Stimmungsmache mit Desinformation Außenministerin Baerbock und die Wählermeinung

Analyse | Prag · Bei einer Podiumsdiskussion in Prag sprach Annalena Baerbock über die Ukraineverpflichtung und deutsche Wähler. Ein Satz der Außenministerin wurde aus dem Kontext gerissen und zur Stimmungsmache verwendet. Das soll von russlandnahen Kräften lanciert worden sein.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Prag.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem Besuch in Prag.

Foto: dpa/Petr David Josek

Der Satz ohne Kontext hat Empörungspotenzial: Bei einer Podiumsdiskussion in Prag nahm die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Stellung zur weiteren Unterstützung für die Ukraine im Winter, wenn die Menschen in Europa die horrend gestiegenen Energiepreise noch viel stärker zu spüren bekommen als jetzt schon. Auf Englisch sagte Baerbock, dass sie den Ukrainern Unterstützung zugesagt habe, so lange es nötig sei, und dass sie deshalb auch liefern wolle – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“). Wäre der Satz ohne Kontext gefallen, könnte er bedeuten, dass eine deutsche Spitzenpolitikerin sich nicht um den Willen der Wähler scherte und sich damit auch noch öffentlich brüstete. Und genau mit diesem Dreh scheint das zusammengeschnittene Zitat von russlandnahen Quellen in die deutsche Netz-Öffentlichkeit gespült worden zu sein. Und verfing. Darauf hatte zunächst das Außenministerium hingewiesen, Recherchen des „Spiegel“ deuten nun in dieselbe Richtung.

Politische Gegner der Regierung griffen das Zitat jedenfalls begierig auf: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren“, schrieb sie bei Twitter. Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen von der Linken kritisierten an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“. Die Kritik wurde wiederrum von einem Account geteilt, der während des Ukraine-Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete, und bekam große Reichweite. Der Hashtag BaerbockRuecktritt war zeitweilig der in Deutschland meistverwendete bei Twitter.

Dass der Satz als Solitär Menschen aufbringt, ist nicht verwunderlich. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass Baerbock darin undemokratisches Denken offenbarte, wie ihr nun ausgerechnet von den extremen Rändern des politischen Spektrums vorgeworfen wird. Natürlich müssen gewählte Politiker bisweilen Entscheidungen treffen, die bei ihren Stammwählern oder sogar in Umfragen allgemein schlecht ankommen. Das ist kein Hochverrat, wie Baerbock aus rechten Kreisen vorgeworfen wird, sondern Teil von Demokratie. Wähler übertragen Verantwortung – für begrenzte Zeit. Die Verantwortlichen müssen handeln, um Zustimmung werben, sonst werden sie wieder abgewählt. Baerbock hat nichts Anderes gesagt, als dass sie das für einen standhaften Ukrainekurs riskiert.

Verfangen konnte die Kritik wohl auch wegen Baerbocks Ich-Stil. Wenn man als Repräsentant seines Landes im Ausland Politik erklärt, ist es ratsam, das nicht als „eigenes Handeln“ darzustellen, weil dann der Vorwurf der Eigenmächtigkeit naheliegt. Nicht Baerbock persönlich hat ja den Ukrainern Unterstützung versprochen, sondern die Außenministerin im Auftrag der Regierung. Auf die unnötige Selbstdarstellung der Grünen-Politikerin zielte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Baerbocks Äußerungen bei Twitter „Schein-Heroismus“ nannte, weil die Mehrheit der Deutschen ohnehin zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. Baerbock hätte sich demnach als Ritterin für die Ukraine inszeniert, obwohl sie nur umsetzt, was die Mehrheit der Deutschen ohnehin für richtig hält. Noch jedenfalls.

Vor allem lässt sich an dem Fall aber beobachten, wie mit verfälschen aufgegriffenen Zitaten Debatten angezettelt und Stimmung betrieben werden kann – und wie Russland anscheinend die Mittel der Desinformationen nutzt, um der Unterstützung für die Ukraine in Deutschland den Rückhalt zu nehmen. Der „Egal was meine deutschen Wähler denken“-Satz wurde zwar nicht zerhackt wiedergegeben, er ist genauso gefallen. Aber er stand eben nicht allein, sondern fiel in einem Kontext, der im Grunde das Gegenteil belegt. Baerbock erklärte ausführlich, dass sie damit rechne, dass der Ukrainekurs in Deutschland wegen der Energiekosten unter Druck geraten werde, dass die Regierung darauf aber nicht mit Rückzug aus den Sanktionen gegen Russland reagieren wolle, sondern durch soziale Unterstützung in Deutschland. Sie hat also gerade nicht gesagt, dass ihr egal sei, was die Menschen in Deutschland denken. Sie hat nur vor europäischen Partnern unterstrichen, dass die Regierung auch zu ihren Hilfszusagen an die Ukraine steht, wenn dieser Kurs in Deutschland unpopulär wird. Dass das im Winter zu erwarten ist, liegt nahe. Gerade Baerbocks lauteste Kritiker tun ja gerade alles dafür, die Stimmung zu drehen und die enormen Belastungen der Bürger als Versagen der Regierung darzustellen.

Zitate so aus dem Kontext zu lösen, dass sie anders wirken als gemeint, ist eine bekannte Strategie von Desinformation. „Es gibt die Variante, dass das absichtsvoll geschieht, um zuzuspitzen, Aufmerksamkeit und Klicks zu erzielen und dem politischen Gegner zu schaden“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Stephan Russ-Mohl. Manchmal geschehe es auch eher versehentlich, dann würden Zitate mit verfälschender Wirkung aus Unbedarftheit in Umlauf gesetzt. Beides hat Folgen für das Auftreten von Politikern: Sie sind immer ängstlicher darauf bedacht, nicht mal kürzeste Bemerkungen zu liefern, die sich gegen sie verwenden lassen. „Ich bin eigentlich froh, dass sich die deutsche Außenministerin noch nicht so zurückhält und oft geradeheraus spricht“, sagt Russ-Mohl. Der Bundeskanzler liefere das Gegenbeispiel. „Bei Olaf Scholz kann man erleben, was passiert, wenn Politiker jedes Wort auf die Goldwaage legen.“ Das Ergebnis seien vorgestanzte Formulierungen, die oft nicht mehr verstanden würden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Stimmungsmache mit Desinformation im Herbst deutlich zunehmen dürfte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort