Entscheidung bei den Grünen Annalena Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur
Washington · Tritt sie noch einmal an? Oder verzichtet Annalena Baerbock auf eine zweite Kanzlerkandidatur bei den Grünen? Jetzt hat die Außenministerin für Klarheit gesorgt: Sie wird sich im nächsten Jahr nicht erneut um die Spitzenkandidatur ihrer Partei bewerben.
Die Außenministerin ist im Ausland. Das ist so weit Routine. Alles andere als Routine ist hingegen die Nachricht, die Annalena Baerbock am Mittwochabend deutscher Zeit am Rande des Nato-Gipfels in Washington D.C. absetzt. In der US-Hauptstadt läuft da gerade der zweite Gipfeltag auf Hochtouren. Rund 7000 Kilometer von der Heimat entfernt setzt Baerbock ein innenpolitisches Ausrufezeichen. Bemerkenswert: Innenpolitik im Ausland – darauf verzichten Bundeskanzler und Minister normalerweise ganz bewusst. Doch bei Baerbock ist jetzt alles anders. Sie wählt ein Fernsehinterview mit dem US-Nachrichtensender CNN, um ihrer Partei mitzuteilen, wofür sie sich nicht mehr bewerben wird: Die Außenministerin verzichtet bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auf eine zweite Kanzlerkandidatur der Grünen.
Wumms! 2021 war sie Spitzenkandidatin bei der ersten Kanzlerkandidatur der grünen Parteigeschichte überhaupt und verfehlte mit einem Ergebnis von 14,8 Prozent die hoch gesteckten Erwartungen. Für Robert Habeck, der mit Baerbock von Anfang 2018 bis Anfang 2022 die Grünen als Co-Vorsitzender führte, dürfte dies eine gute, vielleicht auch erlösende Nachricht sein. Der heutige Bundeswirtschaftsminister hatte 2021 schweren Herzens auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet. Für ihn sei dies eine „persönliche Niederlage“, hatte er in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt. Und weiter: „Nichts wollte ich mehr, als diesem Land als Kanzler zu dienen.“ Habeck hatte durchblicken lassen, dass Baerbock im Wettbewerb mit ihm damals kühl die Frauenkarte bei den Grünen gezogen habe. Derzeit ist Habeck auf Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen und dürfte von Zeitpunkt und Ort der Entscheidung von Baerbock überrascht gewesen sein. In einem in den sozialen Medien umgehend versendeten Video lobte Habeck nun Baerbock, die als Außenministerin einen „hervorragenden Job“ mache.
Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ließ sie vor knapp vier Wochen noch vieles offen. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagte sie da. Nur was trieb Baerbock an, diese Entscheidung jetzt im Ausland zu verkünden? Die Welt einer Außenministerin ist international. Da passt es vielleicht, dass sie einem US-Fernsehsender sagt, was ihre Partei schon lange von ihr wissen will. Kanzlerkandidatur Ja oder Nein? Baerbock sagt in dieser Frage für die Bundestagswahl 2025 nun „Nein“.
Der Grund sei die Welt der vielen Krisen und Kriege, die Welt einer sich auflösenden internationalen Ordnung. Sie sei in ihrem Amt als deutsche Chef-Diplomatin gefordert, deswegen der Verzicht. Baerbock sagte bei CNN: „Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl. Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie. Sonst füllen die Lücke andere.“ Deswegen wolle sie sich in „extremen Zeiten“ mit staatspolitischer Verantwortung voll dem Amt der Außenministerin widmen – „statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein“. Sie wolle sich darauf konzentrieren, „meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden – für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen.“ Dann ein Versprechen an die Grünen: „Und natürlich werde ich im Wahlkampf alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe.“
Die Grünen kommen nun wohl an einer schwierigen und womöglich auch aufwühlenden Entscheidung vorbei. Hätten sich Baerbock und Habeck dieses Mal nicht darauf einigen können, wer von beiden für die Kanzlerkandidatur antritt, wäre es auf eine Urwahl der rund 130.000 Mitglieder hinausgelaufen. Aber nun dürfte der Weg für Habeck frei sein. Baerbock hat gesprochen. Als Außenministerin aus dem Ausland.
