Berlin: Angela Merkel protestiert gegen US-Überwachung ihres Handys

Berlin : Angela Merkel protestiert gegen US-Überwachung ihres Handys

Die Bundesregierung hat Hinweise, wonach das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch US-Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige Aufklärung gebeten, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin habe mit Präsident Barack Obama telefoniert. Sie habe klar gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte Seibert.

Wegen der Affäre kam Merkel mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Oppermann sagte: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch." Das Gremium ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Auf Praktiken in der Vergangenheit ging Carney nicht ein.

Das EU-Parlament zieht unterdessen Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Die Abgeordneten forderten in Straßburg eine Kündigung des Swift-Abkommens. Es erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU.

(RP)