Israel und Palästinenser verhandeln: Arafat weiter umzingelt

Israel und Palästinenser verhandeln : Arafat weiter umzingelt

Ramallah (rpo). Zwar hat die israelische Armee die Zerstörung des Hauptquartiers von Jassir Arafat vorläufig beendet. Dennoch bleibt die Belagerung des Palästinenserpräsidenten auch am Montag aufrechterhalten. Bisher verhandeln israelische und palästinensische Regierungsvertreter erfolglos über eine Beilegung der Krise.

Der Palästinenserpräsident lehnte es ab, Israel eine Liste mit den Namen der 200 in seinem Hauptquartier eingeschlossenen Männer zu übergeben. Israel vermutet in Arafats Amtssitz in Terroraktivitäten verwickelte Palästinenser. Unterdessen erhob UN- Generalsekretär Kofi Annan schwere Vorwürfe gegen Israel.

Bei einer offenen Debatte des Weltsicherheitsrates in New York sagte Annan am Montag: "Ich appelliere erneut an Israel, mehr Sorge für den Erhalt palästinensischen Lebens zu tragen und sich Strategien und Aktionen zu enthalten, die der Vierten Genfer Konvention zuwider laufen." Annan rief den Teilnehmern der Debatte in Erinnerung, dass in den sechs Wochen vor dem erneuten Ausbruch von Gewalt am 18. September 54 Palästinenser von Israels Armee getötet worden seien, während in Israel relative Ruhe geherrscht habe.

Die Debatte war am Freitag von der Arabischen Liga beantragt worden, nachdem Israel am Tag zuvor mit der systematischen Zerstörung des Amtssitzes von Arafat begonnen hatte. Dem höchsten UN-Gremium lag ein von Syrien eingebrachter Resolutionsentwurf vor, der ein "sofortiges und vollständiges Ende aller Gewalt, einschließlich aller Zerstörungs- und Terrorakte", und den Rückzug israelischer Truppen zu ihren Positionen vor September 2000 verlangt.

Belagerung wird keine politische Lösung herbeiführen

Israel hatte mit der Aktion gegen Arafats Amtssitz auf zwei palästinensische Selbstmordanschläge reagiert. Dabei hatten die beiden Attentäter in der vergangenen Woche sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon drohte den Palästinensern im Fall von weiteren Terroranschlägen mit einem Einmarsch in den Gazastreifen. Ziel sei ein Schlag gegen die radikal- islamische Hamas-Bewegung, sagte Scharon am Montag im israelischen Rundfunk. Aus Sicherheitskreisen hieß es außerdem, dass das spirituelle Oberhaupt der Hamas, Scheich Ahmed Jassin, bei weiteren Anschlägen festgenommen werde.

Der palästinensische Kommunalminister Sajeb Erekat sagte nach Gesprächen mit israelischen Offizieren und Arafat, der Palästinenserpräsident lehne es ab, Israel eine Liste mit den Namen der 200 in seinem Hauptquartier eingeschlossenen Männer zu übergeben. In seinem Gespräch mit den Israelis sei es auch um humanitäre Hilfe für die Belagerten gegangen. Mit der Belagerung werde Israel den Palästinensern und deren Führung keine politische Lösung aufzwingen können, sagte Erekat.

Belagerung wird fortgesetzt, bis Gesuchte aufgeben.

Ein Berater Scharons sagte dem Armeerundfunk, dass die Belagerung fortgesetzt werde, bis die Gesuchten aufgäben. Israel glaubt, dass rund 50 Männer Zuflucht in Arafats Hauptquartier gefunden haben, die in Terroraktionen verstrickt sind. Der israelische Kabinettssekretär Gideon Saar sagte, Arafat könne seinen Amtssitz umgehend verlassen, sobald er die von Israel gesuchten Palästinenser ausliefere. Bei einer Demonstration in Bethlehem protestierten erneut Tausende von Palästinensern gegen die Belagerung von Arafat und bekundeten ihre Solidarität mit dem Palästinenserführer. Am Sonntagabend hatte die israelische Armee die Bulldozer vom Hauptquartier Arafats abgezogen, das Pioniere zuvor noch Stück für Stück eingerissen hatten. Arafat hält sich in den wenigen noch intakten Räumen seines Amtssitzes mit rund 200 Beratern und Sicherheitskräften verschanzt. Nach dem Stopp der Abrissaktionen versorgte die Armee die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.

In Jerusalem wurde die Polizei am Montag angesichts konkreter Warnungen vor einem geplanten Anschlag in höchsten Terroralarm versetzt. Israelische Medien berichteten gleichzeitig, drei mutmaßliche Mitglieder einer palästinensischen Terrorzelle, die im Irak vom dortigen Geheimdienst mit Angehörigen der El-Kaida- Organisation trainiert worden seien, seien israelischen Fahndern vor einem Monat ins Netz gegangen. Die Palästinenser hätten Anschläge in Israel geplant.

(RPO Archiv)
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