Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab: "Deutschland, das sind wir alle"

Merkel gibt Regierungserklärung ab: "Deutschland, das sind wir alle"

Erstmals seit ihrer Wiederwahl gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Darin kritisiert sie Russland und die Türkei scharf. Hier einige ihrer Aussagen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung abgegeben. Darin räumte sie die Polarisierung der Gesellschaft in Folge der Zuwanderung ein. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, die große Koalition mache Politik an den Menschen vorbei.

Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag, die Flüchtlingskrise habe das Land bis heute gespalten. Der Ton sei rauer geworden. Obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut gehe wie noch nie seit der Wiedervereinigung, bewege viele Menschen, wie gut der Rechtsstaat funktioniere.

Die Gesellschaft sei so sehr polarisiert, dass ein so banaler Satz wie "Wir schaffen das", den sie zuvor schon häufig gesagt habe, im Herbst 2015 zum Kristallisationspunkt der Debatte geworden sei, sagte die CDU-Politikerin. Diese Verunsicherung hätten auch die Koalitionsparteien bei der Bundestagswahl im September 2017 zu spüren bekommen. Die längste Regierungsbildung in der Bundesrepublik sei ein Zeichen dafür.

Daher hätten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer wieder die Frage gestellt, was die richtige Antwort auf diese Situation sei. Klar sei, dass die Vorzeichen der Flüchtlingskrise völlig unterschätzt worden seien. Man habe nur halbherzig auf diese Anzeichen reagiert.

Merkel bezeichnete den Islam als einen Teil Deutschlands: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte Merkel. "Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist."

Viele hätten ein Problem damit, "diesen Gedanken anzunehmen - und das ist auch ihr gutes Recht", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. "Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu", sagte Merkel.

Hier sind weitere Aussagen aus Merkels Regierungserklärung:

Zur derzeitigen Wirtschaftslage sagte Merkel, die Wirtschaft sei weltweit eng miteinander verflochten. Die Welt ändere sich "epochal". Das betreffe auch die deutschen Leitindustrien Auto, Pharma oder Maschinenbau. "Fehler" in einzelnen Branchen könnten sehr schnell zu "systemischen Problemen" werden. Merkel verwies auch auf den Fachkräftemangel bei Unternehmen und auf das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Außerdem müssten Langzeitarbeitlose besser gefördert werden.

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Merkel betonte mit Blick auf die Diesel-Affäre:
"Flächendeckende Fahrverbote lehnen wir ab." Saubere Luft und Mobilität müssten in Einklang gebracht werden, ohne dass Diesel-Fahrer die Dummen seien. Verbrennungsmotoren würden relativ lange als Brückentechnologie gebraucht, die Bundesregierung setze aber auf alternative Antriebe.

Zu den in den USA unter Regierung von Donald Trump geplanten Schutzzöllen sagte Merkel, diese seien schädlich. Die Bundesregierung lehne ein solches Vorgehen ab. Sie werde sich zwar für Gespräche mit der US-Regierung einsetzen, notfalls aber unmissverständlich Gegenmaßnahmen ergreifen.

Zum Ende ihrer Rede zitierte Merkel einen Satz aus ihrer ersten Regierungserklärung. "Ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen. Und heute füge ich hinzu: Und Deutschland, das sind wir alle."

Nach dem Ende der Regierungserklärung von Angela Merkel hatte die AfD als größte Oppositionspartei das Recht auf die erste Erwiderung. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland eröffnete die Generalaussprache im Bundestag.

Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik an den Interessen der Menschen vorbeizuarbeiten. In der Bundestagsdebatte zum Start der großen Koalition sagte er, die SPD habe sich mit großer Leidenschaft für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz eingesetzt.

Dies interessiere eine Verkäuferin oder einen Arbeiter am Fließband jedoch überhaupt nicht. "Aber sie müssen ja wissen, für wen sie Politik machen", sagte Gauland an die Adresse der Bundesregierung.

Gauland äußerte zudem Verständnis dafür, dass andere Mitgliedsstaaten der EU nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. "Es gibt keine Pflicht zu Buntheit und Vielfalt" und dafür, den eigenen Staatsraum mit anderen zu teilen".

(oko/heif)
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