USA arbeiten an "ziemlich gutem Plan" für Nahost Arafat offenbar zu Machtteilung bereit
Jerusalem/New York (rpo). Der palästinensische Präsident Jassir Arafat ist offenbar bereit, auf einen Teil seiner politischen Macht zu verzichten. Auf die Ankündigung von Kabinettsminister Nabil Schaath reagierte Israel positiv.
Arafat denke über die Ernennung eines Ministerpräsidenten nach, der sich um die tägliche Regierungsarbeit kümmere, sagte Schaath am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.
Dieser Schritt könnte nach der Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina im Anschluss an die im Januar geplanten Wahlen erfolgen.
Ranaan Gissin, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, erklärte, die Idee, dass Arafat im Amt bleibe, sei akzeptabel, solange dieser einem grundlegenden Wandel nicht im Weg stünde. Es gehe vor allem darum, Arafats Einfluss weniger zerstörerisch zu gestalten. Solange Arafat den Sicherheitsapparat und die Finanzen kontrolliere, würde es keinen Wechsel geben. Am Montag hatte US-Außenminister Colin Powell in einem Fernsehinterview gesagt, er halte eine Lösung, Arafat als Präsidenten neben einem Ministerpräsidenten zu haben, für nachdenkenswert.
Wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, will Arafat mit der offiziellen Ankündigung seines Teilverzichts auf den politisch günstigsten Zeitpunkt warten. So sei denkbar, dass Arafat die Machtteilung als Zugeständnis im Gegenzug für ein Ende des amerikanischen Boykotts gegen seine Person darstellen wolle, hieß es.
US-Präsident George W. Bush erhöhte unterdessen weiter den Druck auf Arafat. "Eine neue Führung wird dem palästinensischen Volk einen besseren Dienst erweisen", sagte Bush am Mittwoch vor Journalisten. Es gehe um weit mehr als um das Schicksal einer Person. Bush äußerte sich zuversichtlich, dass mit Hilfe neuer Institutionen ein friedlicher palästinensischer Staat entstehen könne.
Zuvor war es um Arafats Zukunft zu einem offenen Streit zwischen den USA einerseits und der EU sowie Russland und den Vereinten Nationen andererseits bei der Konferenz des so genannten Nahost-Quartetts in New York gekommen. Während die US-Regierung auf eine Absetzung Arafats gedrungen haben, bleibt Arafat für die übrigen Mitglieder des Quartetts der legitime Vertreter der Palästinenser.
Am Montag hatte US-Außenminister Colin Powell in einem Fernsehinterview gesagt, er halte eine Lösung, Arafat als repräsentativen Präsidenten neben einem Ministerpräsidenten zu haben, für nachdenkenswert.
CIA arbeitet an Sicherheitskonzept
Der amerikanische Geheimdienst CIA arbeitet derweil an einem neuen Sicherheitskonzept für Nahost, mit dem Israel besser vor Terrorangriffen geschützt werden soll. Powell sprach von einem "ziemlich guten Plan". US-Präsident George W. Bush ist nach Worten seines Sprechers Ari Fleischer optimistisch über derzeit laufende Gespräche zur Sicherheit und zur Reform der palästinensischen Regierung. "Es finden derzeit positive, interessante und stille Entwicklungen hinsichtlich eines Friedens in Nahost statt", sagte Fleischer am Mittwoch.
Mit einer Großfahndung haben israelische Soldaten am Mittwoch im Westjordanland nach den Verantwortlichen des jüngsten Bus-Attentats gesucht. Nach Armeeangaben kam es in der Gegend um die jüdische Siedlung Emmanuel, wo sich der Anschlag ereignete, zu schweren Schusswechseln. Dabei wurden ein bewaffneter Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet, drei weitere Soldaten wurden verletzt. Die Zahl der Anschlagsopfer vom Dienstag erhöhte sich nach dem Tod eines Babys auf acht.
