Arabische Liga: Weitere Sanktionen gegen Syrien

Arabische Liga: Weitere Sanktionen gegen Syrien

Katar/Düsseldorf Die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga haben am Wochenende auf ihrer Sitzung im Golfemirat Katar weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen und damit den Druck auf dessen Präsidenten Baschar al Assad erhöht. So wurde ein Einreiseverbot in arabische Länder für 19 ranghohe Mitglieder des Regimes in Damaskus verhängt. Für Präsident Assad gilt allerdings weiterhin kein Einreiseverbot, wohl aber für seinen jüngerer Bruder Maher. Zudem wurde ein Stopp aller Waffenlieferungen an das Regime ausgesprochen.

Ungeachtet des wachsenden Drucks und verschiedener Ultimaten der Arabischen Liga gingen die syrische Armee, Polizei- und Geheimdienstkräfte gegen die Regimekritiker vor. Mindestens 25 Menschen wurden am Wochenende bei Gefechten von Sicherheitskräften getötet.

In der Stadt Idlib kam es nach Angaben einer in London ansässigen syrischen Menschenrechtsorganisation zu schweren Kämpfen zwischen Soldaten und Deserteuren, die zu den Regimekritikern übergelaufen waren. So seien in Idlib sieben Soldaten, fünf Deserteure und drei Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Uno starben seit Ausbruch der Gewalt im März mehr als 4000 Menschen. Allein für November werden 950 Tote angegeben. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte Ende der Woche vor einem Bürgerkrieg gewarnt und gefordert, den Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag einzuschalten.

Um ein Ende der Gewalt zu erzwingen, hatte die Arabische Liga am 25. November Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Die USA, die Europäische Union und auch die Türkei hatten ebenfalls Strafmaßnahmen eingeleitet, die den wirtschaftlichen Niedergang Syriens beschleunigen. Fast die Hälfte aller syrischen Exporte gingen bisher in Länder der arabischen Liga. 90 Prozent der syrischen Ölexporte flossen vor dem Einfuhrverbot in die EU. Syriens Währung verliert an Wert, ausländische Investitionen sind gestoppt. Präsident Assad kann kaum noch sein Regime finanzieren.

(RP)