NRW-Innenminister Jäger "Angsträume ja — No-Go-Areas nein"
Düsseldorf · Die CDU im NRW-Landtag hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, mehr gegen die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen zu unternehmen. Doch der SPD-Innenminister glaubt nicht an deren Existenz in Deutschland.
Nachts unterwegs in Duisburg-Marxloh
"NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland am Freitag im Landtag. Man dürfe ihnen in Problemvierteln etwa in Duisburg, Essen oder Dortmund nicht die Straße überlassen.
SPD-Minister Ralf Jäger widersprach: "Unsere Polizei geht da hin, wo sie gebraucht wird." Als "No-Go-Areas" würden in den USA Gegenden bezeichnet, die die Polizei meide. Solche Gegenden gebe es in Deutschland und NRW nicht, versicherte Jäger.
"Straßenkriminalität sei rückläufig"
Der Innenminister räumte ein, dass in NRW-Städten "Angsträume" existierten, in denen sich die Bevölkerung verunsichert fühle - etwa in dunklen oder schlecht einsehbaren Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. Die Polizei sei dort in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren vor Ort. Die Straßenkriminalität sei rückläufig.
Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz appellierte an die CDU, auf die Wortwahl "No-Go-Area" als einem "populistisches Kampfbegriff" künftig zu verzichten. Die FDP verlangte mehr Unterstützung für die stark belasteten Polizeibeamten in den Problemvierteln.
