Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Grundrente gegen Unionskritik

Grundrente : Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Grundrente gegen massive Kritik des Koalitionspartners

SPD will auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 33 Monate verlängern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine soziale Grundrente gegen massive Kritik aus der Union und der Wirtschaft verteidigt. „Bei der Grundrente geht es um Respekt vor Lebensleistung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, sagte Heil unserer Redaktion. Wer über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, so der Minister. „Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung.“

Heil führte das Beispiel von Frisörinnen, Lagerarbeitern, Paketboten und Verkäuferinnen an, die trotz eines Lebens voller Arbeit aufgrund niedriger Löhnen keine ordentlichen Renten hätten. Pflege- und Kindererziehungszeiten würden dabei berücksichtigt. Das helfe drei bis vier Millionen „tüchtigen Menschen und zu 75 Prozent überwiegend Frauen“. Heil weiter: „Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut.“

Zur Finanzierung sagte der Arbeitsminister: „Mein Ziel ist es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.“ Sobald sein Haus einen Referentenentwurf erarbeitet habe, werde man mit der Union Gespräche aufnehmen, sagte Heil. „Ich hoffe, dass der Koalitionspartner weiterhin eine vernünftige Grundrente will, die nicht nur Altersarmut bekämpft, sondern auch Lebensleistung belohnt und somit ihren Namen verdient“, fügte er hinzu. Die Union hatte Heils Grundrentenkonzept scharf kritisiert. Sie pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Empfängerkreis stark einschränken.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen die Vorschläge Heils unterstützt und sie für finanzierbar erklärt. Heil hatte die Kosten mit einem einstelligen Milliardenbetrag beziffert. Experten halten das langfristig für zu optimistisch, die Grundrente dürfte dauerhaft höhere jährliche Kosten verursachen, die jüngere Generationen tragen müssten.

Die SPD kämpft mit weiteren Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaats um die Sympathien der Wähler. Parteichefin Andrea Nahles verriet im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erste Details, die am Wochenende von den SPD-Gremien beschlossen werden sollen. Demnach soll das reguläre Arbeitslosengeld an Ältere bis zu neun Monate länger gezahlt werden. Zusätzlich zu den geltenden Regelungen soll sich der Anspruch mit der Dauer der Beitragszahlung erhöhen – bei einer Beitragszeit von 20 Jahren um drei Monate, bei 25 Jahren um sechs Monate und nach 30 Jahren um neun Monate. Wer 58 Jahre oder älter ist, könnte künftig bis zu 33 Monate lang statt 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen. Es beträgt für Alleinstehende 60 Prozent des letzten Netto-Gehalts. Aus Hartz IV soll nach den Worten von Nahles ein „solidarisches Bürgergeld“ werden. Wer aus dem ALG I in den ALG-II-Bezug wechselt, soll nach den SPD-Plänen zwei Jahre von der Heranziehung seines Vermögens und der Überprüfung der Wohnungsgröße verschont bleiben.

Mehr von RP ONLINE