Berlin Anti-Folter-Stelle will Altenheime kontrollieren

Berlin · Deutschlands Altenheimbetreiber müssen sich auf neue Kontrollbesuche einstellen: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter will nach Informationen der "Welt" schon bald bundesweit Altenheime kontrollieren. "Unser gesetzlicher Auftrag umfasst die Pflegeheime, deshalb müssen auch diese Einrichtungen besucht werden", sagte der Leiter der Länderkommission der Anti-Folter-Stelle, Rainer Dopp. Im Frühjahr werden die Bundesländer, die zwei Drittel der Kosten für die Stelle tragen, über eine Aufstockung der Mittel entscheiden. Würden Personal und Budget entsprechend erhöht, so Dopp, könne man in die konkrete Planung für die Altenheimkontrollen gehen. Eine Zustimmung der zuständigen Justizministerkonferenz der Länder im April gilt nach dem Bericht als wahrscheinlich.

Die Anti-Folter-Stelle war 2009 installiert worden. Deutschland hatte damit auf eine Vereinbarung der UN reagiert. Bisher statten ihre Mitarbeiter Polizeistationen, Bundeswehrkasernen und Gefängnissen stichprobenartig Besuche ab. In Bayern gibt es bereits Streit um das Vorhaben. Heimträger und Lokalpolitiker kritisierten, durch Anti-Folter-Kontrollen würden Heime unter Generalverdacht gestellt.

(kna)
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