"Angsträume ja — No-Go-Areas nein"

NRW-Innenminister Jäger : "Angsträume ja — No-Go-Areas nein"

Die CDU im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, mehr gegen die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen zu unternehmen. Doch der SPD-Innenminister glaubt nicht an deren Existenz in Deutschland.

"NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland am Freitag im Landtag. Man dürfe ihnen in Problemvierteln etwa in Duisburg, Essen oder Dortmund nicht die Straße überlassen.

SPD-Minister Ralf Jäger widersprach: "Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird." Als "No-Go-Areas" würden in den USA Gegenden bezeichnet, die die Polizei meide. Solche Gegenden gebe es in Deutschland und NRW nicht, versicherte Jäger.

"Straßenkriminalität sei rückläufig"

Innenminister Ralf Jäger im nordrhein-westfälischen Landtag (Archivbild). Foto: dpa, fg

Der Innenminister räumte ein, dass in NRW-Städten "Angsträume" existierten, in denen sich die Bevölkerung verunsichert fühle - etwa in dunklen oder schlecht einsehbaren Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. Die Polizei sei dort in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren vor Ort. Die Straßenkriminalität sei rückläufig.

Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz appellierte an die CDU, auf die Wortwahl "No-Go-Area" als einem "populistisches Kampfbegriff" künftig zu verzichten. Die FDP verlangte mehr Unterstützung für die stark belasteten Polizeibeamten in den Problemvierteln.

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(hpaw/lnw)
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