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München: Anträge der NSU-Angeklagten zurückgewiesen

München : Anträge der NSU-Angeklagten zurückgewiesen

Im Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei für eine Fortsetzung des Prozesses am Dienstag. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, hieß es in beiden Beschlüssen. Das Gericht hatte am Montag den Prozess um die beispiellose Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen, die sich vor allem gegen türkischstämmige Menschen in Deutschland richtete, wegen der Befangenheitsanträge unterbrochen und vertagt.

Wann die Anklage verlesen werden kann, ist noch unklar. Die Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben wollten sich nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Sie hatten ihre Befangenheitsanträge unter anderem damit begründet, dass sie sich vor dem Betreten des Saals auf Waffen durchsuchen lassen müssen, während anderen Prozessbeteiligten dies erspart bleibt.

(RP)