Analyse Merkels Energiewende fällt durch
Berlin · Unkoordiniert, uneinheitlich und redundant: Der Bundesrechnungshof gibt der Berliner Energiepolitik der letzten Jahre schlechte Noten. Die neue Bundesregierung meint, die Fehler seien behoben. Zielt die Kritik also ins Leere?
Lob darf die Bundesregierung aus Bonn nicht erwarten. Der dort ansässige Bundesrechnungshof hat die Aufgabe, das Regierungshandeln kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Berichte, die er vorlegt, zählen stets unnötige Verschwendungen auf und sind daher immer unangenehm für die Regierung. Die streift diese Kritik in aller Regel ab, indem sie Besserung gelobt.
Doch dieses Mal geht es nicht um die Aufzählung irgendwelcher Kleinigkeiten, sondern um die Umsetzung der Energiewende, Kernelement der Politik der neuen und alten Bundesregierung unter Angela Merkel. In einem Bericht vom 7. August, den der Rechnungshof trotz mehrfachen Nachfragens in Berlin bisher nicht veröffentlichen durfte und der trotzdem nicht verborgen blieb, werfen die Rechnungsprüfer den für die Energiewende zuständigen Bundesministerien Kompetenzgerangel und unkoordinierte Maßnahmen vor. Aufgaben zwischen den Häusern seien nicht klar genug aufgeteilt. "Bundesministerien setzen daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bericht.
Dabei gehe es für den Bund um viel Geld. Für das Gelingen der Energiewende gebe er, inklusive aller Förderprogramme etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder für die Energieforschung, jährlich einen "zweistelligen Milliardenbetrag" aus. Bis heute habe die Regierung aber "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heißt es im Bericht des Rechnungshofs.
Die drei erklärten Ziele der Regierung bei der Energiewende - Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit - stünden in Konflikt zueinander. Doch die Regierung gebe sich keine Mühe zu erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie jeweils welchem dieser Ziele näher kommen wolle. Auch die Steuerung und Kontrolle der Energiewende lasse zu wünschen übrig. Zwar gebe es dafür insgesamt bereits 24 Gremien. Doch diese Vielzahl "erschwert ein inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln", schreiben die Prüfer. Zwar würden Fortschritte in einem Monitoring-Prozess überprüft. Doch die Experten hätten gar keine klaren Ausgangswerte, an denen sich Erfolg und Misserfolg messen ließen.
Der Bericht greift fast nur Vorgänge und Beispiele auf, die in die Zeit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 fallen. Damals waren zeitweise bis zu sechs Ministerien mit der Energiepolitik befasst, vier von ihnen gaben zum Beispiel 2011 unabhängig voneinander Gutachten zur Evaluation der Energiewende in Auftrag. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte die Vorwürfe daher gestern mit dem Argument zurückweisen, der Missstand sei mittlerweile beseitigt, weil die Kompetenzen für die Energiewende in der neuen Wahlperiode in seinem Haus gebündelt wurden. Doch der Rechnungshof versteht seinen Bericht nicht nur als Kritik an der alten, sondern durchaus auch an der neuen Regierung.
Die Behörde lege ihrem Bericht "eine sehr weite Definition der Energiewende" zugrunde und "überzeichnet deshalb die fiskalischen Auswirkungen der Energiewende erheblich, da der Energiewende praktisch sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung mit energiepolitischem Bezug zugerechnet werden", hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Für die Bewertung konkreter Maßnahmen sei eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung" nötig, die der Bericht nicht bieten würde. Das Energiekonzept der Regierung sei "ein in sich schlüssiges System aus Zielen, Maßnahmen und Überprüfungsmechanismen, aus dem die Energiewende gesteuert wird".
Das klingt kompliziert. In der Tat hat die neue Regierung aber durch die Bündelung der Kompetenzen bei Gabriel mehr Kontrolle über die Energiewende erlangt. In Energie-Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) konnte Gabriel einen anerkannten und erfahrenen Steuermann an Bord holen, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Doch Baake war bisher vor allem mit der eiligen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befasst, mit der Gabriel den Strompreisanstieg in den Griff bekommen will. Den vielen anderen Baustellen der Energiewende - Stromnetzausbau, Schaffung eines Markts für Kraftwerksreserven, Reform des Emissionshandels, Steigerung der Energieeffizienz - konnte sich Baake noch gar nicht widmen. Und nach wie vor gibt es enorm viele Mitspieler bei der Energiewende: Jedes der 16 Bundesländer kocht weiter seine eigene Suppe, der EU-Kommission ist sie ein Dorn im Auge, Öko-Branche, Stromkonzerne und Stadtwerke kämpfen um Pfründe.
Nach Meinung der Opposition darf Gabriel deshalb auch nicht so tun, als laufe plötzlich alles prima. "Der Rechnungshof-Bericht zeigt: Die Bundesregierung verplempert bei der Energiewende das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. "Die Energiewende ist längst kein technologisches Problem mehr. Woran es mangelt, ist eine kluge und umsichtige Steuerung und ein Bewusstsein dafür, dass es hier um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht."
Allerdings nimmt der Rechnungshof nur die Kosten des Bundes aufs Korn, die volkswirtschaftlichen Brutto-Gesamtkosten der Energiewende liegen viel höher. Der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sie 2013 auf eine Billion Euro bis Ende der 2030er Jahre geschätzt. Doch er sprang damals zu kurz: Zu einer redlichen Betrachtung gehört gegenzurechnen, was der Einsatz konventioneller Energien anstelle der erneuerbaren kosten würde. Hier kommt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu dem Ergebnis, dass die Energiewende bis 2040 kein negatives Netto-Ergebnis, sondern einen volkswirtschaftlichen Netto-Nutzen von etwa 210 Milliarden Euro einbringt.
