastwagen. Unterdessen übergaben Ermittler der norwegischen Eisenbahnbehörde der Polizei einen vorläufigen Untersuchungsbericht über das Unglück. Mögliche Erkenntnisse über die Ursache des Zusammenpralls wurden zunächst jedoch nicht veröffentlicht.

Assistenz-Professur soll Weg zum Hochschul-Lehrstuhl verkürzen

Schneller zur Uni-KarriereAssistenz-Professur soll Weg zum Hochschul-Lehrstuhl verkürzen

München (AP). Mit der Einrichtung von Assistenz-Professuren soll jungen Forschern der Weg zu einem Hochschul-Lehrstuhl verkürzt werden. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sagte in einem am Samstag veröffentlichten "Focus"-Interview: "Künftig geht alles schneller und einfacher." Die von ihr einberufene Expertenkommission habe sich auf wichtige Eckpunkte eines neuen Dienstrechts für Professoren geeinigt. "Das ist ein Bruch mit dem bisherigen System", erklärte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch die leistungsbezogene Bezahlung von Professoren.

Ferienende und Wintersport machen die Straßen voll

Starker Verkehr durch heimkehrende WeihnachtsurlauberFerienende und Wintersport machen die Straßen voll

München (dpa). Mit zeitweise sehr starkem Verkehr rechnet der ADAC heute in ganz Deutschland und in den angrenzenden Nachbarstaaten.

Eigene Frau am anderen Ende

Italiener wollte TelefonsexEigene Frau am anderen Ende

Trient (dpa). Ein Italiener hat eine Nummer für Telefonsex angerufen, doch am anderen Ende war seine eigene Frau. Das amouröse Abenteuer endete mit heftigen gegenseitigen Beschimpfungen, berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Samstag.