Trotz Kompromiss beim Thema Rente Angespannte Stimmung in der Koalition
Berlin (AP). Die Stimmung in der rot-grünen Koalition bleibt auch nach dem Rentenkompromiss angespannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel warnten die Grünen am Wochenende vor Profilierungssucht und forderten sie auf, ihren Konfrontationskurs aufzugeben.
Unweltminister Jürgen Trittin warf der SPD dagegen vor, mit Angriffen gegen die Grünen von Problemen in den eigenen Reihen abzulenken. Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller betonte, ihre Partei werde sich vom Kanzleramt nicht den Mund verbieten lassen. Schröder sagte im ZDF, "Profilierung gegen den anderen, gar den größeren Partner, das kann auf Dauer nicht gut gehen". In einer Koalition seien die beteiligten Parteien "Partner und Konkurrenten zugleich". Profilierung dürfe nicht gegeneinander erfolgen.
"Die Grünen sollen eigenständig sein, sollen ein eigenes Profil haben, aber sie sollen es für sich selbst gewinnen und nicht gegen andere."
Die von der Union geforderte umfassende Kabinettsumbildung lehnte Schröder entschieden ab. "Ich habe nicht vor jemanden zu entlassen", betonte er. Das gelte vor allem für Arbeitsminister Walter Riester.
Auch Eichel warf den Grünen vor, sie wollten "durch eine Konfrontation in der Regierung auf sich aufmerksam zu machen". Der Koalitionspartner stehe mit sechs Prozent in den Wählerumfragen "am Rand des parlamentarischen Existenzminimums". In einer solchen Lage sei es verständlich, "dass eine kleine Partei nervös wird", sagte der SPD-Politiker. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte in der "Berliner Morgenpost", in der Koalition müsse das Verhältnis zu den Grünen "neu austariert" werden.
Trittin gegen "zerstrittene Beziehungskiste"
Trittin wies die Vorwürfe aus der SPD zurück und forderte ein Ende der Auseinandersetzung. "Immer wenn die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen Zoff haben, wird Grünen-Bashing betrieben", sagte er im "Tagesspiegel". Mit einer "zerstrittenen Beziehungskiste" könne die Koalition keine Erfolge verkaufen. "Das werden wir aber tun müssen, wenn wir bei den Wahlen Erfolg haben wollen", mahnte der Grünen-Politiker.
Auch Grünen-Fraktionschefin Müller sagte, die Vorhaltungen des Koalitionspartners würden nicht weiterhelfen. In der Zusammenarbeit mit der SPD bräuchten die Grünen genügend Raum. "Auch wir als kleiner Koalitionspartner müssen vor unsere Wähler treten, um ihnen bei einzelnen Reformen die glasklare grüne Handschrift zu zeigen", sagte sie der "Berliner Morgenpost".
