Angela Merkel: Minsker Abkommen wird in Berlin weiterverhandelt

Berlin: Minsker Abkommen wird in Berlin weiterverhandelt

Angesichts der nur mühsam aufrechtgehaltenen Waffenruhe nach dem zweiten Minsker Abkommen haben der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel miteinander telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, sollen sich hohe Beamte am Freitag in Berlin treffen. Sie sollen die Details zur Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands besprechen.

Während gestern die heftigsten Kämpfe seit Tagen aus der Ukraine gemeldet wurden, waren sich die Staats- und Regierungschefs am Abend zuvor am Telefon einig, dass es Fortschritte gebe. Sie begrüßten den Rückzug schwerer Waffen und stimmten überein, dass die OSZE künftig stärker die Einhaltung des Waffenstillstands beobachten solle.

SPD-Außenexperte Niels Annen erhofft sich von der Berliner Konferenz, "dass sich die vergleichsweise positive Entwicklung der letzten Tage fortsetzt". Dazu müsse nun Stück für Stück an der kompletten Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk weitergearbeitet und der Druck auf die Konfliktparteien, "vor allem aber auf Russland", aufrecht- erhalten werden, sagte Annen unserer Zeitung. Es müssen weiterhin noch Gefangene ausgetauscht werden. Es bedarf mehr humanitärer Hilfe in den bisherigen Kampfgebieten, und in Lugansk und Donezk sollen Lokalwahlen abgehalten werden.

(may-/qua)
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